Moin!

Ich muss einen Fall für mein Studium bearbeiten und stehe gerade total auf den Schlauch. Es geht darum das Person A der Person B das Auto leiht. Person B (Geldnot) verkauft dieses nun an Person C (Autoexporteur).

Ist C nun Eigentümer des Autos?

Ein geltender Vertrag ist hier ja zustande gekommen, aufgrund von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Allerdings ist Person B ja kein Eigentümer sondern Besitzer und dürfte es so nicht verkaufen.

Hat jemand den passenden Gesetzestext dazu? Ich suche und suche und finde nichts.

Viel Dank im Voraus!

Ich habe letztens einen Film gesehen, wo jemand in einem Luxushotel eine Suite für mehrere hundertausend Euro gekauft hat und Udo Lindenberg soll auch mehrere Jahre im Hotel Atlantic in Hamburg gelebt haben (wobei ich nicht weiss ob er seine Suite dort gekauft hat oder nicht).

Aber ist es möglich sich ein Zimmer in einem Hotel zu kaufen wie Eigentum?

Hallo zusammen,

in juristischen Texten ist mal von "unwirksam" die Rede (z. B. bei Verträgen), ein anderes Mal von "Nichtigkeit" (z.B. Nichtigkeit aufgrund eines Formmangels).

Was ist denn eigentlich der Unterschied oder sind die Begriffe synonym zu verwenden?

Besten Dank vorab und schönen Abend!

Hallo, unser Nachbar renoviert seit Jahren sein Haus in eigenregie, mal weniger mal mehr. Worum es geht ist die nicht mehr aufhörende Lärmbelästigung. Ständiges Bohren und Hämmern. Samstag morgens geht der mit einem Bohrhammer in die Wand etc.

Er hält sich zwar an die Ruhezeiten jedoch ist dieser Dauerlärm nicht mehr auszuhalten. Zwischenzeitlich ist es auch mal ein paar Wochen ruhig nur zur Zeit legt er wieder richtig los...

Ich habe ja nichts dagegen, das jemand renoviert, nur sollte das Renovieren irgendwann einmal beendet sein.

Was kann ich gegen dieses Dauerrenovieren in Eigenregie tun?

kann mir jemand einen rechtlichen rat geben zum thema asbest?

arbeite momentan auf einer baustelle auf der eine firma unsachgemäss asbest "abbaut". es entstehen jede menge stäube die von etlichen personen eingeatmet werden ( andere handwerker die da zu tun haben, mieter, besucher ).

ich habe bereits die polizei informiert und würde gern wissen wie es mit einer anzeige aussieht? koennte man nachweisen, dass man asbest eingeatmet hat / muesste ich das nachweisen, wenn ich eine anzeige machen wollen wuerde? und wie muesste die anzeige aussehen? wegen körperverletzung ( noch ist ja keine krankheit ausgebrochen ) oder wie kann ich zivilrechtlich diesen fuschern die firmenkasse plündern?

lieben dank schon mal

Hallo,

nach genau einem Jahr Wohnen ist an der Mischbatterie der Badewanne der Hebel abgebrochen. Die Mischbatterie ist zumindest schon mehrere Jahre alt, soweit ich weiß.

Der "Zapfen", der aus der Mischbatterie herauskommt und im Hebel steckt, ist abgebrochen. Er ist aus Kunststoff und nicht aus Metall wie bei höherwertigen Ausführungen normal. Letzteres hat man mir im Fachgeschäft gesagt.

Die Frage lautet nun: WER ist eigentlich für die Reparatur bzw. den Ersatz dieser Mischbatterie zuständig, der Mieter oder der Vermieter?? - d.h. laut gängigem Mietrecht bzw. BGB.

Hallo alle zusammen,

also es ist mir jetzt zwar peinlich aber dennoch wollt ich mal nach fragen...

Also folgendes:

Habe vor gut 3 jahren dinge auf mein Vater bestellt und nicht bezahlt, der hat mich darauf hin angezeigt, ich wurde vor geladen zur aussagen aufnahme und damit war alles geklärt, bekam keinerlei strafe aber es wurde alles zu protokol genomm und Fingerabdrücke genomm...

So jetzt vorn par wochen hab ich aus einer notlage auf Ebay sachen verkauft (gesamtwert ca.700,-€) Beträge erhalten und abver die sachen nicht verschickt da die dinge bei mir nicht existieren... Nun haben die 4 verkäufer eine sammelklage anscheinend gemacht oder machen noch und ja wollte nun wissen was mich da erwartet, ich währ natürlich bereit den verkäufern das ab zu bezahlen wenn ich nun im september meine ausbildung beginne.

Ich kenn mich mit dem gesetz nicht so aus und vllt. kann mir einer sagen was mich erwartet und bitte ohne predigten, ich bin mir meiner tat bewusst.

Hallo, kurze Frage mit glaube ich nicht so kurzer Antwort, also es geht um einen Autokauf, ein Autoandel bot per mobile.de ein KFZ an und stellte dies auch mit ein paar Bildern ins Internet. Ohne den Wagen gesehen zu haben meinte mein Sohn ihn anzuzahlen :) ( Sehr Schlau) es geht um 200€ . letzten Samstag fuhren wir dorthin und der Wagen war unteraller Sau, es handelt sich um ein Cabrio, die netten Herren vom Autohandel haben es geschafft den Wagen mit defekten Verdeck den Winter über draußen stehen zu lassen ( Innenraum war komplett verschimmelt), Standlicht hinten ging nicht und nach kurzem laufen lassen lag Öl unter dem Auto. lange Rede es kam dadurch nicht zum Kauf, die Anzahlung war erforderlich als Sicherheit für den Verkäufer da dieser den TÜV an dem Fahrzeug neu machen wollte ( ein paar Teile sind wohl auch ausgetauscht worden ), ( hat er auch bekommen, ob das aber nicht vielleicht nur ein BierkastenTÜV war, wage ich mich nicht zu fragen ;).

Nun zur Frage xD haben wir ein Recht auf die Anzahlung ?

Hallo zusammen, folgende Situation:

Mir wurde mitgeteilt, das man nicht mehr mit mir zusammenarbeiten möchte. Daraufhin wurde kurz "verhandelt" und geklärt wie man sich trennt. Tags darauf wurde mir fristlos gekündigt weil ein (mittlerweile ehemaliger) Kollege gesehen haben will, das ich ein Diktiergerät ausgeschaltet habe nachdem ich das Büro das Vorgesetzten verlassen habe. Das ist jedoch schlicht falsch, nicht passiert und nicht beweisbar. Das ganze ist vor Gericht gegangen und ich habe es schriftlich, das der Kollege das gesehen haben will und die fristlose Kündigung damit begründet ist. Jetzt war der Fall vor Gericht und endete mit einem sehr miserablen Vergleich da es wichtiger war die fristlose Kündigung wegzukriegen (wurde umgewandelt in eine betriebliche zum Ende Monat X) als das ganze in einem ewig langen Prozess vor die Kammer eines Arbeitsgerichts zu bringen.

Und jetzt die Frage: Kann ich in irgendeiner Art und Weise gegen den Ex-Kollegen vorgehen? Kann man da Schadensersatz bekommen? Es ist schließlich klar messbar welcher Schaden entstanden ist.

Vielen Dank schonmal für die Antworten, und ja ich bin rechtsschutzversichert:-)

Es geht um eine Doppelhausbebauung, Grundstücke wurden von privat verkauft und es gibt ausser dem Bebauungsplan keine weiteren Vorgaben. Der Eine Nachbar möchte mit Keller bauen, der andere ohne, soweit ist man sich einig. Es war vorher klar dass der ohne Keller auf niveau das mit Keller gründen muss.

Der der den Keller baut hat die Baugenehmigung schon vorliegen (es wurden alle Plane einen Monat vorher beim Amt unterzeichnet) und hat angefangen. Der ohne Keller hat noch nichts vorliegen. Jetzt möchte dieser Nachbar den Bauvortschritt insbesondere das Betreten seines Grundstücks und den Aushub des Arbeitsraumes verhinden mit der Begründung laut Nachbarschaftsrecht ist keine schriftliche Anzeige über Bauvorhaben zugegangen. Ist das so oder kann der Bauherr sich auf die beim Bauamt von allen beteiligten Unterlagen beziehen und reicht das als Anzeige aus? Sprich kann der Baustopp gerechtfertigt?

Zweite Frage, wenn der mit Nachbar aufgrund der eher erteilten Baugenehmigung seinen Keller schon errichtet hat, ist er verpflichtet sich an den Kosten des tiefergründenden Fundamentes zu beteiligen oder reicht es aus das ursprüngliche Grundstück (sprich Verfüllung und Verdichtung mit Begleitung eines Sachverständigen) wieder herzustellen?

Es geht um Grundstücke in der Nähe von Eschweiler (NRW)

Ich verstehe zwar, dass derjenige der Anfechtet sich ggü dem Anfechtungsgegner Schadensersatzpflichtig macht, aber verstehe nicht, was der Vertrauensschaden iSd §122 BGB alles beinhaltet (Umfang)?! Ich habe schon mal gehört, dass es was mit dem negativen Interesse zu tun hat und das man den Anfechtungsgegner so stellen müsste, als hätte er vom Geschäft nie etwas erfahren. Allerdings kann ich mich darunter nicht wirklich was vorstellen.

Wäre lieb, wenn ihr mir das erklären könntet ggf mit Beispielen.

Hallo,

der Reißverschluss der ein Jahr alten, ziemlich teuren Daunenjacke meiner Freundin öffnet sich seit kurzem einfach so von ganz allein an mehreren Stellen. Die zwei Reißverschlussseiten lösen sich also trotz geschlossenem Reißverschluss einfach so voneinander.

Die Jacke wurde bei Zara gekauft, und die Quittung liegt vor.

Die Jacke befindet sich in einem Top-Zustand, der Reißverschluss ist allerdings trotz vernünftigem Umgang mit der Jacke ganz offensichtlich kaputt.

Gibt es auf sowas per Gesetzt eine Garantiepflicht bzw. Gewährleistungspflicht von 2 Jahren, so dass Zara den Reißverschluss ersetzen müsste?

PS: Es geht hier nicht um den juristischen Unterschied zwischen "Gewährleistung" und "Garantie". Ist schon klar, dass nur eins von beiden in diesem Fall ggf. zutrifft. Vermeidet also bitte Begriffsdebatten…

Hallo,

in einem 6-stöckigen Haus gibt es einen offenkundig ziemlich "schrägen" Mieter, der alle paar Tage groben Abfall von seinem Balkon aus auf einen zum Haus gehörenden Rasen schleudert. Folgendes wird draufgeworfen: rohes Fleisch (Schnitzel usw.), offene, soßenverschmierte Verpackungen von Fertiggerichten, halbe Pizzen, Zeitschriften, Flaschen, offfene Fischdosen, Ravioli-Dosen etc.

Wer es genau ist, steht bisher nicht fest. Die Hausverwaltung hat nun allen Mietern geschrieben, dass die Verschmutzung des Rasens eingestellt werden soll und dass andernfalls die Kosten für ein Reinigungsunternehmen auf ALLE Bewohner umgelegt werden.

Frage: Darf die Hausverwaltung, ähnlich "wie im 1. Schuljahr", pauschal ALLE Mieter die Sonderreinigung des Rasens bezahlen lassen, der durch EINEN, bisher unindentifizierten Mieter verschmutzt wird??

Kann mir jemand helfen, habe ein Brief bekommen von dem Anwalt des geschädigten ich sollte so 3080 Euro zahlen, im Gericht wurde kein Betrag festgelegt ob und wieviel.

Mein ex Anwalt meinte ich solle nur 1600 Euro zahlen da er eindeutig zuviel verlange.

Im Amtsgericht hab ich angerufen und nochmal gefragt ob ich da ein Betrag von 3000 Euro zahlen muss haben die gesagt da wäre nix festgelegt worden.

Jetzt hab ich wieder ein Brief bekommen von dem Anwalt des geschädigten ich solle den Rest zahlen + die Anwaltskosten.

Könnt Ihr mir da weiterhelfen????

Danke im voraus und Sorry für die Rechtschreibfehler

Hallo, ich bin 17 Jahre alt und sitze nun auf einer Anzeige wegen "Schwarzfahrens" sowie den dazugehörigen 40€ Bußgeld. Ich bin heute auf dem Weg zur Schule ohne Marke gefahren. Das war das erste mal, dass ich überhaupt schwarzgefahren bin. Neuerdings hat sich die vorschrift geändert, nachder ich nun beim 1. mal eine anzeige bekomme. Das Bußgeld werde ich sofort bezahlen, ich habe mich schließlich strafbar gemacht durch die erschleichung von dienstleistungen. ich weiß jetzt leider nicht, was für zivilrechtliche folgen das nach sich zieht. was bedeutet die anzeige explizit für mich? werde ich ins gericht geladen oder ist das nur eine weiter formalia unseres staates? Ich bin zurzeit ein wenig verwundert. ich habe außerdem ein wenig angst, dass ich mir jeden weg in den öffentlichen dienst damit kaputt mache, durch eine vorbestrafung wäre dieser ja unmöglich geworden. Kann mir jemand diesbezüglich helfen? (ich finde es ohnehin eine schweinerei, dass Oberstufenschüler kein ticket mehr vom staat bekommen, wie stellen sich das die leute vor? 10km mit dem fahrrad? schweinerei... sozialstaat...)

MFG

Ein säumiger Mieter, dem aufgrund von Mietrückständen gekündigt wurde, ist ausgezogen und hat ein unangemeldetes Schrottauto ohne Kennzeichen auf dem Grundstück des Vermieters stehen lassen. Auf telefonische Anwählversuche reagiert er nicht und auch auf schriftliche Aufforderungen das Auto zu entfernen ebenfalls nicht, wobei ich nicht sicher bin,ob er an der angegebenen Adresse überhaupt wohnhaft ist. Er stellt sich einfach tot. Wie muß ich als ehemaliger Vermieter jetzt mit dem Auto verfahren, wenn ich es vom Grundstück entfernen will, da es a) ein Schandfleck ist und b) Parkraum blockiert.

wie oben beschrieben:

Ein Hund reißt sich von der Leine los und reißt eine Katze. Diese stirbt. Ist es richtig, dass hier eine "fahrlässige Sachbeschädigung" vorliegen würde, diese jedoch nicht im StGB verankert ist, und somit nur das Zivilrecht greift?

Muss der Halter des Hundes damit rechnen, dass angeordnet wird, dass der Hund eingeschläfert wird? Wenn ja, wer ordnet das an, wenn nein, ab wann (welche Vorfälle) wird ein Hund per Anordnung eingeschläfert?

Hallo ihr Lieben,

A ist Prokuristin bei der X-GmbH. A heiratet nun den Geschäftsführer der X-GmbH behält aber ihren Namen und der Geschäftsführer seinen. Muss das im Handelsregister eingetragen/ geändert werden?

Danke.

Hallo,

ich habe zusammen mit meinem neuen Lebenspartner ein Auto gekauft. Das Auto hat insgesamt 15.000 Euro gekostet. Ich habe insgesamt 8.000 Euro für das Auto bezahlt und er hat 2.000 Euro bezahlt. Für die Restlichen 5.000 Euro hat er einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen. Der Kaufvertrag sowie die Anmeldung des Autos und der Kreditvertrag laufen über seinen Namen. Ich überweise Ihm jedoch jeden Monat noch die Hälfte für den Kreditvertrag (insgesamt 150 Euro).

Nun würde ich gerne wissen, was für einen rechtskräftigen Vertrag ich mit Ihm abschließen kann, damit ich im Falle einer Trennung nich irgendwann einmal blöd da stehe. Wäre übrigens nicht das erste Mal! Ich möchte nicht nochmal den gleichen Fehler machen.

Danke schon mal für die Hilfe!

Hallo liebes Forum, ich habe am Wochenende leider häusliche Gewalt erleben müssen (zum zweiten mal). Dieses mal war es so heftig, das ich ins Krankenhaus musste und auch ein Sachschaden entstanden ist. Nach der Notaufnahme ging ich auch zur Polizei und zeigte meinen Exfreund wegen Körperverletzung an. Eine Bekannte sagte mir jetzt das ich ihn Zivilrechtlich auf Schmerzensgeld verklagen kann. Wie läuft so ein Verfahren ab und nach was berechnet sich das Schmerzensgeld (ggf auch sein Einkommen)??