Erzwingungshaft trotz EV?

Hallo liebe Community,

ich wende mich hiermit mal an euch bevor ich einen Anwalt aufsuche.

Folgender Sachverhalt liegt zu Grunde:

Ordnungswidrigkeit begangen, somit Bußgeld erhalten, welches ich aus meinen Wirtschaftsverhältnissen aber nicht Zahlen kann, kurz nach Erhalt des erstens Schreibens im Januar habe ich der Stadt meine Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen, dies wurde so auch eingetragen. Mir wurde dann erstmals im April ein schreiben zugestellt, wo mir mit Erzwingungshaft gedroht wurde, ich bin darauf zum zuständigen Mitarbeiter gegangen und habe eine mir mögliche Ratenzahlung angeboten (5€ Monatlich), diese wurde direkt abgelehnt und es wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung erstellt ohne meines Wissens in höhe von 15€, das erste schreiben was mich daraufhin erreichte war das der ersten Ermahnung diese doch bitte zu Zahlen. Ich meldete mich wieder beim zuständigen Mitarbeiter, der mir sagte, er hätte mir den Brief doch direkt mitgegeben wo ich letzte mal bei ihm war. Dem war/ist aber nicht so gewesen.

Habe im Monat 06/12 dann eine EV für einen anderen Gläubiger unterschrieben nachdem der Gerichtsvollzieher bei mir war und nichts Pfändbares vorfand. Habe darauf hin allen Gläubigern ein schreiben zukommen lassen, das ich die EV unterschrieben habe mit dem Aktenzeichen, auch der Stadt.

Nun erreichte mich Anfang September ein schreiben, ich solle mich binnen 7 Tagen in Gelsenkirchen in der JVA melden, ich bin darauf hin zur Staatsanwaltschaft von welchen dies erlassen wurde hin und habe denen auch nochmals meine EV vorgewiesen, dort wurde mir nur gesagt um eine Erzwingungshaft zu umgehen, solle ich mich doch an die Stadt wenden, sie sei schließlich der Gläubiger.

Am selben Tag bin ich zum zuständigen Mitarbeiter und habe ihm diese vorgelegt, er meinte dann nur ganz salopp, EV's habe ich zu genüge im Schrank, entweder zahle ich jetzt sofort den Betrag oder ich solle ruhig warten, man werde mich ja schon abholen.

Nun meine Frage, ist eine Erzwingungshaft rechtens, wenn eine EV abgegeben wurde und eine Zahlungsunfähigkeit dargelegt wurde?

Hinzu kommt ja noch das meine Wirtschaftsverhältnisse sich nicht verbessert haben sondern verschlechtert.

Ich danke für jede Hilfreiche Antwort.

LG TraME

Recht, Bußgeld, Eidesstattliche Versicherung, Erzwingungshaft
Beim beschleunigen gibt der zu Überholende Gas?!

Hallo,

ich bin gerade von der Arbeit gekommen und wollte dann meine Schwester besuchen. Ich bog von einer Ortschaft auf eine Landstraße nach links ab. Vor mir bogen ein VW Passat und ein VW Polo auch links ab. Ich merkte dass der Polo ziemlich lahm fährt als kein Gegenverkehr mehr kam habe ich ihn direkt überholt. (etwa 100m nach dem abbiegen schon) Jetzt war ich an dem VW Lassat dran, der aber noch etwa 100m von mir weg war. Ich fuhr mit 100 km/h und kam schnell an ihn ran musste leicht bremsen, da er nur mit etwa 75-80 km/h fuhr. Ich fuhr hinter ihm in einer Kurve und war schon dicht dran weil ich ihn ja auch überholen wollte. Etwa 2 Autos passten nurnoch durch zwischen mir und ihm. Ich schaute ob alles frei ist und blinkte links und habe zurückgeschaltet und gab gummi. Ich fuhr nun links neben dem VW Passat und wollte überholen als ich fast auf seiner Höhe war gab er Gas. Ich war jetzt bei 100 km/h und er wurde immer schneller dann habe ich gedacht ich schaffe es eh nicht den zu überholen wenn er ja einfach gas gibt und bin stinksauer nach rechts hinter ihn eingeschert. Jetzt fuhren wir in einen Ort und ich fuhr ihm hinterher. Er bog nach links ab und blinkte. Ich tat das gleiche und habe vor Wut gekocht. Er hat bemerkt dass ich ihn gefolgt bin und ist ganz langsam gefahren und die erste straße rechts lang gefahren diesmal ohne zu blinken. Ich ihm immernoch hinterher und er ist wieder rechts abgebogen und seine kleine tochter hat nach hinten geschaut und sah ängstlich aus. Ich bin auch nach rechts abgebogen immernoch hinterher. Jetzt ist er wieder rechts und ich bin geradeaus gefahren und habe ihn böse nahgeguckt. Ich habe es gelassen ihm nachzufahren. Hab gemerkt dass die kleine angst hat und er offenbar auch ich war so sauer und hätte ihm bestimmt eine reingehauen wenn ich ihm gefolgt wäre. Also hab ich es gelassen und bin zu meiner Schwester gefahren. War nur ein kleiner Umweg von zwei Straßen den ich gefahren bin(also dem Typ hinterher).

Das ist doch Nötigung wenn er gas gibt während ich ihn überholen will, oder?Ich habe geblinkt nachdem ich geschaut habe ob frei ist und als ich fast auf seiner Höhe war gibt er Gas. Ich habe mir sein Kennzeichen aufgeschrieben und will Anzeige erstatten. Wie sind da die Chancen dass er ne Strafe dafür bekommt? Er hat es extra gemacht habe ja gesehen wie er in den Spiegel geschaut hat.

Bußgeld, Landstraße, Strafe, Straßenverkehrsordnung, überholen
Autounfall beim Wenden überholt worden

Folgende Situation: Ich wollte auf einer Straße wenden hab rechts geblinkt, bin zur Hälfte auf den Parkstreifen rechts gefahren um genug Platz für den Wendevorgang zu schaffen. Ich stand dann also mit dem Auto mit der einen Hälfte auf der Straße und mit der andern auf dem Parkstreifen. Dann hab ich links geblinkt und anschließend nach hinten geguckt ob ein Auto kommt wo dann auch ein ganzes Stück entfernt ein Auto kam was ja auch im Normallfall kein Problem ist weil derjenige dann halt kurz hinter mir warten muss bis ich fertig mit Wenden bin. Ich hab dann langsam mit dem Wendevorgang begonnen und kurz nach dem ich dann mit dem linken Vorderrad über der Mittellinie war hat mich das Auto hinter mir überholt und ich bin dem in den Kotflügel gefahren. Polizei sagt ich wäre Schuld weil beim Wenden auf besondere Vorsicht geachtet werden muss. Ich hab die Schuld nicht anerkannt weil in meinen Augen der andere Schuld hat. Der andere hat locker gesehen das ich beim Wenden bin und dann überholt man doch nicht sondern wartet die paar Sekunden bis der andere fertig ist?! Die besondere Vorsicht gilt jawohl genauso fürs Überholen? Selbst wenn ich ein Auto sehe und mir nicht sicher bin was der vor hat bleib ich doch erst mal dahinter und guck was der macht bevor ich überhole?! Ich hab in meinen Augen schon besonders Vorsichtig gewendet. Die Polizei hat das mit dem nicht anerkennen der Schuld erst mal so notiert und meinte die das gibt jetzt ein Bußgeldverfahren und da wird das ganze endschieden.

Schäden sind eigentlich nicht wirkliche große entstanden. Bei ihm eine kleine Beule im Kotflügel bei mir Stoßstande + linker Scheinwerfer also grobe Richtung bei jedem n 1000er denk ich.

Jetzt die Frage wie geh ich am besten weiter vor? Wenn die Bußgeldstelle mir auch noch die Schuld gibt lohnt es sich dagegen vorzugehen? (Rechtsschutz hab ich) Was droht mir als Strafe wenn ich die Schuld bekomme? Gibt’s da schon n Punkt? Das beschäftigt mich am meisten weil ich noch in der Probezeit bin sprich Punkt = Lappen weg.

Auto, Unfall, Bußgeld, Schuld, Strafe, Wende, überholen
Bußgeld für Schulverweigerung umgehen?

Ich besuche momentan die neunte Klasse in einer Gesamtschule. Im letzen Schuljahr habe ich mir dann doch schon ein paar mehr Fehltage geleistet, bis sich schließlich mein Lehrer mit mir zusammen gesetzt hat und mich darüber informiert hat, dass ich für weiteres Schule schwänzen Bußgeld zahlen muss. Zwei Wochen darauf habe ich dann verschlafen und mir einen weiteren Fehltag geleistet. Deswegen gehe ich davon aus, dass er für ein Bußgeld alles in die Wege geleitet hat. Gibt es Möglichkeiten das ganze zu umgehen? Mir ging es zu der Zeit wirklich nicht besonders gut. Kann ich mir evt. einen Attest für Depressionen schreiben lassen oder lässt sich die Strafe auch in Sozialstunden umwandeln? Wird das Bußgeld denn jetzt direkt mir oder meinen Eltern verhängt (bin 14, fast 15)? Achso und solche Antworten wie "Selber Schuld, verkommene Jugend" usw. könnt ihr euch sparen. Diese Bildungsanstalt ist einfach unterste Schublade. Die Lehrer verhalten sich inkompetent und unfreundlich, ich fühle mich stark unterfordert... Von Fortschritt bezüglich meines Wissensstandes kann hier nicht die Rede sein. Ich weiß es ist kontraproduktiv für mich selbst, aber ich sehe einfach keinen Sinn darin, für nichts aufzustehen. Nehmen wir mal morgen als Bsp. Eigentlich könnte ich mir den Stress genau so gut sparen. Ich habe zwei Stunden Religion, wo nur Leute mit Blümchen in ihrem Heft punkten können, wie ich nach der letzten Heftabgabe festgestellt habe. Der Inhalt der Texte schien dem Lehrer vollkommen egal zu sein. So habe ich mit meinem Durchschnittsheft dank fehlender Verzierung eine 4, während mein Sitznachbar trotz absolut hirnrissigen Beiträgen und falsch bearbeiteten Aufgaben mit einer 2 glänzt. Danach folgen zwei Stunden Kunst alias Zeitverschwendung, zwei Stunden in denen wir uns über aktuelle Nachrichten austauschen, über die ich auch nicht mehr erfahre, wenn ich nur 10 Minuten Radio oder Fernseher laufen lasse und darauf dann 2 Stunden Wahlpflichtunterricht 2 in denen ich jüngere Schüler betreuen darf. Was für eine Freude. Besonders wenn man in Betracht zieht, dass ich mich sozial betätigen soll, während die Lehrer fürs Kaffee trinken bezahlt werden und ich ab meinem Erwachsenenleben sowieso ihr Gehalt zahle. Was für eine Ironie. Kommt noch hinzu, dass mein Klassenlehrer nach der vierten Stunde die Beine hochlegen darf. Naja evt. noch eine Stunde Unterricht vorbereiten für morgen. So sieht bei uns ein Schultag aus, aber nein das war noch nicht alles. Das schlimmste folgt noch. Heute haben wir unsere Deutscharbeit nach Wochen endlich mal zurück bekommen. Das Thema war Erörterung. Ich konnte mit einer 2 + glänzen. Die beste darauf folgende Note war eine 3. Schon die letzen 5 mal war meine Deutscharbeit mit Abstand die beste. Auf meinem Zeugnis gibt es trotzdem 4en und 5en im Überfluss. Im Halbjahreszeugnis durfte ich mich z.B. über eine 4 in Deutsch freuen. Allerdings muss ich hinzufügen, dass meine Mitschüler eine bessere Note mir ihrer Durchschnittsfehlerquote von

Ordnung, Schule, Recht, Bußgeld, Gesetz, schwänzen
Strafzettel aus Spanien

Hi,

ich habe heute einen Brief von der Autovermietung Hertz bekommen - scheinbar wurde ich im Spanienurlaub geblitzt. Leider ist das ganze sehr undurchsichtig. Der Brief ist in Englisch, anbei eine Kopie des Bescheids vom "Ministerin del inferior". ich bin wohl satte 25km/h zu schnell gewesen...da muss ich echt ne Beschilderung übersehen haben. Auf der Kopie steht was von 100EUR, aber wenn man innerhalb von 20 Tagen zahlt sinds nur 50EUR. Quer über die ganze Kopie steht "documento informative, no valide para el pago". Nun zum Schreiben von Hertz: da nochmal ein Auszug zu lesen aus deren Terms and Conditions: "14.2 If we are required to pay and/or process such road tolls, fines, charges or associated costs, you agree that we may charge you with the amount we are required to pay plus a reasonable administration charge for 1 dealing with this matters." Dann steht da noch brav die Bankverbindung mit dem Hinweis die Strafgebühr plus die "reasonable" Administration Fee von schlappen 35.40EUR zu zahlen.

So...nun zu meinen Fragen: 1.) Kann ich davon ausgehen das Hertz für mich die Strafe gezahlt hat? 2.) Wenn ja...haben sie das innerhalb von 20 Tagen getan und muss ich dann "nur" 50+35,40EUR zahlen?

Ich vermute mal ganz stark Hertz hofft auf "Dumme" die das mit den 50% nicht raffen und erwähnen daher den Betrag nicht in ihrem Anschreiben...denn auf dem Strafbescheid führt der zugeführte Hinweis "documento informative, no valide para el pago" zufällig über die entscheidenden stellen wo das mit den 50% Nachlass zu lesen wäre.

Ich würde ja direkt Hertz kontaktieren...aber Hertz.de verweist auf Hertz.es und auf dem schreiben steht nur eine Madrider Adresse von Hertz....keine Telefonnummer oder email Adresse...

Spanien, Bußgeld, Mietwagen, Strafe

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