Was wird aus einer zivilrechtlichen Klage, wenn der Kläger verstirbt und es keine Erben gibt? Könnte der Staat (als derjenige der das verbliebene Vermögen erhält) dann in den Rechtsstreit eintreten?

Hallo, ich bin neu hier im Forum und möchte mich gern zu euch gesellen und grüße euch hiermit herzlich.

Also zu meiner Frage... angenommen man hat selbst eine Zahlungsklage gegen eine/n Beklagte/n zu Gericht gegeben worauf diese/r sich per Anwalt in etwa so meldet:

Sehr geehrte/r.....

Mitteilung der Vollmacht usw..... . Mein/e Mandant/in Herr/Frau . . . . . . . wird den Betrag in Höhe von x.xxx Euro - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber mit Rechtsbindungswillen - an Sie überweisen.

. . .

. . .

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

(parallel kam von dem Gericht die Anfrage, ob Einverständnis bestehe mit der Zustellung der Klage bis zum xx.xx.2018 abzuwarten?)

Die Frage soll sich grob auf den fettgedruckten Wortlaut der Gegenpartei richten, um den Inhalt nicht komplizierter werden zu lassen. Das Gericht wurde ebenfalls über dieses Schreiben informiert.

Wie würdet ihr die Lage beurteilen. (bitte nur schreiben, wenn sich jemand dazu gut auskennt)

VG Judih78

Wurde am Freitag von der ex meines Freundes mit pfefferspray angesprüht. Hatte höllische Schmerzen. Die Freundin hatte mich zu vor abgefangen und mir meine Tasche weggenommen das ich nicht weg komme. Die ex und mein Freund sind aktuell im scheidungsprozess. Ich wollte durch den Keller laufen in den Garten und dann lief die Freundin von der ex mir nach und die ex lauerte an der Tür und sprühte mich mit dem spray ein. Hab geschrien und bin die Treppe halb runtergeflogen halb gelaufen und als ich im Keller stand und raus wollte erhob sie eine Schaufel und drohte mir wenn ich nicht das mache was sie sagt wird es mir leid tun. Ich hab geschrien und rannte durch die Tür in den Garten. Mein Freund konnte mir nicht helfen da sie ihn auch oben abgefangen hatte und auch das pfefferspray in die Augen gesprüht hat. Als ich im Garten war hatte ich so Panik wegen den Schmerzen und ich hab kaum was gesehen das ich einfach losgelaufen bin und in ein ca 2 Meter tiefes Löcher gesprungen bin. Hab Schürfwunden an knien Händen unten am fuss und an den Unterarmen und Ellbogen. Hab gedacht mein Körper brennt und steht in Flammen das waren so schlimme Schmerzen. Hab mich ohnmächtig gestellt und als die Frauen wegwaren kam mein Freund dem auch alles gebrannt hat zu mir hat mich aus den Loch gezogen. Wir haben Augen ausgewaschen und bei mir Hals Rücken Gesicht und Ohren und Augen und dann klingelte schon die Polizei. Ich war nur noch am schreien und heulen. Der Krankenwagen kam. Hab 1 mg tavor bekommen aber es hat nichts gebracht. Hatte panische Angst. Bin deswegen 1 Woche krank geschrieben. Meine frage:ein Freund sagt ich soll sie nicht anzeigen weil er sonst noch mehr Stress mit ihr bekommt. Aber anderer seit möchte ich nicht auf das Schmerzensgeld verzichten. Sie wird doch sowieso angezeigt oder? Polizei hat alles aufgenommen und im Bericht vom Krankenhaus steht auch drin das sie mich angegriffen hat. Was soll ich machen und wie viel Schmerzensgeld wären das?

Sooo, Kurzfassung:

Ich bin Maler- u. Lackiererin, habe vertraglich mit meinem Arbeitgeber eine abschlagszahlung zu jedem 1. Eines Monats vereinbart.

Mein Arbeitgeber verordnete mir ein Beschäftigungsverbot, weil ich schwanger bin.

-Muss er die Abschlagszahlung trotzdem weiterhin bezahlen?-

Zudem kommt hinzu, dass ich bis heute gar keinen Gehalt von ihm bezahlt bekommen habe. Ich hoffe das passier spät. Heute. Da ja schon der 16. Ist. Ansonsten muss ich scheinbar doch rechtliche Schritte gehen.

(Bin seit über einem Monat zuhause)

Wie kann das möglich sein, dass von meinem Konto in Frankfurt/Oder (ich wohne in Berlin) Geld abgehoben wurde (2.100€) und das ohne Ausweis und EC-Karte?

Die Bank hatte nur gesagt, ich solle Anzeige gegen Unbekannt machen und es wird geprüft, ob ich mein Geld zurück bekommen werde.

Die Unterschrift auf dem Auszahlungsbeleg ist jedoch klar unterschiedlich.

Kann ich abgesehen von der Betrugsanzeige noch eine Anzeige gegen die Bank machen? Die haben ja schließlich grob fahrlässig gehandelt....oder die Bank auf die 2.100€ plus noch Schadensersatz oder so eine Art Schmerzensgeld oder Entschädigung verklagen? Mein Konto wurde ja gesperrt und ich kann zur Zeit kein Geld abbuchen...

Dem Beschuldigten liegt zur Last, bei mir einen Thermostat bestellt und geliefert bekommen aber nicht bezahlt zu haben (Betrug § 263 StGB) Wert 12 €

Lt. Staatsanwalt kein öffentl. Interesse, Schuld + Schaden gering, Beschuldigter nicht vorbestraft.

Ich möchte ungern, dass so jemand kostenlos kaufen kann und völlig straffrei ausgeht. Hat eine Zivilklage Erfolg? Wer übernimmt die Kosten?

Hallo Community,
ich hatte heute meine mündliche Prüfung von meiner Ausbildung zum Automobilkaufmann.
Kurz gefasst: ich bin mit 20% sprich einer 6 durchgefallen. Schriftlich hatte ich drei 3en.
An der Leistung lag es definitiv nicht.
Ich habe 14 min in etwa erzählt, 6 min gingen in etwa in die Fragen.
Das Thema konnte ich teilweise, damit meine ich dass ich ehrlicher weise auch wirklich einige Sachen vergessen hatte, bzw. nicht ausführlich erklären konnte aber ich habe jede Aufgabe beantwortet, eine Gliederung angefertigt und viele Punkte richtig gesagt, ich habe im Nachhinein nachgelesen und die Sachen waren richtig. Zudem war ich im Anzug, hatte ein souveränes auftreten, war höflich und konnte mich relativ gut artikulieren.
Jetzt kommt der Knackpunkt und das Interessante:
Ich habe eine unangenehme Vorgeschichte mit der Prüfungsvorsitzenden in der Hoffnung sie hat sich nicht erinnert. Ich hab’s gemerkt sie hatte Hass auf mich genau wegen der Sache. Anfangs kam die Frage ob ich in der Vergangenheit Probleme mit einem Prüfer hatte, hab natürlich nein gesagt weil ich die Prüfung hinter mir haben wollte.
Jetzt möchte ich die Prüfung anfechten hab aber bedenken dass es funktionieren wird weil es keine Zeugen gibt außer den Prüfern dass ich mindestens eine 4 hätte bekommen müssen.
Der Durchfall hat jetzt meine ganze Zukunft ruiniert. Hatte sogar schwachsinnige Gedanken auf Suizid weil mein Leben schon immer mit so viel Pech verbunden war. Ich weiß grad einfach nicht weiter. Was soll ich tun?

Sorry für die schlechte Grammatik,

Wenn die bayerische Polizei mein WG Zimmer durchsucht wegen Cannabis Verdacht, was wäre denn strafbar? Ich werde natürlich dafür sorgen dass ich keine Blumen im Besitz habe aber was wäre wenn die durch irgendwelche Geräte die kleinsten Spuren von Gras finden würde? z.B: in einem Cannabis Grinder, Bong, Bongkopf, mikroskopische Reste auf den Tisch usw? Soweit ich weiß kann ein bayerisches Gericht dich wegen der kleinsten Menge Gras/Haschisch verklagen weil es keine Freimenge oder sowas gibt. Weißt ihr Bescheid? Soll ich lieber alle meine Cannabis Zubehör verbrennen?

Edit: Ich bekam heute per Post eine Vorladung :"V. g. BtMG - allg. Verstoß - mit Cannabis einschließlich Zubereitungen", Gründe dafür weiß ich nicht, wahrscheinlich wurde jemanden mit Gras erwischt worden und hatte Chatverläufe mit mir gehabt aber das ist nur meine Vermutung.

Ich habe momentan ein Wartesemester zu verzeichnen.

Hallo, ich habe folgendes Problem.

Ich habe bei eBay Kleinanzeigen ein Buch inseriert. Ein Käufer hat sich gemeldet und gefragt, ob ich es ihm verkaufen würde. Ich habe dann geschrieben: "Ich würde es Ihnen verkaufen." Der Käufer hat sich damit einverstanden erklärt. Da ich es mir danach aber anders überlegt habe, will ich es nicht mehr verkaufen. Nun schreibt der Käufer, dass ich ihm das Buch verkaufen müsste, da ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Er will mit einem Anwalt meine IP Adresse herausfinden und mich so verklagen. Nun meine Frage: Muss ich ihm das Buch verkaufen, wenn ich keine Klage will? Wie gut stehen meine/ seine Chancen?

Danke schon mal für eure Antworten!

MfG Watch02

Ich habe per WhatsApp zugesagt einem befreundeten Fotografen bei einem shooting zu helfen. Dieser hat das an seine Kunden auch so "verkauft", dass heisst dass er zu zweit vor Ort sein wird. Ich habe ihn jedoch gebeten, mir einen schriftlichen Vertrag dafür zu schicken, in dem alles geregelt sein sollte (von Bezahlung bis An-und Rückreise) etc... Da inzwischen unsere Freundschaft aber nicht mehr besteht, hat er sich geweigert mir einen schriftlichen Vertrag zu schicken, droht mir aber bei Nichteinhaltung meiner Zusage per WhatsApp mit einer Klage wegen Verdienstentgang oder so etwas. Meine Frage ist nun, ob er mich wirklich verklagen könnte oder welche Möglichkeiten es gibt aus dieser Zusage rauszukommen?

Ist es möglich ein Taxi Unternehmen zu verklagen, weil sie nicht gekommen sind und auch nach 30 mal anrufen weg gedrückt haben aber mit einem anderen handy nach 2 Stunden warten gleich abgenommen haben? Auch zur Arbeit am nächsten Tag kam ich deswegen zu spät

Kann man da was unternehmen?

Hallo an Alle!

Folgender Sachverhalt: Das Kind lebt bei der Mutter. Es ist 17 Jahre alt und wird im Oktober 18. Es ist davon auszugehen, dass das Kind im letzten Jahr seine Schule beendet hat. Es besteht ein Gerichtstitel / Vergleich (ohne Befristung), der mit Volljährigkeit mit Abänderungsklage geändert werden soll.

Nun ist es ja so, dass man bei Berufsausbildung zur Zeit (bis zur Volljährigkeit) die Ausbildungsvergütung abzüglich 90 Euro zur Hälfte anrechnen könnte.

Wenn die Kindsmutter nun keine Nachweise sendet, wie z.B. den Ausbildungsvertrag, eine Schulbescheinigung etc. - wie kann man weiter vorgehen?

Muss erst eine Auskunftsklage eingereicht werden oder macht man eine Abänderungsklage ins Blaue. Wird dann vorab vom Gericht geprüft, ob das Kind jetzt noch zur Schule geht, so dass die Abänderungsklage evtl. gleich abgewiesen wird? Wer zahlt die Kosten? Man will ja nicht klagen, wird aber quasi "gezwungen", weil man keine Nachweise bekommt... Die Mutter hat das alleinige Sorgerecht, es besteht kein Kontakt zu Mutter und Kind. Früher lief alles über die Anwälte, aber man will ja nicht unbedingt Anwaltskosten zahlen, die vermieden werden könnten, wenn man Nachweise hätte...

Könnte man im Zuge einer Klage auch gleich eine Befristung erreichen, damit man nicht im Herbst wieder klagen muss?

Und für die "Zeigefinger-hoch-Fraktion": es geht nicht darum den Unterhalt nicht zahlen zu wollen, sondern nur um die mögliche Herangehensweise...

Danke für hilfreiche Antworten!

Es wurde eine Klage erhoben deren Streitwert etwa 40 % dem tatsächlichen Wert Übersteigt. Was kann man da tun ???

Fallen die gerichtskosten dann im Fall einer Verurteilung auf den tatsächlichen Streitwert aus?

Hllo wir haben letzte Woche eine Klage beim Amtsgericht eingereicht.Die Gebühren sind auch schon bezahlt.Hat jemand Erfahrung wie lange es ungefähr dauert bis das Amtsgericht dem Beklagten die Klageschrift zustellt?

Ist es rechtlich erlaubt bei diesem Logo

https://trademarks.justia.com/791/50/palace-79150968.html

einfach die drei Schriften "Palace" durch andere Wörter zu ersetzen, noch ein Paar andere Sachen zu verändern und dies dann auf T-Shirt's zu drucken? Es wären nur T-Shirts für die Schule / für Schüler, die sonst nirgendwo vertrieben werden würden. Das Ziel ist auch kein hoher Profit.

Gerne hätte ich auch einen Verweis auf das Recht. Dankeschön :)

Arbeitslos Alg1, Weitergewährung Erwerbsminderungsrente abgelehnt samt Widerspruch, Klage läuft.

Der medizinische Dienst der Arbeitsagentur hatte meine Unterlagen gleich zur Rentenversicherung geschickt, mit dem Vermerk, dass ich nicht vermittelbar sei. (Ich bekomme noch Alg1)

Gleichzeitig lief sowieso schon mein Widerspruch auf Weitergewährung der, bis kurz zuvor bezogenen (teilweisen) Erwerbsminderungsrente.

Ich habe inzwischen den Ablehnungsbescheid erhalten und Klage erhoben.

Informiert die Rentenversicherung die Arbeitsagentur auch von dem Ergebnis oder laufen da eventuell zwei unterschiedliche Untersuchungen nebeneinander?

Sollte ich hierzu bei Arbeitsagentur oder bei der Rentenversicherung nachfragen? Oder müssen sich beide laut Verfahrensanordung zunächst mal über meinen Gesundheitszustand und damit über meine Vermittelbarkeit einig werden, ehe mich jemand auffordert zu einem Gesprächstermin zu kommen?

An welche Art Berater müsste ich mich bei der Arbeitsagentur nun überhaupt wenden?

Viele Grüße

Hallo, ich wurde in meiner Probezeit geblitzt, meine Geschwindigkeit war so weit über dem Tempolimit, dass mir nun ASF, Verlängerung der Probezeit und ein Punkt drohen! Nun hatte ich überlegt mir einen Anwalt zu nehmen und zu versuchen die Auswirkungen zumindest zu mildern. Leider habe ich keine Verkehrsrechtsschutzversicherung, könnte ich jetzt noch eine Abschließen und die Anwaltskosten erstattet bekommen? Noch habe ich noch keine Leistungen eines Anwaltes in Anspruch genommen, jedoch liegt das Blitzen an sich schon 3 Wochen zurück.

Hallo.

Ich habe mir in einem renomierten Wimpernstudio mehrfach eine Wimpernverlängerung anfertigen lassen. Es ist so, dass man auf den Kleber allergisch reagieren kann. Diese Allergie entwickelt sich aber meist erst nach ein paar Behandlungen.

Das Kosmetikstudio hat mich zu keinem Zeitpunkt aufgeklärt, dass Allergien auftreten können. Ich habe auch nie etwas unterschrieben.

Ich hatte bereits nach dem 3. Termin ein starkes Jucken woraufhin ich mich im Studio meldete. Es wurde aber gesagt, das sei ab und an normal und kein Grund zur Besorgnis. Mir wurden wieder Wimpern geklebt. Beim 4. Mal reagierte ich stark allergisch, ich musste im Krankenhaus mit Cortison behandelt werden, weil meine Augen komplett zu geschwollen waren. 

Die Betreiber des Studios, bei dem ich viel Geld gelassen habe, waren leider nicht mehr erreichbar für mich. Ich habe mir einen Anwalt genommen und 400 Euro Schmerzensgeld gefordert.

Diese Forderung wurde jetzt vorerst abgelehnt, die Gegenseite holt sich nun auch rechtlichen Beistand ein.

Mein Anwalt rät zur Klage. 

Meine Frage: Habe ich vor Gericht eine Chance? Ich habe keine Rechtsschutzversicherung.

Soll ich klagen oder nun die 80 Euro Anwaltskosten begleichen und es einfach lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Der Besuch eines Solarium ist wie mir (im Nachhinein) aufgefallen ist als Minderjähriger deutschlandweit nicht gestattet. Ich wurde jedoch nie nach einem Ausweis gefragt trotz mehrmaliger Besuche. Ist es meinen Eltern bzw. Mir nun möglich diese Sonnenstudio Kette zu verklagen? Oder ist es meinen eigene "Dummheit" mich vorher nicht informiert zu haben. Nachweisen das ich dort mehrmals Kunde war kann ich aufgrund von Rechnungabgelegen, die aufgrund von Kartenzahlung auf mich zurückführbar sind. Dnake für alle antworten!