Hallo,

mein kleiner Bruder (12.Klasse Gymnasium Hannover) ist heute von der Schule suspendiert worden, da er am letzten Freitag folgendes gepostet hat auf seiner Facebook Seite: Zitat: " Wieder eine Woche Schule HEIL überstanden! Sieg!" Zitat Ende!

Nun hat eine Mitschülerin dies dem Vertrauenslehrer und der dem Direktor gemeldet, heute wurde er für unbestimmte Zeit vom Unterricht suspendiert. Begründung: Volksverhetzung und Rassendiskriminierung!

Ich selber bin seit dem Tode unserer Eltern für meinen Bruder zuständig, er ist nun 18 und ich wollte erstmal hier fragen, ob dieser Schulverweis rechtens ist, bevor ich heute Mittag unseren Anwalt aufsuche. Bitte gebt mir Anregungen und erklärt mir die Rechtslage, als Bio-Chemie Student habe ich darüber keinen Überblick, ich bin einfach total geschockt gerade und weiß, dass ich mit allen Mitteln dagegen vorgehen werde!

LG

Hat es überhaupt einen Sinn so etwas zur Anzeige zu bringen wenn man davon betroffen ist?

Der Amerikaner Kenneth Smith soll als erster Mensch überhaupt durch Stickstoff hingerichtet werden. Während Menschenrechtler protestieren und Wissenschaftler vor unabsehbaren Folgen der bisher nicht bekannten Prozedur warnen, stellt sich auch die Frage danach, inwieweit Todesstrafen im Jahr 2024 überhaupt noch angebracht sind...

Der Fall Kenneth Smith

Kenneth Smith wurde für einen 1998 begangenen Auftragsmord zum Tode verurteilt. Das ausstehende Todesurteil soll an Smith nun mittels der sogenannten Stickstoffhypoxie vollstreckt werden: Bei der bislang noch nie angewandten und medizinisch-wissenschaftlich nicht erforschten Prozedur wird der Person mithilfe einer Gesichtsmaske Stickstoff zugeführt.

In einer ca. 30-stündigen Zeitspanne soll so der Tod durch Sauerstoffmangel herbeigeführt werden. Smith sollte bereits 2022 durch eine Giftspritze hingerichtet werden; die Exekution misslang allerdings, da es dem Gefängnispersonal damals nicht gelang, die Kanüle in seinen Arm zu legen. Nachdem der Gefangene stundenlang angeschnallt auf einem Tisch lag, wurde Smith, der seitdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, zurück in seine Zelle gebracht.

Zustimmung für Hinrichtungen schwindet

Da die Inhalation von reinem Stickstoff keinerlei schwerwiegende Leiden hervorruft, warnen Menschenrechtler von Amnesty International davor, dass diese Vollstreckungsart Folter gleichkommen könnte. Hinsichtlich des unklaren Ablaufs und möglicher Folgen sei das Prozedere nur schwer mit den Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar.

In den USA gibt es die Todesstrafe heute noch beim Militär, auf Bundesebene sowie in 27 Bundesstaaten. Die zugelassenen Methoden variieren zwischen Gaskammer, Erschießungskommandos, dem elektrischen Stuhl oder der bereits genannten Giftspritze. Obgleich viele Menschen in den USA die Todesstrafe für Mörder weiterhin befürworten, steigt die Zahl der Kritiker vor dem Hintergrund von Justizirrtümern und Diskriminierung im US-Strafjustizsystem jedoch zunehmend.

In den USA wurden im Jahr 2023 insgesamt 24 Todesurteile vollstreckt und 21 gefällt. 2331 Menschen warten - oft seit Dekaden - aktuell auf ihre Hinrichtung. Die Anwälte von Kenneth Smith zumindest versuchen derzeit, die geplante Exekution noch abzuwenden.

Unsere Fragen an Euch: Befürwortet Ihr die Todesstrafe? Ist die Todesstrafe als solche noch zeitgemäß oder mit dem Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar? Was spricht für, was gegen die Anwendung der Todesstrafe? Sollten Menschen überhaupt das Recht haben, anderen Menschen das Leben nehmen zu dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/23/offene-fragen-vor-erster-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-hinrichtung-mit-stickstoff-todeskandidat-wendet-sich-an-presse-a-53ea3cd5-1305-4d0b-b5ee-d8c3cdc621f7

Mein Vater ist Rechtsanwalt für Strafrecht und werde wahrscheinlich später in die gleiche Richtung gehen. Heute hatte ich eine Diskussion, da jemand zu mir meinte, ich sei das KInd eines ''Vergewaltiger-Anwalts.'' Ich fand die Situation ziemlich beknackt. Natürlich stehe ich hinter dem, was mein Vater macht, ich finde jedoch, man stellt einen Verteidiger nicht auf die Stufe mit seinem Mandanten. Ich habe mir zwar schon oft Gedanken über die übliche Gewissensfrage im Strafrecht gemacht, aber bin nie so richtig zu einem klaren Schluss gekommen. Man dient ja für einen fairen Prozess, auch wenn man daran bemüht ist, die Strafe zu mindern. Mir wurde auch oft die Frage gestellt, ob ich es mir denn vorstellen könne, Mörder etc. zu verteidigen und wie gewissenlos das doch sei. Ich persönlich komme aus einer Juristenfamilie und kann mich mit dieser Denkweise von anderen nicht ganz identifizieren. Kann mir mal jemand erklären, wieso dieser Beruf als ''gewissenlos'' dargestellt wird. Zudem ist der Angeklagte ja nicht schuldig, bis er verurteilt wurde. Wieso redem also immer alle von solchen Dingen, die einen Strafverteidiger schlecht dastehen lassen?

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Und wie sieht es aus, wenn z.B. jemand "Du machst deinem Namen alle Ehre" kommentiert?

Momentan fällt Catcalling in Deutschland höchstens unter Beleidigung und das zur Anzeige zu bringen ist schwierig und wird im Normalfall eingestellt.

Außerdem wäre es logischer Weise eher sexuelle Belästigung in verbaler Form als eine Beleidigung.

Sollte Catcalling strafbar sein? (z.B. in Frankreich ist das schon der Fall)

Catcalling = das Hinterherrufen von sexuellen Aufforderungen oder das sexuelle Ansprechen von Menschen aus der Weite und auch das Hinterherpfeifen

Corinna, du hast es gut - deine Kunden (Auftraggeber) aber nicht!

Der juristische Grund:

• Du machst dich durch deine Tätigkeit nicht strafbar. "Akademisches Ghostwriting" ist laut Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt aus dem Jahr 2009 rechtlich nicht zu beanstanden.
• Strafbar machen sich aber Studierende, die dich bezahlen, DEINE Arbeit als EIGENE Arbeit ausgeben und sie der Universität mit der obligatorischen "Eidesstattlichen Erklärung" vorlegen:

Eidesstattliche Erklärung

Hiermit erkläre ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig verfasst habe, dass ich sie zuvor an keiner anderen Hochschule und in keinem anderen Studiengang als Prüfungsleistung eingereicht habe und dass ich keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt habe. Alle Stellen der Arbeit, die wörtlich oder sinngemäß aus Veröffentlichungen oder aus anderweitigen fremden Äußerungen entnommen wurden, sind als solche kenntlich gemacht.

Ort/Datum/eigenhändige Unterschrift

• Wer also DEINE Arbeit abgibt, sie als EIGENE Arbeit ausgibt und die zwingend vorgeschriebene "Eidesstattliche Erklärung" unterzeichnet, macht sich gemäß § 156 StGB strafbar. Strafmaß: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.

https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html

• Zusätzlich drohen: (I) Zwangsexmatrikulation an der Universität und (II) Geldbußen bis zu 500.000 € - abhängig von der jeweiligen Universität und deren Hochschulordnung.

Mit anderen Worten:

Du, Corinna, sitzt zwar juristisch im Trockenen.

Aber deine Auftraggeber, die dich bezahlen, riskieren Kopf und Kragen: Geldstrafe oder Gefängnis, zusätzlich Zwangsexmatrikulation und Geldbuße in schwindelerregender Höhe - ruinöser kann eine Zukunft nicht sein.

Wie vereinbarst du das mit deinem Gewissen, Corinna?

Bin seit 13Jahren Verheiratet und seit 4Jahren hat sie sich dem sex mit mir entzogen und erzählt überall herrum ich hätte versucht vier mal über sie herzufallen was ich jetzt vor einem Monat mitbekommen habe.Ich habe jetzt auch die Scheidung eingereicht ,was ich weg unser zwei Kinder vermeiden wolte.Nun wollte ich gerne wissen ob 4 Jahre Sexentzug eigentlich Strafbar sind ,in meinen Augen ist das Körperverletzung. M.f.G Micha2512

Es gibt Bestrebungen, im Strafgesetzbuch (StGB) einen neuen Straftatbestand einzuführen: Wissenschaftsbetrug. Dafür engagiert sich unter anderem der Deutsche Hochschulverband.

Hintergrund:

1. Aktuell gibt es in Deutschland fast drei Millionen Studierende. Sie alle müssen während ihres Studiums schriftliche Arbeiten vorlegen. Dabei bieten "akademische Ghostwriter" nicht nur kostenpflichtige Hilfe an, sondern schreiben komplett die Arbeiten, die der studierende Auftraggeber anschließend als "eigene Arbeit" abgibt.
2. Das Verrückte ist: Strafbar macht sich nur der Studierende, nicht aber dessen Ghostwriter. Denn der Studierende versichert an Eides Statt, die Arbeit ohne fremde Hilfe angefertigt zu haben, gibt also eine falsche eidesstattliche Versicherung ab und kann dafür mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. - Der "akademische Ghostwriter sitzt dagegen juristisch im Trockenen, denn bisher gibt es keinen Straftatbestand, der die Tätigkeit verbietet. Im Gegenteil: Im Jahr 2009 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einer Grundsatzentscheidung fest, "akademisches Ghostwriting" sei rechtlich nicht zu beanstanden. Also blüht das Geschäft mit dem Schummeln bisher weiter.
3. Zwar kann niemand verlässliche Angaben darüber machen, wie viele Arbeiten, die Jahr für Jahr an Universitäten und Hochschulen abgegeben werden, von Ghostwriterinnen und Ghostwritern erstellt werden. Der Deutsche Hochschulverband geht aber von einer enorm hohen Dunkelziffer aus und fordert seit mehr als zehn Jahren, akademisches Ghostwriting zu verbieten und dazu den neuen Straftatbestand "Wissenschaftsbetrug" zu schaffen.

Befürwortest du diese Forderung des Deutschen Hochschulverbandes?

Falls nicht: Was spricht dagegen?

Wer Opfer von Hass im Netz wird, tut gut daran, Screenshots von Hassbeiträgen zu machen. Denn wenn Hassbeiträge gelöscht werden, ist ja auch das Beweismittel erstmal verschwunden.

• Aber wie wird ein Screenshot als Beweismittel wirklich "rechtssicher"?

Vermutlich reicht nicht aus, wenn ein Screenshot nur einen (Hass-)Kommentar zeigt.

Muss ein "rechtssicherer Screenshot" zum Beispiel Folgendes dokumentieren:

1. Wo (in welchem Internetportal) wurde der Hasskommentar gepostet?
2. An welchem Tag und zu welcher Uhrzeit war es?
3. Wer hat den Hasskommentar gepostet?
4. An wen war der Hasskommentar gerichtet?
5. Was war der Kontext des Hasskommentars?

Und ganz wichtig:

• Gibt es im Internet Tools, die das beweiskräftige Sichern von Hassbeiträgen vereinfachen?
• Sind diese Tools frei verfügbar oder kostenpflichtig?

Der Fall:

Eine Frau wird im Netz 22 Mal beschimpft - unter anderem als

• "Drecks-F***e",
• die "auf der Mülldeponie entsorgt gehört",
• aber dort nicht abgeladen darf, weil "Sondermüll" und
• ein "Stück Scheiße" und
• "Gehirn-amputiert" und eine
• "Pädophilen-Trulla".

Das Gericht stellte fest:

"Keine Diffamierung der Person" und "damit keine Beleidigungen". Sondern: "Haarscharf an der Grenze des Hinnehmbaren!"

Quelle:

Landgericht (LG) Berlin, Beschluss vom 9. September 2019, Az. 27 AR 17/19 sowie

"Drecks *****": LG Berlin sieht keine Beleidigung (lto.de)

• Die Besonderheit:

Das Tatopfer ist eine Prominente. Ihr Name: Renate Künast.

• Dazu meine Frage:

Müssen Prominente grundsätzlich mehr Hass im Netz ertragen?

Gilt bei Prominenten ein anderer Maßstab bei der Beurteilung, was legal und was illegal ist?

Falls ja: Ist das mit dem verfassungsrechtlichen Garantie der Gleichbehandlung vereinbar?

[Anmerkung: Nach meiner Kenntnis wurde das Urteil des Landgerichts Berlin zwar vom übergeordneten Kammergericht Berlin aufgehoben. Doch auch das Kammergericht sah es nicht als Beleidigung an, dass Renate Künast im Netz beispielsweise als "Pädophilen-Trulla" und "Gehirn-amputiert" beschimpft wurde. Renate Künasts daraufhin eingereichte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Ihr Fall wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dort gibt es aber - so weit ich informiert bin - bis heute kein rechtskräftiges Urteil. Mittlerweile sind seit der Künast-Beschimpfungen im Netz gut 4 Jahre vergangen.]

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
• Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
• Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
• Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
• Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

Liebe Community,

ich beginne im Oktober diesen Jahres meine Ausbildung zum Notfallsanitäter. Nach dem meine Ausbildungsstätte mehr als 100 km von mir daheim entfernt ist und ich des Öfteren schon im Praktikum bei dieser Rettungswache war, habe ich mir eine interessante Frage bei meinen Fahrten auf der Autobahn gestellt. Hier nun zu meiner Frage:

Es wird von folgendem Szenario ausgegangen: Ich befinde mich, im Privatauto, auf der Autobahn und vor mir bildet sich ein Stau. Über das Radio erfahre ich wenige Sekunden später, dass sich so eben ein Unfall ereignet hat. Laut Meldung befindet sich der Unfallort in etwa 500 m von mir entfernt. Die Rettungsgasse ist optimal gebildet, also ein sicheres Durchkommen für Rettungsdienst, bzw. Feuerwehr. Ich in meiner Position (Rettungssanitäter, Rettungsassistent, Notfallsanitäter, Arzt oder auch Notarzt) habe einen erweiterten "Erste-Hilfe-Koffer" und eine Jacke dabei, die mich als ein solcher (in Klammern oben) ausweißt. Ich habe sonst nichts dabei, was mein Auto kennzeichnet oder ähnliches. Allerdings könnte ich mit meinem Equipment und meiner Erfahrung/Wissen, die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes oder des First-Responders - mit qualifizierter Ersthilfe (durch die zuvor absolvierte Ausbilung) - überbrücken und somit vielleicht schon direkt nach dem Unfall die Lebenschance vom Patienten bzw. des Verunfallten erhöhen.

Nun meine Frage: Darf ich als Rettungsdienstpersonal bzw. als Arzt oder auch als Notarzt die Rettungsgasse, im Privatauto, nutzen - um den Verunfallten mit einer qualifizierten Ersthilfe zu betreuen und zu versorgen?

Zur Information: Ich bitte euch von der Mitteilung der eigenen Meinung abzusehen. Ich habe hierzu auch eine eigene Meinung, dennoch geht es mir darum - hierauf mithilfe von eventuellen Gerichtsurteilen, Paragraphen im Gesetz oder in der Straßenverkehrsordnung oder ähnliche, eine konkrete Antwort auf meine Frage zu finden. Ich denke dies ist wirklich ein interessantes Thema - nicht nur für Rettungsdienst- und ärztliches Personal, sondern auch für andere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Vielen Dank und ich freue mich auf eure Antworten.

Hallo,

ich übe einen Nebenjob in einer Tankstelle aus. Ein großes Leid hierbei ist zu sehen wie viele Leute am Alkohol hängen und nimmt mich immer wieder aufs neue mit.

Seit geraumer Zeit fällt mir ein Kunde auf der immer wieder kommt um Alkohol zu kaufen. Er stinkt auch nach Alkohol und macht einen ungepflegten Eindruck. Letztens war er so sturzbesoffen, dass er seine Jacke verkehrtherum auf links trug. Er war nicht imstande seinen Geldbeutel aus der Jackentasche zu holen, da er nicht begriff, dass die Jacke nach innen gedreht war. Allerdings bemerkte ich erst über die Hofkamera, dass er Fahrer eines Autos ist. Natürlich war er schon weg bevor ich raus laufen konnte.

Was soll ich tun wenn er das nächste Mal kommt? Ich weiß in welcher Ortschaft er wohnt und was für einen Wagen er fährt. Ich könnte auch sein Nummernschild noch herausfinden. Soll ich mich einfach verweigern ihm Alkohol zu verkaufen? Oder soll ich ihn sofort bei der Polizei melden? Denn er wird sich den Stoff sonstwo anders besorgen und durch die Gegend fahren.

Ich will das nicht melden weil ich irgendwen in die Pfanne hauen will, sondern ich habe Angst jemand könnte zu Schaden kommen. Denn beim Autofahren gefährdet man nicht nur sich selbst sondern alle anderen die am Verkehr teilnehmen ebenso. Wenn der Herr so besoffen war, dass er nicht imstande war den Geldbeutel aus der Jacke zu holen oder Kleingeld das runter fiel aufzuheben, dann stellt er doch am Steuer für alle ein Risiko da.

Was meint ihr? Und droht mir irgendwas falls er dann kontrolliert wird und kein Alkohol im Blut hat? Kann ich mich wegen Verleumdung oder sonstwas strafbar machen?

Oft auch noch bei mehrfach lebenslänglich?

Wenn ein/e Straftäter/in zu lebenslänglich verurteilt wurde, dann wird das Verbrechen ja wohl auch so schlimm gewesen sein, dass er/sie es auch 'verdient' hat.

Zunächst: Der Fall ist rein fiktiv, ich bin durch ne Reportage, die sich indirekt damit befasst hat, zu der Frage gekommen.

Angenommen, eine Frau verkauft auf Kleinanzeigen gebrauchte Kleidung ihrer 10-jährigen Tochter. Dann fragt ein Nutzer die Frau, ob sie getragene Unterwäsche der Tochter verkaufen würde und die Frau geht darauf ein.

Wie seht ihr das? Ein Fall für das Jugendamt? Weniger dramatisch? Bitte mit Begründung.

Ab welchem Alter würdet ihr eurem Kind Pornos schauen erlauben? Grundsätzlich ist es ja ab 18 erlaubt, aber Eltern dürfen es früher erlauben, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet wird.

Ich weiß, dass die meisten Kinder es heimlich schauen und es schwer ist, das zu kontrollieren. Aber ich meibe halt so ganz grundsätzlich :)