Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

Im Falle eines Betruges steht mir nach § 242 BGB die Datenauskunft (Name, Anschrift) durch ein berechtigtes Interesse zu, um weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Wo kann ich dies bei Kleinanzeigen anfordern?

Falls ja, welche Daten waren in der Auskunft enthalten? Nur das, worauf man auch als Nutzer Zugriff hat, oder auch interne Daten (z.B. Anzahl der gelöschten Beiträge, "nicht hilfreich" Bewertungen für Antworten, etc.)?

Da solche Daten auch personenbezogen sind, müssten sie ja eigentlich auch Teil der Auskunft sein, falls sie überhaupt erhoben wurden, oder?

Ich habe mal bei Google so eine Auskunft erhalten, und die war sehr umfangreich. Darin waren neben allen Emails, Youtube Kommentaren z.B. auch Loginprotokolle enthalten.

So eine Auskunft von Gutefrage würde mich auch mal interessieren, aber wenn diese nur die Daten enthält, die ich auch über mein Profil sehen kann, möchte ich keinen unnötigen Aufwand generieren. Ich weiß nämlich nicht, wie automatisiert das ganze abläuft.

Hallo zusammen,

ich habe ein schreiben erhalten vom statisches Landesamt das ich auskunft über meine Eigentumswohnung geben muss, nur frage ich mich wieso und welchen Zweck hat der Zensus.

Dankeschön im voraus.

LG

Hallo Zusammen, mein Kind ist vor kurzem 18 Jahre alt geworden und macht derzeit eine vollzeitschulische Ausbildung. Sie lebt bei der Kindesmutter. Ich habe leider kein Kontakt, weder zur Kindesmutter noch zu meinem Kind. Kommuniziert wurde und wird nur über das Jugendamt. ☹ Unterhalt bezahle ich immer pünktlich und regelmäßig. Nun hab ich der Mitarbeiterin vom Jugendamt eine Mail geschrieben, u.a. mit der Bitte mir das letzte Zeugnis zu senden und aktuelle Fotos von meinem Kind. Normalerweise sollte ich Zeugnisse, aktuelle Fotos regelmäßig bekommen. Das hat einmal geklappt und danach kam nichts mehr. Jetzt hab ich eine aktuelle Zeugniskopie bekommen, aber kein Foto. Begründung lt. Jugendamt: "...Dem Wunsch nach Fotos möchte Ihr Kind, wie es mir mitgeteilt wurde, nicht nachkommen. Ihr Kind ist der Meinung, dass die Fotos in keiner Weise widerspiegeln, was für ein Mensch Ihr Kind ist und wie sie sich entwickelt hat.." Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das von der Kindesmutter kommt. Natürlich möchte ich trotzdem aktuelle Fotos bekommen. Ich hab doch ein Recht darauf, denn ich zahle ja auch regelmäßig den Unterhalt. Was kann ich denn jetzt tun? Kennt sich jemand damit aus u kann mir weiter helfen? Danke schonmal und sorry für den langen Text! 😉

Guten Morgen Community,

ich befinde mich derzeit in der Schadenabwicklung eines unverschuldeten Verkehrsunfalls und habe mir hierzu vor vielen Wochen einen Anwalt hinzugenommen. Nun stellt sich leider heraus, dass dieser alles anders als zuverlässig ist, was dazu führt, dass ich heute einfach direkt bei der gegnerischen Versicherung anrufen und mich bzgl. des Bearbeitungsstandes informieren wollte.

Ich bekam jedoch keine Auskunft zu meinem eigenen Fall, da es hieß, ich wäre ja rechtlich vertreten und solle mich bei meinem Anwalt erkundigen. Das ist gewiss der richtige Weg, gesetzt den Fall, der Anwalt ist zuverlässig. Allerdings war mir ehrlich gesagt gar nicht bewusst, dass ich mit Beauftragung eines Anwalts selbst keine Auskunft mehr bekomme.

Ist das wirklich so? Es klingt befremdlich; wundern würde mich aber gar nichts mehr.

Danke Euch & LG,

Hey Leute ich habe eine Frage zum Thema Stromverbrauch und Bitcoin MIning.

Ich produziere seit einiger Zeit Bitcoin und merke das ich mittlerweile echt viel Strom verbrauche. Ich habe mal gehört das bei einem zu hohem Stromverbrauch oder untypischen Stromverbrauch sofort die Polizei kommt und die Wohnung durchsuchen will ...

Ich bin der Meinung da ja hier kein Anfangsverdacht einer Straftat liegt bezüglich das Leib oder Leben eines Menschen gefährdet ist , gilt doch die unverletzlichkeit der Wohnung oder ?!

Wie sieht das also aus ..

Darf die Polizei wenn bspw. mein Vermieter sagt da verbraucht jmd viel Strom .. ?

Bin ich meinem Vermieter auskunftspflichtig für was ich den Strom nutze .. ?

Wenn die Polizei vorbeikommen würde, müsste ich sie reinlassen (ohne Durchsuchungsbeschluss) damit sie sich überzeugen das hier keine Straftat vorliegt ?

Könnte mein Vermieter mich dazu zwingen ihn hereinzulassen ?

Wenn die Polizei mein Mining Rig sehen würde, wenn ich sie reinlassen würde oder sie selbst reingehen würde, was würde dann passieren ?

Dürften Sie den MIning Rig einfach beschlagnahmen, anfassen, genauer ansehen .. ?

Vielen Dank &

LG :)

Hallo! Es handelt sich um ein Konto der Raiffeisenbank.

Ich habe schon etwas gesucht und herausgefunden, dass genau dokumentiert wird, welcher Bankberater auf mein Konto zugreift.

Ich habe ja ein Recht darauf, zu wissen wer meine personenbezogenen Daten speichert, welche er speichert und wer diese einsieht.

Nun ist meine Frage: Kann ich von der Bank verlangen, mir zu sagen welcher Berater auf mein Konto zugreift ?

Kurz zu meinem Anliegen:

Ich komme aus einem kleinen Dorf und im nächstgrößeren Ort befindet sich meine alte Bankfiliale ( Filiale A). Meine Eltern und ich sind dort „schon immer„ bei „Herrn X“, sprich sie haben ein sehr gutes Verhältnis mit ihm, ich sag jetzt mal waage quasi gute Bekannte

Meine Eltern hatten lange eine Kontovollmacht (zu lange) und Herr X hat Ihnen natürlich immer gesagt wie es um meine Finanzen steht, was oft zu langen Streitigkeiten geführt hat.

Ich habe meinen Eltern die Kontovollmacht entzogen, dennoch hat Herr X meinen Eltern weiterhin Auskunft gegeben.

Ich habe den Berater gewechselt (Filiale B), nachdem ich in die nächstgrößere Stadt gezogen bin (selber Landkreis) mit der Bitte darum, dass Herr X keine Auskunft mehr haben darf, aus genannten Gründen.

Nun, leider beschleicht mich das ungute Gefühl, dass sich daran nichts geändert hat und Herr X nach wie vor meinen Eltern Auskunft gibt.

Vielen dank schonmal für eure Hilfe!

Ich möchte den Berater nicht hinhängen, da ich auf den Streit mit der Bank und mit meinen Eltern gut und gerne verzichte, aber ich will es trotzdem wissen um für mich Gewissheit zu haben und dann steht der Bankwechsel an.

Moin, ich wollte Fragen ob Instagram eine Auskunftspflicht hat. Heißt wenn eine Behörde Instagram anfragt nach persönlichen Daten eines Users, ob Instagram dann dazu verpflichtet ist sie raus zu geben oder es erst einen Gerichtsbeschluss braucht. Interessant zu wissen wäre auch wie oft sowas passiert, ob sowas überhaupt verfolgt wird von den Behörden und was für Daten rausgegeben werden, weil oft gibt man nicht seine richtigen daten an, dann würde dass ja eigentlich auch nichts bringen. Als beispiel nehme ich mal 1UP, sie Posten ja regelmäßig ihre Graffiti aktionen und haben ja anscheinend keine Angst das sie durch Infos die Instagram an die behörden gibt ermittelt werden.

~Xinatick

Hallo, wie gehts ?

Ich geh bald auf eine neue Schule und habe Angst das meine Schwester jemanden von meinen Klassenlehrer zufällig kennenlernt und der Klassenlehrer Auskunft über mich an meine Schwester weitergibt.

Denkt ihr meine Schwester wird mich erwähnen falls sie jemanden von meinen Lehrern kennenlernt oder ist das eher unwahrscheinlich?

Ich möchte nicht das die über mein Alter sprechen.

Wie könnte ich das verhindern?

Also wenn es z. B. um die Arbeitszeiten geht?

Die Ex Frau meines Freundes, die gemeinsam mit den zwei volljährigen in Ausbildung befindlichen Kindern in einem Haushalt lebt, verschleppt trotz mehrfacher anwaltlicher Aufforderung die Auskunfts- und Belegpflicht, um eine Abänderung / Minderung des Unterhalts berechnen zu können.
Zuerst lag keiner der angekündigten Einkommensbelege bei dem Schreiben des gegnerischen Anwalts bei. Erst nach wiederholter Aufforderung wurde dem nachgekommen. Aber nur ein Beleg (statt 12) beigefügt.

Auch der Ausbildungsnachweis der unterhaltsberechtigten Tochter wurde bereits zweimal angefordert, im 2. Schreiben dann angekündigt, aber wieder nicht den Anlagen beigefügt.

Zudem fehlen angeforderter Steuerbescheid und Kontoauszüge.

Wir haben den Verdacht, dass die wahrscheinlich höheren Einkünfte der Kindsmutter so verschleiert werden sollen, um höheren Unterhalt geltend machen zu können. Oder gar Anwaltskosten in die Höhe getrieben werden sollen, durch die lang andauernde, aber erfolglose Korrespondenz.

Da der Kindsvater zudem derzeit im Rückstand ist wurde regelmäßig mit der angeblich vorliegenden Titulierung und der Vollstreckung gedroht, aber nichts dergleichen passiert. Titel wird nicht vorgelegt, die Vollmacht der Tochter wurde erst dem dritten Schreiben des gegenerischen Anwalts angefügt.

Wir haben durchaus berechtigte Zweifel an der Aufrichtigkeit der anderen Partei. Die Mutter hatte schon versucht, den Unterhalt bar zu erhalten, damit dieser nicht beim Leistungsbezug des Jobcenters zum Tragen käme (wurde aber verweigert, das war auch schon 2017).

Trotz ihr vorliegender gerichtlicher Vereinbarung aus 2016 machte sie privat einen höheren Anspruch geltend. (350 € lt. Vereinbarung, sie verlangte 430 €, die der Vater mangels vorliegender Vereinbarung auch zahlte, trotz längst eingetretener Volljährigkeit beider Töchter)

Die verbliebene noch unterhaltsberechtigte Tochter hat eine weiterführende Schulausbildung bereits abgebrochen und erst nach mehrmonatiger Verzögerung angeblich eine kostenpflichtige, schulische Ausbildung begonnen. Wie gesagt, fehlt auch hier der Nachweis.

Zusätzlich behauptet man nun, er habe an einem Bafög Antrag nicht mitwirken wollen (er wurde nie gefragt und Eltern müssen hier auch keine Unterschrift leisten, außerdem entfällt das Sorgerecht mit 18).

Für uns macht dieses Vorgehen keinen Sinn. Denn wenn der Anspruch doch berechtigt und tituliert wäre, wieso verweigert man dann die Belege/Auskunft?

Gibt es noch Möglichkeiten die Auskunft zu erzwingen?

Eine Freundin von mir ist vor ca 3 Jahren Opfer eines Sexualverbrechens geworden. Sie hat am selben Tag des Geschehens Anzeige bei der Polizei erstattet und sie wusste, wer das Verbrechen begangen hat. Bis auf einen Brief, in welchem erfragt wird, ob sie ihre Sachen die beschlagnahmt wurden abholen möchte, hat sie bis heute keine Benachrichtigung erhalten, ob und wie das Verfahren abgeschlossen wurde. Da ihr die Sache keine Ruhe lässt, wollte sie sich bei der Polizei melden. Meine Frage ist nun, ob im Gesetz geregelt ist, ob sie benachrichtigt werden kann oder muss, und ob sie sich gegebenenfalls erkundigen darf.

Hallo! Ich wurde anonym bei der Behörde wg. angebl. Falschparkens angezeigt und entsprechend verurteilt. Muss mir die Behörde Namen und Anschrift des Anzeigers bekanntgeben ?

Der Chatroboter von Klarna erzählt mir nur blödsinn und eine Telefonnummer finde ich nicht.

Hallo zusammen

Bin ich verpflichtet dem KV meine neue Handynummer mitzuteilen? Sohn ist über 16, hat ein eigenes Handy und die Nr hat der KV auch und kann sich dort jeder Zeit melden, auch wenn da eh so gut wie nichts kommt (andere Sache). Ich habe das alleinige Sorgerecht.

Ich frage aus reinem interesse! Gibt die Schule bzw. Berufschule Informationen über mich weiter? Beispielsweise man bewirbt sich bei einer Firma X die wiederrum möchte sich unabhänig von der Bewerbung Informieren und ruft in der Schule an. Stellt dort diverse fragen wie war Krankenstand hat er erfolgreich abgeschlossen oder wurde das Ausbildungsziel erreicht usw.

Wenn die Schule Auskunft gibt über was oder gibts sie überhaupt keine Auskunft?!

Der Ex Partner schreibt täglich sms und fordert Auskunft über das Befinden des gemeinsamen Kindes und will wissen was es macht. Ist die Mutter dazu verpflichtet jede Anfrage ständig zu beantworten? Sie möchte das eigentlich nicht und würde den Kontakt gerne auf die 2xwöchentlichen Besuche des Kindes beschränken, bzw. so gering wie möglich. (Beide haben Sorgerecht, der Vater sieht das Kind zwei mal die Woche).

Ich hatte alleinige Kontovollmacht meines Vaters ( Girokonto Sparbücher ) . Nun verlangen meine anderen 4 Geschwister Kontoauskunft von mir . Habe unseren Vater gepflegt , weil die anderen Geschwister voll Berufstätig sind. Ich habe Pflegegeld erhalten von unserem schwer dementen Vater . Habe die komplette Rente monatl. abgehoben und unseren Vater damit versorgt . Nun behaupten meine Geschwister das ich mich daran persönlich bereichert hätte und verlangen Nachweise ,Belege wie ich dieses für unseren Vater verwendet habe . Habe aber keine Belege .Habe mit ihm zusammen in einer gemeinsamen Wohnung gelebt . Miete und alle anfallenden Nebenkosten habe ich von der Rente bezahlt . Sie drohen sogar mit Auskunftsklage vor Gericht ,falls ich die Kontoauszüge nicht einsehen lasse. Haben meine Geschwister überhaupt ein Recht darauf ??Schließlich hat unser Vater als er noch einigermaßen klar war mir alleine die Konten anvertraut , weil er selber nicht in der Lage war Geld abzuheben .

Unser Vater hat kein Testament hinterlassen !!!

Ende Dezember kam ein Brief aus Österreich, der forderte, dass angegeben wird, wer unser Auto Anfang November zur bestimmten Uhrzeit und am bestimmten Ort gefahren hat.

Da wir innerhalb von 3 Tagen zwei Mal durch Österreich gefahren sind und mein Vater und ich uns bei der Durchreise mehrmals abgewechselt haben und das Datum 2 Monate her war, wussten wir nicht mehr wer an dem Streckenstück wirklich gefahren ist. Ich erstellte hier also eine Frage und entschied mich zu antworten (elektronisch über deren Seite), dass definitiv entweder ich oder mein Vater (namentlich genannt) gefahren ist, aber wir nicht mehr genau wissen wer von uns beiden, mit der Frage, worum es denn ginge. s. Frage: https://www.gutefrage.net/frage/fahrzeughalter-erhaelt-brief-zur-ermittlung-des-fahrers---ohne-ursache-und-foto---legitim

2 Wochen später kam dann ein Schreiben (Strafverfügung), in dem nicht zu erkennen war, ob meine Antwort überhaupt gelesen wurde. 120€ Strafe wurden angehängt, weil die Lenkerauskunft "nicht erteilt" wurde.

Da ich nun nicht wusste, ob meine Antwort ignoriert wurde, schickte ich also einen Einspruch hierzu per Brief, mit Kopie meiner elektronischen Antwort, sowie einen weiterführenden Einspruch, in dem ich erkläre, wieso wir es nicht mehr wissen und, dass es auch sehr wahrscheinlich keine Rolle spielt wer von uns beiden genau gefahren ist, da wir im selben Haushalt leben und somit jegliche finanzielle Strafe gerne an beide gerichtet werden kann.

1 Woche später kam dann wieder ein Schreiben (Straferkenntnis), immernoch 120€ Strafe (+12€ Verwaltungsgebühr). Erst jetzt wird mein Schreiben zitiert und darauf relativ geantwortet. Es bleibe dabei, dass die Lenkerauskunft nicht erteilt worden wäre, des Weiteren sei es jetzt auch schon egal, wer tatsächlich gefahren ist. Zumindest durfte ich auch endlich erfahren worum es geht: Geschwindigkeitsübertretung von 31 km/h außerorts. Auf das Schreiben könne ich wohl innerhalb von 4 Wochen eine Beschwerde einlegen, werde ich aber aufgrund wachsender Strafe (nenne man es Verwaltungsgebühren oder sonst wie) und Aussichtslosigkeit selbsverständlich nicht tun.

• Gibt es noch irgendeine Möglichkeit gegen diese Strafe anzutreten? Kann jemand erfahrungsgemäß abschätzen wie hoch die Verteidigungswahrscheinlichkeit durch einen Anwalt wäre?

• Wenn ich die 132€ jetzt zahlen würde, wäre die Sache dann fertig, oder kommt dann noch zusätzlich eine Strafe für die 31km/h-Übertretung?

Mein Vater (Fahrzeughalter) erhielt gestern einen Brief vom Land Salzburg, in dem er aufgefortert wird, Auskunft darüber zu geben, wer an einem bestimmten Termin (vor 2 Monaten!), Uhrzeit, Ort und Richtung das auf ihn gemeldete Fahrzeug gelenkt hat.

Kommt er der Auskunftspflicht binnen 2 Wochen nicht nach oder macht ungenaue Angaben, so würde man ein Strafverfahren gegen ihn einleiten.

Worum es hier überhaupt geht, wird nicht erläutert (vermutlich Geschwindigkeitsüberschreitung). Ein Foto ist auch nicht beigefügt worden.

Ist das in Österreich mittlerweile der gängige Weg? Sonst bekommt man doch als Fahrzeughalter direkt den Vorwurft mit Foto und kann dann Einspruch einlegen.

Für mich klingt das ganze so, dass evtl. eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemessen wurde und das Nummernschild fotografiert wurde, allerdings das Gesicht des Fahrers unerkennbar ist und denen somit ein schriftliches Geständnis die Arbeit erleichtert.

Das Problem ist: Wir wissen selber nicht mehr, wer auf der bestimmten Autobahnstrecke gefahren ist. Mein Vater, meine Mutter und ich haben uns beim Fahren abgewechselt. Auf dem Formular gibt es jedoch nur die Möglichkeit, entweder die Person zu benennen, die gefahren ist oder diejenige, die es weiß. Es gibt kein Freifeld.

Kann mein Vater in einem formlosen Schreiben die 3 potenziellen Fahrer nennen oder könnte er dann wegen "ungenauer Auskunft" strafrechtlich verfolgt werden?

Ist ein solches Schreiben ohne Ursache und 2 Monatsabstand zum unbekannten "Vorfall" überhaupt legitim?

Vielen Dank im Vorraus!

Moinsen, im Grunde steht die Frage schon oben.

Ich brauche eigentlich nur ein paar Paragraphen, die belegen, dass ein Anspruch existiert oder nicht, den Rest suche ich selbsständig, wenn ich einen Ausgangspunkt habe kann ich auch nachschauen.

Es geht um den leiblichen Vater, der sein Sorgerecht verlor und nun Informationen über sein ehelich geborenes Kind von den Pflegeeltern einfordert. Die leibliche Mutter ist verstorben.

vielen Dank im Vorraus

Haktarus

Hallo ich habe mich für ein Auslandsjahr in Amerika beworben, war aber in Psychologischer Behandlung habe das bei AIFS in der Kurzbewerbung nicht angegeben. Ich fühle mich Stabil und habe die Behandlung auch abgeschlossen, nun ist in dem Medical Form die Frage wieder aufgetaucht und mein Hausarzt hat rein geschrieben, das ich in Behandlung war aber nicht wieso. Eine Freundin von mir wurde bei AIFS direkt abgelehnt für Amerika.

Weiß jemand ob ich dann vielleicht über AIFS nach Neuseeland oder Australien fliegen kann?

Mir wurde nämlich gesagt das die Amerikanische Bestimmung so sei (wegen der Psychologischen Behandlung).

Danke schon mal im vorraus für eure Antworten

Frau und Mann sind geschieden seit 4 Monaten. Mann wird arbeitlos und möchte aufgrund dessen von der Frau nachehelichen Unterhalt und mehr Kindesunterhalt. Kindesunterhalt ist tituliert auf 110 % und wird regelmäßig gezahlt. Nachehelicher Unterhalt musste bisher nicht gezahlt werden.

Nun soll die Frau alle Einkommensnachweise der letzten 12 Monate einreichen. Nach der Scheidung hat die Frau sich neben ihrer Vollzeitstelle noch einen Nebenjob (der auch bei der Minijobzentrale gemeldet ist) gesucht und verdient nun ca. 300-400 Euro nebenbei. Dies hat sie jedoch nicht bei ihrem Ex-Mann angegeben, da sie:

1) nicht weiß, wie lange sie den Job noch behalten kann 2) das Nebenjobgehalt immer schwankt 3) da sie bereits Vollzeit arbeitet und das Einkommen der Vollzeitstelle komplett angegeben hat

Eventuell vermutet der Mann, dass die Frau auch einen Nebenjob hat. Er hat sie aber nie danach gefragt.

Falls es nun zur Klage kommt; kann das Gericht sich Auskunft bei der Minijobzentrale holen, ob die Frau noch einen Nebenjob hat??

Hallo zusammen, habe folgende Frage.Meine uneheliche Tochter ist seit diesem Jahr volljährig und im 2.Lehrjahr.Laut Jugendamt bekommt Sie ein gutes Ausbildungsgehalt und Kindergeld. Jetzt soll ich dem Jugendamt Auskunft geben darüber was meine jetzige Ehefrau verdient. Muss ich das? Meine Einkünfte habe ich dem Jugendamt mitgeteilt. Habe immer meinen Unterhalt bezahlt,bis ich vom Jugendamt mitgeteilt bekam das ich die Zahlungen wegen der Volljährigkeit meiner Tochter einstellen sollte. Sie wiederum ist zum Jugenamt gegangen und hat sich dort erkundigt ob Sie von mir noch was zu bekommen hat.Wir haben keinen Kontakt muss ich dazu sagen,Sie lebt bei Ihrer Mutter.Ich bin verheiratet und habe eine 8 jährige Tochter.  

Es geht mir nicht darum nicht zu zahlen und das meine Ex jetzt auch zahlen muss weis ich. Mir gehts nur darum ob ich das Einkommen meiner jetigen Ehefrau angeben muss oder nicht!!!!!!

Das Jugendamt darf ja maximal alle 2 Jahre dem zu Kindesunterhalt Verpflichteten einen Einkommensnachweis über 12 Monate verlangen.

Kann der Verpflichtete nach Ablauf der 2 Jahre freiwillig und ohne Aufforderung seine Einkommensnachweise erbringen?

Meine Frage wäre nun: Kann das Jugendamt dann erst wieder in 2 Jahren die nächsten Einkommensnachweise verlangen?

Oder zählt die freiwillige Auskunft des Unterhaltsverpflichteten alle 2 Jahre nicht?

Die Freundin meines Sohnes ist Anfang letzten Jahres zu ihm gezogen, nachdem sie schwanger wurde. Sie war in einem Ausbildungsverhältnis und hat dummerweise einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Unglücklicherweise ist der beim Umzug irgendwie abhanden gekommen. Nun benötigt sie das Schreiben für die Kindergeldkasse und hat den ehemaligen Arbeitgeber gebeten, ihr eine Kopie davon zukommen zu lassen. Der hat dieses Schreiben aber angeblich nicht mehr, und kann (bzw will) ihr nichts ausstellen, womit sie belegen kann, von wann bis wann sie dort gearbeitet hat. Meine Frage- darf er das verweigern? Oder wie sonst kann sie nachweisen, von wann bis wann sie bei ihm angemeldet war?

Habe Grund zu der Annahme, das meine Tochter 17, zu der ich seit 15 Jahren keinen Kontakt mehr habe, eine Ausbildung begonnen hat. Ist meine Exfrau dazu verpflichtet mir dies mitzuteilen?

Bin ich verpflichtet,meinen Arbeitgeber über die Einnahme von verordneten Medikamenten Z.B Psychopharmaka oder Schmerzmittel Auskunft zu geben,auch wenn meine Arbeit dadurch nicht beeinträchtigt wird

Nach neueren embryologischen Erkenntnissen gibt es bei vielen Zeugungen Doppel- und selten auch Mehrfachbefruchtungen. Die Zahlen schwanken zwischen 20% und 80%. Nur ein Viertel aller Zwillingsschwangerschaften wird auch tatsächlich mit der Geburt von Zwillingen vollendet. Rund 75% der Zwillingsschwangerschaften nicht. Während bei der einen Hälfte durch einen Abortus beide Zwillinge abgehen, endet die andere Hälfte mit der Geburt nur eines Kindes. Oft tritt der Tod bereits kurz nach der Zeugung ein. Manchmal geht das zweite Embryo mit leichten Blutungen in der Frühschwangerschaft (6.-8. Schwangerschaftswoche) ab. Ärzte oder später Hebammen wissen das oft, sehen es am Bildschirm oder sogar an den „Überesten“ bei der Entbindung, reden nicht gern darüber, um die Schwangere nicht zu beunruhigen. Wenn es im Mutterleib stirbt, wird es von der Gebärmutter resorbiert. Dieser Vorgang geht unbemerkt vor sich. Es kann aber auch später sein. Der Verlust eines Zwillingsgeschwisters ist ein traumatisches Erlebnis mit Folgen und kann gravierende psychische Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen haben. Eine wesentliche Folge dieses Verlusterlebnisses im Mutterleib ist das Gefühl sich nicht ganz zu fühlen. Für die Betroffenen ist es, als ob ihnen ein wesentlicher Teil fehlt. Man fühlt sich nicht „gut genug“, muss „doppelt so viel leisten“. Daraus resultieren häufig starke Leistungsorientierung und Perfektionismus. Und noch schlimmer: Nach einer Studie von Peter Pharoah, Mediziner an der Universität Liverpool über 200.000 Zwillingsschicksale lautet dessen Fazit: Stirbt ein Zwilling im Uterus, kann das für den Überlebenden tragische Folgen haben. Der vorgeburtliche Verlust eines Zwillings steigert das Risiko von Geburtsfehlern enorm. Fragen: Warum ist so etwas nahezu unbekannt? Haben die Mütter und auch später die Kinder nicht ein Anrecht zu erfahren, was da ggf. passiert ist? Wird das bei der Hebammenausbildung etwa so gelehrt?

Hallo, meine Banksachbearbeiterin hat mich heute angewiesen, meinen Steuerbescheid vorbeizubringen. Sie bräuchten neue Daten von mir und auch meine Identifikationsnummer. Das musste ich noch nie angeben und ich musste auch nie meinen Steuerbescheid vorzeigen. Wer kann mir sagen ob das rechtens ist und wenn ja, warum? Muss ich diese Auskünfte geben und meinen Steuerbescheid auch vorzeigen?

Die Frage bezieht sich auf:

1. Barunterhalt - Betreuungsunterhalt (minderjährige Kinder)
2. Barunterhalt - Naturalunterhalt (volljährige Kinder in Ausbildung, im Haushalt eines Elternteil lebend)
3. Barunterhalt - Barunterhalt (volljährige Kinder in Ausbildung, im Haushalt der Eltern lebend oder in eigener Wohnung lebend)

Dürfen/müssen/sollen die Eltern gegenseitig ihr Einkommen überprüfen? Generell oder in bestimmten Fällen? Sind sich die Eltern gegenseitig (immer) auskunftspflichtig? Oder bezieht sich die Auskunftspflicht nur gegenüber den volljährigen Kindern bzw. bei Minderjährigen deren Vertreter (Elternteil oder Beistandschaft)? .

Dürfen/müssen/sollen die volljährigen Kinder (in allen Fällen) das Einkommen ihrer Eltern überpüfen? .

Ich bitte um sachliche Antworten, die sich auf Kenntnissen beziehen, nicht auf Vermutungen. Bitte keine Bemerkungen ohne Informationswert!

Dankeschön!

Ich bin aus der Lohnfortzahlung herausgefallen und bekomme aktuell Krankengeld von der Krankenkasse. Ist das Usus, dass sie mich alle paar Wochen (bisher 2 x innerhalb von 4 Wochen) anrufen und fragen, wie es mir geht? Da ich aus psychischen Gründen arbeitsunfähig geschrieben bin, setzen mich diese Anrufe unter Druck und es geht mir jedes mal schlechter danach. Deswegen schreitet meine Genesung auch nicht schneller voran. Gibt es eine Möglichkeit, diesen Anrufen aus dem Weg zu gehen?

In wie weit sind Kindergärten bei gemeinsamem Sorgerecht zur Auskunft verpflichtet?

Das Kind lebt bei mir (ABR), der Vater, ruft ständig im Kindergarten an und will Informationen, die er auch von mir haben könnte, würde er mich fragen - was er aber aus irgendwelchen Gründen ("Hallo ich bin der Papa und bin auch noch da - und wichtig!" ???) nicht tut!

Er sieht das Kind wöchentlich.

Mir ist das schon peinlich, da er erfahrungsgemaß auch dazu neigt zu versuchen mich in ein schlechtes Bild zu rücken (bei meiner Firma, bei Freunden und Bekannten.)

Schlichtweg: Er nervt alle mit seiner Anruferei.

Am Liebsten wäre es mir der KiGa würde auf meine Auskunftspflicht verweisen und ihn abblocken.

Dürfen die Angestellten das theorethisch oder MÜSSEN sie ihm Auskunft geben über jede Kleinigkeit?

Weiß das jemand?

Danke.

Ein Kumpel hatte heute am Telefon einen Disput mit seiner Finanzbeamtin. Es ging wohl um Kleinkram, aber beide waren schlecht drauf. Jetzt befürchtet er, dass sie sich revanchieren will und beispielsweise sein Konto kontrolliert (keine Ahnung, ob er was zu verbergen hat, ich will das nicht wissen). Welche Möglichkeiten hat das Finanzamt denn ohne konkreten Anhaltspunkt, Auskünfte von der Bank einzuholen?