Grüne blockieren Bezahlkarte für Asylbewerber, wieso blockieren Grüne dauernd alles? Es geht um Gelder+Abschreckung, Hauptgrund für diese Karte. Migrations?
Migrationspolitik wiedermal in Verruf. Was ist mit den Grünen los?
Ampel-Zwist um die Bezahlkarte für Asylbewerber – und ein schwerer Vorwurf an die Grünen (msn.com)
„Diese wird leider aus unverständlichen Gründen im grünen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck blockiert“ S. Hartmann SDP
"Als amtierender MPK-Chef warf Rhein den Grünen ebenfalls eine „Blockadehaltung“ vor. Von Scholz forderte er ein „Machtwort für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“.
Verweis/Begründung der Grünen: "der existierende rechtliche Rahmen reiche völlig aus" (ging um Änderungen, Regelungen)
"diesen Verweis auf Länderentscheidungen von Bayern und Hamburg nennt Sozialdemokrat Hartmann eine „Ausrede“, weil zentrale Aspekte unterschlagen würden: „Es geht hier um einen bundeseinheitlichen Rahmen. Der Verwaltungsaufwand muss bei den Kommunen durch kostengünstige, einheitliche Modelle reduziert werden“, so der Innenpolitiker. „Gerade weil sich die Länder einig sind, muss der Bund nun seinen Teil beitragen. Das gilt auch für die Grünen.“ Immerhin handele es sich bei der Asylbewerberleistung um die Auszahlung erheblicher staatlicher Mittel.
Wieso blockieren Grüne ständig alles? Es wurde vorher gemeinsam alles besprochen und vereinbart. Außerdem geht es um viele Gelder. Das war doch eigentlich der Hauptgrund für die Bezahlkarte überhaupt?
Und wieder gerät die Migrationspolitik der Ampel in Verruf, wieder mehr Wähler für die AfD...
