Wieso behaupten viele, dass der Anschlag gestellt sei? Sowas schwachsinniges. Der Schütze war gerade mal 20 Jahre jung und ist danach selber verreckt. Wer sollte sowas freiwillig machen 🤣🤣🤣

CDU-Chef Friedrich Merz ließ sich im Eurofighter ablichten und durfte die Maschine als Hobbypilot zeitweise lenken. Die Linke spricht von »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«. Sie will den Bundesrechnungshof einschalten.

Der öffentlichkeitswirksame Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor.

Hobbypilot Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die hohen Kosten, rechtfertigt das Ministerium, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung »im Routineflugbetrieb« gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.

Möhring hält dagegen, dass Merz die »budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten« der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Sie werde den Bundesrechnungshof einschalten. Einen »Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen«, sei kein »normaler Trainingsflug«, sondern ein »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«, so Möhring.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-sein-flug-im-kampfjet-kostete-mehr-als-100-000-euro-a-8e13cb79-1a33-45ac-87c2-a9ebf2e509ce?sara_ref=re-so-app-sh

Mir ist eine Sache aufgefallen. Menschen die selbst Migrationshintergrund haben machen sich eher Sorgen um unser Land bsw due Zustände die ab 2015 in unserer Heimat passieren.

Das zeigt ja auch die Tatsache dass Menschen mit Migrationshintergrund oft Parteien wählen wie AfD welche gegen Massenmigration sind.

Die die die linksgrünen Parteien wählen sind allerdings größtenteils Biodeutsche.

https://www.dw.com/de/bundestagswahl-wie-w%C3%A4hlen-menschen-mit-migrationshintergrund/a-59141579

Wie kann es also sein dass sich Menschen die hier eingewandert sind oder Menschen deren Eltern hier eingewandert sich sich eher Sorgen machen um die Zukunft Deutschlands als biodeutsche? Rein logisch sollte es genau anders rum sein oder?

Ich als Person mit Migrationshintergrund mache mir echt Sorgen und die Zukunft meiner Kinder in Deutschland.😕

Unklares Profil ,thematisch am Wähler vorbei, führungsschwache Spitzengenossen .

Eine SPD, die wieder die Zukunft gewinnen will, müsste sich an die Spitze jener setzen, die eine andere Asyl-und Migrationspolitik wollen.

Vielleicht muss die Partei erst bundesweit unter 10 Prozent fallen, bis die Einsicht zur Umkehr wächst.

Aber dann könnte es zu spät sein.

So Thilo Sarrazin, bis 2020 SPD-Mitglied und ehemaliger Berliner Finanzsenator in einem Gastbeitrag.

aus: ,,Langeweile ist der neue Kult der SPD" ,,Die Welt" 07.07.24

• Ist die SPD langweilig geworden - oder was?

Wieso gab es so einen riesigen Aufstand weil ein Schwerverbrecher bei einer Festnahme ums Leben gekommen ist? In den USA passiert sowas öfter wieso wurde es genau da so International groß?

Ich verstehe auch nicht wieso man Statuen für ihn baut um einen verstorbenen Schwerverbrecher zu ehren.

Dass er ein Schwerverbrecher wie jeder andere Verbrecher war hat ja erstmal nichts mit der Hautfarbe zu tun.

Heii, ich würde gerne die Umfrage starten, ob Ihr euch in eurem Geburtsland fremd fühlt oder was anderes.

Können gerne Meinungen aus DE, CH, AU sein.

In Bad Oeynhausen starb ein 20-Jähriger durch Tritte gegen den Kopf. Der 18-Jährige Täter, ein Syrer, war bereits vorher mehrfach aufgefallen, durfte sich jedoch weiterhin in Deutschland aufhalten. Der Fall zeigt einmal mehr, dass man in Deutschland nicht mehr sicher ist. Ich bin heilfroh darüber, dass ich nie feiern gehe und solche belebten Orte meide.

Ich bin gerade zutiefst entsetzt über die Reaktion von Nancy Faeser auf die Anfrage, wie sie zu dem Anschlag und der Tötung des Jungen aus Bad Oeynhausen reagiert.

Sie wollte sich ganz einfach nicht dazu äußern. Wie ist sowas möglich?! Was denkt ihr darüber? Wie hätte sie wohl reagiert, wenn es sich um den Angriff eines „Rechten“ gehandelt hätte?

Hallo,

nach ca. 10 Jahren Auslandsaufenthalt befinde ich mich seit kurzem wieder das erste mal in Deutschland und musste schockiert feststellen, dass die Stadt in der ich aufgewachsen bin nahezu einem Flüchtlingslager gleicht, denn egal wo ich hinschaue sehe ich nur eines: Ausländer, und zwar in Unmengen.

Versteht mich bitte nicht falsch. Ich bin selber jemand mit Migrationshintergrund und eigentlich habe ich im Grunde auch nichts gegen Menschen anderer Herkunft Ich vertrete sogar die Meinung das Diversität bis zu einem gewissen Grad etwas schönes sein kann.

Allerdings kann ich es nicht begreifen, warum Deutschland dermaßen viele Flüchtlinge aufnimmt. Ich weiß nicht wie die Lage in anderen Städten ist, aber hier begegne ich kaum noch Deutschen. In der Innenstadt sehe ich fast ausschließlich nur Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak etc. Ich spreche hier wirklich von Menschen, die überhaupt nicht integriert sind. Menschen, die aus einer komplett anderen Kultur kommen, die sich teilweise überhaupt nicht mit den Werten und Weltbild eines westlichen Staates wie Deutschland identifizieren könnten.

Was meint ihr grundsätzlich zu diesem Thema?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Eine Partei und ihre Ausrichtung sollten eigentlich nicht personifiziert werden. Ich persönlich schätze Frau Wagenknecht, aber ich hätte die Partei anders genannt. Warum hat man sich für diesen Parteinamen entschieden?

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

Schaut mal nach dem zweiten Weltkrieg die Migration von von Türken zu uns, viele leben hier seit 3 Generationen und immer noch nicht integriert.

Dann in den 90ern die Migration von Millionen Russlanddeutschen wobei von denen laut Statistik nur 20% richtige Russlanddeutsche waren. Probleme mit der Integration gibt es bei vielen bis deutsche.

Dann 2015 Migration von Millionen syriern, Afganern und sonstigen muslimischen/afrikanischen Migranten. Integrierte sind nur Einzelfälle in der Gruppe.

Dabei habe ich nicht mal kleinere Gruppen wie Serben und Polen erwähnt die auch zu uns migriert sind aber zum Glück keine so probleme mit Integration haben.

Also wie lange dauert bis sich unser Deutschland abschafft und nicht mehr Deutsch ist? Also wir die Minderheit in unserem eigenen Land sein werden? Kann es soweit kommen wenn unsere Regierung nicht stoppt?

Ständig kommen neue Leute dazu, die keine wirklichen Fragen stellen, sondern Aussagen darüber machen, wie schlecht es um Deutschland steht, wie toll die AfD ist und wie sie Deutschland retten wird. Diese Aussagen verbrämen sie in Fragen und tun so, als hätten sie Interesse an den Antworten.

Geht man auf deren Profil, sieht man, dass die seit 3 Tagen angemeldet sind und 35 Fragen gestellt, die alle in die gleiche Richtung zielen. Wenn ich so ein Profil sehe, kommt das sofort auf meine Ignorierliste. Doch ich habe das Gefühl, dass diese Typen immer mehr werden. Was ist euer Eindruck?

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

Der Grünen-Politiker Trittin fordert, dass sich deutsche Medien nach dem Vorbild des Springer-Verlags zur Unterstützung Israels verpflichten.

Mein Eindruck ist, dass das freiwillig bei den Hauptmedien schon längst der Fall ist, und die Nachrichten direkt aus der Propaganda der israelischen Regierung kommen.

Was haltet ihr davon?