Jeder kennt die mittlerweile papierlose Unterschrift auf einem elektronischen Gerät eines Paketdienstes oder auch Spediteurs, der ein Paket zustellt.

Wofür aber unterschreibe ich bei dem Erhalt der Ware, bzw. des Paketes?

Bestätige ich lediglich den Erhalt oder auch gleichzeitig den einwandfreien Zustand des Inhaltes?

Wie ist die Rechtslage dabei?

Hallo, habe einen neuen Job gefunden. Der neue Arbeitgeber wollte, dass ich zum 1. des Monats anfange. Meine offizielle Kündigung wäre aber nur zum 15. Möglich gewesen. Habe noch Urlaub und hätte sowieso ende Juni meinen letzten Arbeitstag gehabt. Darf ja aber im Urlaub keine neue Arbeit aufnehmen. Habe mit meinem Arbeitgeber gesprochen und einen Aufhebungsvertrag gemacht. Diesen habe ich nur unter der Bedingung bekommen, dass ich auf sämtliche Überstunden und dir 9 tage mir noch zustehenden Urlaub verzichte. Ich war 9 Monate in der Firma beschäftigt, und trotz mehrmaligem anfragen, nie eine Übersicht meiner Stunden bekommen. Nun warte ich noch auf mein letztes Monatsgehalt. Kennt sich jemand aus, und kann mir sagen, ob es überhaupt zulässig ist, dass der Arbeitgeber einem Überstunden und Urlaub verweigert? Was kann ich tun? Für eure hilfreichen Antwort , vielen Dank im voraus.

Ich grüße euch,

folgendes:

Ich werde für eine Firma arbeiten. Dennoch werde ich von einer Zeitarbeitsfirma vermittelt. Mein Arbeitgeber wird somit ein Herr werden von der Zeitarbeitsfirma.

Ich habe ein Telefonat bzw. Interview mit der Zeitarbeitsfirma gehabt und dort wurde auch gefragt , was für Gehaltsvorstellungen ich habe.

Ich habe eine Zahl genannt und es wurde gesagt , dass es auch deren Vorstellung war. Also das Maximum und die würden nicht höher gehen.

Dann kommt jetzt der heikle Punkt:

Es wurde gesagt , dass mir weniger gezaht wird (2 Euro weniger die Stunde) , es aber darauf hinausläuft , dass ich den gesamten Betrag erhalten werde.... Ich habe es nicht richtig verstanden...Als Prämie vlt. oder wie ist das gemeint?

Jetzt hatte ich ein Vorstellungsgespräch mit dem Firmenleiter , dem Leiter der Teilzeitfirma. Ich wurde angrufen und mir wurde gesagt , dass ich übernommen wurde. Ich soll morgen zu ihm ins Büro und den Vertrag unterschreiben....Nur wurde nichts über meinen Gehalt gesagt...Weder im 2. Telefonat noch im vorstellungsgespräch....

Was soll ich machen? Ich wollte nicht aufdringlich sein und von mich aus wegen Gehalt fragen, da man immer warten sollte bis man darauf angesprochen wird...

Gruß

Hallo, ich habe einen Bekannten der folgendes Problem hat.

M1 = Der Mieter der auf fiktiven Tatsachen beschuldigt wird M2 = Der Mieter der fiktive Tatsachen und Beschwerden beim Vermieter einreicht.

M1 wohnt ihn der Wohnung mit Familie (Kind+Frau). M2 macht beim Vermieter Angaben, dass M1 den Flur verunreinigt, den Hausfrieden stört + diverse andere fiktiven Angaben die aus der Luft gegriffen sind, wie z.B.:

M1 macht Hausordnung und M2 macht alles dreckig. Dokumentiert dieses und beschwert sich bei Vermieter.

oder

M2 schmeisst Müll vor die Tür und behauptet es gehöre M1.

M1 hat keine Vertragsverletzung begangen. (Hausordnung immer gemacht, Miete pünktlich usw.)

M1 hat nun mehrere Abmahnungen und Vermieter droht mit Kündigung.

Wie soll sich M1 verhalten und wie kann M1 dagegen vorgehen?

Bitte um Hilfe!

Ein EMS-Fitness-Studio Vertrag beinhaltet lediglich den Namen der Firmierung als Vertragspartner, jedoch ohne Angabe der Rechtsform, in diesem Fall GmbH und ohne Angabe einer postalischen Korrespondenzadresse. Ist dieser Vertrag rechtswirksam?

Hallo Zusammen!
Vielleicht hat einer unter euch ja etwas mehr Wissen bzgl dieser Thematik, ich tappe da nämlich leider im Dunkeln.
Folgender Sachverhalt:
Via o2 wurde ein Vertrag beantragt über ein Smartphone und Vertragskarte in Kombi.
Smartphone Finanzierung wurde abgelehnt, SIM Karte, also Vertrag, ging durch. Fristgerecht wurde innerhalb von 14 Tagen Widerruf eingelegt.

Und nun das Problem:

Der Widerruf beinhaltete die Angaben Auftragsnummer, Name, Anschrift, Email Adresse.
Jedoch kam eine automatisierte Antwort mit Bitte um Kundennummer (existierte zu dem Zeitpunkt aber noch nicht), Name, Adresse und Geburtsdatum. Diese Nachfrage landete allerdings im Spam Ordner.
Nachdem die SIM per Post kam also nochmal Widerruf Email (war noch in der 14 Tage Frist), mit allen Angaben im Schreiben.

Die Antwort darauf war eine Rechnung, Mittlerweile Mahnung Abteilung Recht und Inkasso.

Kann mir jemand vllt dabei helfen zu erörtern ob das rechtens ist?

Danke für die Mühen, LG

Meine Katzen gebe ich hin und wieder zu meinem Ex. Zum Beispiel in der Urlaubszeit oder wenn er sie gern mal haben möchte. Immerhin haben wir die Tiere zusammen angeschafft. Jetzt hat er durchblicken lassen, dass er die Tiere eventuell beim nächsten Mal nicht zurückgeben, sondern behalten will. Kann ich mich dagegen irgendwie rechtlich absichern wenn ich sie ihm für ein paar Wochen überlasse?

Hallo mein Sohn hat einen Vertrag in einem Fitnessstudio gemacht.Der Vertrag wurde mit falschem Name geschlossen.Das heißt der Mitarbeiter hat diesen Vertrag ausgefüllt und falschen Namen eingetragen , trotz mehrmaliger Aufforderung dies zu ändern tat er dies nicht und verschob dies auf später . Geändert hat er aber nichts.Sagen wir mal Name des Sohnes Schmidt und der hat Schneider eingetragen ist der Vertrag gültig oder nicht

ich bedanke mich

Ich haben einen Mietvertrag erhalten, welcher vom Vermieter noch nicht unterzeichnet war. Ich habe diesen Vertrag in zweifacher Ausfertigung unterschrieben, ihn aber noch nicht zurück geschickt, er befindet sich also noch in meinem Besitz. Nun habe ich es mir anders überlegt und würde das Mietverhältnis gerne nicht eingehen. Dies schrieb ich so auch dem Makler, welcher mich daraufhin gebeten hat, den UNunterschriebenen Vertrag zurückzuschicken. Da ich den Vertrag ja bereits unterschrieben habe, kann ich das natürlich nicht tun.

Meine Frage ist also, ob ich den Vertag, der ja momentan nur meine eigene Unterschrift enthält, einfach behalten darf oder ggf. vernichten darf oder, ob ich ihn tatsächlich zurück schicken muss. Gibt es in letzterem Fall eine Möglichkeit, wie ich von dem Vertrag zurücktreten kann?

Hallo, ich bin seit über einem Jahr in einem Fitnessstudio angemeldet zu dem ich früher immer gerne gegangen bin. Aus unterschiedlichen Gründen bin ich jedoch nicht mehr mit dem Studio und deren Leistung zufrieden und denke schon länger über einen Wechsel nach. Jedoch läuft mein Vertrag noch bis Anfang 2018. Nun habe ich von meinem Studio Post bekommen. In dessen Brief wird geschildert, dass das Studio seit Juni einen neuen Betreiber hat, für mich als Kunde nichts ändern da der alte Vertrag übernommen wird,sie aber in den kommenden Wochen das Design- und Ausstattungskonzept ändern werden. Ist dies schon ein ausreichender Grund um aus dem jetzigen Vertrag heraus zu kommen?

Hallo,

eine Frage, wenn Arbeitgeber meine eigene Stellenbeschreibung umschreibt, muss ich das einfach so hin nehmen? Ich habe meine Stelle online bestätigt, drei Monate später wurde die Stelle umgeschrieben, habe ich zufällig gesehen. Laut Vertrag: jede Änderung muss schriftlich bestätigt werden. Bezieht es sich auch auf die Stellenbeschreibung?

Danke im Voraus

Hallo,

vor ein paar Wochen habe ich einen Hund über ein Tierschutzverein aus dem Ausland gekauft, den Hund habe ich auf einem Rastplatz erhalten, habe ihn bezahlt aber keinen Vertrag unterzeichnet.

Nun hat mich vor ein paar Tagen der Verein kontaktiert, da ich mit dem Hund ohne Leine spazieren gegangen bin, hierzu hat der Verein normalerweise eine Klausel im Vertrag die das verbietet und wofür es auch normal ein Bußgeld verlangen.

Außerdem was in dem Vertrag steht was mir überhaupt nicht gefällt, das ich nur der Besitzer von dem Hund bin aber der Verein der Eigentümer bleibt.

Darf der Verein nachträglich von mir einen Vertrag verlangen, weil dies wohl versehentlich vergessen wurde? Hat der Verein das Recht mir den Hund abzunehmen, wenn ich mich weigere einen Vertrag zu unterzeichnen in dem Bußgelder verordnet sind?

Hallo! :)

Ich bin seit ungefähr 6 Jahren Mitglied bei Donauland. Da mir diese Pflicht - dass ich alle 3 Monate etwas bestellen muss, sonst bekomme ich etwas zugeschickt - zu blöd wird, wollte ich nun meine Mitgliedschaft kündigen.

Letzten Freitag rief ich nun bei der Hotline an und die Dame am Telefon meinte dass sie das notiert habe und meine Mitgliedschaft ab 31. Dezember 2018! gekündigt ist. Ich war etwas verwirrt und nahm das dann so hin.

Am Samstag rief ich dann nochmal an, da hebte ein Herr ab und der meinte das kommt ihm ein bisschen komisch vor, ich solle am Dienstag (also heute) nochmal anrufen - bei der Österreichischen Hotline und dann nochmal nachfragen.

Das habe ich dann heute auch gemacht und die Dame am Telefon meinte, ja das geht erst ab 31. Dezember 2018 - da man 2 Jahre Kündigungsfrist hat und gegen den "alle 3 Monate muss ich was bestellen" Zwang kann ich auch nichts machen. Egal wie lange ich schon Mitglied bin, ich muss 2 Jahre warten.

Irgendwie kommt mir das alle sehr komisch vor. Kann ich da wirklich nichts machen? Auf der Homepage von Donauland steht bei den AGB rein gar nichts über die Kündigung der Mitgliedschaft. Was kann ich machen?

Bitte um Hilfe!

LG

Hallo Leute,

6 Monate habe ich nach meinem Wunschauto für einen guten Preis gesucht. Dann habe ich einen Vertragshändler entdeckt. Zwei Wochen lang haben wir immer wieder per Mail geschrieben und telefoniert, bis er mir ein super Angebot gemacht hat. Gestern bin ich mit einem Kollegen knapp 500km hingefahren und habe zum ersten mal einen Neuwagen gekauft.

Nun dort stand das Auto draußen und war dreckig, aber da fast alle Neuwagen draußen standen habe ich mir dabei nichts gedacht. Sowohl von außen als auch von Innen hats für mich einen super Eindruck gemacht. Dann sagte der Verkäufer, vor paar Tagen hätte es gehagelt und das Auto hätte einen Hagelschaden. Es wären anscheinend nur 2-3 Dellen, die aber mit smart repair behoben werden. Eine Delle auf der Motorhaube hat er mir dann gezeigt, sonst haben wir zusammen keine gefunden. Wenn man seitlich geschaut hat, konnte man eine kleine Delle sehen.

Er hat mir versprochen, dass die Delle behoben wird und wenn ich wieder komme, steht das Auto unter Neon-Licht und ich kann es begutachten. Anscheinend würde man gar nichts mehr sehen. Ich weiß nicht wieso, aber ich habe den Vertrag unterschrieben. Seit dem bin ich sehr schlecht gelaunt, kann nicht schlafen und hänge nur noch in Foren rum.

Ich habe eine verbindliche Bestellung unterschrieben und dann noch zusätzlich ein Formular. In diesem Formular stand drin, dass ich den Auftrag gebe den Hagelschaden zu reparieren. Zusätzlich haben wir Handschrift eine Delle geschrieben.

Nun zum Ablauf. Der Verkäufer schickt mir den KFZ - Brief nach Hause, ich lasse es zu und hole es ab. Bei der Abholung muss ich den Gesamtpreis bar oder per Überweisung zahlen. Noch habe ich nichts bezahlt.

Auf dem Heimweg habe ich den Verkäufer angerufen und gefragt ob ich zurücktreten kann, falls bei der Abholung eine Delle zusehen ist. Er sagte, ich solle mir keine Sorgen machen etc. und er fragt seinen Chef und meldet sich. Hat er aber nicht getan, heute auch nicht. Ich habe eine Mail geschrieben - keine Antwort. Angerufen - Sekretärin.

Nun zu meinen Fragen: Ist nach einem Smart Repair wirklich überhaupt nichts zu sehen? Was ist wenn da viel mehr Dellen sind? Was wenn er die gar nicht behebt. Aus diesem Vertrag komme ich nicht raus oder? Da steht außerdem bei nicht Abnahme muss der Käufer 15% Schadensersatz zahlen. Was würdet ihr tun? Es war viel Geld und ein dummer Fehler.

Danke für jede Antwort und bitte keine lustigen Kommentare, ich fühl mich schon verarscht genug.

Hallo,

explizit geht es um unseren Internetvertrag. Wir wohnen beide in der selben Wohnung. Als Neukunde bekommt man bei dem Anbieter bessere Leistungen und zusätzlich noch einen Bonus. Ist es erlaubt, dass wir diesen Vertrag alle 2 Jahre kündigen und der andere Partner dann dort einen neuen Vertrag als Neukunde macht? Als Neukunde gilt man dort, wenn man länger als 3 Monate dort keinen Vertrag hatte.

Liebe Grüße!

Mal angenommen "Michael Milliönar" gewährt "Peter Pleite" einen Privatkredit über 10.000 €, mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Die Darlehenssumme, Tilgung, Zinsen, Laufzeit, etc werden im Darlehensvertrag niedergeschrieben. Michael Millionär ist ledig und hat einen Sohn "Söhnke Millionär" , Peter Pleite ist ebenfalls ledig und hat keine Kinder.

Was passiert nun für folgende Fälle:

1. Michael stirbt nach 2 Jahren. Was passiert nun mit dem Kredit? Geht der Kreditvertrag mit den aufgesetzen Konditionen automatisch an Söhnke über oder muß dies im Vertrag explizit festgehalten werden?

2. Peter stribt nach 2 Jahren. Was passiert nun mit dem Kredit? Peter hat keine Kinder die seine Schulden erben würden, wie könnte sich Michael hier absichern falls dieser Fall eintreten sollte?

Hallo,

ich bin IT-Freiberufler und habe mit einem Personaldienstleister einen Vertrag für einen Einsatz beim Endkunden, Der Vertrag läuft eigentlich bis Ende September. Nun ist es so, dass die Situation beim Kunden schwierig für mich ist und ich sehr unflexibel geworden bin. Von daher möchte ich das Projekt gerne vorzeitig beenden.

Die Frage ist nun, ob ich meinen Vertrag, den ich mit dem Personaldienstleister habe, einfach kündigen kann. Der Bereich Kündigung im Vertrag mit dem Dienstleister ist sehr schwammig formuliert. Hier mal der gesamte Text. Ich bin in diesem Fall übrigens der Auftragnehmer. Den Dienstleister nenne ich in der Folge einfach mal XYZ.

Ich danke schon mal im Voraus :)

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Dieser Projektvertrag endet spätestens mit Ablauf der zwischen den Parteien in Anlage 1 Nr. 3 angegebenen voraussichtlichen Laufzeit. Dieser Projektvertrag endet vor Ablauf der voraussichtlichen Laufzeit, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen vollständig erbracht hat oder der Projektvertrag gemäß § 11 (2) oder (3) gekündigt wird.

(2) XYZ kann diesen Projektvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

(3) Dieser Projektvertrag kann ohne Einhaltung der in § 11 (2) geregelten ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn (i) der Kunde die Erbringung von Leistungen durch den Auftragnehmer oder einen von diesem eingesetzten Leistungserbringer nicht oder nicht mehr akzeptiert, es sei denn, XYZ hätte dies zu vertreten, (ii) der Kundenprojektvertrag nicht zustande kommt oder vorzeitig beendet wird, es sei denn, XYZ hätte dies zu vertreten, (iii) in der Person des Auftragnehmers oder eines von diesem eingesetzten Leistungserbringers ein Umstand eintritt, durch den die Fortführung der Erbringung von Leistungen ausgeschlossen ist, (iv) der Auftragnehmer oder der von ihm eingesetzte Leistungserbringer nicht willens oder nicht in der Lage ist, den erforderlichen Nachweis über die Abführung von Steuern und Abgaben zu erbringen – der Nachweis gilt mit der Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung bei XYZ als erbracht – oder (v) XYZ zumutbare Änderungen an diesem Projektvertrag fordert, um ihn an den Kundenprojektvertrag anzupassen, der Auftragnehmer sich aber weigert, solchen zumutbaren Vertragsänderungen zuzustimmen.

"Hallo ich hätte eine Frage bezüglich einer Regelung in einem Kaufvertrag(Pferd). Dort ist festgehalten, dass das Pferd in dem dortigen Stall bleiben muss.Ist diese Klausel rechtens oder könnte man den Stall wechseln ohne rechtliche Konsequenzen zu erwarten?..."

Kann ich Als Schüler Ohne Festes Einkommen Einen Handyvertrag abschließen ? 30 Euro im Monat.

EDIT : Habe zwar Viel Geld auf meinem Konto Jedoch weiß ich nicht ob ich einen Job brauche um einen Vertrag abzuschließen