Benjamin Netanjahu ist ein Verbrecher. 1995 als damaliger Oppositionsführer war Benjamin Netanjahu der Hauptredner bei zwei mittlerweile berüchtigten Demonstrationen, bei denen die Menge unter anderem „Tod Rabin“ sloggte. Im Juli 1995 ging Netanjahu an der Spitze eines simulierten Trauerzuges mit einem gefälschten schwarzen Sarg. - Er forderte damit als Oppositionsführer den Tod Jitzchak Rabins, der wenig später tatsächlich von einem israelischen Siedler umgebracht wurde, der dem Rechtsextremen Terrorismus zuzuschreiben ist.

Wem Yitzhak Rabin nicht bekannt ist. Er erhielt für seine Friedensbemühungen zusammen mit Schimon Peres und Yassir Arafat den Friedensnobelpreis für ihre Bemühungen Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen. Diesen Frieden wollte Netanjahu schon seit seiner Zeit als Oppositionsführer verhindern. Seit Jahren laufen gegen ihn außerdem diverse Strafverfahren wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt. Während seiner Amtszeit hat Israel einen Apartheidsstaat geschaffen und unterdrückt seitdem die Palästinenser systematisch.

Die besetzen Gebiete in der Westbank sind völkerrechtlich illegal. Das hat bereits mehrfach die israelische Justiz erklärt und die Siedlungen für verfassungswidrig erklärt. Das erklärt wohl alles die Gründe weshalb Netanjahus Regime die Justizreform anstrebt und die unabhängige Rechtsstaatlichkeit in Israel beseitigen möchte.

>>> Die Siedlungen, die von den  israelischen Streitkräften bewacht und verteidigt werden, werden vom   Internationalen Gerichtshof und von den   Vereinten Nationen als völkerrechtlich illegal eingestuft,  [3]  [4] zuletzt 2016 in der   Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates.  [5] Obwohl Israels Regierung den gegenteiligen Standpunkt vertritt,  [6] erklärte das   oberste Gericht des Landes Enteignungen im Westjordanland mehrfach für verfassungswidrig.  [7]  [8]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Israelische_Siedlung <<<

Am 20.05.24 hat der IStGH Ankläger Karim Khan einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt, für die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen die unter Netanjahus Kommando seit 07/10 in Gaza begangen wurden.

Jetzt gerade aktuell formieren sich die Pfeile des Nordens und bereiten einen Völkerrechtlichtswidrigen Angriffskrieg gegen den Libanon vor. Bereits in den vergangenen Tagen wurden hunderte Menschen bei Bombardements vom israelischen Militär getötet. Wie auch in Gaza geht das IDF rigoros gegen die libanesische Zivilbevölkerung vor. Die Bodenoffensive die wohl bald startet, wird den gesamten Libanon in ein Schlachtfeld verwandeln. Zehntausende Menschen befinden sich bereits auf der Flucht oder bereiten den Widerstand vor, der sie dazu zwingen wird mit der Hisbollah zu kollaborieren.

Der Libanon wird gerade zu Gaza 2.0. Für mich ist Netanjahu ein Faschist, der aufgehalten werden muss.

Der IStGH sollte endlich den beantragten Haftbefehl ausstellen und Netanjahus Bewegunsradius damit einschränken.Wie auch in Gaza bringt es keinen Erfolg mit großflächigen Offensiven gegen einen Feind zu kämpfen der sich meisterhaft im Guerillakampf versteht. Das stärkt die Hisbollah und auch die Hamas nur. Denn jeder tote Palästinenser und Libanese lässt Menschen zurück, die Rache wollen werden. Für mich nachvollziehbar das hier die fundamentale Ideologie der Hisbollah und der Hamas Früchte trägt.

Peace für Khalid

Peace für den Libanon

Peace für Palästina

Peace für Israel

Peace für den nahen Osten!

أنت حمايتي ورقية الروح

Merz als Kanzler. Das ist die komplette staatliche Indoktrination.

Merz ist ein Lobbyist. Hat für Blackrock - den mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Blackrock verwaltet über 10 Billionen US Dollar. Das ist fast die Hälfte des US Bruttoinlandsprodukt, dass bei 23 Billionen US Dollar liegt. Blackrock ist damit eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Ohne Blackrocks Datenanalysesystem Aladdin geht auf den globalen Finanzmärkten gar nichts mehr soweit mir bekannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

Über die Kontakte die Blackrock in die deutsche Politik hat, z.b. durch Friedrich Merz, werden US Amerikanische Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt.

Solche Dinge gehören längst verboten. Es muss dringend ein Gesetz her, was es Politikern mit nachweisbaren Interessenskonflikten untersagt Politik zu betreiben oder ein politisches Amt inne zu haben. Wäre der Demokratie zuträglich wenn man sich künftig entscheiden müsste ob man eine politische oder wirtschaftliche Karriere anstrebt. Beides zusammen führt immer zu Interessenskonflikten und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb haben auch Männer wie Friedrich Merz in der deutschen Politik nichts verloren!

Steht die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Spitze sehe ich schwarz für Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn darauf hoffen und vertrauen, dass Merz die Interessen Deutschlands im Sinn hat, tue ich nicht. So wie ich Merz einschätze ist er wie ein trojanisches Pferd, der mit seiner Politik die Interessen der USA vorantreibt, während sie zu Lasten der deutschen Interessen gehen.

Niemand der ein Interesse an Deutschland hat, sollte überhaupt nur auf die Idee kommen die Union zu wählen. Gegenwärtig, neben der Afd die gefährlichste Partei im Land.

Merz und die Union ist eine Gefahr für Deutschland. Es sollten dringend Gesetze erlassen werden, nach denen man sich entscheiden muss ob man eine wirtschaftliche oder eine politische Karriere anstrebt. Seid ihr euch darüber im klaren, dass das undemokratisch ist und die daraus resultierenden Interessenskonflikte eine Gefahr für die Demokratie sind?

#Gegen Blackrock

#Gegen Friedrich Merz

#Gegen die CDU/CSU

Es gab allein in Berlin 111 Gruppenvergewaltigungen. Im Jahr 2023.

In der Bevölkerung ist es noch nicht wirklich angekommen. Zumindest in meinem Umfeld weiß es keiner, weil sich kaum einer aufregt.

Wenn es bekannter wäre, dann würden die Frauen sich anders verhalten. Ich habe neulich ein junges Mädchen in der Dunkelheit gegen 22 Uhr spazieren gesehen. Ich wohne nicht in Berlin. Aber diese Gewalt ist auch woanders!

Meine Frage: warum weiß man es nicht jeder? Liegt es daran, weil die öffentlich-rechtlichen Medien es meistens verschweigen? Oder warum ist es so?

Hier Nachrichtenvideos von dem Sender Welt:

https://www.youtube.com/watch?v=XHnfAdGq-W4

https://www.youtube.com/watch?v=5BWJRg2OXcI

1.     Eine politische Ideologie ist eine Sammlung von Ideen, die erklärt, warum und wie politische Entscheidungen getroffen werden.

Beispiel - Familienbeispiel,

·       Eine Familie diskutiert oft über Werte wie Respekt und Unterstützung.

·       Sie entscheidet, dass diese Werte wichtig für das Zusammenleben sind.

·       Sie entwickelt Regeln, um diese Werte zu leben und umzusetzen.

·       Wenn sie ihre Werte und Regeln auch in der Gesellschaft umsetzen wollen, nennen wir das eine ,,Ideologie“.

·       Diese Ideologie könnte man ,,Wertschätzung-Ideologie“ nennen.

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Wie wäre eure Meinung zu dieser Beschreibung?

Und warum.

Hello,

ich sehe recht häufig, dass AFD Wähler, alle die nicht die AFD wählen, sofort als „links-grün“ beschreiben. Aber das ist doch nicht automatisch so? Es gibt ja nicht nur sehr rechts und sehr links.

Ich selber beschäftige mich viel mit Politik (6x die Woche Unterricht und in meiner Freizeit), ich recherchiere auch richtig, nicht mit Social Media oder unseriösen Seiten. Ich persönlich, finde die AFD nicht gut und würde sie nicht wählen. Dann wird man aber schnell als links-grün-versifft bezeichnet. Ich würde aber persönlich auch nicht grün wählen 🤷‍♂️

Also, was denkt ihr wo diese Vorurteile herkommen? Denkt ihr, sie sollen eine bestimmte Wirkung erzeugen?

~ Adriana☺️

Für mich macht diese Aussage, etwas was eine Person aussagt sofort komisch. Für mich wirkt es dann so als wären sie in einer politisch sehr komischen bubble.

Wie seht ihr das?

Folgendes Sache: Ich bin 16 Jahre alt (bin aus Österreich) und habe ein besonderes Interesse an Politik, Soziale Fragen,Philosophie, Geschichte etc. (Halt die ganzen Geisteswissenschaften). Ich lese Recht viel (meistens zu Themen die mich gerade interresieren und hab auch schon manchen schwierigen Brocken bewältigt).

Und jetzt stellt sich für mich zur Frage: Welche Bücher/Literatur sind ein echtes Muss um das meiste in diesem Feld zu verstehen und um in jedem Gespräch, Essay etc. immer einigermaßen mitreden zu können und sich auszukennen? Aka um gebildet zu sein. Es kann alte Literatur aber auch neues sein. Aber eben eher Bücher welche Wissen vermittelt (außer es sind Muss-Bücher). Ich erwarte jetzt nicht eine lange Bücherliste aber vielleicht habt ihr ja ein paar Empfehlungen oder es gibt Listen oder so. Kann btw. in Deutsch und Englisch sein.

Danke im Vorhinein auf eure Antworten, wenn meine Formulierung unklar oder so war einfach nachfragen dann werde ichs korregieren :)

Euer Johannes

Lügt Markus Söder bei den Abschiebungen? Abschiebungen sind doch Ländersache. Wenn er fordert schneller abzuschieben dann kann er ja sofort damit anfangen. Das ist doch nicht Aufgabe der Ampel. Das Gleiche bei Michael Kretschmer. Oder sehe ich das falsch?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/markus-soeder-fordert-schnellere-abschiebungen-und-haertere-kontrollen-19942108.html

Unter der Annahme, das ihr entscheiden dürftet, wohin eure Steuern fließen* - Wohin würdet ihr diese Gelder primär geben?
Ihr könnt gerne auch eine prozentuale Anordnung dessen geben.

Gerne mit Begründung und politischer Ausrichtung.

*Die Steuern wären immer noch in der Hand des Staats, aber diese müssten das Geld für den Bereich einsetzen, zu welchen man selbst das Geld zugeordnet hat.

Ich habe mir einige TV Debatten und Parteiprogramme durchgelesen und muss ehrlich sagen das ich zutiefst von allen enttäuscht bin. Am Anfang dachte ich noch ich könnte ,,Keine" wählen bis ich in deren Programm bemerkt habe das die Linker sind als die Grünen.

Ich bin grundsätzlich nicht Rechts bis auf den Punkt Migration. Ich liebe die Berge so sehr. Ich liebe unsere Natur. Und ich will das die Umwelt geschützt wird.

Punkt Migration wäre FPÖ aber bei Punkt Umweltschutz ist sie genau das Gegenteil.

Gäbe es das Problem Migration nicht würde ich die SPÖ wählen. (Oder die Neos).

Jetzt dachte ich mir vielleicht das ich die Gelben wähle.

Was werdet ihr wählen?

Seit ihr euch auch so unsicher?

^^

Mein Kumpel hat ein Problem. Er interessiert sich für ein Studiengang der Politikwissenschaften aber nicht für die Jobs die er danach machen müsste.

Außerdem sind diese Jobs nicht gut bezahlt und bieten auch nicht die Sicherheit

Er weiß aber auch, dass er mit seinem Studium nicht zu lange brauchen WILL und KANN und deswegen ist Jura, wo er schon Interesse am Studium als auch den Jobmöglichkeiten hat, eine schwer zu realisierbare Option.

Also was tun in seinem Fall?

Ich würde gerne eure beste Frage wissen!

Kein KI gedöns oder Wiki copy paste...

Die beste Frage kann ich wirklich einem Politiker nächste Woche stellen. :D

(von Schule aus)

Damit wäre das Problem der Kanzlerwahl bei Zersplitterung des Parlaments eleminiert.

Findet ihr die 5% Hürde auch so undemokratisch wie ich? Abgegebene, gültige Stimmen werden einfach nicht gezählt und verfallen.

Damit wird auch auf das Wahlverhalten Einfluss genommen. Wähler würden zwar wegen ihrer Überzeugung gern eine bestimmte kleinere Partei wählen, tun dies aber nicht, weil sonst "die Stimme verschenkt" wird. Würde jeder die Partei wählen, hinter deren Grundsätzen er oder sie wirklich steht, ohne dies befürchten zu müssen, käme so manche Partei vielleicht sogar über die fünf Prozent. Doch selbst wenn nicht - was wäre die Befürchtung, wenn aus einer Partei nur drei, zwei oder gar ein Abgeordneter in ein Parlament entsandt würde? Wenn die Mandate sich auf mehrere kleine Parteien verteilen, bekommen die "großen" Parteien weniger Stimmen, um eine Regierung bilden zu können. Hier wird oft das Totschlagargument der gescheiterten Weimarer Republik angeführt, die oft keine mehrheitsfähigen Regierungen zustandebringen konnte.

Doch diese alten Ängste sollten wir zugunsten einer zukunftsgewandten Offenheit hinter uns lassen. Konkurrenz belebt das Geschäft, und viele Wähler sind der etablierten Parteien überdrüssig, die sich als „große Parteien“ halten wollen, ohne neue Ideen oder Visionen bieten zu müssen. Die müssten eben leidenschaftlicher für ihre Ziele werben, um auch von anderen Abgeordneten mitgetragen zu werden. Das könnte dazu beitragen, dass mehr anhand von Themen und nicht nach der Parteizugehörigkeit entschieden würde.

Die Arbeitsweise etwa im Bundestag, in dem sich Arbeitskreise bilden, würde durch Abgeordnete weiterer Parteien bereichert und nicht beeinträchtigt werden. Es könnten neue Konzepte und Lösungsvorschläge in die Parlamente mit einziehen. Viele Parteien haben ein besonderes Anliegen, für das sie Spezialisten sind und bei dem sie sich dann gezielt einbringen könnten - ganz im Sinne ihrer Wähler.

Es ist anzunehmen, dass besonders junge Menschen sich mehr in "kleinen" Parteien engagieren würden, wäre die Hürde bis zu einer tatsächlichen Mitgestaltung an der Politik nicht so hoch. Und hätten Mandatsträger dann die Chance, auch etwas mitzugestalten, wird sich zeigen, welche ehemals "sonstige" Partei sich durch erarbeitetes Vertrauen etabliert und bei welcher "nicht viel dahinter steckt".

Durch die bestehende Regel wird das Wahlverhalten massiv beeinflusst - bedenkt man, wieviele Stimmen bei Wahlen auf "Sonstige" fallen. Ein Gedankenspiel: Würden diese sich vor einer Wahl zu einem Verband zusammenschließen, käme dieser über die fünf Prozent und die Mandate könnten unter den ursprünglichen Parteien aufgeteilt werden. Doch auch das ist aus parteirechtlichen Gründen nicht möglich. Hier wird alles unternommen, dass "die Großen" unter sich bleiben und die Mandate unter sich aufteilen können. Daher wird eine Gesetzesänderung nicht aus dem Bundestag kommen. Die einzige Möglichkeit, unsere Demokratie auf diesem Weg wieder aufleben zu lassen, ist ein Volksentscheid.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-thueringen-wahl-fraenkische-grenzregionen-bestuerzt,UNDDZV7

Hi Leute, warum würdet ihr sagen, dass die AfD keine Nazi-Partei ist? Vielleicht auch etwas mehr ins Detail… Ich selber wähle die AfD und sehe sie auch nicht als Nazi-Partei und würde mich darum über ein paar Argumente dagegen freuen. Also warum ist die AfD keine Nazi-Partei? Danke schonmal im Voraus ;)