75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
• Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
• Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
• Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
• War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
• Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Die Bilder gingen am Samstagmorgen um die Welt: Wagner-Truppen marschierten in der russischen Millionenstadt Rostow am Don ein und besetzten, ohne auf Widerstand zu stoßen, die dortigen Militäreinrichtungen. Zuvor rief am Freitag der Chef der Wagner-Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die russische Militärführung auf. Er beschuldigte im weiteren den russischen Verteidigungsminister Schoigu, auf Wagner-Truppen in der Ukraine einen Luftangriff durchgeführt zu haben, der viele Menschenleben gekostet hätte, und forderte sowohl dessen Absetzung als auch die Absetzung des russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. 

Im Laufe des Samstages begannen die Wagner-Truppen dann gen Moskau zu ziehen und kündigten an, das Blut jener zu vergießen, die sich ihnen in den Weg stellten. Präsident Wladimir Putin sprach in einer TV-Ansprache von Hochverrat und kündigte schwere Strafen für all jene an, die sich an der Revolte beteiligten.

Auch wenn Prigoschin sich in den letzten Monaten bereits mehrmals mit der russischen Militärführung überworfen hatte, war das eine Entwicklung, die wohl kaum ein Beobachter kommen gesehen hatte. Sowohl Prigoschin als auch Putin schienen an einem “Point of no return” zu sein. Verfügbare Militäreinheiten wurden zum Schutz in die Hauptstadt beordert, in Moskau patrouillierten gepanzerte Fahrzeuge die Straßen. Es schien, als könne die Staatsmacht der Nation mit den meisten Atomsprengköpfen jeden Moment zusammenbrechen. 

Doch dann kam alles anders. Weißrusslands Präsident Lukaschenko vermittelte und Prigoschin beendete seine Revolte ohne Blutvergießen. Putin gewährte allen Teilnehmenden Amnestie und Prigoschin zog von Rostow ab ins weißrussische Exil.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/wagner-abzug-kreml-deal-100.html

Doch hat die Revolte gezeigt, wie vulnerabel die russische Staatsmacht und allen voran Wladimir Putin tatsächlich ist? In Rostow wurden die Wagner-Gruppen von Anwohnern gefeiert, als sie in die Stadt einzogen. Auch scheint die gewährte Amnestie für Prigoschin und die Beteiligten der Revolte nicht unbedingt ein Zeichen politischer Stärke. War Prigoschins Aufstand also der Anfang vom Ende der Ära Putins? Oder wie deutet Ihr die Ereignisse der letzten Tage? Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

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Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Benjamin Netanjahu ist ein Verbrecher. 1995 als damaliger Oppositionsführer war Benjamin Netanjahu der Hauptredner bei zwei mittlerweile berüchtigten Demonstrationen, bei denen die Menge unter anderem „Tod Rabin“ sloggte. Im Juli 1995 ging Netanjahu an der Spitze eines simulierten Trauerzuges mit einem gefälschten schwarzen Sarg. - Er forderte damit als Oppositionsführer den Tod Jitzchak Rabins, der wenig später tatsächlich von einem israelischen Siedler umgebracht wurde, der dem Rechtsextremen Terrorismus zuzuschreiben ist.

Wem Yitzhak Rabin nicht bekannt ist. Er erhielt für seine Friedensbemühungen zusammen mit Schimon Peres und Yassir Arafat den Friedensnobelpreis für ihre Bemühungen Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen. Diesen Frieden wollte Netanjahu schon seit seiner Zeit als Oppositionsführer verhindern. Seit Jahren laufen gegen ihn außerdem diverse Strafverfahren wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt. Während seiner Amtszeit hat Israel einen Apartheidsstaat geschaffen und unterdrückt seitdem die Palästinenser systematisch.

Die besetzen Gebiete in der Westbank sind völkerrechtlich illegal. Das hat bereits mehrfach die israelische Justiz erklärt und die Siedlungen für verfassungswidrig erklärt. Das erklärt wohl alles die Gründe weshalb Netanjahus Regime die Justizreform anstrebt und die unabhängige Rechtsstaatlichkeit in Israel beseitigen möchte.

>>> Die Siedlungen, die von den  israelischen Streitkräften bewacht und verteidigt werden, werden vom   Internationalen Gerichtshof und von den   Vereinten Nationen als völkerrechtlich illegal eingestuft,  [3]  [4] zuletzt 2016 in der   Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates.  [5] Obwohl Israels Regierung den gegenteiligen Standpunkt vertritt,  [6] erklärte das   oberste Gericht des Landes Enteignungen im Westjordanland mehrfach für verfassungswidrig.  [7]  [8]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Israelische_Siedlung <<<

Am 20.05.24 hat der IStGH Ankläger Karim Khan einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt, für die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen die unter Netanjahus Kommando seit 07/10 in Gaza begangen wurden.

Jetzt gerade aktuell formieren sich die Pfeile des Nordens und bereiten einen Völkerrechtlichtswidrigen Angriffskrieg gegen den Libanon vor. Bereits in den vergangenen Tagen wurden hunderte Menschen bei Bombardements vom israelischen Militär getötet. Wie auch in Gaza geht das IDF rigoros gegen die libanesische Zivilbevölkerung vor. Die Bodenoffensive die wohl bald startet, wird den gesamten Libanon in ein Schlachtfeld verwandeln. Zehntausende Menschen befinden sich bereits auf der Flucht oder bereiten den Widerstand vor, der sie dazu zwingen wird mit der Hisbollah zu kollaborieren.

Der Libanon wird gerade zu Gaza 2.0. Für mich ist Netanjahu ein Faschist, der aufgehalten werden muss.

Der IStGH sollte endlich den beantragten Haftbefehl ausstellen und Netanjahus Bewegunsradius damit einschränken.Wie auch in Gaza bringt es keinen Erfolg mit großflächigen Offensiven gegen einen Feind zu kämpfen der sich meisterhaft im Guerillakampf versteht. Das stärkt die Hisbollah und auch die Hamas nur. Denn jeder tote Palästinenser und Libanese lässt Menschen zurück, die Rache wollen werden. Für mich nachvollziehbar das hier die fundamentale Ideologie der Hisbollah und der Hamas Früchte trägt.

Peace für Khalid

Peace für den Libanon

Peace für Palästina

Peace für Israel

Peace für den nahen Osten!

أنت حمايتي ورقية الروح

Warum wird das immer so verharmlost?

Es wird immer nur gegen rechtsextremismus geredet, aber nie über Linksextremismus, obwohl beides ja nicht gut ist.

Was ist eure Meinung dazu?

Seid ihr vielleicht auch Linksextrem?

Mir ist irgendwie in letzter Zeit aufgefallen, das man voll schnell als Rechts oder Nazi abgestempelt wird. Manche Personen sagen ja auch, nur weil man sich kritisch über die Regierung äußert, seie man Rechts oder ein Nazi. Oder wer sich über bestimmte Politiker kritisch äußert. Findet ihr auch das man heutzutage zu schnell als Rechts und Nazi abgestempelt wird?

Zu den israelischen Siedlungen sagte Dr. Lüders vor ein paar Jahren:

"Jede einzelne Siedlung, die dort (in den 1967 eroberten Gebieten) gebaut wird, ist völkerrechtswidrig."

1:01:26

https://www.youtube.com/watch?v=ZVjVnRv8bfw

Was meint ihr zu diesem Thema? Stimmt ihr ihm zu?

Ich weiß, es ist schwierig, neutral zu bleiben, aber versucht bitte, sachlich zu bleiben. Danke.

So jetzt ma Butter bei die Fische.

Wer von euch Rechten und deren Ableger ist min. Bisexuell oder Schwul?

Ich mein wir sind alle nur Menschen, und ihr könnt mir nicht Erzählen das ihr alle zu 100 % Hetero seid.

Alice Weidel ist ja auch Lesbisch, und hat sie ihr Gesicht verloren?

Bin Gespannt wer Zugiebt das er/sie so ist.

Und ihr werdet niemals die Sexualität eines Menschen Umpolen können, das wäre ein Eingriff in die Natur. Und die Natur läßt sich nicht in ihr Handwerk Pfuschen.

Wie viel Schwule und Lesben giebt es unter euch? Würde mich ma sehr Interessieren. 😏

Was Treibt euch an die LGBTQ Ceene zu Diskreditieren? Warum?

Was ist der Grund, das Erschließt sich mir nicht.

Und bitte haltet den Ball flach und schreibt keine Haß kommentare. 👍🏻

LEBEN UND LEBEN LASSEN, WIR SIND ALLE NUR MENSCHEN.

ich meine von den Parteien, die jetzt im Bundestag sind

Helmut Schmidt:

"Zuwanderung aus verwandten Zivilisationen, zum Beispiel aus Polen ist problemlos. Zum Beispiel aus Tschechien, ist problemlos. Zum Beispiel aus Österreich ist problemlos. Aus Italien ist problemlos. Es fängt an bei etwas östlicheren Gegenden. Zum Beispiel Zuwanderung aus Anatolien, ist nicht ganz problemlos. Zuwanderung aus Afghanistan bringt erhebliche Probleme mit sich. Zuwanderung aus Kasachstan bringt Probleme mit sich. Es sind andere Zivilisationen. Nicht wegen ihrer anderen Gene, nicht wegen ihrer anderen Abstammung, aber wegen der Art und Weise wie sie als Säugling, wie sie als Kleinkind, wie sie als Schulkind, wie sie als Kind in der Familie erzogen worden sind."

Ich stimme diesen Aussagen zu großen Teilen zu. In meiner Schule geht es sehr frauenfeindlich zu. Warum? Weil die Meisten nicht von hier sind und viele davon aus Ländern kommen, wo die Frau ein viel niedrigeres Ansehen hat, als bei uns und auch weniger Rechte hat.

Außerdem auch der religiöse Aspekt. Es ist einfach unfair, wenn die Muslime an ihren Festen nicht zur Schule müssen, ich schon und gleichzeitig müssen sie an christlichen Feiertagen auch nicht zur Schule.

Und er hat völlig Recht, auch ich habe nix gegen Muslime, ich habe auch viele muslimische Freunde, aber das Problem beginnt dann, wenn die Meinungen auseinander gehen.

Die Zuwanderung aus fremden Zivilisationen verändert uns sehr.

Was meint ihr zu dieser Aussage?

Warum werden diese Themen mit rechte Politik in Verbindung gebracht? Das sind doch politikübergreifende Themen!

• Kontrollierte Einwanderungspolitik

• Stärkere Integrationspolitik

• Einwanderung in die Arbeitswelt, statt in den Sozialsystem

• Massenabschiebungen von Asylanten die Straftaten begangen haben.

Merz als Kanzler. Das ist die komplette staatliche Indoktrination.

Merz ist ein Lobbyist. Hat für Blackrock - den mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Blackrock verwaltet über 10 Billionen US Dollar. Das ist fast die Hälfte des US Bruttoinlandsprodukt, dass bei 23 Billionen US Dollar liegt. Blackrock ist damit eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Ohne Blackrocks Datenanalysesystem Aladdin geht auf den globalen Finanzmärkten gar nichts mehr soweit mir bekannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

Über die Kontakte die Blackrock in die deutsche Politik hat, z.b. durch Friedrich Merz, werden US Amerikanische Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt.

Solche Dinge gehören längst verboten. Es muss dringend ein Gesetz her, was es Politikern mit nachweisbaren Interessenskonflikten untersagt Politik zu betreiben oder ein politisches Amt inne zu haben. Wäre der Demokratie zuträglich wenn man sich künftig entscheiden müsste ob man eine politische oder wirtschaftliche Karriere anstrebt. Beides zusammen führt immer zu Interessenskonflikten und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb haben auch Männer wie Friedrich Merz in der deutschen Politik nichts verloren!

Steht die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Spitze sehe ich schwarz für Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn darauf hoffen und vertrauen, dass Merz die Interessen Deutschlands im Sinn hat, tue ich nicht. So wie ich Merz einschätze ist er wie ein trojanisches Pferd, der mit seiner Politik die Interessen der USA vorantreibt, während sie zu Lasten der deutschen Interessen gehen.

Niemand der ein Interesse an Deutschland hat, sollte überhaupt nur auf die Idee kommen die Union zu wählen. Gegenwärtig, neben der Afd die gefährlichste Partei im Land.

Merz und die Union ist eine Gefahr für Deutschland. Es sollten dringend Gesetze erlassen werden, nach denen man sich entscheiden muss ob man eine wirtschaftliche oder eine politische Karriere anstrebt. Seid ihr euch darüber im klaren, dass das undemokratisch ist und die daraus resultierenden Interessenskonflikte eine Gefahr für die Demokratie sind?

#Gegen Blackrock

#Gegen Friedrich Merz

#Gegen die CDU/CSU

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Mir wurde gesagt, wenn man das Recht hat, sollte man es definitiv tun.

Ich hatte in meiner Kindheit auch nichts mit menschlicher Politik zu tun.

In meiner damaligen Religion glaubt man nur an das Königreich von Gott. Die Menschen könnten niemals alle Frieden miteinander schließen. Man will auch keinen Hass, der eben durch verschiedene politische Ansichten entsteht.

Ich bin kein Teil dieser Religion seit ein paar Jahren.

Nach meinem Austritt aber hab ich auch kein Interesse dafür entwickelt. Ich sehe nur, dass alle wütend, unzufrieden sind und sich streiten. Also wie zb Familie, Freunde.

Ich persönlich hatte genug Negativität im Leben und Versuche deswegen nur auf meine geistige, körperliche Gesundheit zu achten. Ich sehe den Wert nicht, mich unnötig mit schlechten Dingen zu beschäftigen. Jetzt werden manche sagen es ist nicht unnötig weil jede Stimme zählt. Meine kleine Stimme ist es mir wie gesagt nicht wert, meine Nerven zu opfern.

Ich will einfach nur glücklich sein und ich glaube nicht dass mir Politik dabei hilft.

Außerdem würdet ihr bestimmt nicht mehr wollen, dass ich wähle, wenn es das Gegenteil von dem ist was ihr denkt, oder?

Kann jemand nachvollziehen was ich meine?

Ich bekomme seit längerer Zeit mit das rechts oft mit Nazismus und Rassismus gleichgesetzt wird oder auch andersrum mit links gleich Kommunismus und Extremismus. Sorgt sowas nicht eher für Spaltung als für Gerechtigkeit. Links und rechts gehört doch eigentlich zur einer gesunden Demokratie dazu, wenn es nicht ins extremistische geht. Diese ganze falsche definierung und Diffamierung der politischen Spektren sorgt doch nur das der politische Diskurs zum Erliegen gebracht wird. Zum Beispiel wird die AfD in der Hinsicht einfach noch gefährlicher, da viele Menschen die es in Erwägung ziehen diese Partei zu wählen, obwohl sie im Geiste nicht die Rechtsextremen Punkte und Politiker unterstützen, gleichgestellt mit den radikalen rechten werden und somit ein großer Teil der Bevölkerung als Radikal bezeichnet wird. Dadurch entsteht doch eine indirekte Extremisierung der Bürger. Genauso auf der linken Seite. Viele Menschen die moderat rechts sind laufen zur AfD, da ihre bedenken nicht ernst genommen werden und sie direkt abgestempelt werden. So verschiebt sich das politische Spektrum eines Landes ins extreme, obwohl die Volksparteien dies einfach verhindern können indem den Bürgen zugehört wird und Ihre politische Agenda so angepasst wird, dass auf diese Menschen zugegangen wird die eher konservativ sind. Es müssen doch Kompromisse gemacht werden, damit verhindert wird, dass durch die nicht Beachtung von diesen Meinungen, diese Menschen in die Arme von Populisten laufen. Wie steht ihr dazu ?