Es gibt so viele unnoetige Buerokratie durch die 16 Bundeslaender. 16 verschiedene Regierungen, Polizeien, nicht alles ist vernuenftig miteinander verbunden. Das ganze System ist eine Katastrophe. Waere es nicht sinnvoller wenn Deutschland ein Zentralstaat wird wie z.B. Frankreich? Die Bundeslaender werden dann einfach Provinzen die nur die Gesetze ausfuehren aber keine eigene Legislative haben und statt 16 Polizeien gibt es nur noch "die Polizei" als eine zentrale Organisation die alle Verbrechen akribisch verfolgt (insbesondere organisierte (Clan)-Kriminalitaet" und die "Grenzpolizei" die die Aufgaben der heutigen Bundespolizei hat.

Was meint ihr, sollte die Bundesrepublik Deutschland zur Republik Deutschland werden?

Damit es funktioniert muesste sich Deutschland eine neue Verfassung geben, da dass Grundgesetz (Art. 79 Abs. 3) den Zentralstaat nicht zulaesst. Art. 146 GG sieht aber ausdruecklich vor, dass sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben kann (Referendum).

Siehe oben:

Katalonien zum Beispiel hatte dies ja versucht und ist trotz Referendum grandios gescheitert... Wäre es also bei uns in Deutschland möglich, dass ein Bundesland bei einem "positiven" Referendum ein eigener Staat wird? Oder gibt es rein rechtlich gesehen gar nicht die Möglichkeit auf ein Referendum in Deutschland?

Hey ich habe hier von einigen Leuten gehört, dass man sich als Kampfsportler bei einem Angriff gesetzlich nicht wehren darf, bzw es vor Gericht härter gewertet oder bestraft oder sonst etwas in der Richtung wird... Ich halte das für ziemlichen Humbug, da ich nicht finde, dass die Sportart, die man in seiner Freizeit ausübt einen Einfluss auf die eigenen Menschenrechte haben sollte, aber ich bin kein Experte auf dem Gebiet und will die Meinung von Leuten hören, die sich besser mit dem Gesetz auskennen... Was sagt ihr dazu?

Welches sind die Prinzipien aus Artikel 1 und 20 des GG? Wir haben das gerade in der Schule aber ich steh irgendwie auf dem Schlauch bei der frage

Ich persönlich finde Hausbesetzungen eigentlich sehr gut.

Im Grundgesetz steht "Eigentum verpflichtet." Ich weiß nun nicht genau welche Gründe es geben mag', aber egal wo, ob in der Stadt oder auf dem Land, aber besonders auf dem Land, gibt es immer wieder leerstehende Häuser. Häuser, die wirklich jahrelang einfach nur vollkommen unbewohnt sind.

Wäre ich Hausbesitzer oder sogar nur Verwalter und ich bräuchte das Haus aktuell nicht oder habe es nicht im Blick oder was auch immer oder bin im Ausland (gefangen) oder was auch immer.... Ich würde mir ja beinahe wünschen, dass mein Haus besetzt wird, weil es dann wenigstens sinnvoll genutzt wird und es dann wenigstens ein paar Menschen und selbst wenn es nur ein Mensch ist, gibt die dann nicht obdachlos sein müssen.

Ich kann es irgendwie nicht verstehen warum Hausbesetzungen illegal sind.

Hausbesetzungen sollten legal sein, solange sich sonst niemand um die Immobilie kümmert. Es kann ja auch dem Erhalt des Hauses dienlich sein, wenn jemand darin wohnt. Das sollte man auch nicht vergessen.

Und wenn dann mal irgendwann der Vermieter auftaucht, dann hat derjenige schon Mieter vielleicht und kann mit den Hausbesetzern direkt einen Vertrag machen.

Ich hatte vor ein paar Tagen eine Reportage auf Youtube gesehen:

https://youtu.be/uAfAT_xI3L4

Da geht es um eine junge Frau, die an Hexerei, das Jenseits und Zaubersprüche glaubt. Die Dokureihe befasste sich mit religiösen Überzeugungen in Deutschland.

Toleriert ihr einen solchen Glauben genauso sehr wie das Christentum und den Islam? Oder findet ihr ihn lächerlich und wenn ja, warum besteht ein Unterschied zu "gewöhnlichen" Religionen?

Kann ich eine Aussage zu einem Fall auch anonym machen? Es geht um Brandstiftung an einer Schule. Ich war nicht dabei und habe eigentlich auch nichts damit zutun, aber ich weiß mehr darüber und könnte eine Aussage machen, die zur Überführung des Täters führen !Könnte!. Aber ich will auf keinen Fall vor Gericht etwas aussagen müssen. Ich will nach meiner Aussage nichts mehr mit diesem Fall zutun haben. Ich war vorher schon bei der Polizei und habe eine Aussage gemacht, aber da wusste ich noch nichts darüber aber direkt nach der Aussage hat mir ein Freund mehr darüber erzählt und ich habe das Gefühl, dass ich das der Polizei sagen müsste.

Ist der nicht total überflüssig? Er macht ja nichts

Nehmen wir an, dass der fiktive Kanzler O an einem Herzinfarkt stirbt.

Wird der Vizekanzler R kommissarisch nur die Kanzlerschaft übernehmen oder gilt er als automatisch gesetzt für die ganze Periode?

Muss der Bundestag R dann als Kanzler wählen oder bleibt er es in der Legislaturperiode ohne eine Wahl?

Ich habe eine Präsentation in Geschichte über die Entstehung der Idee der Menschenrechte und zu diesem Punkt habe ich nicht so wirklich Ahnung was gemeint ist. Habt ihr dazu vlt Ideen ?

Steuern

Hallo, ich bräuchte Hilfe bei der Beschreibung und bei der Deutung dieser Karikatur zur Wiedervereinigung. Danke

Im Koalitionsvertrag steht unter anderem:

Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das ‘kleine Sorgerecht’ für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann.“

Und weiter:

„Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.“

Die Ehe steht aber unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung laut Grundgesetz.

Wenn nun eine ‘Verantwortungsgemeinschaft’ geschaffen werden soll, die der Ehe gleichkommt, verstößt das gegen das Grundgesetz?

Und werden dadurch Vielehen möglich?

Wenn man Artikel 79 verändern würde, könnte man ja das gesamte Grundgesetz nach Belieben verändern. Ich habe gesucht, aber nirgendwo einen Absatz gefunden in dem Steht, dass man Artikel 79 nicht verändern darf und in dem Artikel selber steht ja, dass man durchaus das Grundgesetz an den meisten Stellen verändern kann, solange zwei Drittel des Bundestags und zwei Drittel des Bundesrats dafür sind.

Die SPD ist nach einigen Jahren wieder stärkste Kraft geworden und die CDU hat das historisch schlechteste Ergebnis erreicht. Trotzdem frag ich mich warum will er als zweitstärkste Kraft Kanzler werden, wie ist sowas denn überhaupt möglich?

Hey liebe Community,

ich habe eine frage: und zwar hatte eine freundin (Person A) von mir stress mit ihrer besten freundin (Person B). Person B ist ziemlich bekannt und aktiv auf der Plattform „TikTok“. Seit dem streit postet sie des Öfteren Tiktoks welche gegen meine freundin gerichtet sind. Darunter stehen auch kommentare die gegen meine freundin sind. Zudem hat sie (Person B) ein Video gepostet, in welchem es ganz offensichtlich um sie (Person A) geht. Auch die kommentare sind zu 100% gegen meine freundin gerichtet.. und in dem video wird sie (A) als „Hurentochter“ Beleidigt. Nun is meine frage, ob das erlaubt ist? Darf man eine Person öffentlich als hurentochter beleidigen?

Also klar laut Grundgesetz hat sie Meinungsfreiheit und darf diese in Wort, Bild und Schrift äußern, aber es handelt sich dabei ja um eine Beleidigung.

Danke für antworten

Grüße

Gibt es ein Gesetz, indem so etwas drinnen steht wie: Jeder hat das Recht zu jeder Zeit auf die Toilette zu gehen?

Gerne den entsprechenden Link dazu, danke!