Ich habe so einen Spaßvertrag für eine Wette mit meiner Freundin aufgesetzt. Wäre er rechtsgültig, abgesehen von der Tatsache das wir minderjährig sind?

Ein guter Kollege von mir hat sich von seiner Freundin getrennt und lebt derzeit als Übergang bei einem Freund.

Jetzt wollte er morgen seine restlichen Sachen aus der Wohnung holen und seine Ex-Freundin hat die Schlösser ausgetauscht.

Rein theoretisch könnte er doch auch hingehen und die Schlösser noch mal austauschen lassen, das aber bestimmt aber rechtlich bestimmt eine Grauzone ist oder was würdet ihr jetzt ihm anraten?

Lg

Hallo liebe Fragenbeantworter,

habe bei einem Privatverkäufer eine Markentasche mit versichertem Versand gekauft und leider, so naiv wie ich war, nur per Überweisung bezahlt.
Sendungsnummer kann er mir nicht mitteilen, da er angeblich viel zu tun hat und nicht Zuhause ist, aber er wohnt nicht alleine.

Seit zwei Wochen kam keine Ware an, habe ihm auch eine Frist bis heute gegeben, da ich sonst vom Kaufvertrag zurücktreten will, da es dafür auch einen triftigen Grund gibt.

Es warten nämlich noch vier andere Käufer auf ihre Waren (teilweise über einen Monat), zusätzlich meinte der Verkäufer noch abfällig zu mir:
"Warum sollte ich dich verarschen, ich weiß doch selber nicht ob die Tasche original ist".

Auch benutzt der Verkäufer zwei verschiedene Vornamen, aber mit der gleichen IBAN.

Wie gehe ich jetzt am besten vor? Eigentlich ist das ein zivilrechtlicher Fall, aber Geld für einen Anwalt habe ich leider nicht (auch keine Rechtsschutzversicherung).
Kann nur mein BGB-Wissen rauskramen, aber Druck macht es dem Verkäufer anscheinend nicht.

Will aber auch die Polizei nicht belästigen oder ist das schon ein Fall für eine Anzeige?

LG ein verzweifelter Käufer.

Servus,

laut einigen Insidern speichert die Telekom die IP länger als 7 Tage. Laut offiziellen Angaben löscht die Telekom die personenbezogenen Daten einer IP-Adresse nach dem 7. Tag. Ich bin jetzt verunsichert.

es handelt sich um eine Naht an einem Hebearm für's Garagentor.

Die Elektrotechnik-Firma die die Arbeit in Rechnung stellt, will mir keine Aufschlüsselung dieser Position geben. Ist das rechtens?

Person a hat auf der internetbestellplattform etwas gekauft und dazu einen Coupon eingelöst um 60 Euro Rabatt zu bekommen aufgrund eines bestellfehlers ließ Person a aber die Bestellung stornieren und wollte das der Gutschein im auch wieder zur Verfügung gestellt wird hierzu kontaktierte er den Kundensuppport. Dieser wollte ihm den Gutschein nicht zurück erstatten mit der Begründung das er schon benutzt worden sei. Nun ließ Person a seinen Account löschen bzw. Deaktivieren um sich einen neuen Account zu machen mit einer anderen Email und dann als vermeintlicher Neukunde an den Coupon wieder zu kommen. Ist dies rechtlich erlaubt und was könnten die Konsequenzen sein?

Ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Nun steht darin eine Verschwiegenheitsklausel und Schweigepflicht über den Arbeitsvetrag und Details darin andernfalls würde ich mich strafbar machen und zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Ich will aus dem Arbeitsvertrag raus darf ich einem Anwalt den Vertrag vorlegen ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten?

Meine Zeitarbeitsfirma hat mir Arbeitsschuhe im Wert von 33 Euro ausgeliehen. Ich hab Sie dann verdreckt zurückgegeben, nach dem ich gekündigt hatte. Der Arbeitgeber hat Sie dann auch genommen. Aber bei einem zweiten Besuch haben die mir die Schuhe zurückgegeben und mir gesagt "Die Schuhe sind so verdreckt, dass wir die Schuhe auch nicht sauber bekommen von daher können Sie die auch behalten. Ich hab dann gesagt insofern Sie mir nicht berechnet werden nehme ich Sie gern zurück" Der Arbeitgeber hat geschwiegen.

Ich dachte der Arbeitgeber hat mir die Schuhe geschenkt.

Bei der Lohnabrechnung hab ich dann gesehen, dass die Schuhe anteilig vom Lohn abgezogen wurden.

Ich bin vom Gesetz aus davon ausgegangen, dass Arbeitsschuhe, die zur Sicherheit dienen vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt und gereinigt werden müssen.

Daher hab ich Sie halt dreckig zurückgegeben auch wenn ich Sie auch selber hätte sauber machen können.

Jetzt möchte der Arbeitgeber die Schuhe auch nicht Sauber zurück da die Rückgabefrist abgelaufen ist die ich beim Leihvertrag unterschrieben hab.

Muss der Arbeitgeber rechtlich gesehen die Schuhe zurücknehmen?

Der Arbeitgeber hätte immerhin sagen können, dass er sie gesäubert zurückhaben möchte.

Stattdessen sagt er, er könne sie nicht reinigen da Sie zu dreckig seien.

Bei seinem Ausdruck habe ich halt gedacht, dass er seine Pflicht die Schuhe zu reinigen kennt und mir die Schuhe schenkt, da er Sie eben nicht reinigen kann.

Und jetzt ist die Frist abgelaufen....

Hallöchen :)

ich wurde anscheinend heute Angezeigt von einem Käufer dem ich eine Uhr verkauft hatte (privat). Die Uhr war aber anscheinend eine Fälschung einer meiner Meinung nach ziemlich unbekannten Qualitäts/ Echtheitsmarke (Paul Valentine) die ich vorher auch nicht kannte. Ich hatte sie zuvor über Wish bestellt gehabt und da war die Uhr auch genauso gezeigt worden ( also mit „Markenaufdruck“ und der sichtlichen Bezeichnung ) also kaufte ich sie mir unwissentlich dass es sich dabei um eine Fälschung handelte weil es wie eine stink normale Uhr für mich mit einfach einem schönen Namen aussah. Da sie mir doch nicht ganz zusagte habe ich sie über eine Auktion (startpreis 1€ ) ins Internet gestellt und einige Zeit später wurde diese auch jetzt an diesen Käufer verkauft.

Meine Frage ist jetzt:

Ich hatte das nicht mit Absicht gemacht und wollte mich höflich Einigen doch hat sich der Käufer (auch verständlicher weise) aber dennoch ziemlich herabwürdigend (beleidigend und verleumderisch ) an die Polizei gewendet. Kann ich trotz Einsicht aber unwissenheit über die mangelnde Echtheit verurteilt werden ? Ich meine ich hatte die Uhr auch zuvor über das Internet gekauft was durch den Deutschen Zoll ohne Probleme gegangen ist, Fälschungen werden dort doch eigentlich aus dem Verkehr gezogen oder nicht ?

danke schonmal für hilfreiche Antworten

Wir haben als Eheleute einen Mahnbescheid von einer Privatperson bekommen. Mein Mann soll sich gemäss mündlicher Vereinbarung einen gewissen Geldbetrag bei seinem Freund geliehen haben. Jedoch ist mein Mann der Meinung, dass er dieses Geld schon zurückgegeben hätte. Belege oder sonstiges gibt es nicht. Ich als Ehefrau habe jedoch damit gar nichts zu tun. Lohnt sich hier ein Widerspruch?

Hallo zusammen,

siehe Frage oben.

Kann man da gerichtlich vorgehen? Ist schon mehrfach vorgekommen. Falls ja, welcher § ist das, falls sich jemand damit auskennt. Zivilrecht oder Strafrecht?

Habe eine Rechtschutzversicherung.

Es ist schon mehrfach vorgekommen. Einmal musste ich sogar einen Termin absagen, da ich keine Luftpumpe im Haus hatte. Andere male bin ich sogar zu spät gekommen, da ich die Luft erst einmal aufpumpen musste.

Danke vorab!

Was wird aus einer zivilrechtlichen Klage, wenn der Kläger verstirbt und es keine Erben gibt? Könnte der Staat (als derjenige der das verbliebene Vermögen erhält) dann in den Rechtsstreit eintreten?

Und zwar haben wir auf Arbeit zwei Notausgänge einmal den normalen ein und Ausgang und ca 15 m weiter links dem Personal Eingang wo draußen an der Tür groß in rot (betreten verboten steht) nur kommen durch diese Tür immer wieder Kunden hinein und da wir mir Geld zu tun haben und diesen Eingang nicht immer im Blick haben habe ich mir die Frage gestellt ob ich mit den Rechtfertigungsgrund „Diebstahl Prävention“ die Tür verschließen dürfte auch wenn es ein Notausgang ist.

Dem Beschuldigten liegt zur Last, bei mir einen Thermostat bestellt und geliefert bekommen aber nicht bezahlt zu haben (Betrug § 263 StGB) Wert 12 €

Lt. Staatsanwalt kein öffentl. Interesse, Schuld + Schaden gering, Beschuldigter nicht vorbestraft.

Ich möchte ungern, dass so jemand kostenlos kaufen kann und völlig straffrei ausgeht. Hat eine Zivilklage Erfolg? Wer übernimmt die Kosten?

Hey,

also ich habe heute einen Instagram Account erstellt.

Ich wollte nichts posten, habe auch nichts gepostet.

Ich habe aber als Profilbild immer welche von stars aus ihrer Instagram Seite genommen. Also habe Bilder von Stars oder Blogger, die ich mag gehabt.

Ich habe mir aber dann Gedanken um die ganzen Sachen mit dem Urheber gemacht und habe mich entschieden das Account zu löschen.

Ich hatte diesen Account für 2/3 Stunden danach direkt gelöscht.

Kann ich eine Strafe dafür kriegen (auch wenn ich es schon gelöscht habe) ?

Hallo Leute,

ich habe etwas im Internet gekauft (ich weiß dass der Besitzer nicht arm ist bzw nicht im Ausland sitzt)

Ging einmal um 280€ - einmal um 750€

Anzeigen wurden erstattet bei der Polizei (dadurch kriege ich ja nicht das Geld wieder)

Was würdet ihr mir raten bzw an meiner Stelle machen? Was kostet ein Mahnbescheid und was kann ich damit machen und wie?

Bitte spart euch die Kommentare - ich zahle ab jetzt nur noch mit Paypal

Hallo,
ich arbeite mich grade durch einen AGB Fall im Zivilrecht. Dabei nimmt ein gewisser A an einem Fahrrad-Rennen teil. Die AGB (bzw. Wettbewerbsbedingungen) die durch den Fahrrad-Verein veröffentlicht werden schließen jedoch Haftung an Körper und Fahrräder aus. Dies ist laut AGB-Kontrolle unzulässig und somit ist diese Klausel in den AGB ungültig.
Jedoch wird in den AGB auch beschrieben, dass es zwischen dem Verein und den Teilnehmern NICHT zu einem Vertrag kommt. Aber AGB kommen doch nur Kraft eines Vertrages zu stande oder irre ich mich da? Welche Art Verhältnis besteht denn zwischen Wettbewerbssteller und Teilnehmer?
Danke für Antworten!

Mein Partner fuhr heute mit dem Bus im Main-Kinzig-Kreis von einem Bahnhof nach Hause. Dabei handelte es sich um einen Bus, welcher zusätzlich einen Art Anhänger mit sich führte, in dem weitere Fahrgäste transportiert werden können aufgrund der hohen Nachfrage. Sprich ein gesondertes Gefährt abgetrennt vom eigentlichen Bus, sodass man mit dem Busfahrer nicht unmittelbar Kontakt aufnehmen kann (hoffe einigermaßen verständlich ausgedrückt...)

Nun zu seinem Problem. Er drückte rechtzeitig den

Stopp

Dieser Aussteigewunsch wurde anscheinend nicht vom Busfahrer bemerkt (warum auch immer...angeblicher Defekt). Somit fuhr der Bus weiter... Mein Partner drückte sodann in seiner Not den Notrufknopf, um sofort Kontakt zum Busfahrer aufnehmen zu können. Er teilte mit, dass er doch aussteigen wollte, wieso er diesem Wunsch nicht nachkam... dieser gab an er habe keinen Wunsch erhalten und fuhr damit weiter in den nächsten Ort..... Er könne nun auch nicht mehr anhalten, da die Haltestelle bereits passiert wurde, so müsse mein Partner an der nächsten Station aussteigen.....die sich 5km in der nächsten Ortschaft befindet.... soweit so schlecht.

Die Laune meines Partners sank dementsprechen, da er bereits eine 12 Stunden Nachtschicht hinter sich hatte und eigentlich so schnell wie möglich ins Bett wollte...

Im nächsten Ort konnte er endlich den Bus verlassen. Der Busfahrer meinte, dass der Stopp-Knopf defekt sei. Woraufhin mein Partner entgegnete, dass man sodann ein Hinweisschild hätte aufhängen können um darauf hinzuweisen....

Nun wollte er sich bei der Verkehrsgesellschaft beschweren, die die Beschwerde jedoch an den Busbetreiber abwiegeln wollte. Dieser Betreiber war meinem Partner am Telefon so unverschämt pampig und aggressiv gegenüber, dass mein Partner nun gegen den Vorfall vorgehen möchte.

Die Frage ist nun jedoch was und wie?

Könnte man zivilrechtlich etwas einklagen oder liegt Strafrechtlich gar eine Freiheitsberaubung durch Unterlassen vor? Bin leider kein Jurist, daher momentan am Abwiegen was wir tun könnten, denn dieses Geschehen möchte mein Partner nicht auf sich sitzen lassen.

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe

Hallo und zwar würde ich ich von einem betrunkenen Autofahrer der mit 110 km durch mein Dorf fuhr angefahren. Hierbei erlitt ich gott sei dank nur Prellungen. Habe mich selbst aus dem Krankenhaus entlassen weil sie dort ziemlich unfreundlich waren. Nach dem die Medikamente aufgehört haben zu wirken hab ich nun starke Schmerzen.. Kann ich trotz selbstentlassung schmerzengeld einklagen? MfG dominik

Hallo Leute,

Folgender Sachverhalt:

Person X möchte seinen PKW verkaufen und stellt es im Internet für 800Euro VB. Es meldet sich Ein Interessent A der sich das Auto sofort anschauen möchte. Am Telefon wird mündlich ein Preis von 500 Euro festgemacht. Er macht sich auf den Weg um das Auto zu besichtigen.Nach kurzer Zeit kommen verhäuft Anrufe von möglichen Interessenten und bieten mehr Geld. Person X sagt Interesent A , dass er gerne 650 Euro möchte. Interessent A ist kommt zur Besichtigung möchte das Auto aber für 500 Euro haben. Der Verkäufer ist nicht einverstanden. Interessent A besteht nun auf Anfahrtskosten,die dadurch entstanden sind. Er ruft die Polizei.

Meine Frage: Wer ist hier im Recht?