Edeka klagt über kriminelle Asylbewerber, warnt aber gleichzeitig vor der AfD. Wie passt das zusammen?
15 Antworten
Die Afd ist unbestritten Rechtsradikal. Aber angesichts dessen was gerade von den etablierten Parteien ausgeht wohl noch die geringste Sorge.
Deshalb Anbei meine Meinung zur aktuellen Situation und Stimmung Im Land.
Das Waffenrecht zu verschärfen ist billiger Aktionismus. Wird null bringen und lediglich die in ihrer Freiheit einschränken, die so eine Tat nie begehen würden. Die, die soetwas vor haben werden auf derartige Gesetze nichts geben.
Wie sie sich das vorstellen das bei Sportveranstaltungen umzusetzen, weiß ich nicht. Meine Disziplin ist das 3d schießen. Auf einem Turnier läuft da jeder Bogenschütze mit einem Messer rum. Ein unerlässliches Werkzeug für uns um Pfeile die im Holz versenkt wurden, heraus zu machen. Faktisch ist ein 3d Turnier eine Sportveranstaltung. Nach diesen Vorhaben dürfen wir das also künftig nicht mehr. Heißt wir müssen unsere Pfeile dann stecken lassen weil uns das Werkzeug mit dem wir sie entfernen, verboten wird. Und das soll jetzt was genau bringen!? So wie ich es sehe werden wir hier massiv in unserer persönlichen Freiheit beschnitten, damit inkompetente Politiker dem Volk vorlügen können für vermeintliche Sicherheit gesorgt zu haben.
Das alles schafft keine Sicherheit sondern ist der Ausbau zu einem Überwachungsstaat bei dem die Bürgerrechte abgebaut werden und jeder unter Generalverdacht gestellt wird.
Ein Akt der Verfassungsfeindlichkeit!
Beim Asyl geht's um das Dublinverfahren. Nach dem sollen Flüchtlinge nicht wie z.b. vor einigen Jahren in Ungarn durchgelassen sondern bereits dort registriert werden. Das wird aber die Staaten die an den EU Außengrenzen liegen deutlich stärker belasten und sehr schnell überlasten. So wird man nicht Herr über das Problem!
Zur Kontrolle will die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So soll die Bundespolizei stichprobenartige Kontrollen durchführen dürfen, auch ohne Verdacht oder Anhaltspunkte auf Straftaten.
Das hebelt gänzlich die Bürgerrechte aus! Darunter verstehe ich z.b. Taschenkontrollen von Bürgern. Die sind bislang nur zulässig wenn Gefahr im Verzug besteht. Ansonsten braucht es wie bei einer Wohnungsdurchsuchung einen richterlichen Beschluss. Was kommt dann als nächstes? Pauschale und präventive Wohnungsdurchsuchungen? Alles unter dem verlogenen Narrativ der Sicherheit!? Das sind schwerwiegende Eingriffe in die Bürgerrechte, die hier von Seiten der Regierung angegriffen werden!
Postuliert wird dabei immer wieder von den Feinden der Verfassung und der Bürgerrechte, dass das alles passiert um "unsere" Lebensweise zu schützen. Sorry aber diese Pläne schaffen unsere Lebensweise stückchenweise ab! Was sollte man da dann noch schützen!?
Dazu sollen Ermittler auch auf öffentliche Kommunikation der Betroffenen zugreifen können
Ebenfalls ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte! Denn das öffnet Tür und Tor alles und jeden großflächig zu überwachen. Sollten mal bei sich selbst damit beginnen. Was hier gerade auf politischer Ebene angestoßen wird darf als Extremismus angesehen werden. Den Bürgerrechte, Grund und Menschenrechte abzuschaffen, einzuschränken und zu beschneiden ist ein Akt des Extremismus, weil es grundlegende Rechte außer Kraft setzt / bzw. beschneidet.
Und was die Pläne über die Abschiebung angeht bzw. Über das außer Kraft setzen des Asylrechts, so wie sie von den Extremisten der Union und anderer Parteien angestoßen wird sind geplante, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen!
Deshalb anbei:
Die FDGO ist Grundprinzip unseres Staates. Allen voran Art. 1 - 20GG.
Die Einhaltung der Menschenrechte sind dabei eines der wichtigsten Bestandteile und verpflichtend für Alle. Sie unterliegen keiner demokratischen Legitimation. Bereits in Art. 1 des GG unveräußerlich festgeschrieben.
Das EU Recht ist völkerrechtlich bindend für alle Mitgliedsstaaten. Dazu zählt z.b. auch die Europäische Charta für Grund und Menschenrechte.
In diesem Zusammenhang zum Beispiel Artikel 19.
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/19-schutz-bei-abschiebung-ausweisung-und-auslieferung
Die Union möchte aber im großen Stil abschieben. Auch in nicht sichere Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan. Denn von dort kommen die meisten Flüchtlinge, die gegenwärtig in Deutschland Schutz suchen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/syrien-lagebericht-menschenrechte-100.html
Die Union möchte Flüchtlinge künftig bereits an den Außengrenzen daran hindern einzureisen. - Was ein Bruch sowohl mit dem EU Recht, unserer Verfassung und der FDGO ist, die sich allesamt den Menschenrechten verpflichtet haben. Artikel 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das konkrete Menschenrecht, dass hier verletzt werden soll.
Das nationale deutsche Recht kann intern geändert werden. Theoretisch sogar Art. 1 - 20GG. Dafür bräuchte es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. - Bezogen auf die Asylfrage nicht mehr unrealistisch das sie die bekommen könnten. EU Recht ist bindend und dauert Jahre bis sich da was bewegt. Erinnert ihr euch noch daran das vor Jahren die Zeitumstellung europaweit abgeschafft wurde? Dann kann man sich vorstellen wie lange es dauern würde bis z.b. Artikel 19 der europäischen Charta der Grundrechte geändert wäre. Faktisch nicht möglich, da Menschenrechte universell sind. Sie gelten überalll, jederzeit und für jeden Menschen. Die Leute, die die Grundlage für all unsere Grund und Menschenrechte geschaffen haben, dachten sich schon was dabei und haben diese Rechte vor feindlichen Zugriffen geschützt.
Schlüpflöcher bietet aber wenn eine nationale Notlage besteht. Dadurch kann das EU Recht ausgehebelt werden.
Die Union plant gerade auch mit Zustimmung der SPD, Afd, BSW und FDP das Asylrecht außer Kraft zu setzen, damit sie a) leichter Menschen abschieben können und b) weitere Flüchtlinge an der Einreise hindern. Begrenzter Widerstand scheint nur von Grün und Links zu kommen.
Das Recht auf Asyl und Schutz ist ein unveräußerliches Grund und Menschenrecht, wie eben erklärt. Es unterliegt keiner Demokratischen Legitimation und Abänderbarkeit. Jemand der es denoch versucht solche Rechte außer Kraft zu setzen, darf guten Gewissens als Extremist angesehen werden.
Man versucht hier Extremismus mit Extremismus zu bekämpfen! Wahrhaft gefährlich, in höchstem Maße besorgniserregend und ein Menschenrechtliches NoGo!
Den IS und andere fundamentale Fanatiker dürfte es freuen.
Die Menschenrechtsverletzungen die angestrebt und heute bereits begonnen werden mit der Abschiebung von Afghanen, aber auch.
Wir sind ein Rechtsstaat. Wenn wir anfangen uns und unsere Lebensweise selbst abzuschaffen, dann weiß ich nicht was daran noch schützenswert sein soll.
Das hängt gerade alles zusammen.
Straftäter die in Deutschland Straftaten begehen müssen auch in Deutschland verurteilt werden.
Den IS und andere fundamentale Extremisten wird diese Entwicklung in besonderem Maße erfreuen. Es zeigt Ihnen das Deutschland schwach ist und das wir wegen Ihnen sogar unsere eigene Lebensweise abschaffen.
Es zeigt Ihnen, dass sie Erfolg haben mit dem was Sie tun.
„Die Union plant gerade auch mit Zustimmung der SPD, Afd, BSW und FDP das Asylrecht außer Kraft zu setzen, damit sie a) leichter Menschen abschieben können und b) weitere Flüchtlinge an der Einreise hindern“
Du meinst die Union, die 2015 regiert hat, die Grenzen geöffnet hat und an dem Schlamassel schuld ist? Und die AfD ist nicht rechtsextrem. Siehe dazu dieses Video vom ZDF: https://x.com/queru_lant/status/1747025849705005326?s=46
Es entspricht aber auch nicht der FDGO Landesgrenzen nicht mehr schützen und Staatsrecht außer Kraft zu setzen, mit allen Folgen usw.
Was dem Kürzel "FDGO" fehlt ist das Wort "Recht" ... niemand schört auf die Einhaltung des Rechts.
naja wieso? das eine ist sie sagen "hey steheln nervt" basically
und das andere ist halt eher ein, hey diese partei hat die komplett falsche herangehensweise an die vielen probleme die es bei uns zur zeit gibt
wiederspricht sich nich wirklich finde ich eigentlich 😅
Für mich schließt das eine (leider) das andere nicht aus.
Die AfD wird schlussendlich alle ins Abseits schießen, die von staatlichen Hilfen abhängig sind. Und wenn ein Ausschluss von Zugereisten von Volksfesten und öffentlichen Veranstaltungen gefordert wird, wird mir Angst und Bange.
Sie möchten es eben jedem recht machen.
Für mich passt das eigentlich gut zusammen.
Ich verabscheue unsere derzeitige Asylpolitik. Einfach jeden ungeprüft reinzulassen, jeden, selbst wenn er sich nicht rechtmäßig im Land aufhält und ausreisepflichtig ist weiter vollen Zugang zum Sozialsystem geben mit Rundum-Vollversorgung, kriminellen weiter Asylschutz zu gewähren, sich von vorne bis hinten ausnutzen und ausnehmen lassen, und viele weitere Punkte. Mit der Sicherheitspolitik in der jeder Straftäter mit Samthandschuhen angefasst wird will ich erst gar nicht anfangen.
Trotzdem ist die AfD aber einfach nur Rechtspopulistisch (in Teilen auch Rechtsextrem und/oder Rassisstisch) und damit, für mich, keine Lösung dieser Probleme. Eher ein Symptom davon.
Davon abgesehen ist nicht jeder Mensch der was mit Edeka zu tun hat oder für Edeka arbeitet gleich die "Edeka".