Habeck machte bei seinem Auftritt erneut deutlich, dass der Streit in der Ampel sogar dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland schade. Habeck sprach dabei von einer Unruhe, ob Beschlüsse Bestand hätten. Das wüssten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner (FDP) und er.

Die FDP hat Forderungen vorgelegt, die unter anderem mehr Platz für Autos in den Innenstädten, Flatrate Parken und ein allgemein wieder Autofreundlicheren Umgang beinhalten.

Laut aktuellen Umfragen steht die FDP derzeit bei um die 5%.

Werden diese Vorschläge die FDP beflügeln oder sie bei der nächsten Bundestagswahl unter die 5% hürde treiben?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Compact - Verbot teilweise aufgehoben.

Eure Meinung dazu?

tagesschau.de/.../compact-verbot-aufgehoben-102.html

Compact-Verbot teilweise aufgehoben. Stand: 14.08.2024 14:41 Uhr. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teiwleise aufgehoben. Das teilte ...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/compact-verbot...

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit.

sueddeutsche.de/politik/compact-verbot...

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im ...

sie beschäftigt sich aktuell mit dem freien Parken in Innenstädten, anstatt z.B. das zu tun, was sie versprochen hat, nämlich die Digitalisierung voran bringen.

Hat sie junge (naive) Wähler ausgetrickst? Immerhin hat die FDP die Kindergrundsicherung gesenkt, was wiederum auf jungen Menschen zurückfällt?

Ich rechne persönlich nicht damit. Alleine wie lange die für Säule 1 und das KCanG gebraucht haben... Aber es steht im Koalitionsvertrag drin und es wäre schön, wenn sie es noch umsetzen, denn wenn die CDU (Doppelmoral-Christen-Asoziale-Union) in die Regierung kommt, wars das dann. Der Merz sollte sich mal über die gescheiterte Prohibition informieren, anstatt die Mafia zu unterstützen im Falle einer Kriminalisierung. Dauernd wird an der Ideologie der Prohibition festgehalten, obwohl die nur das verdammte Gegenteil bewirkt. Keiner von den Konservativen und der größte Teil der Bevölkerung erkennt das und fällt darauf rein. Ach ja, der Teilzeit-Politiker und Influencer Söder sollte mal lieber zurücktreten, sein Gelaber ist nicht mehr zu ertragen und bringt auch nix sinnvolles, auch zur Legalisierung. ES IST DOCH FUCK*NG KLAR, DASS EINE LEGALISIERUNG EINE VERBESSERUNG BRINGT, MAN. Ein Parteiprogramm mit Verstand und wissenschaftlichen Fakten: https://www.pdh.eu/programmatik/psychoaktive-substanzen/