Hi,

darf man die AGB's einer Webseite kopieren (name usw verändern) und dann auf seiner eigenen verwenden? Wenn das nicht erlaubt ist, Wie muss ich sie umschreiben sodass ich sie nutzen kann? Darf ich ganze Absätze wortwörtlich kopieren (minimal verändern) und auf meiner Webseite verwenden?

freue mich auf antworten. :)

Hallo, ich habe folgendes Problem.

Im Februar 2013 habe ich einen Gewerbemietvertrag für ein Souterrainbüro abgeschlossen (Eigentlich kann ich ihn vertraglich erst 2016 Kündigen). Schon nach kurzer Zeit bildete sich Schimmel an den Außenwänden und der Wand des Rohres der Hauptwasserleitung (ist für das komplette Haus). Zuerst habe ich diese Mängel mündlich dem Vermieter mitgeteilt. Mitte Juni 2013 dann schriftlich mit einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung.

Es würde dann angefangen ab Mitte September auf verschiedene Arten eine Lösung für die Feuchtigkeit und den Schimmel zu finden.

Die ENBW hat ein neues Hauptwasserventil eingebaut und Teile des Schadens anerkannt.

Der Gutachter der ENBW hat mir zugesprochen, dass ich die Räume so nicht nutzen darf, da ich Fotografin für Neugeborene bin (habe schon seit Mai 2013 keine Kinder mehr ins Studio gelassen) und es auch für mich gesundheitsgefährdend ist. Daher habe ich seit Oktober keine Miete mehr bezahlt (was auch anerkannt wurde). Ebenso darf ich meine Arbeitsutensilien dort nicht lagern, da sie durch die Feuchtigkeit kaputt gehen. Wir haben Werte zwischen 100-155 Digits.

Insgesamt wurden die Räume nun 3 mal durch eine Trocknungsfirma getrocknet. 2 Wochen sind nun seit der letzten Trocknung vergangen und heute morgen war die letzte Messung. Das Ergebnis ist, dass die Wände wieder Nass sind und nun auch keine weitere Trocknung vollzogen wird, da es an den schlecht Isolierten Außenwänden liegt.

Der Sachverständige hat bestätigt, dass alle Reparaturen von Innen nur Schönheitsreparaturen sind aber keine Mängelbeseitigung. Dafür müsste man von Außen komplett neu Isolieren. Was mein Vermieter nicht machen lassen wird.

Ebenso hat er gesagt, dass in 3 Monaten der Schimmel vielleicht noch nicht sichtbar ist, aber definitiv wieder kommen wird und ich mich und sogar ihn somit strafbar mache, wenn ich hier wieder Neugeborene fotografiere. In 6 Monaten wird der Schimmel wieder deutlich sichtbar sein.

Nun möchte ich außerordentlich und fristlos Kündigen. Montag habe ich ein Gespräch mit dem Mieterschutzbund. Trotzdem wollte ich vorab wissen ob § 543 und § 569 BGB zutreffen. Wie lang eine Räumungsfrist ist? Ob diese dann erst nächsten Monat in Kraft tritt, und was ich eben sonst noch wissen sollte. Am 22 ist das treffen alles Beteiligten.

Dankeschön

Hallo @all,

Und zwar Folgendes, ich habe grade gelesen das ich in meiner eigentlichen Frei Woche arbeiten muss, da ich laut Chef mit dem Stunden im Minus bin und das bin ich wirklich allerdings bin ich das nur wegen meinem Genommen Urlaub, da dieser mit 0 Stunden gerechnet wurde und ich somit eben keine Stunden geschrieben kommen habe und die dadurch fehlende soll ich Nacharbeiten.

Mein Frage ist einfach und die Wahrscheinliche Antwort kenne ich auch:

Ist das Arbeitsrechtlich haltbar?

Hallo,

ich hoffe mir kann jemand bei meiner Frage helfen, folgendes:

Meine Ex hat meine Handynummer eingespeichert um angebliche WhatsApp Status, die an sie gerichtet sind und sie angeblich bedrohen - was nicht der Fall ist - vor Gericht eingereicht. Das es Fakestatus sind kann ich zu 100 Prozent beweisen, dass ist nicht das Problem. Da meine Ex um ein günstiges Urteil, wegen gemeinsames bzw. alleiniges Sorgerecht um unser gemeinsames Kind, zu bewirken versucht dadurch, würde mich nun folgendes Interessieren: Ist es nicht ein Widerspruch an sich, wenn sie sich angeblich gestalkt fühlt durch mich, noch meine Nummer eingespeichert zu haben? Also Kommunikation besteht keine zwischen meiner Ex und mir. Direkt nach der Geburt ist sie mit ihrem Macker durchgebrannt und will auch keinen Kontakt zu mir. Daher kann sie die Nummer nicht wegen Kommunikation behalten haben. Ich habe mein Kind auch noch nie gesehen im Leben und von da her....!!! Danke im vorraus

Ist es üblich das man bei einem gebrauchtem Motorrad bei einem Händler eine anzahlung macht? Es ist nämlich so, mein Wunschmotorrad steht bei einem Honda Händler der 400 km von mir entfernt ist und ich will das ding unbedingt. Aber ich sehe nicht ein das ich das Motorrad jetzt schon kaufen soll, da mir sonst drei bis vier Monate von der Gewährleistung flöten gehn, da man meistens sowieso erst ab April fahren kann. Nun hätte ich es so gedacht das ich mit ihm einen Anzahlung vereinbare damit er sicher weis das ich das Motorrad im Frühjahr hole und ich sicher weis das es meins ist. Danke

Meine Eltern besitzen eine Wiese in einem landwirtschaftlich genutzten Gebiet, am Rande eines kleinen Dorfes. Es handelt sich bei dem Gebiet um 4 Grundstücke (alle landwirtschaftliche Wiesen) von 4 Eigentümern.

Vor kurzem wurde bekannt, dass dieses Gebiet umgewandelt werden soll in Bauland, weil einer der 4 Grundstückseigentümer eine gewerblich genutzte Halle bauen will.

Nun ist es so, dass für die landwirtschaftliche Fläche keine Grundsteuer erhoben wird, für eine Gewerbefläche allerdings schon, daher sind meine Eltern dagegen, dass der Flächennutzungsplan geändert wird, auch wenn das Grundstück dann mehr Wert hätte. Noch dazu soll der vorhandene Feldweg, der zu den Wiesen führt, für den Hallenbau des Nachbarn ausgebaut und geteert werden.

Meine Fragen:

1. Kann die Gemeinde den Flächennutzungsplan ohne Zustimmung der anderen Grundstückseigentümer ändern?

2. Müssen alle Eigentümer zustimmen, oder geht es nach Mehrheitsbeschluss?

3. Müssen sich meine Eltern an den Kosten für den Bau der neuen Straße beteiligen?

Es wäre super, wenn hier jemand Rat wüsste. Ich bin zwar selber Architektin, aber solch einen Fall hatte ich auch noch nicht. Und mit Kommunalrecht kenne ich mich leider auch (noch) nicht aus.

Hallo Ich habe folgendes Problem Ich habe eine Eigentumswohnung, 2 Autos und brauche 2 Parkplätze Einer der Hausbewohner hat 3 Autos und hatte 3 Parkplätze. Nun sind neue Leute in das Haus eingezogen und die brauchen auch Parkplätze. Der eine mit den 3 Parkplätzen musste 1 Parkplatz abgeben und das passt ihm gar nicht. Er hat sich dummerweise bei unserem Hausverwalter beschwert und nun hat jeder nur noch 1 Parkplatz, es hat sich herausgestellt dass die Restlichen Parkplätze eigentlich NUR Gästeparkplätze sind. Jetzt stellt dieser Kerl seine Autos ständig auf die Gästeparkplätze, sowohl auf meinen als auch seinen ehemaligen Parkplatz. Rechtlich darf er das nicht oder? Ich möchte jetzt keine netten Briefe schreiben oder nett mit denen reden, das habe ich bereits erfolglos versucht. Ich bräuchte eigentlich nur etwas aussagekräftiges, etwas offizielles, z.B Paragraphen aus dem Gesetzbuch. Ich habe da bereits danach gegoogelt aber leider nichts gefunden. Kann mir da vielleicht einer helfen?

Hat eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die nicht rechtsfähig ist, die Möglichkeit, eine Privatperson zu einer Zahlung irgendeiner Gebühr o.ä. zu ZWINGEN, wenn die Einrichtung meint, sie habe aufgrund irgendeines Gesetzes darauf einen Anspruch?

Mit "zwingen" meine ich, ob eine Zahlung ohne Klage von dieser Einrichtung angeordnet bzw. erzwungen werden kann.

Mein Sohn hatte eine kleine Rangelei mit seinem Mitschüler, er trete ihn mehrmals und das Handy von meinem Sohn fiel dabei zu Boden. Es hat nun Funktionsstörungen und Schäden am Display. Es gibt zudem Zeugen. Beim Kontaktieren der Eltern, kam raus dass diese den Schaden nicht zahlen wollen? Was soll ich jetzt tun?

Hallo Leute,

die Frage steht ja oben :). Anlass der Frage war, dass ich gerne Rechtswissenschaften studieren würde und mich gerne vorher über den Verdienst schlau machen wollte. Heraus kam, dass man am Anfang natürlich nicht gleich das große Geld macht aber im Durchschnitt rund 2000 Euro im Monat verdient. In dem Artikel, der nebenbei vom Spiegel war, wurde das als sehr wenig dargestellt. Als Beispiel wurde ein Anwalt interviewt, der im Monat 1800 Euro Netto verdient und seine Frau (Fachärztin), zusätzlich noch Nachtschichten usw. machen muss, damit die Beiden über die Runden kommen..

Das kam mir alles sehr merkwürdig vor, da meine Mutter zum Beispiel knapp 700 Euro im Monat verdient und abzüglich der Miete (ich gebe noch etwas zur Miete hinzu) noch knapp 300 Euro übrig bleiben. Damit leben wir eigentlich nicht schlecht und wir leben auch in keinem schlechten Ort. Wir wohnen in Berlin.

Ich würde nur gerne mal wissen, ob 2000 Euro reichen wenn man alleine wohnt und ob, wenn meine Freundin theoretisch auch noch mal ca. 2000 euro verdient das auch zu zweit reichen würde. Meiner Ansicht nach müsste das MEHR als genug sein aber im Internet heißt es immer ,,das Gehalt beläuft sich auf nur etwa 2000 Euro im Monat." oder ,, man kann in den ersten Jahren nicht mehr als 30000 Euro im Jahr erwarten."

Vielen Dank für eure Antworten :)

Hallo, ich habe einen Artikel gekauft und man hat mir im Geschäft einen besseren/teureren Artikel ausgehändigt. Frage: Darf ich diesen behalten? Und darf man jetzt Garantie -Ansprüche geltend machen, wenn mein Artikel kaputt geht. Bitte nur Fachleute antworten.

Vermutlich eine sehr spezielle Frage, aber ich versuch es trotzdem mal:

Mein Opa hatte im August 2011 einen Schlaganfall, in Folge dessen er danach lange im Krankenhaus lag. Erholt hat er sich davon leider nie mehr...

Aufgrund der nachfolgenden Demenz wurde meine Mutter dann Anfang 2012 vom Amtsgericht als Vormund bestimmt. Sprich Übernahme aller Geschäftstätigkeiten.

Im März diesen Jahres hat dann eine Firma, die Verträge für Festnetzanschlüsse betreibt bei meiner Oma angerufen um den auslaufenden Vertrag, der auf meinem Opa lief zu verlängern.

Sie hatte dann Vertragsunterlagen zugeschickt bekommen, die zwar auf meinen Opa ausgestellt, aber durch sie unterschrieben wurden. Briefe der Firma kamen weiterhin auf den Namen meines Opas, und abgebucht wurde weiterhin von seinem Konto.

Nach seinem Tod Ende Oktober haben wir sämtliche Einzugsermächtigungen auf das neu eröffnete Konto meiner Oma umgelegt und sind hierdurch erst auf diesen dubiosen Telefonvertrag gestoßen. Wir haben dann umgehend den Vertrag gekündigt, wegen Tod des Vertragsnehmers.

JETZT sagen die aber, dass der Vertrag mit meiner Oma zu Stande kam, und deshalb noch mindestens bis zum Ablauf der 2 Jahre Vertragsdauer weiterläuft...

Ist das rechtlich OK, oder haben die schon bei der Verlängerung des Vertrags widerrechtlich gehandelt?

Danke und Gruß

Hallo, Wollte mein defektes Auto über Ebay verkaufen und habe es direkt nach ablaufzeit abgemeldet, was wohl ein wenig zu schnell war. Nun meldet sich der Käufer nicht und ich habe jetzt einen roten Zettel am Auto. Meine frage ist jetzt wie lange habe ich Zeit das Auto wegzubekommen?, denn da steht keine Frist ich soll es nur sofort entfernen, also habe ich dann noch Zeit das Auto nochmal in Ebay zu verkaufen für drei Tage? Und kommt denn noch ein Bußgeld auf mich zu? Nebenbei gesagt ich bekomme das Auto nicht weggefahren da es defet ist und es steht zwichen parkenden Autos, dass macht das wegschieben auch noch schwer... Ich danke schonmal im voraus für eure hilfe

Wir fühlen uns durch das Bauamt benachteiligung und das Bauamt entescheidet immer gegen uns. Bei jeder Kleinigkeit wird gegen uns entschieden. Deshalb will ich jetzt bei meinen Nachbarn wegen eines Schwarzbaus eine Zwangsmaßnahme beim Verwaltungsgericht durch zu setzen. Hat jemand damit Erfahrung?

Wenn der Anwalt den Angeklagten gut kennt, darf er ihn dann verteidigen oder wird ihm der Fall wie bei einem Richter oder Polizisten entzogen?

Frage steht eigentlich schon oben.

Wie erbringe ich einen Gewerbenachweis?

Ein Bekannter besitzt eine GmbH und muss bei einer Bestellung einen Gewerbenachweis erbringen. Womit kann er dies tun?

Durch eine Kopie der Handesregistereintragung?

Danke schonmal (:

Hallo zusammen, Habe letztes Jahr mein Auto verkauft. Ein Kaufvertrag wurde gemacht privat an privat o. Sachmängelhaftung. Nun ein Jahr später ist der Käufer da und sagt er hat einen Hagelschaden gemeldet die Versicherung zahlt nicht komplett da bei mir auch einer vorlag ich diesen aber selber repariert habe (waren drei vier dellen ca 400,-€ bei mir) diese 400 will er nun von mir.

Wie ist die rechtslage im kaufvertrag von ADAC steht der verkäufer garantiert: dass das kfz in der zeit in der es sein eigentum war keine sonstigen beschädigungen (z.b Hagelschaden) hatte??

Bitte dringend um Antworten wa nun!?

Hallo Heute im Bus ist in junger Mann eingestiegen und hat dem Busfahrer darauf hin seine Busfahrkarte gezeigt. Der Busfahrer hat nun die karte genommen und gesagt sie sei ungültig, dies war sie auch. Nun hat der Busfahrer ihn vor die wahl gestellt, er gibt ihm jetzt seine Daten oder er behält die Busfahrkarte und regelt das in der firma.

Nun meine frage: darf der busfahrer die karte einkassieren? Weiterhin ist noch zu erwähnen das der Bus noch nicht losgefahren war.

Ich bin der Gläubiger einer berechtigten fast vierstelligen Forderung gegenüber einem Schuldner. Dieser Schuldner hat evtl. schon Pfändungsbeschlüsse oder verdient nur soviel, dass vom Gehalt her nichts gepfändet werden kann. Mit welchen gut argumentierten Sätzen kann man den Schuldner motivieren zu handeln, ihn zwingender- und dringendermaßen (auch psychologisch) dazu bewegen, dass er möglichst schnell zahlt ohne das man Jahre in einem Verfahren mit dem Vollstreckungstitel hinter seinem Geld hinterlaufen muss. Denn bei "normalen" fristgestzten Mahnungen reagierte er bislang nicht. Habt Ihr ein paar richtig gute Sätze bzw. Tipps? Gute Sätze, packende Wörter für das Schreiben... sind von Vorteil... habt Ihr sowas für mich...

Was bedeutet diese Brief??Bitte helfen!! Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen Sie Tatvornwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Sehr geehrter Herr xxxxx das Ermittlungsverfahren gegen Sie habe ich gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozess-ordnung eingestellt.

Soweit eine Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt, habe inc das Verfahren an die zu-ständige Verwaltungsbehörde abgegeben. Hochachtungsvoll