mich beschäftigt die Frage, was passiert, wenn der Wohnsitz nicht angemeldet wird. Bei Überschreitung der Anmeldefrist droht eine Ordnungswidrigkeit von bis zu 1000 Euro. Das ist bereits bekannt. Hierbei Bedarf es jedoch der Besuch aufs Rathaus, um den Wohnsitz verspätet anzumelden. Dies bedeutet, wenn die Person gar nicht einmal zum Rathaus geht, fällt dies nicht auf und somit kann kein Bußgeld anfallen. Stimmt das?
Ich finde, eine Wohnsitzanmeldung bringt einige Nachteile mit sich. Beispielsweise werden die privaten Daten an die GEZ-Stelle übermittelt. Somit werden wir gezwungen, die GEZ-Gebühren zu zahlen, auch wenn die Dienste nicht konsumiert werden. Ist die Übermittlung der Daten nicht rechtswidrig bzgl. des Datenschutzgesetztes?
Ein weiterer Punkt ist die Erteilung der Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten. Beispielsweise beim Falschparken. Hierbei wird ein Bußgeld an die gemeldete Adresse gesendet. Wäre es hierbei nicht vorteilhaft, den Wohnsitz nicht anzumelden? dann kann keine Zustellung stattfinden und die Briefe gehen wieder an den Absender zurück? nach 3–6 Monaten verjährt dieses Vergehen (lt. Gesetzt) und eine Zahlung des Bußgeldes ist nicht mehr erforderlich?
Die Dienste der jeweiligen Stadt, wie beispielsweise das Beantragen eines neuen Personalausweises, können ohne Anmeldung nicht genutzt werden, das ist zwar bekannt. Allerdings kann ich einfach mal zum Rathaus gehen, in dem ich mich zuletzt angemeldet hatte und dies beantragen. Dementsprechend sehe ich keinen Grund, wieso man sein Wohnsitz anmelden soll. Zudem sehe ich es als mein Recht, meine Daten zu schützen und dass nicht jeder weiß, wo ich wohne, sei es auch eine Behörde. Was ist eure Meinung dazu?
