Hallo, wenn ich eine Strafbewährte Unterlassungerklärung abgebe, nicht mehr über Person X etwas zu behaupten, danach aber zur Polizei gehe und Person X genau wegen dem anzeige, was ich mich verpflichtet habe, nicht mehr zu verbreiten. Darf ich das dann? Oder trete ich das Recht ab, auch gegenüber der Polizei oder vor einem Gericht meinen Fall zu schildern?

Hallo zusammen!

Ich hätte eine rechtliche Frage:

Nehmen wir mal an, dass jemand 100 € bei der Stadt XY spendet, da sie auch aus bestimmten Gründen die Bevölkerung zu Spenden aufgerufen hat. Als der Spender aber dann aus der Zeitung erfährt, dass die Stadt mehr Spenden eingenommen hat als sie benötigt, möchte der Spender die Hälfte wieder zurück, weil seine Spende insofern ihren Zweck nicht erreicht habe. Damit habe der Spender bei der Zuwendung, für die Stadt erkennbar, nicht gerechnet. Die Stadt will die überschüssigen Spenden für kulturelle Zwecke verwenden.

Kann dann der Spender die Hälfte seiner Spende von der Stadt zurückverlangen oder nicht? Wie ist das rechtlich geregelt?

Über Eure Hilfe wäre ich sehr dankbar! ;)

Folgender Sachverhalt:

Die Eltern überlassen ihrer 15jährigen Tochter Emily 500€, um sich davon ein neues Fahrrad zu kaufen. Emily geht in den Fahrradladen und sucht sich ein Fahrrad aus, das ihr gefällt und exakt 500€ kostet. Emily zahlt 250€ an und vereinbart, dass der Rest in fünf Raten zu je 50€ gezahlt werden soll. Als Emily mit dem neuen Fahrrad nach Hause kommt erzählt sie von ihrem Kauf. Die Eltern schimpfen, weil sie den Ratenkauf nicht billigen.

Kann der Verkäufer die Bezahlung der Raten, hilfsweise die vollständige Begleichung des Kaufpreises verlangen?

Hallo Leute, eine Frage..

Habe vor ca. 5-8 Monaten ein Auto gekauft. Diesen bis heute gefahren und vor kurzem verkauft. Das Auto hat auch vor kurzem neuen TÜV bekommen. (also VOR dem Verkauf)

Keinen Tag später meldet sich der Käufer und möchte das Auto zurückgeben. Der Grund: er soll von der Polizei angehalten und zum TÜV gezwungen worden sein. Dabei soll sich herausgestellt haben, dass das Auto zu tief sei (angeblich maximale Höhe bereits ausgeschöpft - höher soll es nicht gehen) und der Auspuff sei zu laut.

Von dem allem wusste ich nichts, es war mein erstes Auto und mir selbst ist sowas in der ganzen Zeit nicht passiert. Außerdem hat er ja auch TÜV bekommen.

Jetzt kommt halt das klassische: mir wird mit Anwalt gedroht.. Vor dem Kauf hat er und ein Freund von ihm das Auto beim 1. Mal besichtigt und wir haben eine Probefahrt gemacht. Beim 2. Mal, wo er das Auto abholen wollte, hatte er dann dieselbe Möglichkeit, das Auto zu beobachten. Desweiteren haben wir einen Kaufvertrag (von mobile) als Grundlage genommen. Ich habe ihm VOR DEM KAUF ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hier eine Rücknahme, Gewährleistung oder ähnliche Sachen komplett ausgeschlossen sind und er sich das bewusst sein soll, BEVOR er unterschreibt und das Auto mitnimmt. Das hat er bejaht und unterschrieben. In der ebay-kleinanzeigen-Inserierung war natürlich auch der ausdrückliche Hinweis, dass es keine Rücknahme gibt.

Meint ihr, ich muss mir jetzt noch weiterhin Kopf machen? Oder ist die Sache eigentlich schon erledigt und er selbst muss sich um die angeblichen Fehler kümmern?

Vielen Dank

So wie ich es verstanden habe, hat Besitz und Gewahrsam erst mal nichts mit Rechtmäßigkeit zu tun. Ein Dieb kann also Gewahrsam haben und unmittelbarer Besitzer einer Sache sein. Ist es eigentlich das gleiche und wird nur im Zivilrecht und Strafrecht unterschiedlich benannt oder gibt es noch andere Unterschiede?

Hey allerseits,

ich weiß gerade nicht so genau, was ich machen soll. Ich bin jetzt im 4. Semester meines Jura-Studiums und beende dieses Semester meine ZP.
Problem: Ich war nun die ersten 2 Monate des Semesters krank, also richtig krank, so dass ich nichts machen konnte. Jetzt bin ich wieder komplett genesen und habe noch 6 Wochen Zeit, dann muss ich in ZR III eine Klausur schreiben, welche aus Schuldrecht BT II und Sachenrecht besteht (ferner auch noch die Klausur im Verwaltungsrecht AT, welche aber eher weniger ein Problem ist, da es wirklich nur AT ist und kein Prozessrecht ist). Ist das irgendwie machbar? Ich bin am verzweifeln. Abmelden oder die Klausuren schieben geht bei uns an der Uni nicht, ich muss sie mitschreiben. Ich habe mir die ersten 3 Semester wirklich den Hintern aufgerissen und fast jede Klausur zweistellig geschrieben. Mein Traum ist es einmal bei der Großkanzlei Clifford Chance zu arbeiten und der erste Meilenstein wäre das Stipendium von Clifford Chance. Sie wollen mindestens 10 P Durchschnitt in der ZP dafür sehen. Ich bin derzeit zwischen 10 und 11 im Durchschnitt, deswegen muss ich die ZR III und die ÖffR III Klausur zumindest 9 Punkte schreiben, um bei diesem Schnitt zu bleiben, sonst würde der Traum des Stipendiums platzen. Aber ich weiß nicht, wie ich das machen soll. GoA, Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, Sachenrecht I (mit Ausnahme von Pfandrechten an beweglichen Sachen) und Sachenrecht II (mit Ausnahme von Hypothek und Grundschuld) in 6 Wochen. Ich mache mir gerade nicht nur Gedanken, ob ich in der Klausur 9 Punkte schreiben, sondern, ob ich sie überhaupt bestehen kann. Das ist so viel. Hat jemand Tipps, wie ich vorgehen sollte? 1 Tag die Woche, bin ich von morgens bis abends arbeiten. 1 Tag VerwR und 1 Tag StrafR. Ich habe also 4 Tage die Woche für ZR. Pro Tag lerne ich immer 2x 4h. Wenn jemand eine gute Strategie hat, wäre ich wirklich sehr sehr dankbar, wenn er sie mit mir teilen könnte.

Wieso kann ein schwerer Fall von Mobbing sowohl ein Straf-, als auch einen Zivilprozess zur Folge haben?

Moin,

Vorweg: Ich habe es NICHT vor. Brauche dennoch eine Antwort, da es mal ein Thema war/ist im Bekanntenkreis.

es geht hierbei wirklich nicht um den moralischen Hintergrund.

Ihr kennt doch sicherlich die Mainstream Live Sendungen wie DSDS, Schlag den Star, Markus Lanz, Stern TV...

Was kommt auf einen für eine Strafe zu, wenn er in die Show rennt (bekleidet) und irgendwas anfängt zu reden bzw. eine Diskussion zu führen (kein politisches Zeug, nichts was man strafrechtlich verfolgen würde, keine Beleidigung, Rufmord, Hassrede oder Sonstiges).

Natürlich kann der Sender Schadensersatz fordern. Und das sollte auch variieren.

Dennoch: Kann man sich mit so einer Aktion extrem die Zukunft versauen? Bitte jemand der sich mit Strafrecht/Gesetzeslage in Deutschland auskennt.

Ein Beispielvideo:

https://www.youtube.com/watch?v=2Pv6onasVgk

Ich war am telefonieren ( betrieblich ) während ich mit meinem Hund Gassi ging. Mein Hund ist ein großer Labrador.

mein Hund ist leider total unerzogen, normalerweise ist meine Aufmerksamkeit voll auf ihn gerichtet .. er zieht jedes mal überall hin wo er will ( Gebüsche, zu Kindern, zu anderen Tieren )

auf der anderen Straßenseite waren dann kleine Kinder und zwei Hunde, er ist sofort losgerannt und hatte den gesamten Radweg blockiert, habe ihn festhalten können am anderen Ende der Leine, er kam nicht mehr auf die Straße - die Leine ist halt auch nun mal 1,5 - 2 Meter lang, und so breit ist der Bürgersteig meistens nun mal nicht.

Eine Radfahrerin erschrickte als der Hund direkt vor ihr stand und hat wild umhergelenkt und ist dann gegen die Straßenlaterne gefahren und gestürzt.

Polizei ist gekommen und haben natürlich meine Personalien aufgenommen und eine Anzeige geschrieben, ein Krankenwagen kam auch um die ältere Frau ins Krankenhaus zu bringen. Sie hatte kein Helm auf und sieht am Kopf jetzt echt übel aus, ansonsten halt am Körper mehrere Schürfwunden.

Hund ist natürlich gemeldet und Haftpflicht ( auch Hundehaftpflicht ) haben wir.

Angenommen ich schicke das Symbol an meinem Chef per WhatsApp, wäre das ein Kündigungsgrund? Oder eine Beleidigung?

Hallo, ich habe über ebay eine Uhr verkauft, Käufer hat Preisvorschlag abgegeben, ich habe es angenommen.

Jetzt bat mir der Käufer den Kauf zu stornieren. Ich habe ihn schon mit Anwalt gedroht , trotzdem besteht er darauf.

Er ist ein Kaufvertrag eingegangen.

Nabend,

meine Partnerin ist am heutigen Nachmittag auf dem Weg zur Arbeit in einen öffentlichen Bus, im vorderen Eingang, eingestiegen. Der Busfahrer hat sie dabei wahrgenommen und ihr die Türe geöffnet.

Sogleich fuhr er los, dabei hatte sie keine Chance sich festzuhalten, geschweige denn sich hinzusetzen. Dabei stürzte sie vom Bereich der Zweierreihen im vorderen Busteil, welche sich hinter dem Fahrer befunden haben, bis in die dahinter befindliche, mittige, rechte Viererreihe. Sie schlug dabei mit ihrem rechten Knie auf eine Ecke der Sitze auf, weswegen diese Stelle am Knie nun seitdem angeschwollen und blau angelaufen ist.

Danach machte sie verbal auf sich aufmerksam, der Fahrer reagierte jedoch nicht und setzte seine Fahrt fort. Drei Stationen später stieg meine Freundin aus dem Bus aus und ging ihrer Arbeit nach. Ich überprüfte die Stelle und fotografierte sie. Wir haben bereits eine Beschwerde an das Busunternehmen geschrieben, möchten jedoch auch weiterhin rechtlich dagegen vorgehen, nicht zuletzt, da sich an dieser Stelle eine attestierte, chronische Verletzung befindet und der Fahrer nicht reagierte.

Wie sollen wir am besten weiterhin vorgehen? Reicht es, eine normale Anzeige bei der Polizei zu erstatten?

Danke für eure Ratschläge!

Hallo,

Ich hatte gestern einen Motorradunfall. Mein Motorrad ist jetzt bei einem Abschleppdienst.

Ich bin ADAC und ACE Mitglied.

Die Polizei hat alles aufgenommen und beiden Versicherungen ist der Unfall nun bekannt. Meiner und der gegnerischen Versicherung.

Nun: Also ich fahre gleich Montag früh auch zum Anwalt. Da ich ebenfalls Schmerzensgeld geltend machen möchte, Und übergebe dem Alle Informationen damit der sich mit dem Fall befasst. Da die Versicherungen einen Monatelang warten lassen bis da mal was passiert. Mit dem Anwalt geht das innerhalb von kürzester Zeit und mein Motorrad gammelt nicht vor sich hin.

Ich habe nur eine Frage zurzeit. Wo ich einfach nicht weiter weiss. Mein Motorrad ist ja seit dem Unfall gestern beim Abschleppdienst und steht da halt. Was ja pro Tag kostet.

Darf ich das Teil überhaupt abholen? Die Polizei hat dazu nichts gesagt. Fahrbar ist das Motorrad jedenfalls nicht. Daher hätte ich nur die Idee den ADAC Oder ACE mein Motorrad abschleppen zu lassen. Da dies kostenlos ist. Also zu mir nach Hause abschleppen lassen.

Ich frage mich auch wie ich das mit dem Gutachter mache. Ich will ja einen eigenen engagieren und nicht den von der gegnerischen Versicherung nehmen. Aber den Gutachter sollte man doch erst engagieren wenn die Schuldfrage dann eindeutig geklärt ist? Oder nicht?

Hoffe auf Rückmeldung

LG

Hallo, liebe Freunde der Juristerei,

Ich kenn mich zwar mit Strafrecht einigermaßen aus, bin aber kein Jurist.

Vergangenes Jahr bin ich aus meiner letzten Wohnung ausgezogen. Mein Vermieter hat damals Schäden in der Wohnung beanstandet, die versehentlich durch mich verursacht wurden. Der Vermieter hat daher vorerst meine Kaution einbehalten, was ja erstmal verständlich ist.

Der Schadenfall wurde durch meine Versicherung geprüft und der Vermieter hat eine saftige Entschädigung erhalten.

Er ist seitdem nicht auf die Idee gekommen, sich bei mir zu melden oder das Geld zu überweisen. Ich habe ihn bereits angeschrieben und verlangt, dass die Kaution überwiesen wird. Auf die Nachricht ist er nicht eingegangen.

Ich werde meinen Vermieter in einem Brief ein letztes Mal zu der Zahlung auffordern. Sollte er dem nicht nachkommen, spiele ich mit dem Gedanken, ein Strafverfahren wegen Untreue gegen ihn einzuleiten. Ich hab mich über den Tatbestand etwas schlau gemacht, bin mir jedoch nicht sicher, ob tatsächlich alle Tatbestände erfüllt sind.

Vielleicht kennt ihr euch besser aus?

Liebe Grüße,

B.

Ich habe eine Diskussion mit meinen Freunden. Es geht um folgenden Gedanken: wenn jemand einen angreift und man seinen Hund dabei hat, der Hund den Angreifer dann beißt, gelten dann immer noch Schadensansprüche?

Ich bin der Meinung ja, weil trotzdem der Hund jemanden geschadet hat. Meine Freunde meinen das wäre dann Notwehr. Ein Hund kann doch nicht aber unter Notwehr handeln.

Was meint ihr?

Hallo, gibt es Freiwillige Polizei? Oder ist es möglich mit der Polizei zusammen arbeiten als Zivilperson?

Danke für die Antworten.

Hallo ...

wenn jemand vor kurzem in U-Haft gegangen ist, aber Anfang nächster Woche einen anderen Gerichtstermin (Zivilrecht) hat, kann dieser kurzfristig abgesagt werden (Und von wem?), da dieser ja wegen U-Haft nicht erscheinen kann, um sich zu verteidigen oder verliert er den Prozess automatisch oder welche Möglichkeiten gib es hier?

Danke für Eure Tips/Infos

Hallo zusammen,

über mein Grundstück geht eine Straße, die immer mehr auseinander fällt.

Diese Straße wird auch von den hinter mir liegenden Grundstücken genutzt, da diese ein Geh- und Fahrrecht darauf haben.

Nun ist die Straße in einem immer schlechteren Zustand.

Muss ich die Kosten der Instandhaltung alleine trage.

In der Bewilligung ist diese Frage nicht geklärt.

Danke

Euer Uwe

Hallo alle zusammen,

ich habe vor 1 1/2 Wochen für knapp 550€ bei Zalando Klamotten und Accessoires bestellt. Die Pakete (Zalando hat eins direkt verschickt, dann Adidas und MANGO!) kamen letzte Woche an verschiedenen Tagen an. Laut der E-Mail von Zalando ist ein Paket mit 3 Kleidern und den 3 Taschen verschickt worden. Das Paket mit dem Lieferschein, wo die Taschen drinnen sein sollten, kam beschädigt hier an und nur die Kleider waren drinnen. Ich hab Zalando eine Mail geschrieben und gefragt ob die Taschen noch in den anderen Paketen folgen - keine Antwort. Ich hab mir erstmal nichts dabei gedacht. Nun habe ich die anderen Pakete (MANGO/Adidas) und keine der Taschen befindet sich in den Paketen. Ich habe auf Rechnung bestellt, da ich schauen wollte, welche Produkte mir wirklich zusprechen. Ich weiß nicht was ich nun machen soll. Ich habe kein Beweismaterial, also ich habe keine Fotos/Videos von dem Paket gemacht, als ich es empfangen habe und aufgemacht habe. Wieso sollte man auch daran denken, wenn man seit Jahren treuer Kunde bei Zalando ist. I ch bestelle seit 5 Jahren dort und sowas ist noch nie vorgekommen. Nur mein Mann war dabei, als ich die Pakete geöffnet habe. Was kann jetzt passieren? Was soll ich tun? Brauch ich einen Rechtsanwalt? Ich hab bei dem DHL Postboten unterschrieben als ich die Pakete bekam.

Hallo

darf man von einem Schuldner gegen seinen Willen etwas nehmen wenn dieser einem Geld schuldet.

Jemand leiht Geld 1200€ und der Schuldner zahlt nicht. Gläubiger trifft Schuldner in der Stadt und stellt ihn zu Rede. Nimmst ihm bspw. die Sonnenbrille ab Wert 100€.

ich weiß man kann durch eine Klage an das Geld kommen. Aber ist es rechtens vom Schuldner etwas zu behalten?