Hallo,

Ich habe vor 2 Wochen ein Abo abgeschlossen bei der DVG, jedoch war dieses Ticket anscheinend erst am 1.11 gültig, jedoch wurde ich nicht darüber in Kenntniss gesetzt und ich fuhr weiterhin mit der Bahn.

Bis mich jedoch heute ein Kontrolleur aufgeschnappt hat und ich ihm daraufhin die Situation schilderte und er sagte mir es würde mich bloß 7 Euro kostet für das Vergessen.

Anschließend ging ich jedoch zum Kundencenter jedoch wurde mir gesagt das es erst möglich sei diesen Fall aufzuklären sobald die Kontrolleure die Geräte am nächsten Tag einliefern. Außerdem wurde mir mitgeteilt das ich wahrscheinlich die 60 Euro strafe zahlen müsse, jedoch wurde ich beim abschließen des Abos nicht darüber informiert und wieso überreicht man mir ein Ticket welches nicht gültig ist?

Ich sehe mich nicht keinster Schuld, wie ist jedoch die Rechtsgrundlage?

Die Gültigkeit stand NICHT auf dem Ticket.

Hallo, ich hab mich heute mit einem Bekannten unterhalten, der durch einen Arbeitsunfall nun eine kaputte Wirbelsäule hat, doch sein Hausarzt weigert sich, ihm schmerzlindernde Schmerzmittel zu verschreiben, mit Verweis auf seine angegebene Drogensucht. Er verschreibt ihm zwar Tramadol (ein schwach wirksames Opioid), doch das Mittel kommt gegen seine Schmerzen bei weitem nicht an, wie er sagt.

Handelt dieser Hausarzt noch im "legalen" Rahmen seiner Kompetenzen, wenn er ihm kein stärkeres Medikament verschreibt? Darf er seine Drogenvorgeschichte als Anlass nehmen sich zu verweigern? (ps. er hat seit letztes Jahr sowieso ein gerichtliches Drogenkonsumverbot im Rahmen seiner Bewährungsauflagen auferlegt bekommen, wenn er dagegen verstösst, fährt er für 6 Jahre ein).

Hey Leute, ich wollte mir am Samstag zu meinem Einkauf zusätzlich Geld auszahlen lassen nun habe ich es vergessen und die Kassiererin auch... den Kassenbon habe ich noch. Habe ich ein Recht auf mein Geld? Es müssen dann ja bei ihrer Abrechnung 50€ zu viel in der Kasse gewesen sein. Gibt es da irgendeine Rechtslage die dass regelt ? Oder ist mein Geld jetzt weg und ich brauch garnicht erst hin. Danke schonmal im Voraus

moin moin,

Ich war gestern auf einer Geburtstagsfeier, eine kleines Haus, das extra dafür gemietet wurde. Jetzt haben irgendwelche Volldppen 2 Türe kaputt gemacht ( Klinke in der Tür ist abgebrochen, wenn man die Klinke betätigt, tut sich da nichts)

Der Gastgeber verlangt jetzt von jedem, der dort anwesend war einen gewissen Betrag zu bezahlen für die Türen.
Kann man da nicht möglicherweise die Haftpflichtversicherung nutzen?

Grüße

nobody24

Ich habe auf dem Fitnessstudioparkplatz geparkt. Dieser Parkplatz ist wohl nicht kostenlos, wenn man eine Parkplakette mit Siegel auslegt im Auto.

Daraufhin hab ich eine Rechnung von 30 Euro bekommen.

Diese habe ich zunächst nicht bezahlt weil ich es zunächst nicht eingesehen habe.

Nun erhalte ich eine Mahnung mit zusätzlichen Bearbeitungsgebühren von 15,10 € und Halterermittlungsgebühren von 5,90 € (insgesamt 20 €).

Ich will diese Sache nun zahlen um mir weiteren Stress zu sparen.

Ich weiss dass die Firma mir nachweisen muss, dass ich der Fahrer sein muss um mich mit der Nutzungsgebühr zu belegen. Das kann sie blöderweise auch.

Muss ich aber die unverschämt Hohen Zusatzgebühren (Bearbeitungsgebühr und Halterermittlungsgebühr) zahlen.

Ich meine auf welcher Basis wird die Höhe der Zusatzgebühren festgelegt (Bearbeitungsgebühr)

Wie sieht es rechtlich aus. Können die die vollen 50 € rechtlich durchsetzen oder nur die ursprünglichen 30 € ?

Wäre über fundierte Aussagen /Kommentare vielleicht mit Quellen sehr dankbar.

Muss ich mit zusätzlichen Problemen rechnen wenn ich nur 30 € überweise?

Hallo,

ist es zulässig Sand auf öffentlicher Straße zu entladen, ohne dies durch Schilder wie „Achtung Baustelle“ oder sonstigen Pilonen zu markieren? Wie sieht es aus wenn dadurch ein Unfall entsteht? Muss die Baufirma bzw. der Auftraggeber dafür haften?

Liebe Community,

ein anderer Mitbewohner wurde auch verhaftet nach dem er angeblich einen Raubüberfall gemacht hat.

Jetzt sagt er das er unschuldig ist.

Was sollen wir davon halten ?

Er möchte jetzt Beschwerde bei Bundesgerichtshof einlegen um seine Unschuld zu beweisen ?

Welche Möglichkeiten hat er noch ?

Ich hab zwei Anliegen

1 Anliegen

ich war bei Gericht und habe die Empfehlung bekommen bei Gericht schriftlich einen Pflichtverteidiger zu beantragen in einer Strafsache.

Sucht das Gericht selbst einen Pflichtverteidiger aus oder habe ich da selbst noch Chancen eine halbwegs brauchbare Person zu finden?

Ich weiß bereits wenn das Gericht jemanden nicht mag das sie dann einen Neuling als Pflichtverteidiger wählen. Das weiß ich sogar aus sicherer Quelle.

2 frage

Die Polizei hat alle computer und Handys in meiner Wohnung mitgenommen zur Auswertung. Die spiegeln die Festplatten und haben dann ja vollen Zugriff auf alles. Das ist für einen Laien wie mich eine Aufgabe von 2 maximal 3 Stunden. Wann gibt's die Sachen also wohl zurück?

Ich hab mir Laptop und Handy jetzt geliehen und zahle pro Tag ne Gebühr, das ist ja auch nicht ganz günstig.

Wie nennt man die Branche, in der Rechtsanwälte arbeiten?

Leider habe ich Schulden und habe am Mittwoch einen Termin bei der Schuldnerberatung.

Daher möchte ich meine Schulden Forderungen möglichst gut sortieren habe aber keine Ahnung wie.

Klar ist es dass ich diese nach Gläubigern und Datum sortieren soll.

In meinem Fall leider nicht so einfach. Ich habe eine Hauptgläubiger (Vodafone) und dieser hat diese Angelegenheit an verschiedene Inkasso-Dienste und Rechtsanwälte weitergeleitet. Dazu ist es nicht nur ein Betrag sondern mehrere (hatte unbewusst 11 Verträge am Laufen).

Fazit: Sehr viel Schriftverkehr und Bürokratie. Habe daher den Überblick verloren.

Wie sortiere ich diese nun am besten zumal die Forderungen je nachdem auch ineinander greifen oder das 3 verschiedene an einen Fall arbeiten aber auch einzelne.

Hallo Leute

Ich wurde zu einer Geldstrafe verurteilt der Betrag war 2.400€...Ich habe die Raten eine Zeitlang gezahlt danach hatte ich Geldprobleme und konnte nicht weiter zahlen ...dann habe ich eine Ladung zum Strafantritt bekommen... ich hätte noch Sozialstunden beantragen können ...aber mein Anwalt meinte ich könnte auch nochmal ein Antrag auf Ratenzahlung stellen...da ich gerade einen neuen Job gefunden habe ...das habe ich dann auch getan...Nur bis heute kam keine Antwort! Der erste Antrag ist genau 10 Tage her und die Frist ist jetzt um! Das heißt ich hätte die Strafe schon antreten müssen ...Gestern habe ich dann ein Termin bei meinem Anwalt gehabt ...er hat dann erneut einen Antrag geschrieben und auch reingeschrieben... dass ich bis heute keine Antwort auf den ersten Antrag bekommen habe...obwohl ich mich an die Frist gehalten habe! Er meinte so schnell sammeln sie mich nicht ein...Aber ich bin da anderer Meinung... er sieht das alles viel zulocker ...Ich habe jetzt angst ...dass sie am Montag auf meine Arbeitstelle kommen und mich dort einsammeln?Nahause gehe ich aufjedenfall erstmal nicht ... Meint ihr man kann die Sache noch irgendwie aus der Welt schaffen?Ich will meine Arbeitstelle nicht verlieren wegen einer Geldstrafe... Kann alles nicht wahrsein ich habe früh genug einen Antrag gestellt und keine Antwort erhalten .Hätte ich das vorher gewusst hätte ich direkt Sozialstunden beantragt? Aber nein ich verlasse mich auf meinen Anwalt der garnichts ernstnimmt und am Ende stehe ich da ... 

Hallo,

Mein Freund hat mir vor einiger Zeit also vor 2 Monaten über fake it einen sky ticket Account gemacht um da Fußball zu schauen. Ging alles und war okay. Aber jetzt habe ich heute morgen eine e Mail erhalten worin stand ich solle innerhalb von 7 Tagen 101€ überweisen. Nur war ich das ja nicht und die Daten sind bis auf e Mail alle gefaket. Soll ich die Mail einfach ignorieren? Da steht auch drin es würden gerichtliche Schritte gegen mich bei Nichtzahlung eingeleitet werden. Ich bin erst 16 und hab keine 100€. Was soll ich tun

Hallo erst mal.

Mein Bruder ist im April 2019 gestorben, da er ein Schreiben nach dem Tod von der Arbeitsagentur mit einer Zahlungsforderung zu einer Leistung ( über 10 Jahren alt ) erhalten hat , habe ich diese mit der Sterbeurkunde und dem Erbschein, das ich ich Alleinerbe bin informiert das er gestorben ist. In den älteren Schreiben Forderungen die er zu Lebzeiten erhalten hat , und wohl ignoriert hat weil die Forderung unberechtigt ist, und das ganze über 10 Jahren so gemacht hat. Die Arbeitsagentur hat keine Gerichtliche Masnahme per Gerichtsvollzieher angestrebt.

Nun wo er Tod ist meinen die ich bezahle das der Agentur, das ist ein gespielter Witz.

Ich habe denen bereits schriftlich mitgeteilt das ich das Zurückweise.

Wie ist hier die Rechtslage ?

Ich werden nicht für Fehler die bei der Arbeitsagentur gemacht wurden , gerade stehen!

Bitte um Antwort: Sollte ich da ein Rechtsanwalt einschalten, leider habe ich keine Rechtschutzversicherung.

und an den Vererbten Schulden von über 50.000€ zerbreche ich langsam !

Hallo

Ich habe vom Gericht eine Geldstrafe bekommen 2.400€ Tagessatz 30€

Ich hab diese Strafe 2-3 Monate nicht gezahlt dann kam ein Brief dass ich den ganzen Betrag zahlen soll oder 14 Tage in Haft muss... Ich habe dann erneut einen Antrag auf Ratenzahlung gestellt da mein Anwalt gesagt hat das würde gehen da ich jetzt einen neuen Job habe ...aber bis heute kam keine Antwort vom Gericht? Und die Frist ist heute um was soll ich am besten tun ich möchte aufkeinenfall in Haft ... Wäre nett wenn mir jemand der ahnung von Recht hat ein Tipp geben kann

Lg

Anbei erhalten Sie die von mir angekündigte weitere Stellungnahme zur Durchsicht und Freigabe sowie die Abrechnung der meinerseits entstandenen Gebühren. Wie bereits erwähnt wäre ich ausnahmsweise dazu bereit, meine Kosten auf 83,54 EUR zu reduzieren, auch wenn wir uns vorab auf 154,70 EUR pauschal einigten.

ich habe mich nicht geeinigt. 

Ich halte es für sinnvoll, die Angelegenheit auf dem vorgeschlagenen Vergleichswege zu beenden, sofern Frau xy (und natürlich auch Sie) zustimmt/en, siehe anbei.

So es weiterer, umfangreicher Tätigkeit meinerseits in dieser Sache bedarf, bin ich mit Blick auf den bereits entstandenen Zeitaufwand dazu gezwungen, Ihnen die ursprünglich vereinbarte Summe vollständig in Rechnung zu stellen.

Was bedeutet das jetzt? Muss ich dem Rechtsanwalt sagen, dass er das so abschicken kann? Er schreibt die Rechtsanwältin an, dass mit 120€ alles erledigt ist wenn sie das überweist. Warum holt er nicht die 83,54€ oder 154,70€ von ihr?

Hallo. ich hoffe einer von euch kann mir helfen. Ich tuh mich grad schwer damit einen Text eine Klausel ein Gesetz zu finden mit dem ich meinen Vermieter etwas unter Druck setzen kann.

Seit gut 4-5 Monaten hat der Hauseigentümer den hinteren Hauseingang zum Hof gesperrt durch austauschen des Schließzylinders. An dem Hintereingang ist eine rostige Treppe mit 6 Holzbeplankten Stufen. Die letzte Stufe unten reichte nicht bis ganz zum Boden. Uns hat das nicht so gestört als Bewohner aber der Eigentümer meinte wohl das ist eine Unfallgefahr und meint jetzt zu sagen die Treppe muss erneuert werden wegen dem Absatz und dem Rost.

(meine vermutung ist, er hatte sich mit einem Mieter vom haus etwas angelegt und um jetzt seine Macht zu zeigen macht er einen auf schiekane)

Vor ca. 2 Monaten gab es eine Vorangekündigte Wohnungsbegehung bei dem wir Mieter auch unsere Anliegen unterbreiten konnten. Dort meinte er mündlich das die Treppe bis Jahresende wieder begehbar ist!

So wie ich den Eigentümer jetzt über die Jahre kennen gelernt habe und was mir andere Langzeitmieter erzählten, hat er nicht viel scheit sein Wort zu halten!

Aus einer wohl verlässilichen Quelle hat ein Mieter wohl erfahren das die Treppe erst mitte nexten Jahres wieder begehbar ist.

Es gibt noch viele andere Fehler am Haus und Hof die gravierender sind aber ich möchte erstmal das klären und auf mein Nutzungsrecht bestehen den Eingang nutzen zu können, den ich bin mit dem Eingang auch in das Haus eingezogen und konnte ihn Nutzen!

Kennt einer einen § Paragraph der micht unterstütz in meinem Nutzungsrecht?

Zur georaphie: Es ist ein Mehrfamilienhaus EG und OG Baujahr geschätzt 1940 mit 5 Partein. Es gibt einen Vordereingang auch mit einer Treppe aus Stahl mit Granitstufen und einer Flügeltürbreite von ca. 80cm. Nach der Erweiterung durch aufklappen eines kleinen Flügels ist dann ca. 130cm breite zu nutzen. Der Hintereingang hat nur eine Tür die ist aber gut 100cm breit wenn sie offen ist.

Ist er Hinterausgang zwingend auch ein Notausgang?

Gibt es da ein Paragraphen den ich dem Hauseigentümer vor die Nase halten kann und ihm sage "wenn er das nicht instand setzt bestehe ich auf Mietminderung"?

Auf ebay kleinanzeigen wurde ich Opfer eines Dreieckbetrugs.
Ich verkaufte einen Laptop auf ebay kleinanzeigen, den Laptop hat er von mir auf einer öffentlichen gut besuchten Strasse erhalten, das Geld hatte ich zuvor schon überwiesen bekommen mit Absicherung eines Fotos meines Personalausweis (Ich weiss das war dumm), allerdings wie ich erst nachher erfuhr war das Geld von jemand anderem. Der Betrüger dem ich den Laptop verkauft hatte, hat sich mit meinem Ausweis als mich ausgegeben um ein Iphone zu verkaufen und die 750€ von jemand anderem an mich weiterzuleiten, damit ich denke, ich habe Geld für den Laptop bekommen.

Erst später wurde mir aber bewusst, dass ich einem Betrüger in die Arme gefallen bin als jemand 1 Monat später unbekannt bei mir anrief und fragte wo sein Iphone bleibt und mir mit einer Anzeige drohte, aber na gut, da war ich noch etwas skeptisch.

Richtig bewusst wurde es mir 4 Monate später nach einem Brief der Polizei, bei dem Termin mit der Polizei hab ich die ganze Situation geschildert, dass mein Laptop durch den Vorfall bei dem Betrüger ist, hat die Polizei nicht interessiert. Das einzige was der Polizei wichtig war, ist das die 750€ schnell zu Ihrem Besitzer zurückkommen, der Besitzer sollte mich laut Polizei dann in den nächsten Tagen kontaktieren um alles zu klären.

1 Monat später immernoch kein Anruf vom Besitzer der 750€, also versuchte ich seine Email Adresse herauszufinden, da ich von der Polizei wusste, dass ihm eine Firma in Dortmund gehört. Ich habe die Email gefunden und ihn kontakiert, ich wollte eine Ratenzahlung innerhalb 2 Monate ausmachen, daraufhin antwortete er, dass er schon einen Anwalt kontaktiert hat und von seiner Seite aus kein Schriftverkehr mehr erfolgt.

Einen halben Monat später, erhielt ich dann kurz vor meinem Urlaub eine E-Mail von seinem Anwalt, dass ich innerhalb 3 Tagen die 750€ zahlen soll ohne Angaben auf welches Bankkonto ich das überweisen soll. Ich beschrieb dem Anwalt, dass ich selber Opfer des Betrugs gewesen bin und ich natürlich das Geld nicht mehr habe, aber ich es innerhalb 15 Tagen zurückzahlen kann. Daraufhin schrieben die mir, dass die dann einfach einen Mahnbescheidsantrag verschicken.

Abgesehen davon dass durch diese scheiss Situation mein Laptop weg ist, darf ich jetzt auch noch laut Mahnbescheid 150€ mehr bezahlen für Anwalt, Gericht und Zinsen. Ich selber hab keine Rechtsschutzversicherung, deshalb habe ich Angst vor noch mehr Kosten falls ich einen Teilwiederspruch auf die 150€ mache.

Was meint ihr? Wiedersprechen oder einfach bezahlen?

Ich habe dass Amtsgericht schon gefragt ob der Mahnbescheid überhaupt rechtens ist, weil ich keine anständige Mahnung bekommen habe und laut denen kann man auch ohne Mahnung einen Mahnbescheid kriegen heutzutage.

Hallo erstmal,

und zwar hatte meine Mutter und mein Stiefvater vor ca 2 Jahren einen Rechtsstreit mit unserem Vermieter da dieser uns wegen Eigenbedarf aus der Wohnung schmeißen wollte, und wir daraufhin beim Anwalt beraten lassen haben, bzw meine Mutter und mein Stiefvater.

Nun ist es so dass ich nicht im Mietvertrag stehe, nichts unterschrieben habe, keine Prozesskostenbeihilfe beantragt habe sowie an dem Gerichtsverfahren nicht teilgenommen habe, sowie kein einziges mal Kontakt mit dem Anwalt hatte, allerdings hab ich nun einen Brief vom Amtsgericht wegs der Rückzahlung der Prozesskostenbeihilfe bekommen, und dass ich doch bitte meine Finanzen offen legen soll.

nun stellt sich mir halt die Frage warum ich die Prozesskostenbeihilfe meines Stiefvaters zurückzahlen soll, wenn ich noch nicht mal mit einem Wort im Mietvertrag erwähnt werde.

ich vermute mal, dass wenn ich dagegen nichts machen werde, dass ich schlussendlich die mehreren Tausend Euro zurück bezahlen muss, da meine Eltern die Mittel nicht haben, und es auch vom Amtsgericht anerkannt wird, aber ich leider die nötigen Mittel besitze.

kann mir vielleicht jemand der sich damit auskennt, weiterhelfen?

Hallo meine Lieben,

wenn ich mir etwas in einem Online-Shop bestelle und die Zahlung abschließe durch den Button "zahlungspflichtig bestellen", kann danach noch von dem Online-Shop eine Stornierung kommen das alles ausverkauft ist? Hab ich dann einen Anspruch auf Lieferung des Artikels? Es ist ja ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen 🤔.

Folgende Situation:

ich habe ein Haus mit mehreren Einheiten. In einer Einheit aus zwei Zimmern in der ich selbst wohne, habe ich ein Zimmer an eine Frau gemietet, jetzt habe ich sie aufgrund mehreren Störungen gekündigt und ist jetzt raus. jedoch jetzt fängt sie an, andere Mieter in einer anderen Einheit zu besuchen, um mich zu provozieren, dass sie doch da ist. Darf ich ihr ein Hausverbot erteilen?
Danke im Voraus