Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das „Pro-Auto-Programm“ der FDP?
Irgendwie kennen es vermutlich die meisten – überfüllte Städte, unübersichtliche Verkehrslage, Stau und viele Nerven, die quasi blank auf der Straße liegen. Eigentlich wird überwiegend gefordert, besonders den Autoverkehr in Innenstädten zu minimieren, etwa um die Umwelt zu entlasten, aber auch, damit ÖPNV, Fußgänger und Fahrradfahrer ungehinderter dort durchkommen. Die FDP allerdings schlägt nun das Gegenteil davon vor.
Die gegenteilige Verkehrspolitik
Die FDP spricht sich für mehr Autos in den Innenstädten aus. Dafür soll es dann aber weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen geben. Damit fordern sie das exakte Gegenteil von dem, was die Grünen vorschlagen.
Parken soll wieder kostenlos werden und außerdem steht eine bundesweite „Park-Flatrate“ zur Debatte, die dann ähnlich funktionieren soll wie das Deutschlandticket.
Außerdem fordert die FDP grüne Ampelwellen, sodass der Verkehr nicht ins Stocken gerät.
Generell erklärt die FDP ihr Vorhaben damit, dass „keine ideologische Mobilitätspolitik“ (FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai) gewollt ist. Weiter führt er aus, dass es keine gute und schlechte Form der Mobilität gäbe. Dem stimmt auch Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun zu, welcher mehr „Wahlfreiheit in der Mobilität“ fordert und unterstreicht, dass die FDP bei dem „Kulturkampf gegen das Auto“ nicht mitmachen würde.
Scharfe Kritik von den Grünen
Da es sich beim Vorschlag der FDP um ein Kontrastprogramm zu den Grünen handelt, wundert es nicht, dass letztere davon alles andere als begeistert sind.
Andreas Audretsch (Fraktionsvize) und Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher) bezeichneten die Pläne als „nicht sinnvoll“ und „billigen Einseiter“.
Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (ebenfalls bei Die Grünen) warnt vor dem Irrglauben, der hier durch die Pläne der FDP deutlich zum Vorschein kommt. Er argumentiert, dass durch mehr Verkehr in den Innenstädten keinesfalls auch mehr wirtschaftliche Stärke dorthin kommen würde. Denn: Die Geschäfte in den Innenstädten seien von Relevanz, müssten gegen die Konkurrenz des Online-Handels bestehen. Das sei, so der Grünen-Politiker, aber nur möglich, wenn die Leute sich dort auch gerne aufhalten. Mehr Parkflächen und Durchgangsverkehr würden das nicht begünstigen.
Die FDP streitet übrigens ab, dass es sich beim Reiz-Thema um einen erneuten Versuch handeln könnte, die Grünen und die SPD in der Ampel gegen sich aufzubringen.
Unsere Fragen an Euch:
- Was haltet Ihr von dem Vorschlag der FDP?
- Wäre mehr Verkehr in den Innenstädten sinnvoll?
- Sollten etwa Schanigärten (bewirtete Flächen, die Teile einer Fahrbahn versperren können, vor allem in Österreich und Süddeutschland) wieder weichen müssen, um das Autofahren wieder attraktiver zu gestalten?
- Ist die Innenstadt für Euch, beispielsweise zum Einkaufen, derzeit ein attraktives Ziel? Falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht?
- Fahrt Ihr selbst lieber mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Innenstadt?
- Seht Ihr auch einen „Kulturkampf“ gegen das Auto in der aktuellen Politik oder stimmt Ihr eher der Ansicht zu, dass das Reizthema von der FDP gezielt genutzt wird, um Unruhe zu stiften und möglicherweise mehr Wählerstimmen zu ergattern?
- Wünscht Ihr euch komplett autofreie Zonen in den Innenstädten?
- Seid Ihr zufrieden mit dem Rad- und ÖPNV-Netz in Eurer Stadt/Gemeinde?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-autos-innenstaedte-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-pro-auto-plan-100.html
26 Antworten
Ich halte die Frage für unglaublich schlecht gestellt. Es handelt sich nicht um das "exakte Gegenteil von dem, was die Grünen vorschlagen", sondern teilweise (zB Grüne Welle) um im Koalitionsvertrag MIT den Grünen vereinbarte Maßnahmen, teilweise (zB weniger Fußgängerzonen) um Maßnahmen, die nicht nur das Gegenteil von dem sind, was die Grünen vorschlagen, sondern von dem, was fast alle Parteien in der Kommunalpolitik vertreten und was vor allem viele Kommunen wollen SOWIE das Gegenteil von dem, was das FDPgeführte Verkehrsministerium noch vor zwei Monaten auf den Weg gebracht hat: mehr verkehrspolitische Autonomie der Kommunen. Der Gegensatz FDP vs. GRÜNE ist deshalb hier so nicht zutreffend, bedient aber wohl eine verbreitete populistische Betrachtungsweise der Politik.
Dass die Fußgängerzonen und die Parkraumbewirtschaftung in deutschen Städten nich ausschließlich und auch nicht in erster Linie auf die Grünen zurückzuführen sind, dürfte doch jedem klar sein. Und dass auch CDU/CSU und SPD die Pläne der FDP ablehnen, war durchaus Gegenstand der Berichterstattung:
Und dass die FDP-Vorschläge sogar im Widerspruch zur eigenen neuesten Regierungspolitik stehen, kann man sogar problemlos bei der Bundesregierung selbst nachlesen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stvg-reform-2197452
Das ist korrekt, allerdings haben wir im Artikel auch nichts Gegenteiliges behauptet.
Für mich ist es schon ein relevanter Unterschied für das Verständnis der politischen Debatte, ob die Vorschläge der FDP das Gegenteil von dem sind, was die Grünen vorschlagen, oder auch das Gegenteil von dem, die die eigene Partei (das Verkehrsministerium ist immerhin FDP-geführt) gerade erst letztes Jahr bzw vor zwei Monaten als Regierungspolitik in die Tat umgesetzt hat. Aber egal...
da ist viel Unsinn dabei. Ich liebe z.B. verkehrsfrei Fußgängerzonen. Aber in der woken CO2-Kultur sehr ich mich dort viel zu oft von woken Radfahrern gefährdet, mit denen ich den eigentlich verkehrsfreien Raum nun teilen muss. Die FDP will diese verkehrsberuhigten Bereiche wieder abschaffen. Aber sie geben die Autofeindlichkeit der aktuellen Politik auf. Das ist ein guter Ansatz.
Wie so oft hat keiner Recht, aber die Wahrheit liegt dazwischen.
Da wird sichtbar was die FDP von Klimaschutz hält, mämlich nichts!
Bei der Vorletzten EU Wahl hat Greenpeace die Klimaschutzambitionen der Parteien ausgewertet.
Die FDP hat knapp den ersten Platz, der Klimawandelignoranten verpasst.
Sie musste sich mit dem zweiten Platz hinter der AFD begnügen.
Jetzt haben sie einen Klimaschutzbeauftragten, der auch schon mal gerne Vorträgen von EIKE bewohnt.
Es ist der verzweifelte Versuch, sich mit Hilfe der Stimmen der Automobillobby, über die 5 Prozenthürde zu wuchten.
Der Zeit, in der wir uns befinden, mit Artensterben, Umweltvermüllung, Klimawandel, werden sie in keiner Weise gerecht.
Es ist kein Kulturkampf, sie wollen uns das nur so verkaufen.
Noch irrsinniger ist nur ihre Meinung zum HVO100 Kraftstoff, der einen miserablen Wirkungsgrad hat, und niemals in ausreichender Menge, für KFZs zur Verfügung stehen wird.
Früher fand ich die FDP noch "lustig", leider hat sich das stark verändert. Auf mich wirkt die FDP wenig bis überhaupt nicht kompetent, wie ein Club für gescheiterte Berufssöhne, schlecht informierte Egomanen und möchte gern Ökonomen. Einfach nur noch peinlich, bei der nächsten Wahl werden die hingehen wohin sie gehören, auf die Resterampe der Geschichte. Alles an langen europäischen Verhandlungen wurde von der FDP in letzter Sekunde zerstört, mit Argumenten die in den 1980gern schon falsch waren. Die FDP hat Deutschland, in Europa, als nicht verlässlich gebranntmarkt und warum, braucht Herr Lindner wirklich eine "Penis Verlängerung" von Porsche?
Dann die Peinlichkeit mit :"Arbeit muss sich" wieder" lohnen" gleichzeitig will die FDP keinesfalls das Löhne steigen, nein Menschen die jetzt schon zur "Tafel" müssen sollen weniger bekommen.
Eine Frage, wie genau hilft das Menschen mit Niedriglohn? Abgesehen davon, mit Mindestlohn und 160Std pro Monat, kommt ein Single auf 300€ Netto mehr p. M. Einkommen als ohne Arbeit. Deshalb werden immer Geschichten erzählt die anfangen mit " ...eine Familie mit 4 Kindern bekommt..."
Einfach nur noch peinlich, keiner in der FDP hatte Problem damit das die Gehälter der Abgeordneten, jetzt, pro Monat um 600€ erhöht wurden Den verabschiedeten Haushalt wieder aufmachen um den allein Erziehenden und Arbeitslosen 20€ pro Monat zu streichen. Wie ekelhaft kann man sein?
Die FDP redet von Generationengerechtigkeit, was tun sie bitte dafür? Wir hinterlassen unseren Kindern marode Infrastruktur, kaputte Bildung und Wirtschaft. Jetzt wollen sie noch das Konzept "Auto in der Stadt" aus den 70/80gern wiederbeleben.
Und natürlich das wichtigste wenn es nach der FDP geht muss der Staat noch Handlungsunfähiger werden.
Wenn Deutschland und die Menschen hier eins nicht braucht, dann ist es die FDP. Mein größter Wunsch wäre bitte bitte wandert aus, leider wird der Wunsch nie war werden denn wer sollte die haben wollen?
Es ist einfach eine Tatsache, dass Innenstädte besser besucht werden, wenn sie mit dem Auto gut zu erreichen sind und man auch nicht fürs Anreisen bestraft wird. Unsere Innenstädte verarmen und ich kenne niemanden, der sagt: Oh, ich werde dafür nun nicht mehr bei Amazon bestellen!
Logisch, dass man Wege sucht.
Meine Lösung hieße: Es allen recht machen. Den Fahrzeugverkehr vom Fußgängerverkehr trennen, z.B. durch verschiedene Etagen. Klar, das wäre ein langfristiges städteplanerisches Programm und keine Sache, die man von heute auf morgen machen könnte, wie Fahrbahnverschmälerung durch Aufpinseln von Radwegen.
Wir wollen keinen Rückschritt und wir wollen lebendige Innenstädte. Also sorgt dafür, dass ich meine Einkäufe nicht mit dem Lastenrad transportieren muss, denn bei mir ist es bergig und ich bin nicht mehr der Jüngste. Ich habe auch etwas dagegen nass zu werden und die Einkäufe vom morgen bis abends mit mir herumzuschleppen. Das ist so wenig Bummeln wie das Verkneifenmüssen von Toilettengängen. Da ist noch einiges zu tun für die Stadtoberen, um die Innenstädte attraktiver zu machen. Abkühlende Wasserflächen rückzubauen ist gewiss nicht der richtige Weg in Zeiten, wo man Pumpen auch mit Solarenergie betreiben kann.
Das Auto allein bringts nicht, schon gar nicht, wenn die Infrastruktur dafür so eng gebaut wird, dass man sich schneller einen Schaden einfängt als man "schöne Stadt" sagen kann.
Dass Dir die Fragenstellung nicht gefällt, tut uns sehr leid. Wir haben uns mit den Formulierungen auf die entsprechenden Berichterstattungen bezogen, extra aber sogar herausgelassen, dass Djir-Sarai angeblich gegenüber der BILD sogar gesagt haben soll, dass es sich um einen "Gegenentwurf zu den Grünen" handle. Da wir hierfür keine weiteren Belege gefunden haben, haben wir das vorsorglich nicht mit in den Text eingebaut - lediglich andere Quellen beziehen sich wiederum darauf.
Viele Grüße
Dein gutefrage Team