Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Die Kündigung ist richtig. 53%
Die Kündigung ist falsch. 47%
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Chef schließt unternehmen ohne sich zu melden, zu kündigen oder Gehalt zu bezahlen?

Hallo, ich bin 18 und habe seit fast 2 Jahren einen Mini Job in einem Restaurant. Ich war gerade zwei Wochen im Urlaub und mich hat plötzlich ein Freund angeschrieben und mich gefragt warum unser Restaurant schließt. Ich wusste davon nichts habe dann aber auf Google gesehen das es als permanent geschlossen markiert ist und das auf Instagram ein post hochgeladen wurde bei dem die schließung auch bestätigt wurde.

ich wusste von dem ganzen nichts und habe seit dem meinen Chef mehrmal über mehr als eine Woche angerufen und angeschrieben ohne jegliche Rückmeldung. Wie kommunizieren über WhatsApp also weiß ich das die Nachrichten durchgestellt werden.
Ich habe weder eine Kündigung erhalten (obwohl von beiden Seiten 1 Monat Kündigungsfrist gilt), wurde nicht informiert und auch das Gehalt von den letzten zwei Monaten habe ich noch nicht bekommen.

ich weiß nicht wie ich nun weiter vorgehen soll, da ich auf das Geld angewiesen bin und dementsprechend einen neuen Mini Job suchen würde. Ohne vorher allerdings gekündigt worden zu sein kann ich das aber nicht bzw finde ich auch das ich das Recht habe persönlich zu erfahren wenn das Unternehmen in dem ich arbeite einfach schließt.

wie sollte ich mich nun weiter verhalten? Was für Möglichkeiten habe ich?
Ich habe eigentlich ein sehr gutes Verhältnis zu meinem Chef, was ich auch ungern jetzt kaputt machen würde.

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