Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
• Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
• Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
• Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
• Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
• Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Hallo liebe Mütter, ihr würdet wollen oder ihr wünscht euch wenn die die Strafmündigkeit schon ab 10 oder 12 Jahren wär. Der Grund ist weil ihr Söhne habt wo Straftaten wie Diebstehle, Körperverletzung, Sachbeschädungen oder Schlimmeres (z.b. Drogenkriminalität oder Vergewaltigung wie der Fall in Mülheim war ein 12 jähriger als täter beteiliigt) begehen, aber mit ihren 10 - 12 Jahren noch nich Strafmündig sind und deshalb wünscht ihr euch dass sie Strafmündig wären. Die Frage: Wenn eure 10 - 12 Jährige Söhne Straftaten begangen haben und ihr das rausgefunden oder gesehen habt, würdet ihr dann die Polizei rufen und eure 10 _ 12 Jährige Söhne anzeigen und verhaften lassen.

Haaaaaallo!

Ich hätte da mal eine seeeehr interessante Frage an euch: Was haltet ihr vom Anzeigenhauptmeister? Sollte es vielleicht mehr von solchen engagierten Bürgern geben?

Ich persönlich finde es ja sehr wichtig, dass jemand auf die Einhaltung der Regeln achtet! Freue mich auf eure Meinungen und so!

Hallo,

Ich würde von euch gerne wissen, was macht ihr bzw wie reagiert ihr, wenn ihr wegen etwas bestraft/ beschuldigt werdet, das ihr gar nicht gemacht habt?

Wie z. B. ein zerkratzter Lack am Auto und ihr seid die am nächsten stehende Person von diesem Auto. Der Besitzer kommt und sieht nur den zerkratzten Lack, aber nicht dass IHR den Lack auch zerkratzt habt. Aus Wut ruft der Besitzer die Polizei und will gegen euch eine Strafanzeige machen.

Was macht ihr bzw wie reagiert ihr in solch einer Situation?

Hallo ich habe einen Brief bekommen und ich wurde eingeladen doch ich habe per E-Mail geschrieben dass ich nicht komme und ich schweigen werde mein Anwalt sagte mir es ist sinnvoll und ratsam denn er sagte mit der Polizei wird nicht gesprochen das ist die goldene Regel die können es falsch verstehen du kannst dich widersprechen etc pp meine Frage jetzt was wird kommen noch ein Brief von der Polizei?

LG

Wie handhabt Ihr das?

Ich bekomme es auf meiner Arbeit immer wieder mit, dass Menschen ein Paket nicht erhalten, sie es nicht annehmen und trotzdem ihre Unterschrift im System des Versanddienstleisters auftaucht. Selbst, wenn man annimmt, dass 9 von diesen 10 Fällen gelogen haben - wäre es ja immer noch in 1 Fall eine Unterschriftenfälschung.

Ich hatte auch schon die Situation, dass eine Verkäuferin mein "Nein" nicht akzeptieren wollte, was auf ihre Frage nach dem Blick in meinen Rucksack anging. Sie meinte, dass sie die Polizei rufen wolle, ich erklärte ihr, dass sie das gerne dürfte und erklärte ihr dann, dass die Polizei auch nur reinschauen dürfte, wenn sie löge und das ihr eine Strafanzeige von mir einbrächte. Im Endeffekt rief sie nicht die Polizei, aber ich hatte ein längeres Gespräch mit dem Filialleiter darüber, dass sowas gar nicht geht.

Ist es Unwissenheit, oder, die Haltung "mir passiert schon nichts" - oder warum gibt es ernsthaft Leute, die für einen (miesen) Job eine Strafanzeige riskieren?

Der massive Druck in manchen dieser Jobs dürfte natürlich eine Rolle spielen - aber egal wie hoch der Druck wäre - ich würde doch nicht riskieren, dass ich ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung oder Verleumdung bekäme?

Hallo wäre es möglich dass ich theoretisch gesehen einfach jemand anzeigen kann obwohl er nichts getan hat? Ich konnte. Ja behaupten er hat mich geschlagen? Wäre das ausreichend für eine Anzeige zu erstellen? Ich habe gehört alles. Was sich logisch anhört wird zu einer Ermittlung kommen?

Stimmt das. Und was für ein Verdacht muss es dann geben was reicht für eine Ermittlung

Hey ich habe bedenken das ich Opfer von Phishing wurde.
ich habe nun zig mal gelesen das es (auch bei einem Iphone) ausreicht eine PDF Datei zu öffnen um sich mit Mal oder Spyware zu infizieren.
Dummerweise hatte ich in meinem Gmail Galerie ein Bild von meinem Personalausweis und zig Selfies etc. Ca. Vier Stunden später war irgend ein Linux im Gmail account eingeloggt.

Die Polizei hat keine Strafanzeige gemacht da es noch zu keinem Schaden oder sonstiges kam. Außerdem wurde mir gesagt es sei Quatsch das dadurch allein Schadsoftware eingeschleust werden könnte. Ich habe aber extreme Paranoia und wüsste nicht wie ich leben sollte wenn sich doch herausstellt jemand hätte meine Identität für schändliches benutzt.

Wäre hierbei ein neuer Personalausweis sinnvoll?
Würde es, wenigstens etwas den vermeintlichen Schaden reduzieren?

Also habe ich über einen QR-Code die falsch erhaltene Ware zurückgeschickt und habe die Rückerstattung abgewartet. Stattdessen kam 10 Tage später eine E-Mail von Amazon, in der steht, ich hätte die falschen Artikel zurückgeschickt und ich solle das iPad zurückschicken, sonst bekomme ich meine Rückerstattung nicht. Ich habe anschließend etliche Male mit Amazon telefoniert, mehrere E-Mails versendet an alle möglichen E-Mail-Adressen und jedes mal wurde mir mit einem standartisierten Text geantwortet, zusammengefasst: Sie haben die richtigen Informationen bereits erhalten, schicken Sie uns die richtigen Artikel zurück.

Nachdem ich bei meiner letzten E-Mail zum Schluss erwähnt habe, ich würde mich bei weiterer Verweigerung dazu gezwungen fühlen, den Rechtsweg zu gehen, hat Amazon geschrieben, sie würden sich zu dem Fall nicht weiter äußern.

Bilder von den falschen Artikeln habe ich gemacht, die E-Mails und Rechnungen habe ich alle aufgehoben und ich habe dadurch, dass ich eine AppleCare+ für das iPad abgeschlossen hatte auch die Geräte-ID des verschwundenen iPads rausfinden können (wenigstens habe ich die 80€ für die AppleCare+ schon zurückbekommen). Was kann ich tun? Es kann doch nicht sein, dass ich dermaßen betrogen werde und dann auf die „Kulanz“ von Amazon hoffen muss, nachdem mich mehr oder weniger verarscht haben auf gut Deutsch!

Zu meiner Person noch kurz, ich bin 19 Jahre alt, Student (1. Semester) und verdiene dementsprechend nicht sonderlich gut. Das iPad war für das Studium gedacht, war jetzt dazu gezwungen, mir das iPad von einem Apple Store anderweitig zu besorgen, um damit mein Studium bewältigen zu können. (Rechnung, Geräte-ID etc von meinem jetzigen iPad hab ich natürlich aufgehoben)

So kurz nochmal ein erneutes Update. Wie unten schon mal erwähnt hat mir Amazon das Geld nach über einem Jahr überwiesen, nachdem mein Anwalt eine Klage erhoben hat beim Amtsgericht München. Bevor der Zivilprozess anfing hat sich die Gegenseite dazu entschieden, die Summe zu bezahlen und so einen Prozess zu verhindern. Weil eine Person in einer Antwort auf diese Frage darum gebeten hat, hier nochmal das erste Schreiben meines Anwalts an Amazon. Hierzu sollte erwähnt sein, dass Amazon nicht auf dieses Schreiben reagiert hat und sich die Rechtsabteilung anscheinend erst nach der Klageerhebung mit dem Fall beschäftigt hat. Vielleicht hilft das Dokument ja trotzdem noch jemandem in Zukunt:

Hallo ~

heute war ich an der Tankstelle tanken.

Es lief ein Flaschensammler vorbei, der wohl das Geld brauchte und schaute in die Mülleimer.

Er machte es relativ unauffällig und es schien ihm selbst etwas peinlich. Sofort kam ein Angestellter der Tankstelle herausgerannt, machte ein riesiges Theater, dass er umgehend die Polizei rufen wird und eine Strafanzeige stellen wird.

Ich konnte dies nicht verstehen, da der Mann keine andere Leute belästigte, kein Müll liegen ließ, sich unauffällig verhielt und es nur um ein paar Cent ging.

Warum muss man dann gleich mit der Polizei drohen beziehungsweise mit einer Strafanzeige? Die Angestellten der Tankstelle werden sich wohl nicht die Mühe machen, selbst den Müll nach dem Pfand zu durchwühlen.

Dies hat mich schon geärgert, auch wenn ich selbst nicht betroffen war und ich überlege mir nächstes Mal wo anders zu tanken.

Warum muss man von Seiten der Tankstelle so ein Drama beziehungsweise Theater machen?

Ich bedanke mich für hilfreiche Antworten und wünsche alles Gute!

Hallo, ich habe ein leeres Paket bekommen 500 euro etwas Paypal wollte, dass ich Anzeige erstatte und als Beleg hochschicke (hab ich auch) wieso aber?

Macht das was aus?

Hallo. Ich (m18) war heute aus langeweile auf einer Chatseite und habe bssl mit Leuten geschrieben. Auf einmal wurde ich rausgekickt und ich dachte erst, dass mein Internet abgekackt sei

Danach habe ich herausgefunden, dass ich gebannt wurde und der support schrieb mir, dass ich angeblich Kinderpornos im Chat angeboten hätte und jetzt Strafanzeige gegen mich erstattet wird.

Ich dachte mir nur wtf. Ich weiß zwar das ich das nicht gemacht habe aber trotzdem wird mir richtig flau im Magen

Kann ich den Support wegen falscher Anschuldigung Anzeigen?

Ist Körperverletzung im öffentlichen Interesse?

Man hat in letzeter Zeit gehört dass kinder Straftaten begannen haben und straffrei davon gekommen sind, weil sie nicht Strafmündig sind. Kinder wo eine Straftaten wie z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung oder sogar eine schwere Straftat wie z. B, Körperverletzung, Steine werfen auf Autos und Fussgäner oder Schlimeres begangen haben davon kommen, nur weil sie nicht Strafmündig sind und so mit für ihr handeln keine Konsequenzen gibt was ungerecht gegenüber der Opfer ist. Das Kind sollte schon lernen dass es für ein falsches Handeln Konsequensen gibt.

Hier sind ein Paar Beispiele:

Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen haben in Rheinland-Pfalz ein anderes 12-jähriges Mädchen getötet.

Frau ist einer von Gruppe 12- bis 14-Jähriger in Mülheim vergewaltigt worden.

In einem Kinderheim in Wunsiedel in Bayern ist am Dienstagmorgen ein 10 Jahre altes Mädchen tot in ihrem Zimmer aufgefunden worden. Das berichten mehrere Medien. Die traurige Nachricht wurde erst nach der Spurensicherung am Mittwoch bekannt gemacht. Laut dpa stehen zwei Jungen im Alter von 11 Jahren und ein 16-Jähriger im Fokus der Ermittlungen. Medienberichten zufolge sollen die drei Jugendlichen in Gewahrsam genommen worden sein.

Die Angehörige der Opfer würden sich wünschen das die Täter*innen wo nicht Strafmündig sind, aber es wären dass sie für ihr Handeln bestraft werden können. Diese Fälle wären Gründe dafür dass man die Strafmündigkeit senken sollte. Die Frage wäre: Soll die Strafmündigkeit auf 10 Jahre oder 12 Jahre gesenkt werden? Ihr könnt abstimmen.

Guten Abend,

Ich hatte mir vor etwa 2 Wochen etwas bei Otto bestellt und es wurde mit Hermes versandt allerdings ist das Paket nie bei mir angekommen daraufhin habe ich mich direkt an den Kundenservice von Otto gewandt und der Kundenservice veranlasste direkt eine Nachforschung des Pakets und ich solle mich etwas gedulden, was ich auch mache, heute klingelte es bei mir und Hermes stand bei mir vor der Tür und war anfangs ziemlich aggressiv mir gegenüber und meinte, wo das Paket sei und er ja bei mir geklingelt hatte und ich angeblich sagte ich komme daraufhin stellte er das Paket in den Hausgang ich sagte ihm daraufhin, das ich nie etwas erhalten habe und ich mich schon an Otto gewandt habe und Sie eine Nachforschung eingeleitet haben danach sagte er, ich solle etwas unterschreiben und der gibt mir den Betrag in bar sofort was ich natürlich verneinte, er hat mir seine Nummer aufgeschrieben und ich soll mich melden, wenn ich es mir anders überlege. Meine Frage ist jetzt, was würdet ihr mir jetzt raten oder machen?

Wenn jemand ein instagram fake Account von mir erstellt, kann jemand anders dann eine anzeige für mich machen sofern er selbst oder andere person davon angeschrieben bzw. Beleidigt werden oder wegen identitätsdiebstahl mir gegenüber? Oder geht das nur bei Drohungen? Und bei Beleidigung und identitätsdiebstahl müsste ich die anzeige selbst machen obwohl jemand anders von dem Account Beleidigt wurde?