Bundestag stimmt über Cannabis-Legalisierung ab: Wie würdest Du entscheiden?

Im Bundestag soll heute über ein großes Projekt der Ampelkoalition abgestimmt werden: die Legalisierung von Cannabis. Was genau soll erlaubt werden, welche Bedenken gibt es und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick.

Bald auch zuhause? Lebende Cannabis-Blüte: Foto unter CC-Lizenz.

Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen 3 lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Erlaubt werden sollen "Anbauvereinigungen" für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben - im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied.

Frühere Verurteilungen wegen Besitzes oder Eigenanbaus bis 25 Gramm oder maximal drei Pflanzen sollen auf Antrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden können.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-120.html

  • Glaubst Du der Bundestag stimmt heute zu?
  • Was ist gut am Gesetz, was nicht?
  • Wirst Du selbst in irgendeiner Form einen Vorteil von den neuen Regeln haben?
Bild zum Beitrag
Ich freue mich auf die Teil-Legalisierung. 59%
Ich will, dass Kiffen weiterhin als Offizialdelikt verboten ist. 38%
Ich will eine Entkriminalisierung, aber keine Legalisierung. 3%
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"Nicht wählbar": Katholische Bischöfe stellen sich gegen AfD. Was ist deine Meinung dazu, dass die Kirche zur AfD eine eindeutige Stellung abgibt?

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nicht-waehlbar-katholische-bischoefe-stellen-sich-gegen-afd,U50g0IC

"Mit einer ungewöhnlich klaren Erklärung distanzieren sich die deutschen katholischen Bischöfe von der AfD. "Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar". Die AfD changiere zwischen einem echten Rechtsextremismus und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal daherkomme. "Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird."

In beiden Fällen werde stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Die katholischen Bischöfe betonen daher: "Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar." Die Erklärung wurde zum Abschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Augsburg einstimmig beschlossen." BR 24, 22.2.2024

Sehr gut! 72%
Meine Meinung dazu: 15%
Unmöglich! 11%
Eher schlecht! 2%
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Geht so! 0%
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AFD und der Wille des Volkes?

Hey ich hab mal eine Frage die mich etwas länger schon beschäftigt.

Die AFD hat ja immer vom Willen des Volkes gesprochen. Das politische Entscheidungen durch die Mehrheit des Volkes bestimmt werden sollen.

Das ist auch deren Hauptargument gegen das Gendern.

Ihre Argumentation lautet, das wenn die Mehrheit gegen das Gendern ist, soll das Gendern abgeschafft werden.

Das Selbe dann auch zum Thema Impfen, Lockdown, Maskenpflicht usw.

Ich habe mich schon immer gefragt ob das wirklich das ist, was die AFD will. Denn der Spieß kann sich ja schnell mal auch gegen einen selbst richten.

Was wenn die Mehrheit beschließt das die AFD abgeschafft gehört?

Genau das ist jetzt aktuell der Fall. Rund eine Millionen Menschen gehen bereits gegen die AFD und gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Viele Deutsche wünschen sich ein AFD Verbot

Um Welten mehr als es AFD Befürworter gibt.

Müsste die AFD dann nicht ihrer eigenen Argumentation nach den Willen des Volkes befolgen und die Partei auflösen?

Ich mein, das ist ja nicht der erste große Wiederspruch bzw. Fall von Doppelmoral in der Partei.

Wie gehen die AFD und AFD Anhänger damit um das die Mehrheit des Volkes ein AFD Verbot befürworten?

Wie rechtfertigt die AFD den Willen des Volkes zu missachten und trotz Ablehnung weiter Politik zu machen? Obwohl sie immer betont hat das der mehrheitliche Wille des Volkes durchgesetzt werden soll.

Der Wille des Volkes soll gelten. Aber nur solange es sich um Interessen der AFD handelt. Und wenn der Wille des Volkes sich gegen die AFD richtet, hat der Wille des Volkes keinen Wert mehr?

Versteh ich das so richtig?

Dieses Thema beschäftigt mich schon länger. Vielleicht könnt ihr die Fragen beantworten und erklären wie die AFD mit diesem Wiederspruch umgeht? Welche Argumente sie einbringt und wie sie vorhaben mit der Situation umzugehen.

Liebe Grüße

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr den Gesetzesentwurf der Ampel zur Abgeordnetenbestechung?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

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Warum gehören Experten in den Nachrichten meistens nicht-neutralen Think Tanks an?

Warum interviewt man nicht einfach Universitätsprofessoren oder anderweitige etwas neutralere Wissenschaftler?

Zum Angriffskrieg auf die Ukraine wurde gerade im ZDF Christian Mölling als Experte interviewt.

Nach kurzer Recherche:

Ab Oktober 2015 war Mölling als Senior Research Fellow der Abteilung Sicherheitspolitik beim German Marshall Fund in Berlin tätig. Seit Februar 2017 ist er stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts und Leiter des Programms Sicherheit, Verteidigung, Rüstung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
[ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Christian_M%C3%B6lling]

Er arbeitet für den Think Tank DGAP, der von einem Bänker und einem Manager mit unschönen Verbindungen zum Nazi-Regime des 2. Weltkriegs gegründet wurde:

Im Oktober 2015 berichteten deutsche Medien, dass das zur DGAP gehörende „Berliner Forum Zukunft“ über mehrere Jahre Luxusexkursionen zu verschiedenen Standorten von Rüstungskonzernen für insgesamt 350 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten organisiert hatte. Finanziert wurden diese Reisen größtenteils von den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Airbus Helicopters.[22] Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Thomas Gambke kritisierte dies als intransparente Einflussnahme von Rüstungsunternehmen auf die Politik.[22] Das „Berliner Forum Zukunft“ wird von Airbus und Eurojet Turbo gefördert. Zu den Mitgliedern des Förderkreises der DGAP gehören außerdem die im Rüstungsbereich agierenden Unternehmen Airbus Defence and Space, Rheinmetall und Rolls-Royce Group.[23]
Die Initiative Lobbycontrol führt in ihrem lobbykritischen Onlinelexikon Lobbypedia die DGAP auf und benennt den maßgeblichen Einfluss von Lobbyorganisationen und der Wirtschaft auf die Gremien der DGAP. [24]
[ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%C3%BCr_Ausw%C3%A4rtige_Politik ]

Auch der Präsident der DGAP Thomas Enders war Vorsitzender der Airbus-Group, und ist in der deutschen BP (britischer Mineralölkonzern) Aktiengesellschaft tätig, sowie bei Dornier GmbH (Flugzeug und Autohersteller).

Im Juli 2007 wurde Enders als Reaktion auf die Krise bei der EADS-Tochter Airbus zum Geschäftsführer des Flugzeugherstellers ernannt.[4] Zu den milliardenschweren Geschäften von EADS unter Enders gehörten u. a. Rüstungsgeschäfte, darunter Grenzsicherungsanlagen, mit Saudi-Arabien.[5] Ende Januar 2012 gab der Verwaltungsrat von EADS seine Zustimmung, dass Enders 2012 den Franzosen Louis Gallois als Chief Executive Officer (CEO) des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns ablöst.[6] Er übernahm das Amt von Gallois zum 1. Juni 2012.[7] 1984, 2005 und von 2009 bis 2015 war Enders Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz. Von Mitte 2005 bis zum 30. Juni 2009 war er Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V.[8] Enders war Mitglied der CSU (Ortsverband Tegernsee). Im März 2011 trat er aus der Partei aus, was er mit der Politik der Koalition im Bund zu Libyen sowie dem Atom-Moratorium begründete.[9]
[ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thomas_Enders]

Bei diesem speziellen Nachrichtenbeitrag ist das noch eher unbedeutend, er hat mir nur als Fallbeispiel gedient, weil es mir mal wieder aufgefallen ist.

Aber es fällt mir immer wieder auf, dass beispielsweise in der Tagesschau interviewte Experten, bei denen kaum mehr als der Name und der Status Experte angegeben wird, offensichtlich nicht neutral sind oder sogar zu Lobbyverbindungen gehören.

Häufig arbeiten sie in Think Tanks. Und Think Tanks haben meist eine selbst angegebene politische oder wirtschaftliche Ausrichtung und Zielsetzung, meist im wirtschaftsliberalen Spektrum und sind häufig gefährlich nah an der Industrielobby.

Es regt mich persönlich sehr auf, dass eigentlich neutrale Nachrichtensendungen, die ordentlichen Journalismus betreiben sollen, sehr oft Experten dieser Art zu Rate zu ziehen scheinen.

Warum kann man sich nicht einfach wenigstens ansatzweise neutraler Experten, beispielsweise von öffentlichen Universitäten, ohne Wirtschaftsinteressen dahinter, bedienen?

PS: Passend dazu habe ich folgenden Artikel gefunden https://www.sueddeutsche.de/medien/think-tank-tagesschau-heute-journal-experten-problematisch-ard-zdf-1.6038630?reduced=true

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FDP-Generalsekretär bereitet Koalitionsbruch vor?
SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" laut Vorab-Bericht. . .
. . . Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte der FDP-Generalsekretär.
Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne, ließ er laut Vorab-Bericht offen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-generalsekretaer-kritik-spd-gruene-100.html

Ist die FDP auf dem Weg in eine andere Koalition?

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sara kritisiert Ampel und wirbt für ...

faz.net/aktuell/politik/fdp-generalsekretaer-bijan...

FDP-Generalsekretär kritisiert Ampel und wirbt für Schwarz-Gelb. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hier beim Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Opernhaus 2024 Bild: dpa. Bijan ...

Ampel-Ärger: FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb

br.de/nachrichten/deutschland-welt/ampel-aerger-fdp...

Andauernde Konflikte in der Ampelkoalition lassen die FDP von neuen Partnern träumen. Generalsekretär Djir-Sarai betont große Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Kritik von SPD und Grünen kommt ...

FDP-Generalsekretär wirbt für Koalition mit der Union - Die Zeit

zeit.de/politik/deutschland/2024-02/fdp-generalsekreta... Partner

Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb und kritisiert ...

sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-bijan-djir-sarai-1...

Februar 2024, 9:58 Uhr. Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind", kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Vizekanzler ...

Djir-Sarai: FDP-Generalsekretär will Schwarz-Gelb - DER SPIEGEL

spiegel.de/politik/deutschland/djir-sarai-fdp-generalsekretaer-will-schwarz-gelb-a-c7dd5b4a-a36b-4617-9c87-7fbf16e50e00

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt offen Ob das zu einem Bruch der Koalition führen...

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb

deutschlandfunk.de/fdp-generalsekretaer-djir-sarai...

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat für eine bürgerliche Regierungskoalition seiner Partei mit der Union geworben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe ...

Bijan Djir-Sarai: FDP-Generalsekretär sehnt Schwarz-Gelb zurück - WELT

welt.de/politik/deutschland/article250150554/Bijan-Djir-Sarai-FDP-Generalsekretaer-sehnt-Schwarz-Gelb-zurueck.html

F DP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne...

Die FDP steht zur Ampel. 50%
Die FDP will raus aus der Ampel. 30%
Andere Meinung 20%
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Sollte sich die SPD ein Vorbild an den dänischen Sozialdemokraten nehmen?

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist praktisch bedeutungslos geworden nachdem die Sozialdemokraten in Dänemark deren Positionen zur Immigrationspolitik praktisch übernommen und umgesetzt haben. Deshalb gab es für viele keinen Grund mehr die Rechtspopulisten zu wählen, da die regierenden Linken alles schon selber machen.

Wenn die SPD die AfD Positionen zur Immigration übernehmen und umsetzen würde, und Deutschland eine strenge Immigrationspolitik bekommen würde als auch höhere Ansprüche für die Staatsbürgerschaft, dann würde die AfD unbedeutend werden.

Nicht nur die AfD, sondern auch BSW und Werteunion würden alle in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn es gäbe für ihre Existenz keinen Grund mehr.

Anstatt Leute zu verteufeln die gegen Masseneinwanderung sind, wie wärs man erkennt das Leute dies wollen, lässt Ideologie bei Seite, und macht es einfach.

Das sollte in einer Demokratie nämlich so sein. Das die Politiker das machen was das Volk will. Nicht anders herum.

Zitat der dänischen Ministerpräsidentin:

Für mich wird immer deutlicher, dass der Preis der unregulierten Globalisierung, der Masseneinwanderung und der Freizügigkeit der Arbeitskräfte von den Unterschichten getragen wird.“
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