Haben wir es geschafft?

Seit 10 Jahren gibt es eine Migrationsschwemme und Frau Merkel sagte, dass wir das schaffen.

Was ist dein Resümee nach 10 Jahren?

Leute ich zum Beispiel finde die AFD nicht gut. Ich finde sie ist die schlechteste Partei. Einfach wegen ihrem Wahlprogramm was sie hatte und wegen ihren Plänen wie es mit Deutschland weiter gehen soll (Alle Migranten, nicht deutsche, Behinderte etc. soll Raus aus Deutschland)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.

Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.

Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."

Quelle: dpa

Meine Fragen an Euch:

• Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
• Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
• Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
• Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?

In Frankreich kann keine Regierun gebildet werden, weil Macron die Wählerstimmen nicht akzeptiert. Bundeskanzler von Linksbündnis wurde abgelehnt. Was soll das?
ajetzt will das ganze Volk auf die Straße gehen und protestieren. Wie die Franzosen protestieren wissen wir alle, dann brennt es überall.
Wieso lässt Macron solche Zustände zu? Er hat das so zu akzeptieren wie das Volk gewählt hat.

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

So hat z.b. die AfD im Jahre 2018 mittels Organklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geklagt, da die AfD davon überzeugt ist, dass die damalige Merkel-Regierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen das Recht gebrochen hat.

Doch statt die Rechtsgrundlage dieser Politik zu klären, hat das Bundesverfassungsgericht diese Klage als "unzulässig" abgewiesen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bve1-18-afd-antraege-fluechtlingspolitik-begruendung-kritik

Wenn die Organklage dafür "unzulässig" sein soll, welches Rechtsmittel steht der Opposition ansonsten zur Verfügung? Ein solches Rechtsmittel müsste es in einem Rechtsstatt ja eigentlich geben.

Wie genau ist das jetzt mit der AfD und Homosexualität? Also haben z.B. schwule/lesbische Leute dann weniger Rechte oder werden schlechter behandelt oder so? Man hört ja alles mögliche immer. Kennt sich jemand da etwas besser aus oder weiß wo man sich da wirklich durchlesen kann, ohne viele falschs Informationen aufzunehmen?

Danke schonmal im Vorfeld an alle

Drei Regierungsparteien im Bund, die alle nicht in einen Landtag kommen. Sowas gabs noch nie.

Nach der neuesten Umfrage erreicht die SPD 6%, Grüne und FDP jeweils 3% in Thüringen. Doch diese Umfrage war vor dem Messerangriff von Solingen.

Oder würdet ihr die Partei wählen?

Was ist eure Meinung dazu?

Bei dieser Wahl zu Umfragezwecken durften nur unter 18-Jährige wählen.

AfD: 37,5%

CDU: 17,8%

SPD: 10,6%

Linke: 8,8%

BSW: 7,0%

Grüne: 3,7%

FDP: 2,0%

Ist es eine gute Idee von den Altparteien bei der Frage warum die Afd so erstarkt, die ganze Verantwortung nur auf die Wähler abzuschieben, statt sich selbst auch zu fragen, was die eigene Partei und man selber dabei falsch gemacht hat? Das wurde gestern in "Hart aber fair" im Zusammenhang mit der Tat in Solingen erörtert und es gab eine sehr interessante Diskussion dazu. Göring-Eckhardt und alle anderen kamen dabei ins straucheln, schauten verschämt auf den Tisch und wurden ganz ruhig.

Ist es eine gute Idee, eigene Fehler permanent zu verdrängen, schönzureden und nicht auf Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu schauen und sich stattdessen lieber mit Realitätsverdrehungen, Schuldzuschiebungen, Intrigen siehe Correctiv, Compact etc. und Verleumdung von Konkurrenten zu befassen und die innere Sicherheit dabei aus den Augen zu verlieren?

Bestimmt hat jeder schon von sogenannten Talahons gehört, also pubertäre Jugendliche welche die ihre Grenzen austesten, sich speziell kleiden und auf TikTok Videos von Schattenboxen hochladen. Alles nichts Neues und gab es schon vor 10 Jahren zu meiner Jugend.

Jedoch ist mir unfassbar abartig aufgestoßen wie AfD Wähler und Rassisten diese Videos für ihre Zwecke nutzen um gegen Migranten zu hetzen. Unter jedem Video über Talahons findet man rassistische und faschistoide Parolen von AfD Wählern und Rassisten.

Damit mischen sich immer mehr Rechtsextreme und Rassisten unter Pop Kultur Videos was eine Art Machtdemonstration darstellen soll nach dem Motto „Wir sind über und verbreiten überall Hass und Hetze“.

Wie verbittert und armselig muss man sein um sich als erwachsener Mensch seine rassistischen Gedanken an Jugendlichen auszulassen?

Zum Schutz der Demokratie

https://youtu.be/pLPxzK512GM?si=F3gu3y7NN81YASXx

Ich meine ja, das tut sie.

Saskia Esken hat gesagt, aus Solingen gäbe es für sie nichts zu lernen. Sie hat aus Solingen nichts gelernt. Kühnert hat Merz' Asylplänen (die meiner Meinung nach sogar nicht weit genug gehen) eine Absage. erteilt.

Es steht fest, die Ampel will so tun als ob nichts gewesen sei. Ab jetzt müssen wir Terroranschläge wie eine Naturkatastrophe hinnehmen.

Der nächste Terroranschlag ist wegen der Unfähigkeit der Regierung nur noch eine Frage der Zeit. Und dann werden wieder die Textbausteine kommen, die niemand mehr hören kann. Konsequenzen werden aber nicht gezogen.