Lügt Markus Söder bei den Abschiebungen?

Lügt Markus Söder bei den Abschiebungen? Abschiebungen sind doch Ländersache. Wenn er fordert schneller abzuschieben dann kann er ja sofort damit anfangen. Das ist doch nicht Aufgabe der Ampel. Das Gleiche bei Michael Kretschmer. Oder sehe ich das falsch?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/markus-soeder-fordert-schnellere-abschiebungen-und-haertere-kontrollen-19942108.html

Answer 1

[soisses]

Nein, er irrt.

Answer 2

[Lubitz12321]

Natürlich lügt er, ist ja schließlich von der Union!

Answer 3

[Anastasia65]

Söder kann auch nicht allein regieren, nicht einmal in Bayern - und Abschiebungen sind zu einem guten Teil in der Verantwortung von Beamten der Ausländerbehörden, die, soweit ich weiß, dem Innenministerium in Berlin unterstehen.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung – Lebe schon sehr lange auf diesem Planeten

Answer 4

[Unholdi]

Die zwischenstaatlichen Voraussetzungen müssen von der Bundesregierung geschaffen werden, Länder machen ja keine Außenpolitik.