Wie lange dauert die Entscheidung über den Antrag zum AfD-Verbot?
Marco Wanderwitz von der CDU hat ja gesagt, dass er gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Antrag auf ein AfD-Verbot einreichen wird. Laut diesem Artikel, in dem auch steht, dass das so um die Monatswende Oktober - November 2024 passieren wird.
Deshalb meine Fragen an die Community und an mögliche Rechtsexperten:
- Wie lange wird dieses Verfahren (sollte es Ende Oktober rechtmäßig beantrag werden) dauern?
- Sollte das Verfassungsgericht dem AfD-Verbot zustimmen, hat dann die AfD nochmal das Recht auf Revision?
- Sollte das Verfassungsgericht dem Verbot nicht zustimmen, haben kann die Antragsteller nochmal das Recht auf Revision?
Ich habe schon ChatGPT gefragt und wurde nur mit Verweisen auf das Bundesministerium für Justiz zugelabert.
Ich möchte bitte nicht ewig zugelabert werden, ob Ihr persönlich für oder gegen das Verbot seid, das spielt hier in diesem Beitrag keine Rolle.
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