Landtagswahlen im Osten: Will Wagenknecht in Wahrheit gar nicht koalieren?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

Aufrüstung, Waffen-Stationierung, Unterstützung der Ukraine: Deutschland reagiert energisch auf eine wachsende russische Bedrohung. Aus Sicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist das der falsche Weg im Umgang mit Russland. Entsprechend will sie mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig machen.

»Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Denn es sei klar, »dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden«.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt – und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-sahra-wagenknecht-knuepft-ukraine-position-an-moegliche-koalitionen-a-74c93641-1686-4ae1-9f39-3cfe68ddf8c7?sara_ref=re-so-app-sh

  • Da klar ist, dass außer der AfD und der Linken niemand diese außenpolitischen Positionen teilt ist das doch im Grunde eine klare Absage an Koalitionen und Beteiligung an einer Landesregierung, oder nicht?
  • Begrüßt Ihr diese Position, oder haltet Ihr es für einen Fehler Koalitionen auf Länderebene mit der Außenpolitik des Bundes in Verbindung zu bringen?
  • Würdet Ihr das BSW gerne in einer Landesregierung in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg sehen?
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Warum ist die AFD immer so gehasst?

Hallo liebe User

Ich Frage mich schon lange warum es so viele Menschen gibt die die AFD hassen bzw. Warum die AFD immer negativ kommentiert wird. Bei der Europawahl war sie ja 2 stärkste Partei von den Stimmen her. Und schlimmer als die jetzige Regierung kann ja nicht mehr gehen bei so Leuten wie Analena Baerbock,Olaf Scholz,Nancy Faeser,Robert Habeck, Christian Lindner,Ursula von der Leyen...

Und in manchen Punkten hat die AFD ja Recht zb. Das sehr viele Straftaten bzw. Mehr Straftaten von Asylbewerber bzw. Flüchtlingen begangen wird als von einheimischen(ist statistisch belegt). Und ja die AFD und ich auch wissen das nicht alle Migranten Straftäter sind aber die die es sind sollen uns doch nicht mehr Geld kosten. Wenn man die Abschieben würde ist das eine größere Strafe für die als das sie hier alles bekommen. Und es geht auch darum das es noch Rente geben soll und wir nicht immer mehr Steuern zahlen müssen und die grünen usw. Sich die Taschen voll machen.

Und diese ganze Klimapolitik kostet den Steuerzahler so Unmengen an Geld dabei ist es unnötig Kernkraftwerke abzuschaffen und Gas anstatt von Putin über andere Länder wo es auch von Putin kommt zu kaufen und dann sogar teurer. Und die e- Autos sind gar nicht mal so Umwelt freundlich weil der Akku den kann man nicht recyceln und die Herstellung ist nicht so gut. Und der Strom der ist nicht 100% Umweltfreundlich.

Und ich finde es unfair immer mit dem Fingern auf anderen zu zeigen. Klar gibt es immer mal Mitglieder die Menschenfeindlich sind aber die gibt es in jeder Partei...

Und wieso sind die grünen die immer gesagt haben gegen Waffenlieferungen die ersten die Waffen geliefert haben an die Ukraine???

Ich freue mich auf Meinungen und Antworten zu dem Thema 🌻

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