Pro-russische Aktivistin bekommt EU-Verbot. Richtig oder falsch?
Schönen guten Abend,
ich las heute, dass die überregional bekannte pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova, die auch als "Putins Fangirl" bekannt war, kürzlich von der Stadt Köln ein Einreiseverbot für Deutschland als auch für das gesamte EU-Gebiet bekommen hat:
https://www.focus.de/politik/deutschland/organisierte-pro-russische-demos-putin-fangirl-darf-20-jahre-lang-nicht-mehr-nach-deutschland-einreisen_id_260388787.html
Zur Vorgeschichte:
Kolbasnikova lebte offenbar fast seit 25 Jahren in Deutschland (Köln). Geboren wurde sie in der Ukraine und war ursprüngliche ukrainische Staatsbürgerin. Sie hatte offenbar eine Aufenthaltserlaubnis für Dtl., aber keine deutsche Staatsangehörigkeit.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine organisierte sie wiederholt pro-russische Demonstrationen, in denen sie die Invasion beschönigte bzw. relativierte sowie über Ukrainer und die deutsche Bundesregierung herzog:
https://www.youtube.com/watch?v=njj-XoUtHVA
Mehrere ihrer Äußerungen auf diesen Demos waren strafrechtlich wohl bedenklich. So wurden mehrere Strafverfahren gegen sie eröffnet, u.a. wegen "Billigung und Belohnung von Straftaten", weil sie den russ. Angriff wiederholt gutgeheißen hatte und auch einmal wegen "Verstoßes gegen das Außenhandels- und das Waffengesetz", weil sie mit ihrem Mann in die umkämpften Gebiete der Ostukraine gefahren und dort gesammelte Dinge/Spenden an die russische Armee übergeben hatte:
https://www.ksta.de/koeln/koeln-pro-russische-aktivisten-unterstuetzen-putin-in-der-ukraine-390856
Vor Gericht erschien sie letztes Jahr dann (scheinbar um zu provozieren) mit einer Art selbst gebastelten Judenstern in Farben der russ. Flagge und verglich ihre Situation mit der Verfolgung der Juden zur NS-Zeit:
https://www.stern.de/panorama/verbrechen/koeln--gericht-verurteilt-prorussische-aktivistin-elena-kolbasnikova--video--33535340.html
Daraufhin wurde ein weiteres Strafverfahren wegen "Volksverhetzung" gegen sie eröffnet. Ihr Verteidiger bei allen diesen Verfahren war übrigens Markus Beisicht, ein bekannter rechtsradikaler Lokalpolitiker, der u.a. Vorsitzender des ehemaligen rechtsextremen Verbandes "ProNRW" war. Mit anderen namhaften Personen der rechten Szene in Dtl. stand Kolbasnikova ebenfalls in engerem Kontakt und war auch immer wieder auf einschlägigen Veranstaltungen gesehen worden.
Vom Amtsgericht Köln wurde sie im April 2023 wegen "Billigung von Straftaten" zu einer Geldstrafe von 900 € verurteilt. Dem weiteren Verfahren (sie und Beisicht legten Berufung ein) entzog sie sich, als sie sich im Sommer 2024 nach Russland (in die Enklave Kaliningrad) absetzte:
https://www.watson.ch/international/russland/859813670-bekanntes-putin-fan-paerchen-flieht-aus-deutschland
Anscheinend hatte sie bereits in der Vergangenheit mind. ein persönliches Treffen mit Putin, der sie für ihre Kreml-treuen Aktivitäten offiziell zur russischen Staatsbürgerin (wohl so eine Art "Ehren-Staatsbürgerschaft") machte:
https://www.t-online.de/region/koeln/id_100251344/putin-verleiht-koelner-aktivistin-kolbasnikova-russische-staatsbuergerschaft.html
Nun hat die Stadt Köln, wie erwähnt, mit dem 20-jährigen Einreiseverbot für Deutschland sowie das ganze EU-Gebiet reagiert.
Mich würde mal interessieren, wie ihr das so einschätzt. Findet ihr das angemessen und gerechtfertigt oder haltet ihr diese Maßnahme für überzogen/ungerechtfertigt und wenn ja, warum?
Vielen Dank für eure Meinungen! Einen schönen Sonntag-Abend. :-)