Ich bin 28 und habe gerade mein Studium beendet und mich bei gut zehn Firmen beworben und nach einem Vorstellungsgespräch eine Zusage im Bereich Kostencontrolling eines Automobiljobzulieferers bekommen, ein guter und gut bezahlter Job, sehr nette Kollegen nach meinem Eindruck beim Probe-Arbeitstag. Der Arbeitsvertrag zum 1.7.17 ist unterschrieben und jetzt möchte die Firma noch ein Führungszeugnis sehen.

Leider hatte ich mal eine Affaire mit einem Mädchen, das behauptete 16 zu sein und auch so aussah und später hat sich heraus gestellt, dass sie erst 13 ist. Als das Ganze raus kam haben ihre Eltern Anzeige erstattet und ich wurde als "Ersttäter" zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Kann mich das Unternehmen zwingend ihnen ein Führungszeugnis vorzulegen, nach dem schon beide Seiten den Arbeitsvertrag unterschrieben haben? Wenn ich ihnen das Führungszeugnis vorlege, wie werden sie reagieren? Mich in der Probezeit feuern oder darüber hinweg sehen und mir eine 2. Chance geben?

Ich weiß das das ne mies blöde Aktion war, aber meine Eltern hatten mir komplett Taschengeld und alles gestrichen… wollte eigentlich nur irgendwas machen damit ich von zuhause weg komme

hatte Polizei gesagt das ich nicht nach Hause zurück will, bin jetzt in so ein psychiatrisches Krankenhaus gekommen. Weiß jemand welche strafe ich für die Aktion bekomme?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Also wenn ich höre dass man eine Leistung abliefert, die jemand anders dann als seine verkauft, dann finde ich das im höchsten Grade kriminell!

Ich frage mich, wie man da noch gut schlafen kann?

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

Angenommen eurer 14/15-Jährige Freundin hat eine Beziehung/Sex mit einem 25-Jährigen. Wie würdet ihr das finden und wie würdet ihr reagieren?

Die Frage richtet sich an Jugendliche, die ca. in dem genannten Alter sind.

Und in welchen Fällen kommt sowas vor?

Seit ihr dafür oder dagegen?

(Mit Begründung vielleicht)

Ich habe mehrere Fragen, zu einem Unfall mit Todesfolge. Zum Fall: Mein Sohn (14) wurde beim Überqueren einer Strasse von einem PKW erfasst & tödlich verletzt. Er wurde reanimiert & starb zwei Tage später im Krankenhaus endgültig. Die Polizei hat mir am Unfallort bereits gesagt, dass mein Sohn die alleinige Schuld trägt. Akteneinsicht??? Keine, da es noch laufende Ermittlungen sind. Zwei Wochen später habe ich angerufen & erbat mir eine Auskunft wie der Unfall geschehen war. Erneut hiess es, mein Sohn ist alleine Schuld, mehr Angaben gibt es nicht, weil "laufendes Verfahren". Nun habe ich einen Anwalt eingeschalten. Auch er hat noch keine Akteneinsicht erhalten. (Antrag vor 1,5 Monaten) Meine Fragen: Darf die Polizei eine Schuldzuweisung in dieser Form machen??? Die Staatsanwaltschaft hat ein zweites Gutachten beantragt & nun heisst es, dass die Akteneinsicht noch gute sechs Monate dauern kann. Irgendwo habe ich gelesen, wenn man nach einem Unfall mit Todesfolge drei Monate PKW fährt (weil der Führerschein noch da blieb) hat man sich als "Verkehrstauglich" erwiesen & der Führerschein würde demnach dann nicht mehr eingezogen werden. Danke im Vorraus für eine Antwort, oder zwei.

Auf Sylt hat eine Gruppe junger Leute zum Disco-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'agostino "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen. Es handelt sich hierbei um ein nicht ernst gemeintes Meme, welches einer breiteren Öffentlichkeit das erste Mal durch ein Video vom Erntefest in Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) bekannt wurde. Im Anschluss wurde es bei diversen Gelegenheiten imitiert.

Ob die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt, haben Gerichte bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bisher.

Findet Ihr, dass die Parole strafbar sein sollte?

P.S.: Es geht mir hier nicht um den Hitlergruß oder Ähnliches, sondern nur um die Parole.

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

In Deutschland genießen Beschuldigte im Strafverfahren ein umfassendes Schweigerecht. Die Wahrnehmung dieses Schweigerecht darf ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Wenn man allerdings zur Sache aussagt und zu einigen Punkten nichts äußert, darf einem das Schweigen hierzu zum Nachteil ausgelegt werden.

Nehmen wir an Euch wird eine Straftat vorgeworfen - und Ihr seid schuldig. Würdet Ihr eine Aussage machen?

Welches Land besitzt von Personal, Ausstattung, Methoden usw. die beste Polizei?

Bei mir waren Zeugen Jehovas, und die wollten mir doch tatsächlich weiß machen, das Gott und die Sintflut absolut gerecht waren und man diesen Tatbestand nicht anzweifeln kann, weil die Menschen auf Noah und seine Warnungen absolut nicht hören wollten. Also wenn ich mir vorstelle, dass ich 4 Jahr alt bin und auch qualvoll durch ertrinken von Gott ermordet werde, nur aus dem Grund weil meine Eltern nicht auf Noah hören wollte, da stelle ich mir doch die Frage, was habe ich denn schlecht gemacht? Was habe ich verbrochen das ich jetzt im eiskalten Wasser ermordet werde?

Und die Zeugen Jehovas waren so extrem fest davon überzeugt, dass die wirklich am Ende das Gespräch abgebrochen haben, weil einfach nichts mehr von ihnen kam, außer es ist von Gott gewollte gewesen und die Menschen bzw. Kinder, Kleinkinder, Säuglinge sind selber Schuld.

Meine Frau hat das Gespräch im Hintergrund gehört und ist in Tränen ausgebrochen nur durch die Vorstellung unser Neugeborenes würde so bestraft werden, weil ich als Vater oder sie als Mutter einen riesigen Fehler begangen hätten.

Ich hoffe mir kann jemand bei meiner Frage behilflich sein?!

Ich werde ständig von einer einzigen Person angezeigt bei der Polizei, ohne jeglichen Grund! Wenn diese Person mir zufällig in der Stadt begegnet, owbohl ich mich gleich abwende und das weite suche, bekomme ich gleich im Anschluss eine Anzeige wegen Morddrohung! Das ganze passiert mittlerweile im Wochentakt. Auch wenn wir uns mal nicht begegnen oder sonstig keinen Kontakt über egal wie auch immer haben, bekomme ich dann eine Anzeige wegen Morddrohung!

Ich finde das schon als sehr belästigend jedesmal bei der Polizei antanzen zu müssen um dann auch mit Zeugen zu bestätigen, dass ich mich gar nicht zu Uhrzeit X, an Ort X aufgehalten habe. Die Anzeigen werden dann auch immer von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen.

Ist das auch eine Form von Stalking, also das ich immer Angezeigt werde ohne Grund?

Also angenommen ich laufe ruhig und friedlich durch die Gegend und plötzlich bellt mich ein Hund grundlos völlig aggresiv an. Wenn ich dem Hund dann den Mittelfinger zeige, darf mich dann sein Herrchen wegen Beleidigung an seinem Hund anzeigen?

Denkt ihr, dass es passieren könnte, dass ihr rechtswidrig und schuldhaft einen Menschen tötet? Wenn ja, was müsste dazu passieren? Welche Umstände etc bräuchte es dazu? Oder seid ihr euch sicher, dass so etwas nicht passieren kann?

Mich würde interessieren, ob Ihr schon einmal mit der Polizei zu tun hattet!

Hallo,

habe da mal eine Frage. Neulich wurde ein bekannter bei einen angeblichen Diebstahl erwischt. Er zog sich ein paar neueSchuhe an da seine kaputt waren. Er machte das Preisschild ab um sie an der Kasse mit seinen restlichen Einkauf zu bezahlen. Er stellte sich an der Kasse an an der noch zwei Kunden vor ihm waren. Plötzlich kam die Filialleiterin und bat ihn mit nach hinten wo sie ihn des Diebstahls beschuldigte. Sie nahm seine Personalien auf und laut meines Wissens hat er eine Vorladung von der polizei bekommen. Nun meine Frage war es schon ein Diebstahl obwohl er die Schuhe bezahlen wollte ? Es gibt ja auch Mütter die ihren Kind im Supermarkt Brötchen geben oder anderes und es dann trotzdem an der Kasse bezahlen.

Meine Freundin und ich waren vorletztes Wochenende auf einer Geburtstagsparty eingeladen. Ich bin 34 und meine Freundin 26. Alle haben viel getrunken, nur meine Freundin und ich trinken keinen Tropfen Alkohol.

Wir standen dann draußen und haben eine geraucht. Ein anderes Paar hatte Stress und Ärger. Meine Freundin ging zu ihrer Freundin die Stress hatte und fragte was los sei. Dann kam ihr Freund und stieß meine Freundin heftig zur Seite, dass diese stürzte.

Ich bin dann zu dem Typen gegangen und habe ihn nach hinten weg gestoßen weil er wieder auf sie zuging. Dabei stürzte er über die Bierzeltgarnitur. Er richtete sich auf und kam dann wieder aggressiv auf mich zu. Ich fragte was das solle meine Freundin einfach so heftig zu stoßen, so dass sie stürzte. Er sagte, es ginge mich nichts an und packte mich an den Kragen. Das war ein Fehler, denn ich lasse mich von niemanden anfassen.

Er stand also direkt vor mir und ich habe ihm dann mit einer Kopfnuss die Nase gebrochen. Als er mich dann nochmal angeghriffen hat, habe ich ihm mit einem gezielten Schlag den Kiefer angebrochen und er trug eine Prellung am Auge davon. Erst dann ließ er von mir ab.

Dieses sah ein Freund von ihm und der hatte mich dann auch gleich körperlich angegriffen ohne überhaupt zu wissen und zu fragen was los sein. Als er mich schlagen wollte griff ich seine Hand und habe mit einem Hebel sein Handgelenk gebrochen, aber er machte weiter und ich habe mit einem gezielten Tritt seitlich gegen sein Knie einen Anriss einer Sehne erzielt. Erst dann stürzte er und ließ ab von mir.

Nun bin ich der Blöde. Meine Freundin macht mir Vorwürfe warum ich so radikal war, obwohl ich sie nur beschützt habe. Bei ihren Freunden bin ich auch unten durch. Dabei habe ich doch gar nicht angefangen?! Die haben mich angegangen und wenn mich einer angreift überlege ich eben nicht noch lange wie ich mich nun verteidigen kann oder muss. Soll ich mich etwa schlagen lassen und gar nix tun?

Ich bin absolut kein Schlägertyp und hatte meinen letzten körperlichen Streit mit 16 oder so. Bin aber damals beim Bund im Nahkampf ausgebildet wurden und habe seid 15 Jahre Trainung in Selbstverteidigung.

Habe ich noch mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen? Mich nervt es, dass ich nun der Blöde bin bei allen.