Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
• Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
• Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

2013 bis 2015

Alice Weidel ist eine liberale Politikerin und trat 2013 in die AfD ein. 2015 kontaktierte sie Bernd Lucke und fragte ihn nach Erfolgsaussichten für eine Mitgliedschaft im AfD-Bundesvorstand. Plötzlich wechselte sie in das Petry-Lager. Zwischen Petry und Lucke existieren inhaltlich keine Unterschiede, beide waren nur um ihre eigene Macht aus. Petry gewann und wurde Parteivorsitzende. Alice Weidel wurde Beisitzerin im Bundesvorstand. Lucke verließ die AfD.

2015 bis 2017

Alice Weidel hatte die ersten öffentlichen Auftritte, beispielsweise in Talkshows. 2017 rief Frauke Petry gegen Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren ins Leben. Weidel trug den mit. Im April 2017 wurde sie zusammen mit Alexander Gauland Spitzenkandidatin für die AfD bei der Bundestagswahl 2017, weil Petry auf eine Spitzenkandidatur verzichtete. Zudem wurde auf dem Bundesparteitag in Köln, 2017, ihr Zukunftsantrag abgelehnt. Weidel gewann an Popularität. Zudem outete sie sich als lesbisch. Nach der Bundestagswahl 2017 verließ Frauke Petry die AfD.

2017 bis 2019

Alice Weidel wurde neben Alexander Gauland Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im deutschen Bundestag und das neue, weibliche Gesicht der AfD. Auf dem Bundesparteitag Dezember 2017 in Hannover wurde sie als Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand gewählt. Jörg Meuthen wurde zum zweiten Mal in folge zum Bundesvorsitzenden gewählt. Als Co-Sprecher kandidierten der moderate Georg Pasderzki und die Flügel-Anhängerin Doris von Sayn-Wittgenstein. Da es zu keinem klaren Ergebnis kam, mischte sich Alexander Gauland in die Thematik und kandierte für den Bundesvorsitz. Gauland wurde gewählt. Vermutungen legen nahe, dass die AfD unter der Führung Sayn-Wittgensteins zerbrochen wäre.

Mit dem neuen Bundesvorstand war das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke vom Tisch. Weidel näherte sich Höcke an, wahrscheinlich aus strategischen Gründen. Dezember 2019 wurde sie auf dem Bundesparteitag in Braunschweig 1. stellvertretende Parteivorsitzende. Jörg Meuthen, der gegen Nicole Höchst gewann, wurde wieder Bundessprecher und Tino Chrupalla kam ins Rennen, der sich gegen Dana Guth durchsetzte. Damals verfolgte ich mit 14 Jahren den Live Stream des Bundesparteitages.

Anmerkung: Warum sie damals für den Bundesvorsitz nicht kandierte, verstehe ich bis heute nicht. Neben ihr wurden auch Stephan Brandner und Beatrix von Storch Stellvertreter, Silvia Limmert, usw. wurden Beisitzer.

2019 bis 2022

Wenige Wochen nach dem braunschweiger Parteitag begann das Jahr 2020 und die Corona-Pandemie trat ein. Jörg Meuthen über gegen den Flügel und Höcke Kritik. Der Flügel wurde aufgelöst, Andreas Kalbitz AfD Mitgliedschaft wurde vom damaligen Bundesvorstand annulliert. Anmerkung: Kalbitz war zum damaligen Zeitpunkt Beisitzer im AfD Bundesvorstand. Von Storch, Meuthen, Limmert, usw. stimmten für den Ausschluss, Weidel, Chrupalla, usw. dagegen.

Dezember 2020 wurde auf dem Bundesparteitag in Kalkar gegen Jörg Meuthen gewettert, es gab aber auch viele Fürsprecher Meuthens.

Im Jahr 2021 traten Weidel und Chrupalla als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 an. Sie setzten sich gegen Joana Cotar und Joachim Wundrak durch. Weidel wurde wieder Fraktionsvorsitzende, Chrupalla wurde Fraktionsvorsitzender.

2022 verließ Meuthen die AfD. Auf dem Parteitag in Riesa 2022 wurde Chrupalla, der sich gegen Norbert Kleinwächter, wieder Parteichef. Weidel wurde auch Parteichefin, die gegen Nicolaust Fest gewann.

2022 bis 2024

2023 erlebte die AfD in den Umfragen einen Höhenflug. 2024 gab es den Geheimtreffen-Skandal. Weidel feuerte einen ihrer Mitarbeiter. Dies wurde von Götz Kubitscheck öffentlich kritisiert. Auf dem Bundesparteitag 2024 in Essen wurde Chrupalla wieder Parteichef, Weidel wieder Parteichefin. Chrupalla konnte wenige Prozente der Delegierten besser überzeugen als Weidel.

Jedoch habe ich das Gefühl, dass Weidel irgendwann das widerfahren könnte, was Lucke, Petry und Meuthen widerfuhr. Markus Söder, CSU, vermutet einen aktuellen, im geheimen stattfindenden Machtkampf zwischen Höcke. Höcke versucht seit Jahren mit Kubitscheck, die AfD zu unterwandern.

Denkt ihr, dass die liberal-konservative Weidel dem sozial-nationalen Höcke erliegen wird oder ob sie den Machtkampf gewinnt?

Anmerkung: Zwischen Lucke, Petry, Meuthen und Weidel existieren inhaltlich keine Differenzen. Alle sind liberale und konservative.

Der vorbestrafte Vorsitzende der AfD Thüringen, Bernd Höcke (Volksverhetzung), schlägt nun die vorbestrafte AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal (Betrug) als Landtagspräsidentin vor.

Hat die AfD keine Mitglieder, die nicht moralisch so "flexibel" sind, dass sie zu Verbrechern wurden, wenn das das Beste zu sein scheint, was sie aufbieten kann?

Angenommen, die AfD käme an die Macht und es würde sich im Land nichts ändern. Weder in der Migrationspolitik noch in der Rentenpolitik. Was würden dann die besorgten Bürger tun?

Wenn er aus Deutschland flöhe und ihr im Aufnahmeland sässet.

Marco Wanderwitz von der CDU hat ja gesagt, dass er gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Antrag auf ein AfD-Verbot einreichen wird. Laut diesem Artikel, in dem auch steht, dass das so um die Monatswende Oktober - November 2024 passieren wird.

Deshalb meine Fragen an die Community und an mögliche Rechtsexperten:

1. Wie lange wird dieses Verfahren (sollte es Ende Oktober rechtmäßig beantrag werden) dauern?
2. Sollte das Verfassungsgericht dem AfD-Verbot zustimmen, hat dann die AfD nochmal das Recht auf Revision?
3. Sollte das Verfassungsgericht dem Verbot nicht zustimmen, haben kann die Antragsteller nochmal das Recht auf Revision?

Ich habe schon ChatGPT gefragt und wurde nur mit Verweisen auf das Bundesministerium für Justiz zugelabert.

Ich möchte bitte nicht ewig zugelabert werden, ob Ihr persönlich für oder gegen das Verbot seid, das spielt hier in diesem Beitrag keine Rolle.

Also meine persönliche Meinung zu Björn Höcke ist, unabhängig davon das ich auch die AfD nicht in ihren Meinungen unterstütze, das dieser Mensch in der Politik nichts verloren hat. Ich finde es gibt keinen unsympathischeren Menschen als ihn. Und es gibt auch viele andere Politiker (nicht nur von der AfD) die ich absolut nicht sympathisch finde. Aber Björn Höcke übertrifft alles. Solche unsensiblen Aussagen sollte man als Politiker, egal welche Ansicht man hat, nicht bringen. Warum man als Faschist überhaupt noch in der Politik sitzen darf ist mir sowieso ein Rätsel…

Was ist euere Meinung über diesen Mann?

https://www.youtube.com/watch?v=maIXbQoIEK8

Beispiel Björn Höcke.

Bernd Höcke, Möchtegern-Ministerpräsident der AfD in Thüringen, wünscht deutschen Familienunternehmen "schwere wirtschaftliche Turbulenzen".

Ist das also der wirtschaftliche Aufstieg, den die AfD sich für Deutschland vorstellt?

So jemanden wählen die Ostdeutschen also tatsächlich? Was genau ist da deren Plan? "Lasst und alle bankrott gehen, Hauptsache ich muss keinen farbigen Menschen sehen!"?

https://www.fr.de/wirtschaft/hoecke-wuenscht-deutschen-unternehmen-das-aus-drei-familienunternehmen-stehen-nun-im-fokus-zr-93273011.html

AfD

Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen laut eines Medienberichts im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-verbot-bundestag-antrag-bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung

Aber wo ist denn das Parteiprogramm der AfD verfassungswidrig, steht es im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz?

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf

Oder womit soll ein Verbot der AfD gerechtfertigt werden?

Werden Promis, Politiker und reiche Unternehmer von den Illuminaten gesteuert? Sind sie satanistisch? Es existieren viele Gerüchte, dass diese Menschen ihre Seele verkauften. Beispielsweise machte Kim Petras satanische Andeutungen in ihren Songs des Albums „Feed the Beast.” Rihanna und andere Promis gelten auch als satanistisch. Genauso auch Bill Gates Ehefrau, Melinda Gates.

Es existieren ja die Gerüchte über einen sogenannten Deep State. Und rechte Politiker wie Björn Höcke (AfD) warnen ganz klar vor den Eliten.

Nach den schockierenden Wahlergebnissen der rechtsextremen AfD im Osten ist nichts mehr wie es mal war. Ein Klima der Angst macht sich unter vielen Migranten bemerkbar. Tätliche und verbale Angriffe mehren sich.

auch Ich wurde diese Woche Opfer von Rassismus. Im Supermarkt redete ich mit meiner Frau auf unserer Muttersprache am Handy als aus dem Nichts eine ältere rechte Dame meinte „Wir wollen dich hier nicht hau ab“ Schockierend war es das keiner der Kunden eingegriffen ist. Mein 11 jähriger Cousin wurde an einer Bahnhalte von einer Gruppe rechter angepöbelt und ihm wurde eine Orange ins Gesicht geschmissen.Das sind nur einige Erfahrungen Ich könnte hier ewig so weiter machen.

Ich überlege mit meine Familie aus Deutschland auszuwandern, es ist einfach zu gefährlich geworden und leider hat die rechtsextreme AfD mit ihrer Taktik Hass und Hetze zu verbreiten Erfolg. Ich bin nicht der einzige viele Migranten denken drüber nach. Nicht wenige trauen sich nicht mehr aus der Wohnung aus Angst vor rassistischen Übergriffen.

Es ist schade was die rechtsextreme AfD aus Deutschland gemacht hat und in was für eine Richtung sie steuert. Auch wenn es aktuell noch unwahrscheinlich klingt aber kann wirklich ausgeschlossen werden das in 10 Jahren die Gestapo 2.0 vor der Tür von Migranten wartet sie in Züge zu stecken?! Nein Ich habe wirklich Sorge davor und werde Deutschland Anfang nächsten Jahres verlassen.

Wie weit denkt ihr wird sich die Situation noch zuspitzen? Was muss passieren damit die rechtsextreme AfD gestoppt wird? Wie viele Migranten müssen noch unter ihr leiden?

Herr Höcke hat ja sein Direktmandat verpasst. Zudem ist er Spitzenkandidat der AFD.

Kann er irgendwie noch Ministerpräsident werden.

Was wäre wenn er Mandatsträger als Marionette/verlangter Arm benutzt, er lässt sich einstellen als Büroleiter. In der Außenwirkung ist er den Landtagsmann untergeordnet.

In der Innenwirkung ist er Cbef, der Mitarbeiter sein Lakai. Ich frag mich ob das verboten oder so ist.

Was ist wenn der Ministerpräsident wird und an die Strippen von Börn hängt. Er wäre sozusagen der blaue Schatten

🖖 Grüße

Eigentlich wollte ich wegen den ganzen Wahl Fragen erstmal nichts mehr in der Richtung fragen, doch eine Sache beschäftigt mich.

Ein YouTuber der das typische AFD Klientel bedient, hat ein Video mit einem trumbnail veröffentlicht, wo behauptet wird das Höcke Neuwahlen fordert.

Ist das Fake News, Real oder nur Klickbait?

Auf Anhieb habe ich nichts in der Richtung finden können, doch dem Spacken Traue ich das iwi zu.

Habt ihr was mitbekommen?