Wie sieht die Haftungsfrage aus, wenn ein nicht verheiratetes Paar Mieterin der Wohnung ist?

Zirka 25 % des Trommelfels sind durch die Gewalteinwirkung "abgestorben" nach einem Jahr wartezeit muss ich jetzt eine Myringoplastik (Trommelfellwiederherstellung) machen. Der Eingriff ist mit 3-4 Tagen stationärem Aufenthalt und 10 Tagen Krankenstand verbunden. Ich möchte den Jungen jedoch nicht verklagen (18 Jahre), kann man da rein zivilrechtlich vorgehen, ohne dass er eine Vorstrafe bekommt? Würde die Kosten prinzipiell seine Haftpflichtversicherung übernhemen?

Hallo zusammen,

da ich leider in der Vergangenheit eine Dummheit begangen habe muss ich jetzt leider mit den Konsequenzen rechnen..

Ich habe ein Bild meiner ex öffentlich zur Show gestellt und "ihre Dienste" angeboten. Diese Anzeige wurde durch das Gericht wegen Nichtigkeit eingestellt.

Das Opfer hat sich nun zivilrechtlich beraten lassen und fordert 15.000,- € + das gegnerische Anwaltshonorar.

Leider habe ich nicht ein Haufen Geld gebunkert so das ich es mir leisten könnte auch nur annähernd diese "Forderung" zu begleichen.

Ich habe mal gehört das die Gegnerseite extra hohe Forderungen stellen, um Verhandlungsspielraum zu haben.

Ich habe lediglich ein Nettoeinkommen von ca. 1.300,- € und laufende Kosten wie Miete, Versicherungen, Fahrtkosten, Telefon etc.

Bin ich dazu verpflichtet die Anwaltskosten des Opfers zu tragen und wäre eine monatliche Ratenzahlung des Schmerzensgeld möglich?

Woran misst man, wie viel einem selbst zum Leben noch zur Verfügung stehen darf und welche Ratenzahlung dabei in Betracht kommt?

Hallo, ich habe online was verkauft, Warenwert: 15€. Es ist jetzt ca. zwei Wochen her und die Käuferin gibt an, noch nichts bekommen zu haben. Ich habe die Ware direkt nach Geldeingang als Maxibrief versendet. Sie verlangt von mir einen Beleg über das Versenden, aber bei unversicherten Briefen gibt es keinen. Das glaubt sie mir nicht und droht mit einer Anzeige wegen Betrug. Das Geld werde ich ihr, um den Frieden Willen, zurück erstatten, das ist ja kein Thema. Was ich allerdings nicht auf mir sitzen lassen kann, sind ihre Sprüche, wie : "du lügst", "Lügner haben kurze Beine" und "ich habe mehr im Kopf als du"

Würde sich eine Anzeige lohnen? Mir geht es hier ums Prinzip, sie war wirklich sehr unfreundlich und frech. Ich finde, solchen Menschen sollte man doch irgendwie zeigen, dass sie sich nicht alles erlauben können, und etwas respektvoller werden. Falls es überhaubt noch möglich ist :/

Ich hoffe sehr, dass hier jemand eine Antwort weiß

LG

Hallo zusammen!

Zunächst mal: Ich bin weder Selbstverwalter noch Reichsbürger, sondern ich arbeite derzeit an einem Referat über diese Personengruppen.

Ich bin hierfür auf den Begriff "Wortmarke Polizei" gestoßen, welcher von Reichsbürgern bei Kontrollsituationen oft benutzt wird, um die Polizei als nicht hoheitlich legitimiert zu verhöhnen und sie z.B. als "Werksschutz" darzustellen. Tatsächlich hat der Freistaat Bayern die Markenrechte am Begriff Polizei beim Deutschen Patent- und Markenamt inne.

Hierbei geht es mir nicht darum, WARUM Bayern die Markenrechte daran besitzt (klar, auch Behörden dürfen zivilrechtliche Ansprüche geltend machen und so hoheitliche Begriffe schützen können), mir geht es eher darum warum gerade der Freistaat Bayern? Gibt es hierfür historische Gründe? Im Internet konnte ich dazu leider außer auf Aluhut-Seiten mit wirren und falschen Begründungen nichts finden.

Ich weiß, das ist eine sehr spezielle Frage, aber vielleicht findet sich ja doch jemand mit Ahnung zu diesem Thema.

Im voraus schon mal herzlichsten Dank!

Marcel

Hallo!

Wenn man aus Notwehr jemanden anschießt, was durch solide Zeugen oder eine Videoaufnahme außer Zweifel steht, muss man sich dann juristisch nur wegen dem illegalen Waffenbesitz rechtfertigen?

Lg

Hallo ich habe in Budapest ein Parkticket bekommen, ich wollte Bezahlen, aber mit dem Überweisungsträger war das nicht möglich. Nun hab ich Post einer deutschen Firma namens "Ungarische Autobahninkasso" bekommen, die statt des Parktickets von 50€ gleich 140 (Bearbeitsungsgebühr etc) wollen.

So jetzt hab ich denen geantwortet, dass ich nicht zahlen werde weil:

• Das Knöllchen erreicht nicht die Bagatellgrenze von 70 EUR

• habe ich von der ungarischen Bußgeldbehörde keinen in deutscher Sprache verfassten oder ins Deutsche übersetzten Anhörungsbogen erhalten.

• Ich wurde von der ausländischen Behörde nicht in verständlichem Deutsch und in verständlicher Form auf die Möglichkeit hingewiesen, dass und wie Einspruch eingelegt werden kann.

• Es ist nicht zu beweisen, dass der Halter des Fahrzeugs, mit dem der vorgeworfene Verstoß im Ausland begangen wurde, gleichzeitig der Fahrer war, der den Verstoß begangen hat

Jetzt kam Antwort; dass sie es sich nicht um einen Bußgeldbescheid, sondern um ein Zivilrechtlichen Akt handle, und man nun die Zahlung erwartet.

Meine Frage: Wie muss ich jetzt reagieren

Eine Person mit der ich Ärger habe behauptet ich habe ihr nachgestellt es wurde ein näherungsverbot beantragt. Geht das so einfach durch ?

Am Sonntag den 17.07.2016 stellte mein Gartennachbar seinen Grill so auf, dass der ganze Qualm in mein Gartenhaus ziehen musste. Gegen 21.00 h legte er nochmal kräftig nach und verließ seinen Garten. Da er immer mit Nadelgehölz grillt war dies ein nicht ertragbarer Gestank. Ich rief um 21:30 die Polizei an, die dann den Nachbar telephonisch aufforderte den Grill zu löschen. Der kam zurück machte dies aber nicht. Am nächsten Tag die gleiche Situation nur diesmal kam nach meinen Anruf ein Streifenwagen. Die stellten fest, dass es sich hier um eine erhebliche Rauchbelästigung handelte, konnten aber nur an die Vernunft des Nachbarn appellieren. Der änderte aber nichts an seinen Verhalten und die Beamten rieten mir am Folgetag eine Ordnungswidrigkeit beim zuständigen Ordnungsamt zu machen, was ich dann auch machte. Was jetzt geschah zerstörte meinen Glauben an den Rechtsstaat, denn die ließen mich abblitzen. Begründung: Es handle sich hier nur um zwei Personen die geschädigt wurden und so besteht kein öffentliches Interesse. Wenn jetzt in meinen Garten 20 Personen gewesen wären, dann würden sie einschreiten. Ich erzählte noch von Verstoß gegen das Immissionsschutzgesetz und den BGB, half aber nichts. Ich sollte mir einen Anwalt nehmen und im Zivilrecht klagen. Wo lebe ich hier eigentlich?

Hätte eben einen Termin bei einem Psychotherapeuten gehabt und kam wegen eines Zugausfalls nur noch für die letzten 2 Minuten der 45 minütigen Sitzung. Dieser verlangt nun ja zu recht ein Ausfallhonorar (hatte ich zu Beginn auch unterschrieben). Kann ich mir jetzt woanders den Betrag wieder holen ? Ich wäre eigentlich 20 Minuten zu früh am Zielort gewesen und auch der 10 minuten später fahrende Zug hatte Verspätung weshalb es keine Möglichkeit gab, früher am Ziel anzukommen

Hallo liebe Community,
mich betrifft diese Frage zwar nicht, aber es interessiert mich.

Nehmen wir an, dass ein Detektiv eine Person anspricht, weil sie irgendetwas geklaut haben "soll". Der Detektiv möchte in die Tasche sehen und die Person zeigt sie ihm. Wenn jetzt jedoch nichts in der Tasche sein sollte, könnte ich ihn dann wegen falscher Verdächtigung anzeigen ?

Vielen Dank für die Antworten.

Wir haben vor 5 Wochen einen Welpen reserviert und dafür eine Anzahlung geleistet. Sind auch regelmäßig zu dem Welpen gefahren (eine Strecke von einfach 50 kilometern). Es gab bereits im Vorfeld einige Missverständnisse worüber ich stillschweigend weggesehen habe, aufgrund vom Hund. Als wir dann letztes Wochenende wieder fahren wollten (eigentlich hatte der Mensch keine Zeit ließ sich aber dann doch zumindest zu einer Stunde Besuch überreden) musste ich aufgrund Migräne absagen. Der Mensch wurde dann ziemlich frech und mir platzte die Hutschnurr. Ich meinte nur, dass es vielleicht doch besser wäre, wenn wir uns einen anderen Hund suchen. Darauf hin stellte er unseren reservierten Welpen wieder ins Netz (wir wollten den kleinen unbedingt) und bei der Nachfrage was mit der Anzahlung sei, meinte er, neeee die behält er ein. Der Hund ist gerade mal 5 Wochen alt. Meine Frage, ist das so korrekt?

hallo,

ich möchte gerne die Rechtssprechung bemühen. Es geht um einen Ebaykauf, der stark von der Artikelbeschreibung abweicht und geschickt photografiert wurde, um den Zustand zu vertuschen. Anzeige wegen Betrug wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Verweis auf Zivilrecht. Rechtsschutzversicherung lehnte aufgrund des Wertes von 40 Euro ab. Was kann ich jetzt tun? Kann ich direkt zum Gericht gehen? Meine Rechtschutz meinte weiter noch, das würde niemals prozessiert werden. Irgendwie kann ich das nicht glauben. Den Anwalt möchte ich umgehen, da ich mir den als Student nicht leisten kann und auch nur schlechte Erfahrungen gemacht habe.

Hallo Gutefrage-Community,

Anlass meiner Anmeldung hier ist ein Problemfall meiner Partnerin, welcher ich behilflich sein möchte.

Meine Partnerin lieh ihrem Ex-Freund im Laufe von deren Beziehung etwa 10.000,- €, welche sie ihm teilweise in bar übergab und teilweise überwies. Über diese Beträge wurden ein Darlehensvertrag sowie zwei Schuldscheine gefertigt, welche nachweisen, wann wo wieviel Geld an ihn übergeben worden sind und bis wann er das zurück zu zahlen hat. Dieses Geld übergab sie ihm mit der Annahme, dass er das Geld binnen ein paar Wochen zurück zahlen könne. Dies wurde ihr mehrfach von ihm versichert.

Der Ex kommt dieser Einhaltung nicht nach und wir stellen uns die Frage, was für zivilrechtliche Möglichkeiten uns zur Verfügung stehen. Eine Rechtsschutzversicherung hat sie bisher nicht und ich vermute, dass dieses Ereignis nicht abgedeckt wäre, wenn sie heute eine abschließen würde (?).

Weiter kam mir die Überlegung eines Inkassounternehmens, diese handeln jedoch soweit ich weiß auch nur nach einem erfolgreichen Zivilrechtsstreit, welcher ebenfalls wieder einen teuren rechtsanwaltlichen Beistand voraussetzen würde.

Eine Strafantragsstellung behalten wir uns noch vor, jedoch möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es hier primär darum geht, das Geld zurück zu bekommen, statt dem Ex einer Strafe auszusetzten. Unser Augenmerk liegt also auf dem Zivilrechtsweg, nicht dem Strafrechtsweg.

Wie sich mittlerweile rausstellte, handelt es sich bei dem Ex um einen Wirtschaftskriminellen, welcher bereits mehrfach wegen Betrugs in der JVA saß und etliche Anzeigen sowie weitere Geldforderungen zu seinem Nachteil am Laufen hat.

Unsere Fragen dahingehend: Lohnt es sich in einem Fall wie diesem, mit dem hinzuziehen eines Anwalts? Das Recht ist auf unserer Seite, nur bringt uns das Recht auch das Geld wieder zurück? Habe ich die Arbeitsweise von Inkassounternehmen richtig verstanden? Gibt es noch andere Alternativen, die wir nicht bedacht haben?

Aufgrund unserer allgemeinen Ratlosigkeit, was unser weiteres Vorgehen betrifft, hoffe ich dass ihr uns weiterhelfen könnt.... Danke vorab.

Eine Bekannte hat versehentlich mittels einer Glasflasche mein Mobiltelefon zertrümmert, so dass das Display komplett hinüber und das Telefon nicht mehr zu gebrauchen war. Ihre Haftpflichtversicherung will für den Schaden nicht aufkommen, da das Gerät zuvor einen rein kosmetischen Sprung im Display hatte, der die Funktion keineswegs beeinflusst hat.

Da ich natürlich auf mein Telefon angewiesen bin, habe ich es zunächst auf eigene Kosten reparieren lassen. Die Bekannte will jetzt allerdings nicht für den von ihr verursachten Schaden aufkommen. Handelt es sich hierbei um Sachbeschädigung? Kann ich der Dame eine Mahnung schicken und ggf. ein Mahnverfahren einleiten?

Hallo, mich wuerde interessieren ob die untenstehende Verzichtserklaerung mich vor allen evtl. Forderungen meines Vermieters schuetzt,weil er hat diese mit mir zusammen unterschrieben,ebenso wie eine Mietschuldensfreiheitserklaerung,da es keinerlei Probleme zwischen uns privat und wegen der Wohnung gab. Nun will er kleinere Schaeden in der Wohnung auf einmal ersetzt haben und paar Haushaltsgegenstaende vom Vormieter, welche er mir gegen eine zusaetzliche Zahlung von 60€ gern ueberlies,obwohl er vor meinem Bruder der mir beim Auszug half bei der puenktlichen und besenreinen Wohnungsuebergabe (wo er ausgiebig alle Raeume inspizierte) mit allem zufrieden war,und ich alles so gemacht hatte wie vorher vereinbart wurde. Ich denke ich bin komplett raus aus irgendwelchen Forderungen oder?

Adresse Vermieter ... Adresse Mieter ...... Ort,Datum "Vereinbarung des gegenseitigen Forderungsverzichtes fuer die Wohnung:Musterweg usw. ...

Die Wohnung kann von Ihnen , Herr ..., in unrenovierten, ansonsten aber besenreinen und geraeumten Zustand , bis spaetestens .....,(letzten Miettag, siehe Wohnungskuendigungsschreiben) an mich uebergeben werden . Durch diese Vereinbarung sind dann saemtliche wechselseitigen Ansprueche aus dem Mietverhaeltnis und seiner Abwicklung,egal aus welchem Rechtsgrund erledigt, insbesondere umfasst diese Verzichtsvereinbarung die Ansprueche auf Durchfuehrung von Schoenheitsreparaturen, Maengel, Abrechnung und Nachzahlung von Nebenkosten, Rueckzahlung von Sicherheitsleistungen (Kaution),Mahnkosten etc. . Grussformel Ort,Datum ....Unterschrift Vermieter.... Ort,Datum.....Unterschrift Mieter ....."

Ich habe in paar Tagen Gerichtstermin.
Ich werde wegen Verkehrsunfall (nur Sachschaden) angeklagt. Meine Frau ist im 8. Monat schwanger, sie ist alleine. Muss ich trotzdem beim Gericht erscheinen???

Kann ich Mutterschaftspass vorzeigen persönlich.

Danke.

Hi liebe Community, ich wurde bei einem Interneteinkauf betrogen. Ging über Ebay Kleinanzeigen. Dass das dumm war weiß ich nun selbst- Sprüche könnt ihr euch sparen. Habe das Geld überwiesen jedoch kam keine Ware. Habe als Informationen über den Betrüger seinen Namen sowie seine IBAN und Handynummer. War damit schon bei der Polizei und sie ermittelt wer wirklich hiner dieser IBAN und Handy Nummer steckt.

Meine Frage: muss ich nun warten bis die Polizei die Daten herausgefunden hat bevor ich um Anwalt gehen kann oder gibt es andere Wege wie ich jetzt schon aktiv werden kann? Und wer würde die Anwaltskosten tragen? Meiner Meinung nach ist er im Unrecht und sollte ja dann alle Kosten tragen müssen oder nicht?

Für die Hilfe Bedanke ich mich jetzt schon!