Hat die Merz-CDU sich selbst Schachmatt gestellt?
Vor einigen Tagen tötete ein afghanischer Flüchtling einen zweijährigen Jungen, einen Mann der sich dem Afghanen in den Weg stellte und verletzte 3 weitere Menschen, darunter ein 2 jähriges Mädchen mit 3 Messerstichen in den Hals.
Kurz darauf folgte eine Wutrede vom CDU Kanzlerkandidaten Merz. Er wolle die Asylpolitik massiv verschärfen, woher die Stimmen kommen seien ihm egal.
Nur kann Merz nicht mit den Stimmen von SPD und Grünen nicht rechnen, ist also auf die Stimmen der AfD angewiesen und machte daraus keinen Hehl.
Nur wenig später machte die Merz-CDU einen Rückzieher und fügte den Anträgen AfD feindliche Passagen hinzu.
Und genau darin liegt das Problem. Stimmt die AfD den Anträgen dennoch zu (wie es auch aktuell heißt), wirken sie selbstlos. Sie nehmen es hin für ein höheres Ziel, zum Gemeinwohl.
Lehnt die AfD den Antrag ab, wirkt die Merz-CDU mal wieder Heuchlerisch, dass sie einen Rückzieher machten und den Wählern nur vorgaukeln für Veränderung zu sorgen.
18 Stimmen
4 Antworten
Ich finde es schon befremdlich, dass alle in dem Antrag von Merz nur irgendwelche strategischen Schachzüge sehen. Dabei ist die Sache viel einfacher.
Schon immer Sommer hat die CDU immer wieder versucht, zusammen mit SPD und Grünen zu einer Politik zu kommen, die illegale Einwanderung begrenzt und die Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern und von Straftätern beschleunigt. Denn dass der Dublin-Vertrag nicht funktioniert ist mehr als offensichtlich.
Dann häuften sich die Anschläge - bis auf Magdeburg immer nach dem gleichen Muster. Ausreisepflichtiger, den Behörden schon bekannter Migrant ersticht Menschen - übrigens oft auch Menschen mit Migrationshintergrund. Der Unmut der Bevölkerung wächst, und Merz selbst verliert die Geduld mit der Rumpfregierung, die eigentlich nichts dagegen tut, sondern immer noch auf die EU baut.
Also handelt er wie eine echte Führungspersönlichkeit, macht also genau das, was eigentlich Scholz Aufgabe gewesen wäre und stellt einen Antrag, und entwirft ein Gesetz um Abhilfe zu schaffen. Damit geht er - als guter Oppositionsführer - zuerst zu SPD und Grünen - die winken aber ab.
Und dann sagt Merz, dass es ihm nur um die Sache geht und dass für ihn das wichtigste ist dass sein Antrag durchgeht - egal mit wem. Da stimmt ihm übrigens nach neuesten Umfagen 93% der Bevölkerung zu, Also empören sich SPD und Grüne und zwar nicht über den Antrag, sondern sie definieren das Wort „Brandmauer“ neu und sachfremd und bringen jetzt ihre ganzen Kohorten gegen die CDU in Stellung, statt in irgendeiner Weise an der Lösung des Problems selbst mitzuwirken.
So viel zum Stand. Wie sich das jetzt auf die Wahlen auswirkt, ist doch relativ egal, Hauptsache, wir tun (endlich) alles, um weitere Anschläge zu verhindern!
Moin,
Merz hat kein politisches Geschick! Stellt seine Abgeordneten vor eine Zerreisprobe und andere sagen, das viele der Vorschläge gar nicht umsetzbar sind. Vor allen kann ich mir nicht vorstellen, für was er das macht.
AfD-Wähler wird er wahrscheinlich nicht überzeugen zum Plagiat (Also der CDU) zurückzukehren und die Wähler der anderen lehnen zu ganz großer Mehrheit die AfD stark ab. Wenn er sich mit "seiner" CDU der AfD nähert halte ich es für wahrscheinlicher, das er mehr Wähler verliert als gewinnt. ...
Grüße
Die CDU hat sich zu Schande gemacht mit der Afd. Die Afd sind die Gewinner und der Merz der Verlierer. Es tut dem Merz aktuell zwar Leid was er gemacht und angestellt hat,aber es gibt keine Entschuldigung. Die Afd haben den Merz komplett ausgelacht und IHN zum Heuchler gemacht, das er kein Kanzler Perspektive hat. Warten wir ab was kommt und die Änderungen sieht man sofort im Land.
Es ist unglaublich, dass viele hier - unter anderem auch Du nur parteitaktisches Verhalten sehen und bemängeln!
Für Merz war einfach wichtig, dass sein Antrag durchkommt. Das nennt man eine SACHORIENTIERTE Politik.
All seine Kritiker antworten mit parteitaktischen Überlegungen.
Haben wir so vergessen, was Politik bedeutet, nämlich nach Lösungen zu suchen und NICHT primär nach Parteiallianzen?
Ich bin froh, dass Merz wieder sachorientiert arbeitet!
Aber NICHT so unter dieser weiße wo man das eigenes Land in Gefahr bringt und die Demokratie ebenso. So hat damals in den 30er Jahren alles angefangen mit den Faschisten und was war rausgekommen,in der Geschichte steht's.
Inwiefern ist die Demokratie in Gefahr, wenn ein Antrag in den Bundestag eingebracht und angenommen wird? Ist es nicht völlig egal, mit welchen Stimmen, wenn der Antrag richtig ist und sachorientierte Lösungen bietet?
Grüne und SPD hätten übrigens auch für den Antrag stimmen können. Sie haben aber noch nicht mal anständig begründen können und haben deshalb nur die CDU beleidigt! DAS ist schlecht für die Demokratie!
Die AfD wirkt damit keineswegs "selbstlos". Sie wirkt eigentlich damit nur überflüssig.
Denn wenn das Hauptthema der AfD angegangen wird, warum sollte man seine Stimme dann der AfD geben, wenn man nicht gerade drauf steht aus der EU oder NATO auszutreten oder eine Herberge für Rechtsextremisten und Neonazis zu wollen?
Die AfD Fans mögen sich dann ja weiter einreden, dass nun die Brandmauer fällt. Aber unter einem Merz wird das nicht passieren.
Im übrigen hat Merz auch keine "AfD feindlichen Passagen" zugefügt, sondern benannt wie es nun mal ist.
Und stimmt die AfD dem zu.... Na ja,- Einsicht ist vielleicht der beste Weg.
Im übrigen sind es auch "nur" Anträge. Der Gesetzesentwurf betrifft das Zustrombegrenzungsgesetz. Auch hier ist unklar, ob das Gesetz je durchkommt...
Auch das BSW will zumindest zustimmen.
Vielleicht wird mit dem Ganzen auch dem ein oder anderen AfD Wähler einfach klarer, was ein Antrag ist, was ein Gesetzesentwurf ist und was benötigt wird um das Ganze tatsächlich als Gesetz zu verabschieden und stellt dann auch fest, dass die AfD viel verspricht wenn der Tag lang ist, aber eben auch Vieles nie umsetzen kann.
Du beschreibst in deinen Gedanken doch das Hauptproblem und auch somit den Grund für das Erstarken der AFD sehr gut:
Es geht NUR um zwischenparteiliche Machtkämpfe. Ob die Anträge inhaltlich gut/schlecht oder falsch sind ist kaum Thema.
Und hier macht Merz einen Befreiungsschlag:
Er sagt, er tut das was seine Partei für richtig hält, und es ist es egal wer das noch für richtig hält! Und GENAU DAS ist das was die meisten Wähler wollen.
Politiker mit Rückgrat die ihre Entscheidung unabhängig von anderen vertreten.
Komisch, dass es den meisten, die hier argumentieren, nicht um die Sache selbst, sondern um Taktiererei geht. Ich bin überzeugt: Merz hat so gehandelt, weil er fand, dass es reicht, und dass man nicht bis nach den Wahlen warten kann, um den Missstand zu beheben.
Und: Die Vorschläge, die er macht, SIND umsetzbar, werden in einigen Ländern der EU auch schon genauso umgesetzt