Das Sylt-Video hat hohe Wellen geschlagen und ein Sturm der Entrüstung / Empörung fegte wochenlang über die Medienlandschaft.. der Staatsschutz wurde eingeschaltet, die Innenministerin meldete sich zu Wort und die jungen Leute im Videoclip, wurden an den öffentlichen Pranger gestellt (Drohungen von Rauswurf von Unis und Arbeitsplätzen waren die unmittelbaren Folgen - unverpixelt wurde der Clip der Öffentlichkeit preisgegeben).

Ist jedoch das bloße Singen des ungedichteten Lieges strafbar, oder von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ich will nicht wissen ob es geschmacklos oder böse ist, sondern halt ob das SINGEN (nein, auch keine Hitlergrüße und Bärte) des umgedichteten Textes strafbar ist.

Obwohl ich als Junge Opfer von häuslicher Gewalt bin und meine Mutter mich ständig beleidigt und geschlagen hat, wurde ich aus meinem eigenen Zuhause verwiesen.

Ich habe zahlreiche Videomaterialien, die belegen, dass ich beleidigt und geschlagen wurde. In diesen Videos sieht man, wie an meinen Haaren gezogen wird, meine Mutter auf mich zurennt und Gegenstände gegen meinen Kopf wirft.

Am 5. Juli passierte das gleiche und ich entschied mich, die Polizei anzurufen. Ich habe meiner Mutter Bescheid gesagt, was ziemlich dumm war, weil sie zu ihrer Anwältin gerannt ist und den Vorfall verdreht hat, indem sie behauptete, ich hätte sie am Bauch getreten. In Wirklichkeit lag sie auf mir und zerrte mir das Handy aus der Hand, wodurch ich Wunden an den Händen bekam. Ich trat oder stieß sie nur weg, um mich zu verteidigen.

Jetzt bin ich obdachlos und verzweifelt. Ich habe ständig Selbstmordgedanken und kann es nicht fassen, dass man als Junge so wenige Rechte hat.

Was soll ich machen? Ich kann nicht mehr.

Zweimal kam die Polizei bereits vorher, und beim zweiten Mal belehrten sie meine Mutter und deuteten an, dass sie ein Problem bekommen würde, wenn sie mich rausschmeißen würde. Beim dritten Mal, als eine Strafanzeige erstattet wurde und andere Polizisten kamen, wurde ich jedoch gnadenlos rausgeworfen.

zb. von AfD Wählern

..Diese Links-Grün versiften Gutmenschen kotz.. mich tierisch an.

Qualitative Einwanderung ja aber nicht jeden einfach so aufnehmen ohne Qualifikation,ohne Bildung.

Sollte man das zukünftig anders handhaben?

kann sowas vom GG her eingeführt werden? Kann das eine Partei machen?

Bitte nicht löschen, ich will es bloß diskutieren.

Die AfD will doch laut Wahlprogramm ein Schweizer System haben.

Moin,

denkt ihr assimilation sollte selbstverständlich sein? Man sollte ja vor allem wenn man flüchtete seine Dankbarkeit zeigen, indem man Deutscher wird und unsere Werte teilt, ist meine Meinung oder denkt ihr anders?

Und was haltet ihr von solchen Jugendlichen, die hier leben, sich aber als stolze türken, perser, araber oder was auch immer präsentieren? Ob sie jetzt Deutschen Pass haben oder nicht. Ich denke sowas geht nicht klar, weil man von Anfang an des Aufenthalts in Deutschland seine alte Kultur ablegen sollte und nach abgeschlossener Integration Deutsche Werte vermitteln sollte.

Es sollte nämlich Bedingungen geben, unter denen man hier Schutz suchen darf. Wir sind kein öffentlicher Ort für jeden. Es gibt auf der Erde nun mal Länder, ob man es möchte oder nicht.

Wie denkt ihr?

Ich würde es spannend finden eure Meinungen dazu zu hören, und warum ihr dieser Meinung seid.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

mein Name ist Darian, und ich bin Schüler an einer IGS (Integrierten Gesamtschule). Für eine Schulaufgabe produziere ich einen Podcast über die wichtigsten Grundrechte im deutschen Grundgesetz. Für das Thema "Das Recht, Freiheit zu haben" suche ich nach einem Experten / Erfahrenden, der mir fundierte Einblicke und Antworten geben kann. 

Ich würden Mich sehr freuen, wenn Sie mich bei diesem Projekt unterstützen könnten. Hier sind einige Fragen, die ich gerne beantwortet haben möchte: 

1. Was bedeutet Freiheit für Sie persönlich? 

2. In welchem Zusammenhang sind Sie in Ihrer beruflichen Laufbahn mit dem Recht auf Freiheit in Berührung gekommen? 

3. Können Sie ein Beispiel aus Ihrer Erfahrung nennen, bei dem die Balance zwischen individueller Freiheit und staatlichen Sicherheitsinteressen im Vordergrund stand? 

4. Welche aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen sehen Sie im Bereich der Freiheitsrechte in Deutschland? 

Vielen Dank für Ihre Zeit und Unterstützung. Ich würden mich sehr freuen, wenn sie sich die Zeit nehmen um die Fragen zu beantworten. Ihr Name und andere Daten bleiben selbstverständlich Privat und werden nicht im Podcast gezeigt. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Darian 

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Beispielbild:

Ist es akzeptabel, in der Öffentlichkeit oder im Lehrerzimmer offen über meine persönlichen Vorlieben oder Abneigungen gegenüber Juden zu sprechen, während ich gleichzeitig meine Unterstützung für Palästina zum Ausdruck bringe? Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit in Bezug auf dieses Thema, besonders unter Berücksichtigung sensibler politischer und kultureller Fragen?

Die, die am lautesten sich beschweren/schreien werden gehört ? Egal welche Partei, alle geben sie nach ! "Der Islam gehört zu Deutschland!" Herr Wulf.

Keiner wagt etwas dazu zu sagen! oder dagegen zu sagen !

Jetzt wird nach dem Kalifat geschrieen !

Muss die Politik erst lernen, was unser Grundegesetz aussagt ?

Dazu wurde oder wird eine Menge gesagt. Wann endlich hat eine Partei den Mut dazu Stellung zu beziehen.

Und nicht nur die AFD !

Oder sind sie oder wir Feiglinge ?

https://www.youtube.com/watch?v=mFfCh5sAEXE

hii,

ich habe gerade ein Video gesehen, in dem ein Frisörladen ein Schild aufgehängt hat, dass AfD Wähler*innen in jenem nicht bedient werden. Wenn diese sich diskriminiert fühlen, dann wissen sie wenigstens mal, wie das ist.

Unter dem Video hat eine Person geschrieben "Artikel 3, Absatz 3 GG". Darin steht:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wie ist das rechtlich gemeint? Darf ich als Besitzer*in eines Frisörladens nicht entscheiden, welche Personen ich bediene?

Wenn man das Gesetz so wörtlich nimmt, dürfte man ja bezogen auf sexuelle Orientierung nur bisexuell sein, da alles andere ein Benachteiligen anderer Personen aufgrund ihres Geschlechtes wäre. Genauso dürfte ich nicht mit einer Person eher befreundet sein wollen, wenn diese politisch links ist.

Stimmt das so, bzw. inwieweit ist dieser Absatz des Grundgesetzes auf den Alltag überhaupt rechtlich realistisch?

Kann mir das irgendwer erklären? 🤔

Handelt es sich um Meinungszensur?

In der Politik wird immer stärker gegen Arme gehetzt. Es wird gefordert von christlichen Fundamentalisten und Rechten Gruppen Menschen zu deportieren.

Das Bürgergeld soll gestrichen werden und armen Menschen vollständig die Lebensgrundlage entziehen. Etwas was im Grundgesetz verankert ist, möchten rechte Gruppen abschaffen gestrichen werden.

Auf Kosten den Armen wird Politik gemacht. Der Politik fallen wieder Menschen zum Opfer die sich nicht wehren können.

Vieles wird privatisiert wie Krankenhäuser und andere öffentliche Institutionen.

Kann man dem Land eine düstere Zukunft prognostizieren? Greift der Populismus wieder um sich?