Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Guten Tag lieber Creepernicol!

Rechtsextreme Wirrköpfe versuchen die Feuerwehr zu unterwandern um ihren Unsinn in der Bevölkerung zu verbreiten und gesellschaftliche Akzeptanz für ihn zu erzeugen. Wie stehst Du dazu? Kennst Du Rechtsextremisten innherhalb der Feuerwehr, und wenn ja, wie gehst Du mit ihnen um? Und wenn nein, wie würdest Du mit ihnen umgehen?

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt: Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist im vergangenen Jahr deutschlandweit auf 33.900 Personen angewachsen. Rund 13.500 Personen darunter seien gewaltorientiert. Grund genug für den Deutschen Feuerwehrverband, in einer Onlinefortbildung über das Phänomen zu informieren. Frank Hofmann, Landesbeauftragter für Extremismusprävention im Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz, sprach hierbei über die aktuellen Entwicklungen.

Über 60 Interessierte verfolgten in einer Videokonferenz die Ausführungen Hofmanns über „Alte Bekannte – Neue Gesichter – Gefährliche Allianzen“. Er informierte über traditionell-rechte und neurechte Extremisten, denn etwa die NPD ist mit gerade einmal 3.000 Mitgliedern schon lange nicht mehr führend in den Bewegungen. Gerade mit den Protesten der sogenannten Coronaleugner sei es rechtsextremen Akteuren gelungen, sich mit neuen Milieus zu vernetzen und aus ihrer Blase herauszutreten. Hier versuchen sie zum Teil auch Feuerwehrangehörige zu erreichen und einzubinden.

In diesem Jahr bemühen sich Neonazis, Anschluss an Demonstrationen zu finden, die sich für den russischen Angriffskrieg oder gegen die Energiepolitik der Bundesregierung aussprechen. Auch Rechtsrock ist nicht mehr das Hauptfeld von rechtsextremer Propaganda gegenüber jungen Leuten. Andere Musikgenres und Kampfsport sollen sie genauso erreichen, wie die Vernetzung in Whatsapp- und Telegram-Gruppen."

https://www.feuerwehrverband.de/genau-hinsehen-dfv-onlinefortbildung-informierte-ueber-neue-entwicklungen-des-rechtsextremismus/

"Ganz oben auf ihrem Zielplan"

"Wie Rechtsextreme die Feuerwehren instrumentalisieren

Der Verfassungsschutz registriert einen wachsenden Rechtsruck bei der Feuerwehr. Die Gefahr einer Unterwanderung stufen die Staatsschützer als real ein. Auch ntv/RTL-Recherchen und Insider-Berichte zeichnen ein besorgniserregendes Bild."

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wie-Rechtsextreme-die-Feuerwehren-instrumentalisieren-article23886971.html

Ich freue mich auf Deine Antwort und möchte mich für Deine Arbeit bedanken!

GlG

DjangoS6

Liebe Community,

auch im Januar 2023 bleibt die Inflationsrate weiterhin relativ hoch. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Verbraucherpreise um durchschnittlich 8,7% gestiegen. Dieser Anstieg spiegelt sich für viele von uns vor allem im Alltag wider, z.B. bei vielen Dienstleistungsangeboten und selbstverständlich beim Gang in den Supermarkt.

Viele Experten sind sich allerdings dahingehend einig, dass Deutschland den Höhepunkt der Inflation bereits hinter sich gelassen hat. Spätestens ab März, wenn Strom- und Gaspreisbremse greifen, wird es zu einer deutlichen Verbesserung der Lage kommen.

Doch trotz alledem müssen viele von uns seit einigen Monaten aufs Geld achten.

Inwieweit hat die Inflation Euer Leben verändert? Kauft Ihr inzwischen bewusster ein und spart bei Dingen ein, an die Ihr früher gar nicht gedacht habt? Oder betreffen Euch die Preisanstiege kaum / gar nicht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen und ggf. den ein oder anderen Spartipp 🤗

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/inflation-januar-schaetzung-101.html

Ist es nicht an der Zeit im Rahmen der Gleichberechtigung und Gleichstellung, dass alle Geschlechter oben ohne schwimmen und baden? Wer ist dafür und wer ist dagegen?

*Hat übrigens nichts mit Corona zu tun.

SILVESTER 2022 - WO SIND BÖLLER UND RAKETEN VERBOTEN? (mdr/ARD)
Dieses Jahr ist das Feuerwerk bisher nicht verboten worden. Es gibt einzelne Bereiche in denen es Verbote gibt, aber das liegt eher an Sicherheitsgründen.

Feinstaub durch Silvesterfeuerwerk (Umwelt Bundesamt)
Das erste Thema was beim Thema Silvester angesprochen wird, ist immer die Feinstaubbelastung. Zwar entspricht die Feinstaubbelastung nur 1 % der Jahresbelastung in Deutschland, allerdings ist 1 Tag = 1 % und an allen anderen Tagen im Jahr beträgt die Feinstaubbelastung gerundet 0,27 %. Die Bilanz der Feinstaubbelastung würde durch ein generelles Verbot nur minimal verbessert werden. Die Feinstaubbelastung ist allerdings auch vielerorts an Silvester und dem 01. Januar gesundheitsschädlich. Denkt doch nur mal an kleine Kinder, ältere Menschen und chronisch Kranke. Gerade nach Corona sollte das einer Person zu denken geben.

Verzicht auf Silvester-Feuerwerk erspart Tausende Tonnen Plastikmüll (mdr)
Das zweite Thema, ist das Thema Plastikmüll. Nachdem das Ballern an Silvester verboten wurde, konnte man konkrete Zahlen rausfinden. Ungefähr 3.500 Tonnen Plastikmüll können dadurch eingespart werden. Man findet auch Zahlen zu 2.000 Tonnen. Ihr dürft auch nicht vergessen, dass das Feuerwerk auch hergestellt werden muss. Zum Thema Verbrauch von Ressourcen konnte ich dazu leider nicht viel finden, außer wie ein Feuerwerkskörper aufgebaut ist und die Funktion. Nicht aber den Verbrauch der Ressourcen bei der Herstellung.

Silvester (Tierschutzbund)
Das dritte Thema, was manche nicht auf dem Schirm haben sind Haustiere. Ein Haushalt in dem Hunde und/oder Katzen leben weiß wovon ich spreche. Am Ende wird auch noch ein Thema angeschnitten von dem Landmenschen wohl mehr Ahnung haben als Stadtmenschen.

Ein Böllern in der Nähe von Waldrändern, auf Waldlichtungen, in Parkanlagen oder Höfen mit Tierhaltung sollte tabu sein: denn scheue Wildtiere in Wald und Flur reagieren besonders sensibel auf laute Geräusche. Auch bei Pferden und Rindern, die auf Weiden gehalten werden, besteht die Gefahr, dass sie in Panik geraten und ausbrechen.

6 Gründe warum Feuerwerk wilden Tieren schadet. (Natur- und Vogelschutzverein)

Lärm und Lichtblitze machen Angst:
Knallgeräusche verursachen Hörschäden und Panik:
Panikreaktion führt zu Aborten: Auch Aborte (Fehlgeburten)
Fluchttiere sind sensibel und erschrecken schneller:
Knallgeräusche schrecken Vögel auf:
Feuerwerk vertreibt Tiere aus ihrem Revier:

Silvester ohne Böller: für uns, für die Tiere (WWF)
Oliver Samson, Gastautor beim WWF (Journalist und Redakteur beim Panda) geht sogar so weit, Feuerwerk als Tierquälerei zu bezeichnen. Dem kann ich nur zustimmen. Das ist zwar seine und auch meine Meinung, sonst wäre Feuerwerk verboten, aber vielleicht wird es das eines Tages ja.

Nichts spricht also für ein Feuerwerk.

Salam Alaykum.

Viele nicht Muslime und Islam-Kritiker behaupten, der Koran enthalte Fehler und manche behaupten auch der Islam sei keine Friedliche Religion.

Aber wenn das stimmen würde, warum Konvertieren dann Menschen zum Islam? Wenn es doch Fehler im Koran gibt? Wenn der Islam doch so Gefährlich ist?

Wieso sollte ein Marcel Krass ( ein sehr gebildeter ) Mann, zum Islam Konvertieren, wenn der Koran doch so viele Fehler hat? Er ist nicht nur Konvertiert, er besitzt sogar einen Islam Kanal ( föderale Islamische Union ) und behauptet sogar, das der Islam zu Deutschland gehört.

Was sagt ihr dazu? Und würdet ihr mit dem Marcel Krass euch auf eine Debatte einlassen?

Keine Antworten von Muslimen, bitte.

Oder kann man auch als ehrlicher und korrekter Politiker richtig erfolgreich werden?

Also wollen sie nach dem ende des Krieges wieder zurück in ihre Heimat oder möglichten sie hier bleiben und wenn ja wie würde sich das auf die Ukraine auswirken?

Und welche anderen Gruppen gibt es da überhaupt?

Um etwas vorab klarzustellen, ich bin weder Patriot noch voll deutscher Abstammung. Alles in allem verdrehte ich sehr liberale Ansichten, also ich bin alles andere als rechts oder konservativ.

Gerade deswegen bin ich auch islamkritisch. Ich lehne nicht Muslime als Menschen ab, sondern das Konzept dieser Religion. Ich versuche auch bei meiner Kritik immer fair zu bleiben.

Trotzdem erntet konstruktive Islamkritik enormen Hass von feministische Seite. Jeder der dieses Lebenskonzept als ganzes kritisiert, wird gleich in die rechte Ecke gestellt. Es ist dann auch egal, wie sachlich man dabei vorgeht.

Auch den Vorwurf der Intoleranz bekommt man. Aber wenn man nur intolerant ist, wenn man ein Konzept kritisiert, dann dürfte man ja nie wieder irgendeine Weltsicht kritisch sehen.

Bei der Kritik am Christentum oder am Buddhismus haben auch einige radikal Feministen keine Probleme. Da ist es dann auch in Ordnung, wenn man alle über einen Kamm schert. Aber das macht doch alles keinen Sinn & beruht auf einem falschen Verständnis von Toleranz.

Gerade vom Islam kommt unglaublich viel, was gegen eine feministische Weltsicht spricht. Und das ist nicht die Idee einiger radikale Gruppen, sondern fest in den Motiven der Religion angelegt. (Die Tatsache, dass es solche Motive zumindest teilweise auch im Christentum gibt, entschuldigt nichts).

Wie steht ihr zu dem grundsätzlichen Hass gegen Islamkritiker von feministische Seite? Ich nehme an, dass das euch nicht entgangen ist!

Die Kriminalpolizei beschäftigt sich unter anderem mit der Verfolgung von Cannabiskonsumenten, obgleich Cannabis von Experten als weniger schädlich eingestuft wird als Alkohol. Alkohol ist legal und Cannabis verboten. Zumindest war das Jahrzehnte lang der Fall.

Nun steht ein Umschwung an. Cannabis wird wohl innerhalb der neuen Legislaturperiode legalisiert werden. Das heißt: Das, was früher als selbstverständlich illegal galt, wird jetzt für viele Erwachsene ein ganz gewöhnlicher legaler Bestandteil der Freizeitgestaltung in Deutschland werden.

Sind Sie der Meinung, dass dies ein längst überfälliger Schritt ist, oder halten Sie die Legalisierung von Cannabis für falsch? Wie begründen Sie Ihre Positionierung?

In jedem Fall stellt die Legalisierung von Cannabis viele Jahrzehnte der Verfolgung von erwachsenen Menschen infrage, die nichts verbrochen haben, als bestimmte Mengen von Cannabis mitzuführen/zu besitzen, während es völlig legal war, Alkohol in unbegrenzter Menge zu besitzen und sich damit bis zur Bewusstlosigkeit zu betrinken. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Diskrepanz zwischen dem Umgang mit Alkohol- und Cannabiskonsumenten?

Was haltet ihr von dem Verstümmelungsparagraphen? Ist es nicht völlig krank, dass es legal ist Kinder vorsätzlich zu verstümmeln?

Betroffene können sich nicht wehren, müssen aber das ganze restliche Leben damit leben. Ich rede nicht von medizinisch notwendigen Eingriffen, sondern weil es den Eltern gefällt das Kind zu verstümmeln.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Was hatte eurer Meinung nach den größten Einfluss auf eure Zukunft, euer Lebensgefühl und eure Persönlichkeit? Welche Entscheidung hat eurem Leben die entscheidende Richtung gewiesen, die größte Nachhaltigkeit impliziert?

Freue mich auf eure stets spannenden Beiträge :).

Gibt es in Deutschland irgendwie eine Möglichkeit die Schulpflicht zu komplett umgehen oder auszusetzen? Ich möchte mein Kind nicht in Staatliche Indoktrinationseinrichtungen stecken müssen und über Jahre sinnloses Wissen einpflanzen lassen. Gibt es eine Möglichkeit sowas selbst zu tun, oder auf anderen Weg ?

Wer zahlt was und vor allem wann? Seit Monaten wird über die Finanzierung des Deutschlandtickets gestritten. Seit der Einführung des Deutschlandtickets, das aktuell 49 Euro kostet, wurde es etwa 20 Millionen Mal verkauft und erfreut sich augenscheinlich großer Beliebtheit. Doch das könnte sich ändern – denn das Ticket soll 2025 teurer werden. 

Ärger um’s Geld

2024 soll der Preis noch stabil bleiben, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bund sein Versprechen einhält. Dieses besagt, dass nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 ins Jahr 2024 übertragen werden. Allerdings ist das bisher noch nicht geschehen. 

Bayerns Verkehrsminister (Christian Bernreiter) kritisiert dies scharf. Seit über einem halben Jahr würden sie nun schon darauf warten, dass der Kanzler sein Versprechen einlösen würde. Um dieses einzulösen, muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Dafür wiederum ist augenscheinlich für kommende Woche ein Kabinettsbeschluss angesetzt. 

Bei den Verkehrsverbünden fehlt das Geld 

Die Verkehrsverbünde haben im Jahr 2024 das Geld bisher vorgestreckt. Nun warten sie dringend auf den Ausgleich dieser Ausgaben. 

Erst kürzlich beschwerte sich der Münchner Verkehrsverbund (MVV). Laut eigenen Angaben gäbe es dort derzeit ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro. 

Spekulationen um und Kritik an der voraussichtlichen Preiserhöhung

Feststeht: Das Ticket soll teurer werden. Aber eine konkrete Aussage um wie viel, diese gibt es noch nicht. Viele befürchten natürlich einen massiven Kostenanstieg und auch, dass das Ticket dadurch unattraktiver werden könnte. 

Starke Kritik kommt von den Verkehrspolitikern der Ampelkoalition. So äußert sich beispielsweise Stefan Gelbhaar (Die GRÜNEN) und schätzt die Ankündigung als „paradox“ und „merkwürdig“ ein, da der Bund den Weg für die vereinbarten Finanzmittel freimachen würde. 

Detlef Müller (SPD-Verkehrsexperte) äußerte auf X (ehem. Twitter) seine Meinung dazu: Es sei nicht zielführend, wöchentlich um die Preise zu debattieren, denn letztlich wollen die Verbraucher lediglich eine gewisse Verlässlichkeit. 

Cem Özdemir (Die GRÜNEN) spricht sich dafür aus, parteiübergreifend die Bahn zu stärken. Eine Preiserhöhung dürfe keinesfalls ein Hindernis darstellen, das womöglich dazu führen könnte, den ÖPNV nicht mehr zu nutzen. 

Dass die Bahn unattraktiver wird, befürchtet auch der Fahrgastverband Pro Bahn. 

Anders sieht es der Beauftragte der Bundesregierung für Schienenverkehr (Michael Theurer), dieser hält eine Preiserhöhung für angemessen, besonders, wenn man die allgemeine Preissteigerungen und auch die Tarifabschlüsse betrachten würde. 

Eine für ihn realistische Zahl äußerte übrigens der Verkehrsminister von Niedersachsen (Olaf Lies) – eine Erhöhung von 5 Euro schätzt er als ausreichend ein. Diese Erhöhung fände auch der Fahrgastverband Pro Bahn noch für umsetzbar – perspektivisch schätzen sie auch einen Anstieg auf 59 Euro als realistisch ein. 

Doch auch hier kritisiert der Verbandschef Detlef Neuß, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass „Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern“, wenn ansonsten etliche Milliarden in „umweltfeindliche Subventionen gesteckt“ würden. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Nutzt Ihr selbst das 49-Euro-Ticket?
• Welchen Preis wärt Ihr gegebenenfalls bereit, für das Ticket zu zahlen? 
• Ist eine Erhöhung aufgrund der Inflation angemessen oder sollte der Bund (noch stärker) eingreifen? 
• Welche Vor- und Nachteile bietet das Reisen mit dem ÖPNV?
• Könnt Ihr den Ärger der Verkehrsverbünde nachvollziehen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-preis-102.html
https://www.heise.de/news/Deutschlandticket-wird-dieses-Jahr-nicht-teurer-aber-naechstes-Jahr-9794268.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
https://x.com/MuellerChemnitz/status/1810359961421062609

Ich habe gerade versucht eine neue Serie (Supacell) auf Netflix anzugucken. Die Geschichte spielt in London und nahezu jeder Charakter ist schwarz, die einzigen weißen sind Charaktere die wenige Sekunden auftauchen oder die bösen sind.

Beispielsweise: Alle Mitarbeiter im Callcenter sind schwarz, aber der Chef im getrennten Büro ist weiß - und natürlich feuert er einen schwarzen auf Grund von rassismus.

Das Thema Rassismus wird frequent aufgegriffen, alle paar Minuten, indem schwarze entführt werden, sie gefeuert werden, Diskriminierung hervorgehoben wird, usw. usw. - aber halt wirklich 10+x innerhalb der ersten 20 Minuten.

Für eine Serie in London ist tatsächlich jeder einzelne Charakter dunkelhäutig und es wird immer wieder gesagt "wir schwarzes sind so und so"

Frage: Trägt Netflix auf diese verzerrte art und weiße zum Rassismus bei, da sie die Kultur einer Gruppe immer wieder in eine bestimmte Richtung drängen? Ist Menschen die tatsächlich darunter leiden nicht am besten geholfen, wenn man sie einfach wie normale Menschen behandelt, anstatt immer wieder auf Rassismus aufmerksam zu machen?

Eine neue und groß angelegte UN-Umfrage offenbart: Die Sorge vor klimatischen Extremen und der Wunsch nach effizienten Klimaschutzmaßnahmen ist weltweit sehr groß. Doch die Befragung offenbart auch ein paar Ungereimtheiten...

Eine groß angelegte Studie

Bei der Studie mit dem Namen "People's Climate Vote 2024", die in Zusammenarbeit mit der Universität Oxford erfolgte, handelt es sich um die bislang größte und umfangreichste Meinungsumfrage zum Thema Klima und Klimaschutz.

Hierfür wurden mehr als 75.000 Menschen in 77 Ländern befragt. In den erfassten Ländern leben in etwa 87% der Weltbevölkerung.

Einige Ergebnisse der Befragung

Vor allem in den ärmsten Ländern der Welt fordern 89% der Befragten ein stärkeres Engagement für mehr Klimaschutz. Aber auch in einigen reichen Ländern der G20 erhoffen sich 76% der Teilnehmer mehr Maßnahmen ihrer Regierungen.

Selbst in den USA (66%) und China (73%) - den größten Treibhausemittenten der Welt - befürworten die meisten Befragten mehr Klimaschutz.

Weiterhin fordern die Teilnehmer in 62 der 77 involvierten Länder einen schnelleren Übergang von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien. Hierzu zählen z.B. China (80%) sowie die USA (54%).

Darüber hinaus wächst die weltweite Sorge hinsichtlich der globalen Erderwärmung: 56% der Befragten gaben an, mindestens einmal wöchentlich über das Thema Klimawandel nachzudenken. Am größten sind die Sorgen der Menschen auf den Fidschi-Inseln, in Afghanistan oder der Türkei.

69% der Befragten gaben an, dass die Erderwärmung konkreten Einfluss auf ihren Lebensalltag, ihren Wohn- und Arbeitsplatz oder ihr Konsumverhalten habe.

Die Initiatoren der Befragung zeigten sich von vielen der Ergebnisse überrascht; hier hätte niemand mit teilweise derart klaren und einstimmigen Signalen gerechnet.

Klimatische Extreme nehmen zu

Mit Blick auf die aktuellen Wetterextreme scheinen die Ergebnisse der Befragungen nicht zu überraschen. Während der Süden Deutschlands jüngst mit Starkregen und Überschwemmungen zu kämpfen hatte, sind bei der diesjährigen Pilgerfahrt nach Mekka in Saudi-Arabien aufgrund der Hitze mehr als 1.000 Menschen verstorben. In Mekka wurden teilweise Temperaturen bis zu 51° gemessen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts starben 2023 auch hierzulande mehr als 3.100 Menschen einen Hitzetod.

Eine britische Studie aus dem vergangenen Herbst hatte ergeben, dass sich das Klima auf der Erde inzwischen so stark erwärmt hat, dass Nordamerika künftig alle 15 Jahre, Südeuropa alle 10 Jahre und China alle 5 Jahre mit Extremhitze zu kämpfen haben wird.

Geschlechtsspezifische Unterschiede

Die Zustimmung zu strikteren Maßnahmen war in einigen der befragten Länder bei vielen Frauen im Vergleich zu Männern höher. In Deutschland betrug die Diskrepanz 17% (75% gegenüber 58%). Studien machen u.a. deutlich, dass Frauen oftmals klimabewusster handeln und aktiver an Klimaschutzthemen mitwirken.

Zugleich leiden Frauen jedoch weltweit stärker unter den Folgen des Klimawandels: Sie versterben häufiger, können seltener schwimmen oder rechtzeitig fliehen. Außerdem sind sie auf der Suche nach Wasser & Brennholz oder der Flucht vielfach sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Spannungsverhältnisse

Obgleich sich in vielen Staaten der Welt derzeit nationalistische Tendenzen abzeichnen, die weniger internationale Vernetzung und Abhängigkeit proklamieren, herrscht bei der Mehrheit der Befragten das Bewusstsein darüber vor, dass keines der Länder die Krisen und Klimaschutzmaßnahmen im Alleingang bewältigen könne.

Vergleichbare Diskrepanzen sind auch beim Konsum- oder Wahlverhalten zu beobachten: Wenngleich die Mehrheit der Menschen Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen befürwortet, handeln viele Menschen nach dem folgenden Motto: "Ich würde mehr tun. Aber die anderen tun es nicht. Also werde ich auch nichts tun".

Der Wunsch nach mehr und effizienterem Klimaschutz hat sich ebenso wenig in der jüngsten Europawahl widergespiegelt: Bis auf Italien nahm die Zustimmung für Parteien mit klimapolitischem Schwerpunkt deutlich ab. In Deutschland erzielte die in puncto Klimapolitik eher defensiv auftretende AfD beispielsweise 15,9% der Stimmen.

Unsere Fragen an Euch:

• Inwieweit beeinflusst das Thema Klima Euren Lebensalltag?
• Wart Ihr selbst schon Opfer von Extremwetterereignissen oder leidet Ihr unter den Folgen des Klimas?
• Habt Ihr für Eure Zukunft / die Zukunft Eurer Kinder Sorgen bzgl. des Klimas?
• Engagiert Ihr Euch für den Klimaschutz oder lebt / handelt Ihr klimaverträglich?
• Wie erklärt Ihr Euch die Diskrepanz zwischen der Forderung nach schnelleren Klimaschutzmaßnahmen und dem Wahlverhalten mancher Menschen?
• Wärt Ihr bereit, im Sinne von Klimaschutz und mit Blick auf künftige Generationen an Wohlstand einzubüßen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.fr.de/politik/erderwaermung-un-umfrage-ist-globaler-appell-zum-handeln-93141910.html

https://taz.de/Weltweite-UN-Befragung/!6014895/

https://www.tagesschau.de/ausland/un-umfrage-klimawandel-100.htm

Um Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen und den Personalmangel innerhalb der Bundeswehr zu bekämpfen, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius vor wenigen Tage seine neuen Pläne hierfür vorgestellt. Doch wie realistisch und nachhaltig sind diese wirklich?

Personalmangel bei der Bundeswehr

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht innerhalb Europas wieder eine angespannte Sicherheitslage, die man hierzulande für viele Jahre kaum für möglich gehalten hätte. Vor allem mit Blick auf etwaige wachsende Bedrohungen aus Russland möchte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Bundeswehr umfassend reformieren.

Aktuell krankt der deutsche Verteidigungsapparat vor allem an fehlendem oder veraltetem Material sowie akuter Personalnot. Ziel des Verteidigungsministers sei es, die Bundeswehr für (junge) Männer wieder attraktiver zu machen, um stets über ein ansehnliches Kontingent an möglichen Soldaten zur Landesverteidigung zu verfügen.

Hierfür schlägt der Verteidigungsminister u.a. die folgenden Schritte vor:

Die konkreten Pläne

Ab dem kommenden Jahr soll allen Männern und Frauen im Alter von 18 Jahren ein Online-Fragebogen zugeschickt werden. Laut Pistorius werden in diesem Jahr ca. 400.000 alleine junge Männer volljährig.

Im Bogen werden sie nach ihrer grundsätzlichen Bereitschaft, Soldat werden zu wollen, befragt. Darüber hinaus sollen sich die möglichen neuen Kräfte in mehreren Fragen selbst einschätzen. Hier werden verschiedene Fragen zu Motivation oder Fitness gestellt. Ausgewählt werden am Ende diejenigen Teilnehmer, die hinsichtlich der Selbsteinschätzung am motiviertesten und fittesten erscheinen.

Das Ausfüllen des Bogens für Männer ist dabei verpflichtend, Frauen müssen diesen nicht zwangsläufig ausfüllen. Kandidaten, die für die Bundeswehr prinzipiell in Frage kommen, werden im Anschluss daran verpflichtend zur Musterung eingeladen. Die Ausgewählten sollen bei Interesse sechs Monate Grundwehrdienst leisten. Dieser kann freiwillig um bis zu 17 Monate verlängert werden.

Der Verteidigungsminister schätzt, dass mit seinem Konzept eines neuen Wehrdienstes jährlich ca. 5.000 zusätzliche Soldaten hinzugewonnen werden könnten. Zudem denkt Pistorius, dass bei ca. 25% aller Angeschriebenen ein grundsäztliches Interesse an der Bundeswehr vorhanden sein könnte.

Für eine mögliche Dienstpflicht von Frauen wäre eine Änderung des Grundgesetzes vonnöten. Artikel 12a besagt derzeit: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden".

Bisherige Wehrpflicht

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt. Das kam einer Abschaffung sowohl von Wehr- als auch Zivildienst gleich. Lediglich im Falle einer konkreten Spannung oder im Verteidigungsfall kann die Wehrpflicht laut Wehrpflichtgesetz wieder in Kraft treten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Pläne des Verteidigungsministers zur aktualisierten Wehrpflicht?
• Sollte die Wehrpflicht mit Blick auf die aktuelle Lage in Europa wieder für alle jungen Männer verpflichtend eingeführt werden?
• Sollte der Bundeswehr bzw. deren Reformierung in den kommenden Jahren wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden?
• Wie könnte die Bundeswehr bei jungen Männern und auch Frauen an Attraktivität gewinnen?
• Sollte das Grundgesetz bzgl. der Regelung für Frauen geändert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Pistorius-stellt-neues-Wehrdienst-Modell-vor-Kritik-aus-dem-Norden,wehrpflicht194.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-pistorius-analyse-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/pistorius-wehrdienst-pflicht-reform-musterung-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrpflicht-debatte-100.html

Hier einige Grund-Informationen:

"Reconquista Germanica ist ein Netzwerk aus rechten Trollen, welches Aktionen wie gebündelte Shitstorms und Attacken auf Kommentarbereiche von Webseiten und sozialen Netzwerken organisiert. Das Ziel des Netzwerks ist die "Rückeroberung Deutschlands". Zu Mitgliedern des Netzwerks zählen Aktivist*innen der Identiären Bewegung sowie Funktionäre der Jungen Alternative (Jugendverband der AfD). In der Öffentlichkeit bekannter wurde Reconquista Germanica durch die Dokumentation "Lösch dich: So organisiert ist der Hass im Netz" von Rayk Anders und Patrick Stegemann über das öffentlich-rechtliche Jugendangebot Funk." (https://www.das-nettz.de/glossar)

Ich möchte wissen:

Wer sitzt an der Befehlsspitze?

Wie viele Beteiligte sind es?

Gibt es Nach- oder Hinweise auf deren Aktivität auch hier?