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Sollte der Art. 5 GG gestrichen werden?

https://www.youtube.com/watch?v=jP7R5enHbrk

Wirtschaftsminister Robert Habeck wörtlich bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober:

Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definiert. (sic!)

Mit diesem "nicht zulassen können" haben sich die Grünen den Ruf einer Verbotspartei erarbeitet, nun arbeiten sie wohl an dem Label "Zensurpartei". China macht es erfolgreich vor, dann können wir das erst recht. Das rechtlich erlaubte (DSA) ist für Habeck das Mindeste, was zum Schutz des Volkes vor "Polarisierung" erforderlich ist.

Doch warum unliebsame Meinungen unterdrücken statt gezielt die Medienkompetenz stärken? Wer dem Bürger nicht zutraut, mit kompetenter Hilfestellung selber zu erkennen, was eine Meinung wert ist, der setzt sich dem Vorwurf aus, die informationelle Vormundschaft über ihn anzustreben.

Bereits jetzt sind die (a)sozialen Medien voll von Bots und Sockenpuppen, die eine Agenda verfolgen. Daß eine Regierung entscheidet, wer davon Gehör finden darf und wer nicht, was also Information ist und was Desinformation, verträgt sich wohl kaum mit dem Grundgesetz. Doch das lässt sich bekanntlich ändern, solange noch die erforderliche Mehrheit dafür zustandekommt.

Sollte der Art. 5 GG gestrichen werden?

(edit: Option 4 bitte ergänzen um "ige Meinung zu bilden")

nein, denn... 50%
nein, das ist doch alles nur Nazi-Propaganda 20%
nein, das ist doch alles nur linksgrüne Panikmache 20%
ja, der mündige Bürger ist eh nicht klug genug, um sich die richt 10%
ja, sonst macht es die AfD nach der bevorstehenden Machtergreifun 0%
ja, denn.... 0%
Die Grünen, Grundgesetz, Propaganda, Verbot, Zensur, polarisierung, Trump, Robert Habeck

Kann ich mit diesen Themen beim Volk punkten?

Ich gehe in die Politik, um Deutschland positiv zu reformieren und dem negativen Trend ein Ende zu setzen. Die Bundestagswahlen nähern sich, daher muss ich jetzt schon proaktiv handeln. Ich plane, als Abgeordneter zu kandidieren oder vielleicht sogar eine eigene Partei zu gründen. Eines der großen Hauptthemen wird die Krise in der Automobilindustrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze sein.

Genau deswegen will ich in die Politik, um Fairness und Gerechtigkeit zu gewährleisten.

In meiner Zeit als Abgeordneter und Wirtschaftsminister werde ich sicherstellen, dass VW keine Werke in Deutschland schließt. Sollten Arbeitsplätze abgebaut werden, werden wir VW das gute deutsche Image entziehen. Dies ist der letzte Schritt, bei dem wir VW öffentlich zur Rechenschaft ziehen.

Wer weltweit erfolgreich ist, wird verpflichtet, eine festgelegte Quote im Heimatmarkt zu produzieren und zu verkaufen, auch wenn es zu Verlusten kommt. Verluste gehören zum normalen Wirtschaftsalltag und können über einige Jahre hinweg auftreten – das ist völlig normal.

Wenn auf anderen Kontinenten Gewinne erwirtschaftet werden, müssen diese zur Deckung von Verlusten im Heimatmarkt genutzt werden. Denn alle deutschen Automobilkonzerne konnten nur dank des wachsenden Heimatmarktes damals Global expandieren. Und jetzt, weil es plötzlich schlecht läuft, soll der loyale Angestellte dafür zahlen?

Das werde ich als Abgeordneter und Wirtschaftsminister nicht zulassen.

Ich garantiere als zukünftiger Wirtschaftsminister, dass VW weiterhin in Deutschland produzieren und Autos verkaufen wird.

Wer den Heimatmarkt und die Arbeitsplätze ignoriert, wird vom Staat den vollen Widerstand zu spüren bekommen.

Mit diesen Themen kann ich sicherlich bei VW-Angestellten, Arbeitnehmern und dem Volk punkten, da ich den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Schutz der deutschen Wirtschaft in den Mittelpunkt stelle, oder? : - )

Ich glaube es ist besser, wenn ich gleich eine politische Partei gründe. Es gibt viele Themen die ich ansprechen muss.

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