Olaf Scholz verbreitet weiter Lügen, Hass & Hetze | Ist das noch eines Kanzlers würdig?
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Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder seine Lügen, Hass & Hetze verbreitet.
Dass sowohl SPD, als auch die Grünen über ein merkwürdiges Demokratieverständnis verfügen, hat sich heute, bei der Aussprache und den anschließenden Abstimmungen, einmal mehr bestätig.
Dass Olaf Scholz mittels Lügen, über die Rechtslage der Migrationsvorhaben, bzgl. der Anträge der CDU, die deutsche Bevölkerung belügt, geht entschieden zu weit.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Das Asylgesetz ist eindeutig.
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Asylgesetz § 18
Aufgaben der Grenzbehörde
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, sind nichtig. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.
Bei jeder Person, die an einer Grenzkontrolle der Bundesrepublik Deutschland erscheint, entfallen jegliche Gründe, um ein Recht auf Asyl beantragen zu können. Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.
Es ist ein merkwürdiges Verständnis der Dublin II Verordnung, wenn dies offensichtlich ausschließlich für Deutschland gelten soll, während sich die angrenzenden Staaten nicht zuständig fühlen.
Das ist eine abstruse Auslegung von Gesetzen.
Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.
5 Antworten
In der Debatte zur deutschen Asylpolitik hält sich die Vorstellung, dass Menschen an den Grenzen Deutschlands ohne Weiteres zurückgewiesen werden können. Diejenigen, die dafür plädieren, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, berufen sich regelmäßig auf die sogenannte Drittstaatenregelung in Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz beziehungsweise auf einfachgesetzliche Regelungen, wie etwa Paragraf 18 Absatz 1 Nr. 1 Asylgesetz, die auf die Drittstaatenregelung im Grundgesetz zurückzuführen sind. Mit der Einführung des Konzepts der Sicheren Drittstaaten in Artikel 16a wurde das Asylrecht des Grundgesetzes im Zuge der Grundgesetzänderung im Jahr 1993 tatsächlich erheblich eingeschränkt. Dabei zielte der Gesetzgeber darauf ab, dass auch Zurückweisungen an der Grenze zumindest vorübergehend zur Regel werden sollten.
Die in Artikel 16a getroffene Regelung zur Einschränkung des deutschen Asylrechts ist für die Fragestellung von Zurückweisungen allerdings seit geraumer Zeit nicht mehr maßgeblich. Ob Zurückweisungen an der Grenze zulässig sind, ergibt sich vielmehr aus dem Europarecht und dem völkerrechtlichen Verbot der Zurückweisung. Nach der europarechtlichen sogenannten Dublin-III-Verordnung sind Zurückweisungen an der Grenze von Menschen, die Asyl suchen, nicht ohne Weiteres zulässig. Vielmehr ist zunächst zu prüfen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asyl-und-migration/zurueckweisung-an-der-grenze
Ich bin keine Fachfrau für Asylpolitik oder Rechtsfragen dazu. Aber vielleicht sollte diese Frage einfach mal mit einem entsprechenden Juristen geklärt werden.
Denn es bringt ja wenig, wenn man in einem Laienforum so ein komplexes Thema aufgreift und da am Ende nur die üblichen Antworten kommen, die aber jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren.
Klar hat da Jeder nun seine Meinung zu und Manche denken sicherlich, das dass Asylrecht irgendwie Ponyhof ist und kramen irgendein Gesetz raus ohne sich tatsächlich mit dem gesamten Konstrukt auseinander zu setzen.
Und an ALLEN bisherigen Antworten, einschließlich meiner Antwort, ist auch klar zu erkennen, dass NIEMAND wirklich Bescheid weiß.
Also außer "nun gröle ich in die eine oder andere Richtung" wird da nicht viel bei rum kommen.
Allerdings finde ich auch die Frage dazu sehr reißerisch! Oder bist du komplett fit im Asylrecht und kennst zudem das EU Recht und die Verflechtungen miteinander und was sonst noch alles da rein spielt? Wäre ja erfreulich, denn dann könntest du dir die Frage selbst beantworten und die Anwesenden im Detail aufklären.
Es dürfte dir nicht entfallen sein, dass ich lediglich etwas zitierte.
Du darfst dich dann gerne an diese Adresse wenden mit deinen Einwendungen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asyl-und-migration/zurueckweisung-an-der-grenze
Deswegen betonte ich ja auch extra, dass ich keine Fachfrau bin und die zitierten Passagen dienten lediglich dazu vorhandene andere Sichtweisen zur Eingangsfrage aufzuzeigen.
Aber erfreulich, dass du ansonsten sachlich argumentierst...
passt schon. Es gibt aufgrund ser Wahlen in 3 Wochen deutliche Hetzen auch hier im Channel. Leider. Und vieles davon ist Teilwissen und Fehlinformation. Ich hoffe, die Wahlen sind bald vorbei. Es ist kaum noch erträglich.
Aber vielleicht sollte diese Frage einfach mal mit einem entsprechenden Juristen geklärt werden.
Voilà...
Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. em. Dr. jur. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, hält Zurückweisungen von Asylmigranten an den deutschen Grenzen nicht nur für möglich, sondern für „geboten“.
Ein souveräner Staat dürfe nicht gezwungen werden, jedem Asyl zu gewähren. Er formuliert eine klare Forderung.
"Nach Paragraph 18 ist Personen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.“ Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umringt.
Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.
"Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.
Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.
Quelle: Prof. em. Dr. jur. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Bericht Junge Freiheit
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Jede Person, die an einem deutschen Grenzposten ankommt und um Asyl bittet, kann dies nur, weil zuvor von anderen Staaten Recht gebrochen oder missachtet wurde.
Deutschland ist momentan noch der einzige Staat, der die EU Gesetze (Dublin...) umsetzt, was Deutschland nicht müsste, denn wie geschrieben, die Situation ist in diesen Fällen nur entstanden, weil zuvor Recht gebrochen oder missachtet wurde.
Asylgesetz § 18Aufgaben der Grenzbehörde
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
Ich danke dir und werde mich eingehender mit der Asylpolitik und dem ganzen Drum und Dran beschäftigen, insbesondere auch mit der Verflechtung was das EU Recht betrifft und natürlich, ob es auch anderslautende Ansichten zum Thema gibt.
Jede Person, die an einem deutschen Grenzposten ankommt und um Asyl bittet, kann dies nur, weil zuvor von anderen Staaten Recht gebrochen oder missachtet wurde.
Deutschland ist momentan noch der einzige Staat, der die EU Gesetze (Dublin...) umsetzt, was Deutschland nicht müsste, denn wie geschrieben, die Situation ist in diesen Fällen nur entstanden, weil zuvor Recht gebrochen oder missachtet wurde.
Wobei ich hier dann auch nicht mitgehen möchte. Nur weil Andere Gesetze brechen, müssen wir es ihnen ja nicht gleichtun.
Aber wie dem auch sei, möchte ich doch anmerken, dass auch die Ampel ja nicht untätig war, auch wenn es einigen nicht weit genug geht.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-asylreform-2195390
Nur sollten wir uns niemals, unter gar keinen Umständen von einer AfD instrumentalisieren lassen. Und da ist es eben erforderlich eine sachliche Debatte zu führen und darauf zu verzichten, Schuldzuweisungen auf emotionaler Ebene zu führen.
Wobei ich hier dann auch nicht mitgehen möchte. Nur weil Andere Gesetze brechen, müssen wir es ihnen ja nicht gleichtun.
Aktuell ist Deutschland das einzige Land, dass Dublin anwendet.
Darüber hinaus verweise ich an die Ausführungen des ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier.
Er hat sich ausführlich dazu geäußert.
Ich muss gestehen, ich habe mir die Rede von Scholz nicht angehört. Inzwischen kann ich ihn und seine Lügen nicht mehr ertragen. Außerdem wußte ich was kommt:
„ICH BIN GUT
Alle anderen sind böse - vor allem Friedrich Merz
Und außerdem: Es gibt kein Problem, und wenn es eins gibt, dann habe ICH es schon längst gelöst.“
Wenn ich Deine Frage richtig verstehe, dann ist es auch genauso gekommen, oder?
Olaf Scholz hat das ausgepackt, was er die ganzen Tage schon verbreitet, wissentliche Lügen und Hetze.
Es läuft gerade Maischberger, mit dem Kanzler... man kann es sich nicht mehr anhören. Das Niveau dieser Aussagen ist unterste Schublade. Dieser Mann ist eine Schande für Deutschland.
Merz bleibt immer sachlich, greift niemanden persönlich an und geht vor allem NIE unter die Gürtellinie. Aber genau da ist Scholz mittlerweile zuhause!
Ich sehe gerade die Debatte im TV. Sachlich ist Merz keinesfalls gewesen.
Verwechselst du gerade Scholz und Merz?
Die lassen sich nicht verwechseln!
Danke für den Lacher. Der war wirklich gut, muss ich mir merken.
Solltest Du die Debatten im Bundestag meinen, die Rede von Friedrich Merz war, wie die meisten seiner Reden, erstklassig, emotional, aber niemals unsachlich. Er hat seinen Vorredner verbal an die Wand genagelt.
Jeder der die Abläufe verfolgt hat, weiß, dass SPD und die Grünen hier ein falsches Spiel spielen.
Merz bleibt immer sachlich, greift niemanden persönlich an und geht vor allem NIE unter die Gürtellinie. Aber genau da ist Scholz mittlerweile zuhause!
Ist das dein Ernst? Da sieht man mal, wie sich euer Kompass nach rechts bewegt hat. In der Rede hetzte er zum Beispiel über Gruppenvergergewaltigungen jeden Tag, die von Asylbewerbern ausgingen. Wo bitte ist das sachlich?
Merz betreibt ständig billigen Populismus. Austeilen kann er gut, aber einstecken überhaupt nicht.
Ah. Es werden auch hier wieder Lügen ausgepackt.
Eine Schande ist es für Deutschland, was die CDU für eine Schlammschlacht veranstaltet. Nur mal zur Erinnerung: Die CDU hat schon direkt zu Beginn des Wahlkampfes die absurde strafrechtlich relevante Lüge ausgepackt, dass Scholz plane, sich in Kürze mit Putin zu treffen. Diese komplett frei erfundene Lüge ging so weit, dass Scholz eine Strafanzeige androhte und plötzlich würde die entsprechende Behauptung still und heimlich gelöscht. Eine Entschuldigung gab es bis heute nicht.
Auch hier bei GF werden permanent Lügen ausgepackt. So soll Scholz plötzlich für Wirecard verantwortlich sein, obwohl damals, als es passierte, ein gewisser Schäuble Finanzminister war. Obwohl permanent die bayrische CSU und auch die CDU-Riege um Merkel immer wieder massiv Werbung machte für diese verbrecher.
Achja. Scholz ist natürlich auch ein Cum-Ex-Verbrecher, obwohl eindeutig bewiesen ist, dass Scholz erst Monate nach der Entscheidung der zuständigen Hamburger Finanzbeamtin überhaupt das erste Mal etwas tat und dann keinesfalls eingriff.
Merz hingegen. Ja. Der liebe Merz. Er versprach mit Ehrenwort, dass er nie etwas einbringen würde im Bundestag, was keine vorher verabredete Mehrheit finden würde, damit man der AfD keinen Triumph gönnt. GELOGEN.
Merz behauptete, die SPD würde nie Gespräche wollen. GELOGEN.
Merz tut so, als habe er das Migrationsproblem gelöst. Und das, nachdem er es war, der im Bundesrat im Oktober erst dem Sicherheitspaket der Ampel blockieren ließ. Auch hier also GELOGEN.
Merz, der bei einer Bank als Aufsichtsratsvorsitzender trotz besserem Wissen über Cum-Ex einfach wegschaute und gar nicht wissen wollte, ob die Bank in die Probleme involviert sei...
Merz, der schon Millionen Steuergelder abzockte fürs Nichts-Tun (West-LB-Skandal).
Merz, der schon so einige Lügen auspackte (wirre Ausländerhetze via Zahnarzt-Lüge)...
Aber nun tun Leute so, als würde Scholz "unterste Schublade" sein.
Ja. Willkommen im schmutzigsten Wahlkampf, den wir hier erleben dürfen. Geführt von einer verlogenen und scheinheiligen CDU, die offenbar Trump nacheifert...
Merz bleibt immer sachlich
Hat man ja bei seinen vielen albernen Lügen gesehen, die er so verbreitet. Beispielsweise bei der wirren Zahnarzt-Lüge, um gegen Ausländer zu hetzen.
greift niemanden persönlich an
Lustiges Märchen. Merz greift immer wieder Leute persönlich an.
und geht vor allem NIE unter die Gürtellinie.
Auch das ist einfach nur falsch. Er greift immer wieder Menschengruppen weit unter der Gürtellinie mit seinen Lügen an.
Aber genau da ist Scholz mittlerweile zuhause!
Es ist schon sehr peinlich, wenn man andere verurteilt, die sich gegen Lügen wehren und gegen eine von der CDU veranstaltete Lügen-Kampagne, selbst aber die größten Lügen herumerzählt.
Eine schlichte Lüge...
Populismus, Lügen und Hetze werden von einer Seite vorangetrieben. Das ist ROT-GRÜN.
Nachfolgend diverse Umfragen, die ein eindeutiges Bild zeichnen, wie die überwältigende Mehrheit, der deutsche Bevölkerung darüber denkt.
Es waren verschiedene Umfragen. 2 davon von NTV, jeweils am Tag und zur Zeit der Abstimmungen, die ergaben, dass je nach Formulierung der Frage 86%, bzw. 93% der deutschen Bevölkerung hinter der Migrationspolitik der CDU stehen und auch, dass die Anträge von der CDU in den Bundestag eingebracht wurden.
Aber nachfolgend weitere Umfragen und Umfrageergebnisse.
Deutsche wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen
68% meinen, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll.
67% der Befragten fänden dauerhafte Grenzkontrollen richtig.
Quelle: Deutsche Welle (DW), Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap hat für den ARD-Deutschlandtrend zwischen dem 27. und 29. Januar repräsentativ 1336 wahlberechtigte Deutsche befragt.
Diese Umfragen wurden von diversen Medien geteilt.
Befragte fordern Einlenken der SPD: Umfrage zeigt deutliche Mehrheit für im Bundestag beschlossenen CDU-Migrationsplan
Einer Umfrage zufolge unterstützen 69% der Bevölkerung den Plan der Unionsfraktion. Nur 21 Prozent sind dagegen.
Eine überwältigende Mehrheit von 76,4% findet die aktuelle Migrationspolitik falsch
66,8% der Befragten fanden, die Sozialdemokraten hätten dem Merz’ Plan zustimmen sollen und nur 20,4 Prozent waren dagegen.
Frühere Umfragen hatten in eine ähnliche Richtung gewiesen. Vor der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hatte eine andere INSA-Umfrage ebenfalls gezeigt, dass 66% der Deutschen Merz’ Plan unterstützen. Auch eine Mehrheit von 56% der SPD-Wähler war damals dafür.
Trotz Kritik von Scholz: Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt laut Umfrage Merz’ Asyl-Stopp
Scholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66% der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.
Quelle: INSA Umfrage, Bericht Tagesspiegel und diverse andere Medien
Es werden auch hier wieder Lügen ausgepackt.GENAU... es ist eine Schande. Also lass es sein!
Du bist herzlich eingeladen, meine Aussagen mit Beweisen zu widerlegen. Wo sind deine Beweise doch gleich?
Wo sind deine Beweise doch gleich?
Sorry, aber das Lesen kann ich Dir nicht abnehmen. Die Beweise stehen oben.
Jaja. Die AfD-nahe ISA mal wieder.
Lustig ist, dass Yougov auf ein völlig anderes Ergebnis kommt. Demnach lehnen weit über 60% der Befragten die Aktion der CDU konsequent ab.
Schon am Donnerstag hat die Hälfte der Deutschen laut Umfrage die Aktion der CDU abgelehnt.
Wo genau steht da ein Beweis, dass die Merzsche Zahnarzt-Lüge keine Lüge ist?
Die AfD-nahe ISA mal wieder.ISA...? vielleicht meinst Du ESA oder aber INSA.Bei ISA kann ich Dir nicht helfen.
Aber extra für Dich habe ich weitere Umfragen angegeben.
Tja. Da habe ich wohl die Taste nicht fest genug gedrückt.
Wo ist doch gleich der Beweis, dass die Merzsche Zahnarzt-Lüge keine Lüge ist? Zeige mal her, diesen Beweis.
Oder musst du absichtlich nun immer größere Buchstaben wählen, weil du auf Sachebene einfach keine Ahnung mehr hast, wie du reagieren sollst?
Du darfst nun gerne hier das letzte Wort haben. Wenn du jemals auf Sachebene eine Antwort hast, melde dich. Bis dahin: Tschüss.
Wo genau steht da ein Beweis, dass...
Einfach noch einmal die Frage lesen.
Solltest Du die Frage nicht verstehen, helfe ich dann aber auch gerne.
Lieber Xjuban: ich habe Dir schon einmal geschrieben, dass die Bafin am 19.April 2019 Anzeige gegen die Journalisten der Financial Times gestellt hat. DA war Scholz seit einem Jahr Finanzminister.
Aber ich schreibe Dir das gerne so lange, bis auch Du das endlich verinnerlichst.
Und Du solltest eventuell die Anzahl der Worten „Lüge, scheinheilig“ etc etwas rerduzieren. Wenn Du Dich so sehr aufregst, stirbst Du vielleicht noch an einem Herzinfarkt. - Das ist ein gut gemeinter Rat!
Wer war doch gleich Finanzminister, als der Wirecard-Betrug in vollem Gang war? Schäuble. wer hat doch gleich massiv bis zuletzt Werbung für Wirecard gemacht? Die CSU und die CDU.
DA war Scholz seit einem Jahr Finanzminister.
Und Scholz hat also die Ermittlungen persönlich geleitet? Es gab damals etwa keine extrem auffälligen Leerverkäufe Stunden vor der Veröffentlichung mit dem sich offenkundig eingeweihte Netzwerke eine goldene Nase verdienen wollten?
Die Journalisten lagen damals übrigens in der Sache komplett daneben. Der Betrug lief an völlig anderer Stelle ab als die damals berichteten.
Und Du solltest eventuell die Anzahl der Worten „Lüge, scheinheilig“ etc etwas rerduzieren.
Dann höre auf, ständig diese Lügen zu verbreiten. Mal zur Erinnerung: Euer eigener Untersuchungsausschuss musste zugeben, dass Scholz exakt gar nichts verkehrt gemacht hat damals. Also höre endlich mit diesen absurden Lügenmärchen auf.
Wenn Du Dich so sehr aufregst, stirbst Du vielleicht noch an einem Herzinfarkt. - Das ist ein gut gemeinter Rat!
Keine Angst. Meiner Gesundheit geht es bestens. Eher stirbst du an Lügenvergiftung. Aber das ist man ja inzwischen von der verlogensten CDU aller Zeiten gewohnt.
Wie Du zu Recht schreibst, war Schäuble zwar Finanzminister, als das mit dem Betrug anfing, aber da gab es die Hinweise noch nicht und Wirecard galt als der Shooting-Star der Deutschen Wirtschaft
Aber als es die Hinweise dann gab, als die FT die Beweise veröffentlichte, da ist die BAFIN diesen Hinweisen nicht nachgegangen und hat stattdessen die Autoren des Artikelst verklagt. Und da war Scholz schon Finanzminister und oberster Bafin-Chef Soweit ich weiß hat Scholz im Untersuchungsausschuss mal wieder durch Erinnerungslücken geglänzt.
Wie Du zu Recht schreibst, war Schäuble zwar Finanzminister, als das mit dem Betrug anfing, aber da gab es die Hinweise noch nicht
Doch. Die gab es schon damals. Die ersten Hinweise gab es schon 2008... Dann wieder 2010... Dann 2016... Dann 2017... Dann wieder 2018... Teilweise noch vor der Amtsübernahme von Scholz...
Willst du also deine Lügen nochmals wiederholen?
Aber als es die Hinweise dann gab, als die FT die Beweise veröffentlichte, da ist die BAFIN diesen Hinweisen nicht nachgegangen
Das ist schlichtweg eine weitere Lüge. Die BaFin hat, als sie weitere Informationen erhielt Anfang 2019 eine Prüfung in Auftrag gegeben bei der DPR.
Das Dumme an der Geschichte war, dass die FT damals Infos vorab an Broker durchsteckte und die manipulierten dann den Kurs. Damit gab es zunächst auch bei der BaFin den verdacht (da ja auch diverse Prüfer bis dahin nichts fanden), dass dies erneut so ablaufen würde, wie schon 2008, 2010 usw. Dass also am Ende wieder negative Berichte auftauchten und jemand versuchte, den Kurs zu manipulieren, aber keine Beweis gefunden wurden.
Tja. Wo genau ist nun der beweis, dass Schäuble Dreck am Stecken hat? Wenn er davon wusste, dass dies Betrüger seien bei Wirecard. Wieso wusste es sonst niemand? Wieso hat man all die Jahre davor nie Beweise gefunden für diesen großen Betrug?
Merkst du immer noch nicht, wie du dir etwas zusammenlügst?
Soweit ich weiß hat Scholz im Untersuchungsausschuss mal wieder durch Erinnerungslücken geglänzt.
Wo genau war Scholz denn persönlich mit den Ermittlungen beauftragt?
Du hast Recht, Schäuble hat kein - wie Du schreibst - „Dreck am Stecken“
Schön, dass du das bestätigst. Er wusste es nämlich bei Wirecard genauso wenig besser wie auch Scholz. Wo ist nun der Unterschied zwischen Schäuble und Scholz? Außer dass du aus reiner Ideologie und mit Lügen im Kopf Scholz irgendwas andichtest?
Schäuble hat nach deiner Logik rund 10 Jahre weggesehen, denn unter seiner Riege gab es rund 10 Jahre lang diese Auffälligkeiten bei Wirecard. Und es passierte nichts. Wie lange war er Minister während Cum-Ex und wie lange wurde weggesehen, obwohl man Bescheid wusste?
Schließlich hat er nichts unternommen, nachdem die FT die Beweise vorgelegt hat und die BAfin auch nicht angewiesen, es zu tun
Deine Lüge wird nicht besser, nur weil du sie permanent wiederholst. Ich gebe gerne nochmal Fakten wieder:
Die BaFin hat, als sie weitere Informationen erhielt Anfang 2019 eine Prüfung in Auftrag gegeben bei der DPR.
Es ist schon dreist, dass du einfach bei deinen albernen Lügen bleibst, obwohl du die Fakten längst kennst. Euer eigener Untersuchungsausschuss musste zähneknirschend zugeben, dass Scholz da exakt 0 verkehrt gemacht hat.
Also: Wieso ist 10 Jahre unter Schäuble nie was passiert? Wieso mussten erst Staatsanwaltschaften bei Cum-Ex kommen, bis auch die BaFin unter Schäuble eingesehen hat, dass es da zu Unregelmäßigkeiten kam? Wieso hat Schäuble sich von der Bankenlobby beeinflussen lassen, damit er erst gar nicht reagierte?
Den Unterschied zwischen Schäuble und SCholz erkläre ich Dir gerne nochmal: Bei Schäuble gab es keine Hinweise zum Fehlverhalten von Wirecard, bei Scholz gab es sie. Aber Scholz ist diesen Hinweisen nicht nachgegangen sondern seine Bafin hat die Überbringer schlechter Nachrichten verklagt.
Es gibt schon einen Unterschied zwischen nicht-wissen (Schäuble) und wissen und NICHT handeln (Scholz)
Bei Schäuble gab es keine Hinweise zum Fehlverhalten von Wirecard,
Wieso lügst du eigentlich erneut so dreist? Die Auffälligkeiten gab es schon seit 2008. Viele Jahre gab es diese Auffälligkeiten.
Aber Scholz ist diesen Hinweisen nicht nachgegangen sondern seine Bafin hat die Überbringer schlechter Nachrichten verklagt.
Wieso lügst du eigentlich erneut so dreist? Zehn Jahre hätte Schäubles Truppe dem nachgehen müssen, doch es geschah nichts. Zehn Jahre hat auch Schäubles Truppe Strafanzeigen gegen den Überbringer der "schlechten Nachricht" erstattet.
Es gibt schon einen Unterschied zwischen nicht-wissen (Schäuble) und wissen und NICHT handeln (Scholz)
Wieso lügst du eigentlich erneut so dreist? Schäuble wusste auch 10 Jahre, dass es da Auffälligkeiten gibt und auch er tat nichts.
Und was ist nun mit Cum-Ex? Wieso hat auch da Schäuble, obwohl er jahrelang davon wusste, exakt nichts getan?
Lügen, Hass und Hetze ist jetzt schon etwas übertrieben.
Hass ist jetzt gar nichts was ich mit Scholz in Verbindung bringen würde.
Aber ja, wirklich sachlich ist es auch nicht was er tut.
Anscheinend kann keiner beim Migrationsthema ruhig und sachlich bleiben.
Das irgendetwas passieren muss da sich keiner an die Europäischen Asylgesetze hält ist allerdings schon richtig, das der 5 Punkte Plan da was reißen kann bezweifle ich allerdings.
Wenn Personen mit Lügen gegen Dritte hetzen, dann ist das nicht übertrieben. Scholz wirft der Union und Friedrich Merz vor, Anträge die gesetzeswidrig sein sollen, um ein Beispiel zu nennen.
da sich keiner an die Europäischen Asylgesetze hält ist allerdings schon richtig
Deutschland hält sich an die Gesetze, aber eben nur Deutschland.
Typisch Scholz!
Geanu wie bei Cum-Ex und Wirecarfd, wo er die Aufklärung von Staftaten mit angeblichen Gedächtnisklücken behindert.
Das Parlament mißtraut ihm mit Recht und er Wähler sollte dies auch tun.
Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.
Das Recht auf Asyl ist ein Recht, zu dessen Gewährung sich die Bundesrepublick Deutschland mit Unterzeichnung der Charta der Menschenrechte verpflichtet hat.
Wenn die gewährung von Asyl sichergestellt werden kann ohne eine Einreise, dann kann eine Verweigerung der Einreise unter Umständen mit Menschenrechten konform sein. Ansonsten nicht.
Praktikabel ist das aber nicht.
Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.
Das kann durchaus sein, ändert aber nichts an deren Recht auf Asyl.
Asylgesetz § 18
Aufgaben der Grenzbehörde
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
Wie nachzulesen ist, müssen besondere Voraussetzungen vorliegen, damit diese Klausel greift.
Zudem ist im Zweifelsfalle immer erst einmal zugunsten des Asylbeantragenden zu entscheiden, denn eine Abweisung hätte womöglich nicht-revidierbare schwerwiegende Konsequenzen und verstößt potentiell die Menschenrechte.
Eine Person die an der deutsch-österreichischen Grenze steht, der fällt unter exakt diesen Passus. Das gilt auch für alle anderen Nachbarländer. Alle sind sichere Drittstaaten.
Das muss erst jeweils im Einzelfall geprüft werden.
Zudem muss auch darauf geachtet werden, wie sich das schlußendlich tatsächlich verhält. Wenn durch die Einreiseverweigerung das Recht auf Asyl nicht gewährleistet werden kann (beispielsweise da Österreich dieses rechtswidrig versagt), so ist Deutschland dazu verpflichtet die Person einreisen zu lassen, damit diese ihr recht auf Asyl wahrnehmen kann.
Das muss erst jeweils im Einzelfall geprüft werden.
Nööö... das sehe ich bereits wenn er von Österreich auf den Grenzübergang zuläuft oder fährt. Österreich ist dabei nur ein Beispiel. Bei allen anderen nachbarländern gilt das Gleiche.
Lies dir doch mal den §26a AsylGesetz durch. Gibt mehrere Möglichkeiten, die imwege sethen könnten:
der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war
Das lässt sich leicht prüfen.
der Ausländer auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist
Das kann schon schwerer prüfbar sein, an und für sich aber auch relativ schnell feststellbar.
die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist
Das muss im Einzelfall geprüft werden und dauert seine Zeit.
Das muss im Einzelfall geprüft werden und dauert seine Zeit.
Nein, auch das lässt sich direkt und sofort klären.
Eben nicht, nein.
Es gibt viele Rechtsvorschriften aus verträgen mit Drittstaaten und für die Prüfung müssen dann oftmals auch Daten vonD rittstaaten abgefragt werden und dergleichen.
Das geht nicht ohne weiteres.
Doch, das geht, aber ich verstehe, dass Du es nicht verstehst.
Als Jurist schaut man anders auf die Situation.
Du darfst gerne erläutern, wie du dir das konkret vorstellst. Wie wird geprüft, ob der entsprechende Paragraph im Einzelfall zutrifft, welche Verträge werden dabei konkret beachtet?
(Wir lassen hierbei mal außen vor, ob die existierenden Verträge in der Realität auch verfassungskonform wären bzw. verfassungskonform anwendbar wären.)
Schau Dir diesbezüglich die Aussagen des ehem. Präsidenten, des Bundesverfassungsgerichts (Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier) an. Das sollte für ein gewisses Rechtsverständnis weiterhelfen.
Wenn du mir diese Aussage verlinkst kann ich sie mir anschauen. Er hat sicherlich viele Aussagen getroffen, dürfte sonst schwerer sein genau die zu identifizieren, die du meinst.
Ehemaliger Verfassungsrichter: Zurückweisungen „nicht nur möglich, sondern geboten“
Ich habe dazu etwas recherchiert. Soweit ich ihn verstehe nimmt er, wie du auch, darauf Bezug, dass alle Nachbarländer Deutschlands faktischsichere Drittstaaten wären, demnach, wenn man nur nach dem Recht ginge, eine Abweisung trivial möglich wäre.
Übersehen wird dabei aber, dass zum einen die Rechtsstruktur an sich kaputt ist (das erläutert Herr Papier auch selbst schon 2016: https://verfassungsblog.de/asyl-und-migration-recht-und-wirklichkeit/ ), zum anderen, dass das Recht in der Praxis oftmals keine Anwendung findet.
Zudem scheint mir Herr Papier auch primär auf eine Art "Vorsortierung" aus zu sein, also keiner generellen Abweisung.
Eine solche hielte ich rechtlich durchaus für umsetzbar, wenngleich auch hier in der Praxis Schwierigkeiten entstehen dürften.
Ich denke man wird primär erst einmal dafür sorgen müssen, dass geltendes EU-Recht auch durchgesetzt wird bzw. das EU-Recht so überarbeiten müssen, dass es praktikabel ist.
Übersehen wird dabei aber...
Du meinst, der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts hätte etwas übersehen?
Nein, hat er nicht.
Auch dazu führt er aus.
Außerdem, was Dublin betrifft, Deutschland ist das einzige Land, dass hier rechtskonform bzgl. EU handelt.
Beispiel: Jedesmal, wenn eine Person aus Österreich, an der deutsch-österreichischen Grenze erscheint und nach Asyl fragt, wurde bereits vorher Recht missachtet.
Nur wenn hier Österreich Gesetze missachtet, kann es überhaupt zu dieser Situation führen.
Deutschland kann nicht gezwungen werden, als einiziger Staat, Recht umzusetzen, für Situationen, die ausschließlich entstanden sind, weil zuvor Recht gebrochen, bzw. missachtet wurde.
Du meinst, der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts hätte etwas übersehen?
Ich denke eher er hat darauf keinen Bezug genommen.
Ich konnte die originale Aussage, auf die im Artikel der JF Bezug genommen wird, nicht finden. In dem älteren beitrag, den ich gefunden habe, scheint er aber viel Fokus auf die Rechtstheorie zu legen, eher weniger auf Rechtspraxis und tatsächliche Umsetzung.
Außerdem, was Dublin betrifft, Deutschland ist das einzige Land, dass hier rechtskonform bzgl. EU handelt.
Was aber nichts nützt, wenn sich andere Länder nicht daran halten. Da müsste man diplomatisch was tun.
Deutschland kann nicht gezwungen werden, als einiziger Staat, Recht umzusetzen, für Situationen, die ausschließlich entstanden sind, weil zuvor Recht gebrochen, bzw. missachtet wurde.
Deutschland muss nicht gezwungen werden, Deutschland sieht sich selbst in der verfassungsrechtlichen Pflicht dazu zu gewährleisten, dass Menschenrecht nicht gebrochen wird.
Wenn alle anderen Länder sich nicht an die Verträge halten, dann muss man einen anderen Weg finden um die Rechte der Menschen gewährleisten zu können.
Und das muss so lange weiterlaufen, bis man entweder die Rechtlage ändert oder die anderen Länder dazu bringt sich an die bestehenden Abmachungen zu halten.
Ich denke eher er hat darauf keinen Bezug genommen.
Okay, ist aber falsch.
Vielleicht liest Du es Dir noch einmal durch.
Er hat...
Deutschland muss nicht gezwungen werden, Deutschland sieht sich selbst in der verfassungsrechtlichen Pflicht dazu zu gewährleisten, dass Menschenrecht nicht gebrochen wird.
Es werden keine Menschenrechte gebrochen.
Ein Flüchtling der sich in Österreich befindet ist kein Flüchtling.
Worauf also möchte er sich berufen, darauf, dass er von Österreich verfolgt wird?
Das ist Unsinn.
Wenn alle anderen Länder sich nicht an die Verträge halten, dann muss man einen anderen Weg finden um die Rechte der Menschen gewährleisten zu können.
Ein Flüchtling, der sich in Österreich befindet ist kein Flüchtling.
Damit entfallen alle möglichen Gründe für Asyl, in Deutschland.
Er hat
Hast du die Primärquelle? Ich bin da sehr sekptzisch wenn Zeitungen die nicht selbstständig dazuschreiben.
Ein Flüchtling der sich in Österreich befindet ist kein Flüchtling.
Ein Flüchtling ist, wer geflohen ist.
Ein Recht auf Asyl kann man auch davon unabhängig haben.
In jedem Fall ändert der Aufenthalt in Österreich dann nichts am Recht auf Asyl in Deutschalnd wenn Österreich das Asyl ohne ausreichende Prüfung oder unzulässig verweigert.
Worauf also möchte er sich berufen, darauf, dass er von Österreich verfolgt wird?
Im Zweifelsfalle darauf, dass er von den Österreichischen behörden kein Asyl bekommen hat oder keines erwarten kann, obwohl ausreichende Asylgründe anzunehmen wären.
Ein Flüchtling ist, wer geflohen ist.Flüchtling
Flüchtlinge sind laut der 1951 verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) Personen, die wegen der begründeten Angst vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Verfolgung aus dem Land geflüchtet sind, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen bzw. in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben. Vereinfacht gesagt handelt es sich also um jene Migrantinnen und Migranten, die vor Gewalt über Staatsgrenzen hinweg ausweichen, weil ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Rechte direkt oder sicher erwartbar bedroht sind.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
In jedem Fall ändert der Aufenthalt in Österreich dann nichts am Recht auf Asyl in Deutschalnd wenn Österreich das Asyl ohne ausreichende Prüfung oder unzulässig verweigert.
Im Zweifelsfalle darauf, dass er von den Österreichischen behörden kein Asyl bekommen hat oder keines erwarten kann, obwohl ausreichende Asylgründe anzunehmen wären.
Niemans hat etwas davon geschrieben oder behauptet, dass Österreich ein Recht auf Asyl verweigert.
Das Gegenteil ist der Fall.
Die Situation ist eine völlig andere.
Nicht der Staat Österreich verweigert ein Recht auf Asyl.
Es ist der Flüchtling, der offensichtlich kein Asyl möchte. Er müsste es nur beantragen.
ABER... spätestens wenn eine solche Person an der österreichisch-deutschen Grenze ankommt, dann ist es kein Flüchtling mehr.
Möchtest Du behaupten, dass Österreich Flüchtlinge verfolgt?
Voilá... Grund für Asyl erledigt...
Desweiteren verweise ich auf das Asylgesetz §18, Absatz 2, Satz 1.
Das liegt Dir vor.
Niemans hat etwas davon geschrieben oder behauptet, dass Österreich ein Recht auf Asyl verweigert.
Nun, dann sähe ich kein Problem dabei, die Personen entsprechend an die österreichischen Behörden weiterzureichen.
Setzt aber natürlich deren Kooperation voraus.
Nun, dann sähe ich kein Problem dabei, die Personen entsprechend an die österreichischen Behörden weiterzureichen.
Dafür ist Deutschland nicht zuständig.
Aber es veranschaulicht, dass nicht jeder x-beliebigen Person die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gewährt werden muss.
Setzt aber natürlich deren Kooperation voraus.
Nein, das ist etwas um dass sich die Person selbst kümmern muss.
Dafür ist Deutschland nicht zuständig.
Es wäre unsinnig, sie nicht an die entsprechenden Behörden zu übergeben. Die Person dürfte nicht nach DE einreisen, möchte aber Asyl beantragen.
Wenn man sie direkjt übergibt kann man entsprechendes am besten sicherstellen.
Zudem nimmtman aktiv das Nachbarland in die Pflicht.
Ausreichend wäre hierfür auch eine simple Dienstanweisung, eine Gesetzesänderung wäre nicht notwendig.
Nein, das ist etwas um dass sich die Person selbst kümmern muss.
Nur, wenn sie selbst weiß, was zu tun ist. Man könnte der Person auch eine entsprechende Anleitung bene und sie zurückschicken.
Fraglich wäre aber die Effektivität dessen.
Es wäre unsinnig, sie nicht an die entsprechenden Behörden zu übergeben. Die Person dürfte nicht nach DE einreisen, möchte aber Asyl beantragen.
Übergeben... nein, dass wäre dann ein offizieller Akt, aber man wird ihm den Weg weisen können.
An den österreichischen Grenzbeamten ist die Person vorbeigefahren oder gelaufen.
Ausreichend wäre hierfür auch eine simple Dienstanweisung, eine Gesetzesänderung wäre nicht notwendig.
Das hat die CDU vor, wird aber täglich von SPD und den Grünen torpediert, mit der Lüge es wäre verfassungswidrig.
Nur, wenn sie selbst weiß, was zu tun ist. Man könnte der Person auch eine entsprechende Anleitung bene und sie zurückschicken.
Natürlich kann man der Person einen mehrsprachigen Flyer oder eine Broschüre in die Hand drücken und im ein paar Sätze dazu erzählen.
Eines ist und bleibt die Realität, diese Person hat keine Berechtigung nach Deutschland einzureisen.
Daher muss sie auch nirgends zurückgeschickt werden, bei denen irgendwer die Person abgelehnt werden könnte. Sie wird schlicht und einfach nicht nach Deutschland reingelassen.
Damit verstößt Deutschland gegen keine Gesetze, gegen keine Konventionen, etc...
Übergeben... nein, dass wäre dann ein offizieller Akt, aber man wird ihm den Weg weisen können.
Ich hoffe doch sehr, dass die Bundespolizei offiziell agiert. Das ist nichts, was unter der Hand passieren müsste.
An den österreichischen Grenzbeamten ist die Person vorbeigefahren oder gelaufen.
Und wurde wohl übersehen.
Das hat die CDU vor, wird aber täglich von SPD und den Grünen torpediert, mit der Lüge es wäre verfassungswidrig.
Das wage ich stark zu bezweifeln. Was die CDU möchte sind gesetzesänderungen, mehr Befugnisse für Bundespolizei und am besten alle Ausländer raus, ganz gleich ob die nun produktiver sind als manche hiergeborenen oder nicht.
Wobei...Das ist zumindest, was die CDU vorgauckelt. Faktisch will sie natürlich immer genau das, was ihr selbst bzw. ihren Mitgliedern am ehesten zugute kommt oder was sich am besten dazu eignet, den Wähler zu ihren Gunsten zu manipulieren.
(Es sei anzumerken: Die anderen großen Parteien sind da nicht viel besser. Wenngleich die CDU da die meisten anderen noch übertrifft.)
Zurück zur Dienstanweisung: Die Frage wäre halt, inwieweit diese sinnvoll wäre. Es kommen glaube ich zurzeit nur gut 83.000, soweit erfasst (nur die erfassten wären aber wohl auch die, die man durch eine solche Maßnahme beeinflussen könnte).
Das sind eigentlich ziemlich wenige so im Vergleich.
Und da wir zurzeit auch dringend Fachkräfte brauchen, ich sage nicht, dass jeder von denen eine Fachkraft wird, aber wir brauchen halt so dringend Fachkräfte, dass es schon reicht, wenn das ein kleiner Prozentsatz ist.
Nur als Beispiel: 1,3 Prozent der Ärzte in Deutschland sind Syrer.
Es stimmt aber sicherlich, dass man viel weniger tut, als man tun könnte. Die meisten Politiker handeln leider nicht im Interesse der Allgemeinheit.
Eines ist und bleibt die Realität, diese Person hat keine Berechtigung nach Deutschland einzureisen.
Daher muss sie auch nirgends zurückgeschickt werden, bei denen irgendwer die Person abgelehnt werden könnte. Sie wird schlicht und einfach nicht nach Deutschland reingelassen.
Damit verstößt Deutschland gegen keine Gesetze, gegen keine Konventionen, etc...
Klar verstößt Deutschland schlußendlich gegen Menschenrecht, wenn am Ende Menschenrechte verletzt werden.
Das Deutschland nicht alleiniger Täter dabei ist ändert daran nichts.
Davon abgesehen sollte man aber zum einen überlegen: Ist denn das Handeln moralisch richtig? Denn die Trennung von Staaten ist willkürlich, de facto nur Diskriminierung.
Zum anderen sollte man überlegen: Bringt es einen Vorteil, Einwanderer ins Land zu lassen? Dabei hängt es schlußendlich davon ab, wie man mit den menschen danach umngeht, wie man sie bildet, wie man sie integriert. Deutschland hat an und für sich ein recht gutes Bildungssystem, langfristig ist Zuwanderung ein Gewinn, da es die Gesamtzahl derer erhöht, die eine deutsche Ausbildung erhalten haben, somit die Gesamtleistung der Gesellschaft erhöht.
Das wage ich stark zu bezweifeln.
Das darfst Du gerne bezweifeln. Es ändert aber nichts an der Realität.
Was die CDU möchte sind gesetzesänderungen, mehr Befugnisse für Bundespolizei und am besten alle Ausländer raus, ganz gleich ob die nun produktiver sind als manche hiergeborenen oder nicht.
Alle Ausländer raus...??? Soso... sorry, aber hier verwechslst Du die CDU mit der AfD.
Zurück zur Dienstanweisung: Die Frage wäre halt, inwieweit diese sinnvoll wäre. Es kommen glaube ich zurzeit nur gut 83.000...
Unwesentliche 83.000...
Unabhängig von der konkreten Zahl wären 83.000 weniger ein großer Erfolg.
Und da wir zurzeit auch dringend Fachkräfte brauchen, ich sage nicht, dass jeder von denen eine Fachkraft wird, aber wir brauchen halt so dringend Fachkräfte, dass es schon reicht, wenn das ein kleiner Prozentsatz ist.
Und da darf man dann spätestens die Erfahrungen und Statistiken bemühen. Sie zeigen auf, dass sich unter Asylbewerbern nur sehr selten Fachkräfte befinden.
Es stimmt aber sicherlich, dass man viel weniger tut, als man tun könnte. Die meisten Politiker handeln leider nicht im Interesse der Allgemeinheit.
Das versucht die CDU zu ändern, wird jedoch noch von SPD und den Grünen daran gehindert.
Klar verstößt Deutschland schlußendlich gegen Menschenrecht, wenn am Ende Menschenrechte verletzt werden.
Das ist falsch. Deutschland verletzt keine Menschenrechte, wenn eine Person ihren Asylantrag in beispielsweise Österreich stellen muss.
Ist denn das Handeln moralisch richtig?
Selbstverständlich wäre es moralisch korrekt. Die Person wird vor Verfolgung geschützt.
Denn die Trennung von Staaten ist willkürlich, de facto nur Diskriminierung.
Völliger Unsinn... Deutschland ist Deutschland und nicht Italien.
Daran ist nichts diskriminierend.
Deutschland hat an und für sich ein recht gutes Bildungssystem
Das seit Jahren völlig überlastet ist...
...langfristig ist Zuwanderung ein Gewinn
Zuwanderung JA, illegale Migration NEIN
Alle Ausländer raus...??? Soso... sorry, aber hier verwechslst Du die CDU mit der AfD.
Die CDU tut aber auch wirklich sher viel, um der AfD nachzueifern. Wenn es nicht so scheußlich wäre wäre es schon fast witzig.
Unabhängig von der konkreten Zahl wären 83.000 weniger ein großer Erfolg.
Ich bin gerade zu faul die passenden Daten rauszusuchen, aber die Geburtenrate in Deutschland ist niedriger als die Sterberate. Ebenso ist die Zahl derer, die mit der Arbeit aufhören, höher, als die derer, die neu anfangen.
Durch Zuwanderung wird dieser Effekt abgeschwächt. Es kommen teils Arbeitskräfte hinzu, teils Minderjährige, die zeitnah arbeitsfähig werden.
Den Wegfall hielte ich entsprechend eher für einen Verlust.
Und da darf man dann spätestens die Erfahrungen und Statistiken bemühen. Sie zeigen auf, dass sich unter Asylbewerbern nur sehr selten Fachkräfte befinden.
Hast du dafür Erstquellen? Ich finde nur folgendes:
https://www.destatis.de/DE/Im-Fokus/Fachkraefte/Zuwanderung/_inhalt.html
Und da wird lediglich von Personen mit "BlueCard" geschrieben und der vergleich dazu, wie viel Prozent der Hiergeborenen in Mangelberufen arbeiten fehlt auch.
Das versucht die CDU zu ändern, wird jedoch noch von SPD und den Grünen daran gehindert.
Dir ist schon klar, dass die CDU die vergangenen Jahrzehnte mit am häufigsten in der Regierung war und eine Mehrheit im Parlament hatte, oder?
Wenn du wirklich glaubst, die würden irgendetwas verändern, dann bist du denen, so fürchte ich, gehörig auf den Leim gegangen.
Das ist falsch. Deutschland verletzt keine Menschenrechte, wenn eine Person ihren Asylantrag in beispielsweise Österreich stellen muss.
Sie handeln nicht, obwohl sie handeln könnten. Doch, da sehe ich einen Verstoß.
Völliger Unsinn... Deutschland ist Deutschland und nicht Italien.
Daran ist nichts diskriminierend.
Du findest es also nicht willkürlich, dass jemand, der an Ort x geboren wird, sofort andere Rechte hat, als jemand, der an Ort y geboren ist?
Zuwanderung JA, illegale Migration NEIN
Das heißt, dir wäre damit gedient, die derzeit illegale Migration zu legalisieren?
Die CDU tut aber auch wirklich sher viel, um der AfD nachzueifern. Wenn es nicht so scheußlich wäre wäre es schon fast witzig.
Eine unsinnige Unterstellung
Ich bin gerade zu faul die passenden Daten rauszusuchen, aber die Geburtenrate in Deutschland ist niedriger als die Sterberate.
Das ist ein völlig anderes Thema.
Dir ist schon klar, dass die CDU die vergangenen Jahrzehnte mit am häufigsten in der Regierung war und eine Mehrheit im Parlament hatte, oder?
In den Zeiten ging es Deutschland auch gut, kein Vergleich zu der aktuellen Situation.
Die CDU unter Friedrich Merz lässt sich aber mit der Merkel CDU nicht mehr vergleichen.
Doch, da sehe ich einen Verstoß.
Das darfst Du sehen wie Du möchtest.
Die Realität ist eine andere. Mag sein, dass man es in Deiner Blase nicht sieht. Das musst Du dann mit Dir ausmachen.
Du findest es also nicht willkürlich, dass jemand, der an Ort x geboren wird, sofort andere Rechte hat, als jemand, der an Ort y geboren ist?
Was soll jetzt diese Debatte...?
Das heißt, dir wäre damit gedient, die derzeit illegale Migration zu legalisieren?
Du solltest anfangen zwischen illegaler Migration und gesteuerter Einwanderung zu differenzieren.
Eine unsinnige Unterstellung
Das ist, was ich wahrnehme und beobachte.
Kann natürlich von der Realität abweichen, doch ich sehe schon, dass da definitiv einiges Wahres dran ist.
In den Zeiten ging es Deutschland auch gut, kein Vergleich zu der aktuellen Situation.
Nicht so wirklich. Man denke nur beispielsweise an die Wende, an die Wirtschaftskrise 2008 oder an Corona.
Es ging Deutschland unter der CDU nicht besser als jetzt.
Die CDU unter Friedrich Merz lässt sich aber mit der Merkel CDU nicht mehr vergleichen.
An und für sich halte ich es für recht blöd, die partei nach ihrem Spitzenkandidaten zu beurteilen.
Was soll jetzt diese Debatte...?
Es ging um Asylrecht und die Moral dahinter. Und das wirft die Frage auf, wonach überhaupt unterschieden wird, ob jemand hier Asyl beantragen darf oder einfach so hier leben darf.
Das hauptsächliche Unterscheidungsmerkmal hierbei ist der Geburtsort.
Du solltest anfangen zwischen illegaler Migration und gesteuerter Einwanderung zu differenzieren.
Ich kann da durchaus differenzieren. Du hattest dich allerdings derart ungeschickt ausgedrückt, dass ich lieber einmal nachfragen wollte, was genau du zum Ausdruck bringen möchtest.
Das ist, was ich wahrnehme und beobachte.
Dann solltest Du anfangen es von außerhalb Deiner Blase zu betrachten.
Dann wirst Du feststellen, dass die Realität deutlich abweicht.
Nicht so wirklich. Man denke nur beispielsweise an die Wende, an die Wirtschaftskrise 2008 oder an Corona.
Eine schwere Krise nach der anderen und es ging Deutschland durchweg gut. Ich weiß nicht wo Du gelebt hast, aber was Du schreibst entspricht nicht den Fakten.
Es ging Deutschland unter der CDU nicht besser als jetzt.
WOW... das ist aber sowas von falsch.
An und für sich halte ich es für recht blöd, die partei nach ihrem Spitzenkandidaten zu beurteilen.
Muss man aber, wenn man es sachlich betrachten möchte.
Und das wirft die Frage auf, wonach überhaupt unterschieden wird, ob jemand hier Asyl beantragen darf oder einfach so hier leben darf.
Das ist klar geregelt.
Ich kann da durchaus differenzieren.
Dann fange an damit.
Dann solltest Du anfangen es von außerhalb Deiner Blase zu betrachten.
Ich weiß durchaus über meinen Tellerrand hinauszuschauen. Bist du dazu auch in der Lage?
Eine schwere Krise nach der anderen und es ging Deutschland durchweg gut.
Gut geht es Deutschland immer noch.
WOW... das ist aber sowas von falsch.
Ich zweifle mehr und mehr an deiner Fähigkeit das einzuschätzen.
Muss man aber, wenn man es sachlich betrachten möchte.
Ich glaube jetzt ist es vorbei. Ich fürchte ich kann dich nur noch recht schwer ernst nehmen.
Das ist klar geregelt.
Ja ne, nach geburtsort, wie ich sagte. Aber der geburtsort ist halt ein echt blödes Kriterium, da dieser erst einmal keinen nennenswerten Einfluss auf die Person hat und bezüglich fast jedem rationalen Gesichtspunkt irrelevant ist.
Wurdest halt komplett widerlegt.
Dazu fehlen Dir die Argumente.
Dann zeige auf, welches Gesetz die Migrationspolitik der CDU als rechtswidrig darstellt...
Das Grundgesetz ist es nicht.
Das Asylgesetz ist es auch nicht.
UND die Dablin III Verordnung auch nicht.
Ob Zurückweisungen an der Grenze zulässig sind, ergibt sich vielmehr aus dem Europarecht und dem völkerrechtlichen Verbot der Zurückweisung.
Auf welches Europarecht oder Völkerrecht berufst du dich? Die Aussage ist pauschal, oberflächlich und definitiv nicht richtig.
Die Genfer Flüchtlings Konvention verbietet eine Zurückweisung in ein Land in dem sie POLITISCH verfolgt werden. Ganz klar geht daraus hervor, dass Flüchtlinge kein Recht auf freie Wahl eines Landes haben. Eine Zurückweisung nach der GFK allein wäre also durchaus möglich, da anzunehmen ist, dass sie in unseren Nachbarländern ein entsprechendes Asylverfahren bekommen. Uns umgibt schließlich die EU.
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Nach der europarechtlichen sogenannten Dublin-III-Verordnung sind Zurückweisungen an der Grenze von Menschen, die Asyl suchen, nicht ohne Weiteres zulässig. Vielmehr ist zunächst zu prüfen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Auch das wäre auf dem Papier richtig, funktioniert nicht und wird sabotiert.
Nennen wir mal konkret die 3 großen östlichen EU-Nachbarn Ungarn, Rumänien oder Polen beim Namen, die nehmen die Personen faktisch nicht zurück. Griechenland und Italien, aus denen die meisten kommen, blockieren sogar dieses Abkommen vollständig. Was du nämlich vergessen hast zu schreiben, ist die 6monatige Frist in der die Rücknahme erfolgen muss. Das bedeutet, die volltändige Prüfung von im Jahr 2023 (280.000) und 2024 (235.000) Flüchtlingen hätte hier erfolgen müssen. Selbst einzelne Fälle werden durch Nichtbeantwortung, Bürokratie, Identitäts- oder Reisenachweise usw. von diesen Staaten so behindert, dass eine Rückführung nicht möglich ist.
Und warum sollen wir uns dann nicht gegen ein faktisch sinnloses Papier wehren, wenn sich die anderen nicht daran halten? Man kann es drehen und wenden wie man will, wir kommen nicht darum herum die Grenzen zumindest für einen gewissen Zeitraum zu schließen um die EU zu einem Gesamtergebnis zu zwingen.