Wie lange dauert die Entscheidung über den Antrag zum AfD-Verbot?
Marco Wanderwitz von der CDU hat ja gesagt, dass er gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Antrag auf ein AfD-Verbot einreichen wird. Laut diesem Artikel, in dem auch steht, dass das so um die Monatswende Oktober - November 2024 passieren wird.
Deshalb meine Fragen an die Community und an mögliche Rechtsexperten:
- Wie lange wird dieses Verfahren (sollte es Ende Oktober rechtmäßig beantrag werden) dauern?
- Sollte das Verfassungsgericht dem AfD-Verbot zustimmen, hat dann die AfD nochmal das Recht auf Revision?
- Sollte das Verfassungsgericht dem Verbot nicht zustimmen, haben kann die Antragsteller nochmal das Recht auf Revision?
Ich habe schon ChatGPT gefragt und wurde nur mit Verweisen auf das Bundesministerium für Justiz zugelabert.
Ich möchte bitte nicht ewig zugelabert werden, ob Ihr persönlich für oder gegen das Verbot seid, das spielt hier in diesem Beitrag keine Rolle.
3 Antworten
Das selektierte Bild von Björn Höcke evoziert insinuierend die Konnotation des Hitlergrußes. Diese bildliche Darstellung ist nicht nur irreführend, sondern konterkariert auch die integrale Notwendigkeit einer objektiven, differenzierten Erörterung. Im Sinne einer fundierten und unvoreingenommenen Auseinandersetzung mit politischen Inhalten wäre es daher geboten, dieses Bild im Kontext einer kritischen Evaluation zu hinterfragen und dessen Entfernung in Betracht zu ziehen.
Absolut👍 Aber da die Gutmenschen und die Naiven das entweder mit Absicht genau so machen oder nicht mal wissen, dass es so ist (was du oben schreibst), werden sie es definitiv stehen lassen wollen.
das verbot einer partei ist in einem demokratischen rechtsstaat eine der "schärfsten waffen", die nicht auf die schnelle entschieden werden.
die nazis haben aus den verboten der npd und anderer gruppierungen gelernt und wissen genau, was gegen sie als beweise oder indizien für das durchsetzen eines verbotes benutzt weren könnte und geben sich wohl alle mühe, dass niemals öffentlich werden zu lassen.
und solange man ihnen nur eine "gesichert rechtsradikale" gesinnung, aber keine konkreten strafbaren handlungen gegen den rechtstaat vorwerfen kann, die niedergeschriebenen parteiprogramme inhaltlich "sauber" sind, wird der verbotsantrag aller voraussicht keinen erfolg haben, sondern ggf. ein bumerang werden, den die afd genüßlich auskosten wird.
ich gehe davon aus, dass es kein antrag der fraktion, maximal von einzelpersonen geben wird. wenn weitere afd pappnasen wie dieser unbedarfte "alterspräsident" sich neue und ggf. gröbere klopse im parlament leisten werden, könnte es evtl. doch klappen.
ich gehe davon aus, dass es kein antrag der fraktion, maximal von einzelpersonen geben wird.
Ja, es sind nur Einzelpersonen, keine ganzen Fraktionen.
wenn weitere afd pappnasen wie dieser unbedarfte "alterspräsident" sich neue und ggf. gröbere klopse im parlament leisten
Der Alterspräsident ist dem Urteil des Gerichts gefolgt, hat sich also korrekt verhalten. Übrigens auch vorher schon. Es ist derzeit noch in Prüfung, ob das Verhalten der CDU so überhaupt hinnehmbar ist oder ein Verstoß vorliegt, gestern ging hier ein Papier von der CDU rum, ich such das mal. Außerdem kann man sich die Rede von Torben Braga bei der Fortführung der Sitzung letzten Samstag anhören, da benennt er Gründe, Afd will etwas bestimmtes prüfen lassen. Ich guck mal, ob ich das finde.
und solange man ihnen nur eine "gesichert rechtsradikale" gesinnung, aber keine konkreten strafbaren handlungen gegen den rechtstaat vorwerfen kann, die niedergeschriebenen parteiprogramme inhaltlich "sauber" sind, wird der verbotsantrag aller voraussicht keinen erfolg haben,
und den Antragstellern ein entartetes Demokratie- und Rechtsverständnis attestieren. Event. auch eine Art Paranoia? Who knows..
Gute Besserung
sondern ggf. ein bumerang werden, den die afd genüßlich auskosten wird.
Aber ganz sicher und das zu Recht.
Danke für deine Antwort.
Ich habe mich noch nie so wirklich mit Politik auseinandergesetzt und habe erst vor gut 3 Monaten angefangen mich mehr mit dem Thema zu beschäftigen.
Deswegen möchte ich mich hier auf Gutefrage noch nicht für oder gegen eine Partei positionieren, weil ich mich noch nicht gut genug informiert fühle.
Die AfD ist gekommen um zu bleiben
Denn der feuchte Traum der Wahlverlierer die AfD zu verbieten wird niemals in Erfüllung gehen. Da mögen sie noch so sehr poltern und vor den Kameras in Talkshowsesseln über die ach so gefährliche AfD fabulieren und auf Demos gemeinsam das Demokratielied jammern – die AfD wird bleiben. Ob sie wollen oder nicht. Denn trotz aller Verleumdungen von Geheimkonferenzen und Machtergreifungen, von Fliegenschissen und dem wiedergeborenem Belzebub, dem Hitler Teil 2 und Satan in Menschengestalt Höcke, gibt es schlichtweg keinen einzigen Grund, der ein Verbot rechtfertigen würde – nicht einmal ansatzweise.
Um eine Partei rechtstaatlich verbieten zu können, müssen sehr hohe Hürden genommen werden. Denn schließlich leben wir ja alle in einer Demokratie, oder nicht? Und in einer Demokratie werden keine Oppositionsparteien verboten, weil der Regierung die Farbe nicht gefällt oder man um seine Pöstchen und üppigen Diäten fürchtet.
Eine Partei muss schon die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wollen und den Parteien-Parlamentarismus mit Gewalt oder kämpferisch abzuschaffen versuchen. Und das will die AfD nicht, ganz im Gegenteil. Sie will ja nicht weniger, sondern mehr Demokratie, keinen Führerstaat (wie er in den Köpfen von den Blockparteien herumspukt), sondern Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Da ist es schon sehr schwer der AfD das Gegenteil unterzuschieben.
Da kann auch der weisungsgebundene Verfassungsschutz im Auftrag der Regierung noch so sehr von einer angeblich „völkischen“ Gesinnung schwafeln oder noch so viele neue Meinungsverbrechen erfinden wie die berühmte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staats" (z.B. Kritik gegen Corona-maßnamen). Sie kann in ihren gesicherten Berichten hundertmal davon palavern, dass die AfD bestimmten Gruppen eine höhere Kriminalität nachsagt (das ist keine Ironie) …. all das würde vor einem Gericht in der Luft zerfetzt werden wie altes Toilettenpapier auf einem Abi-Ball.
Dieses Geseiere dient nur dem Wahlkampf, als Spendematerial für laut Regierungsparolen im Krampf gegen rächts, als großes Buh-Schreckgespenst für staatsfunkabhängige Propagandakonsumenten. Juristisch ist das alles vollkommen irrelevant und einfach Banane.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das Alt-Parteien-Kartell tatsächlich so bescheuert ist, eine solche Klage wirklich einzureichen. Denn zum Einen müssten dann all die liebgewonnenen V-Leute abgezogen und offenbart werden, dass vielleicht nicht einmal böse Zitate übrigbleiben. Zum anderen ist die Aussichtslosigkeit eines Verbotsverfahren nicht nur offenkundig, sondern auch das größte Risiko für den Alt-Parteien-Bund CDUSPDGRÜNFDPPDS(BSW). Denn nach diesem Verfahren wird die AfD ein neues Qualitätssiegel haben: gesichert demokratisch. Und die Altparteien werden ihr Gesicht verloren haben.
Die AfD ist gekommen um zu bleiben. Sie bereichert die Demokratie und vertritt nicht nur die vielen Millionen Wählerstimmen, sondern die Interessen des deutschen Volkes, wo andere dieses Volk längst abgeschrieben haben. Sie ist nirgendwo in der Regierung und doch wirkt die AfD, verändert die Debatte und verhindert, dass die Altparteien und Demokratiesager (aber nicht -meiner) z.B. die millionenfache Massenzuwanderung weiter ignoriert.
Die AfD legt den Finger auf die Wunde, dass es brennt und Deutschland hat viel Wunden, die einer dringenden Heilung bedürfen. Ob Migration und Kriminalität und Islamismus, ob Energiearmut oder das wirtschaftliche Absterben einer einstigen Industrienation, Überfremdung oder Gendergaga …
Die AfD ist die einzige Oppositionspartei von Relevanz, welche auch oppositionell handelt wo andere nur reden.
Wie lange wird dieses Verfahren (sollte es Ende Oktober rechtmäßig beantrag werden) dauern?
Es wird nicht beantragt werden, so blöd sind sie nicht. Aber falls doch: viele Jahre
Sollte das Verfassungsgericht dem AfD-Verbot zustimmen, hat dann die AfD nochmal das Recht auf Revision?
Sollte das Verfassungsgericht dem Verbot nicht zustimmen, haben kann die Antragsteller nochmal das Recht auf Revision?
Nein. Das Urteil ist dann endgültig. Allenfalls könnte die AfD vor dem Europäischen Gerichtshof?
Es wird nicht beantragt werden, so blöd sind sie nicht. Aber falls doch: viele Jahre
Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind fünf Prozent des Bundestags notwendig, also 37 Abgeordnete.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html
die paar Stimmen werden sie haben, nur welcher Tölpel hat denn da eine 5% Hürde zugelassen ?
das könnte nun die AfD auch mal machen ?
Ich kann deinem hervorragenden, exorbitant gut zusammengefassten Text nur zustimmen! Danke, dass man sowas hier lesen kann!👍👌
Ich schließe aus deinem Beitrag, dass du glaubst, dass die jeweiligen Antragsteller ihren eigenen Parteien keinen guten Dienst erwiesen haben.