Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Direkt unter meinem Bürofenster und Schlafzimmerfenster ist eine Gartenmauer, auf die sich Fremde oft zum Rauchen hinsetzen. Der Vorgarten ist winzig, und die Mauer ist direkt unter unseren Fenstern. Oft sind es 8-12 Personen, die sich zum 'Rudelrauchen' in ihren Arbeitspausen auf unserer Gartenmauer treffen. Wie halte ich sie davon ab? Freundliche Ansprache des Problems wirkt nur 1-2 Tage. Meine Vermieter wollen keine 'Vogelabschreckpiekser' auf der Mauer montieren, weil die eigene Verletzungsgefahr bei der Pflege des Vorgartens hoch wäre.

die klingel zu meiner wohnung ist kaputt. ich habe deshalb meinen vermieter angerufen, der mir sagte, das wäre nicht sein problem und ich müsste das zahlen. mein rechtsempfinden sagt mir aber, dass er dafür zuständig ist, die reparatur zu zahlen. wer ist da im recht?

Unser Vermieter hat seit Mai ukrainische Flüchtlinge über das Landratsamt bei uns im Mehrfamilienhaus(4Parteien) in zwei Wohnungen einquartieren lassen. Seit dem ist hier ein Massenanlauf an „Gästen“( gemeldet sind 13Personen, bis zu 30 Personen sind es gelegentlich), die Haustür steht ständig auf (ist mittlerweile auch kaputt), Essen wird teils ungeöffnet weggeschmissen, der Müll wird nicht getrennt und wird zum Teil vor die Tonnen geschmissen. Dadurch stinkt es im Hof furchtbar. Der HausFlur wird als Aufenthaltsraum genutzt, wobei man sich auf der Treppe breit macht. Unsere Fenster können wir Abends nicht mehr öffnen da unter diesen, wir wohnen im OG, geraucht wird. Regnet es wird sich in den Eingang gestellt und zieht zu uns hoch. Wir haben mit ihnen mehrfach über Übersetzungsapp gesprochen. Ihnen dass mit der Mülltrennung usw. erklärt, unseren Vermieter kontaktiert( der sagt der kann dass nur weiterleiten und macht im Grunde nichts, also es ändert sich nichts. Zu uns kommen die nur wenn sie irgendetwas benötigen. Und ich als Frau werde von ihnen garnicht für voll genommen. Was können wir noch unternehmen als Mieter? Oder hilft nur ausziehen?

Ich würde gerne wissen ,ob mein Vermieter mir schon im Haushalt lebende Tiere verbieten darf?

Als ich eingezogen bin ,hat er die Tiere erlaubt ,nur mittlerweile merke ich wie er sich immer wieder Gründe sucht ,diese schlecht zu machen.

Darf er jetzt sagen dass ich diese einfach abgeben muss ,obwohl er sie erst erlaubt hat ? mach mir da grad etwas Gedanken drum..

Ich habe 2 Katzen ,sie sind sauber ,machen keinen Lärm und haben genügend Fressen und Verpflegung, sie stinken nicht das Klo ist jeden Tag sauber ...

Hallo,

Wir hatten vor ein paar Wochen das Problem, dass die Angehörigen/ Freunde von bestimmten Nachbarn unseres Hauses immer wieder auf unserem Parkplatz standen. Mein Freund hat diejenigen dann darauf angesprochen und darum gebeten, dies zu unterlassen. Ein Ehepaar kam ihm dann direkt blöd und meinte ihre Angehörigen können parken wo sie wollen. Seitdem ist mein Partner ihnen wohl ein Dorn im Auge, obwohl er im Recht war.

Nun haben sich scheinbar genau diese Mieter zusammengetan und sich beim Vermieter beschwert, wir wären unerträglich laut. Was definitiv nicht stimmt. Wir sind beide sehr ruhige Menschen und achten auf unsere Mitmenschen.

Der Vermieter teilte uns dann vor zwei Wochen mit, dass die Nachbarn sich beschwert haben und er uns darauf hinweisen soll. Wir haben ihm gesagt, dass diejenigen doch mit uns persönlich sprechen sollen und wir uns keiner Schuld bewusst sind. Dennoch haben wir ab diesem Moment wirklich noch extremer auf Ruhe geachtet. Haben sogar ab 22 Uhr nur noch geflüstert, womit wir uns schon unfassbar unwohl gefühlt haben.

Heute stand dann tatsächlich der Vermieter mit einer Abmahnung an der Tür. Darin steht, der Lärm wäre laut den Mietern nicht mehr aushaltbar und diese wollen die Polizei verständigen. Sollte sich nicht sofort etwas ändern, würde uns die Wohnung fristlos gekündigt werden. Wir haben dem Vermieter nochmal erklärt, dass wir selten zu Hause sind und uns sehr leise verhalten. Dieser meinte aber nur, ihm wären die Hände gebunden, wenn sich mehrere Mieter beschweren.

Können wir etwas gegen diese unberechtige Abmahnung tun?

Und was ist, wenn es tatsächlich zur fristlosen Kündigung kommt? Wir haben ja keine Beweise dafür, dass wir leise sind...?

Muss im Vetrag etwas von Ruhezeiten stehen?

Dazu muss ich noch erwähnen, dass es in unserer Gegend sehr schwer ist, eine Wohnung zu finden.

Bitte um eure Hilfe.

Wir wohnen im 1. Stock eines Gebäudes, dass scheinbar dünne Decken/Fußböden hat. Wir hören die Nachbarn von obendrüber durch die Decke, unser Nachbar im Erdgeschoss hört uns. Die Decken sind ganz einfach Mist. So.

Nun hat der Erdgeschoss-Nachbar gestern Abend bei uns Sturm geklingelt, gegen die Tür gehämmert und getreten. Ich hab die Tür geöffnet und gefragt, was los ist.

Er ist sofort zwei Schritte in unsere Wohnung eingetreten, sein Hund (Golden Retriever, recht groß) ist in unsere Wohnung geflitzt & dort rumgerannt. Der Nachbar hat uns angeschrien und beschimpft, wir würden angeblich absichtlich auf den Boden stampfen, seine Deckenlampe würde wackeln und er hätte Risse in der Wand.

Er hat noch mehr zusammenhangloses Zeug geredet. Zudem roch er nach Alkohol, hatte Speichelfluss und sein Blick war wirr (wie auf Drogen). Jedenfalls hat er in unserer Wohnung uns angebrüllt, ohne Maske (-> Corona), wir sollten aufhören in unsere Wohnung rumzulaufen.

Ich hab die Nerven behalten, gewartet bis er sich ausgebrüllt hatte und wieder zwei Schritte zurück (aus der Tür raus) war. Dann hab ich die Tür zugemacht.

Es ist nicht das erste Mal, dass dieser Nachbar randaliert. Er brüllt ständig wegen Nichtigkeiten Leute an, ist ständig "druff" (betrunken, auf Drogen) und war schon drei - viermal verbal aggressiv zu uns.

Nun die Frage: Was tun?

Hat jemand einen Tipp, wie man mit solchen Nachbarn am besten umgeht? "Wegziehen" ist momentan keine Option, außerdem sehe ich das gar nicht ein.

Danke für jeden Tipp.

Hi,

ich habe eine Problem... Mein Vermieter hat eine Mülltonne unten hier und die wird auch nur einmal im Monat abgeholt. Einige Mitmieter und sogar der Vermieter selbest ( er wohne NICHT mit in dem Haus) werfen da alles mögliche rein und die ist schon mitte des Monats voll... :-( Ich selbst produziere gar nicht so viel Müll und will nicht das Geld von den anderen mittragen, nur weil die meinen, dass es ja alle zahlen...

nun meine eigentlichen Frage...

Darf ich mir meine eigene Mülltonne hinstellen und für Ihn nicht mehr zahlen????

Interessiert mich echt dringend also bitte ich um schnelle antwort

LG

Aentchen

Moin Moin!

Eine Arbeitskollegin wohnt in einem Mietshaus mit fünf Parteien und bekam jahrelang jedes Jahr Geld von den Stadtwerken zurück, weil sie mehr Strom bezahlte als sie verbrauchte.

Nun muss sie mehrer hundert Euro mehr bezahlen, obwohl ihre Kinder (faules Studentenpack) mittlerweile alle aus dem Haus sind und sie nun noch weniger KW/h verbraucht.

Ein andere Mieter des Hauses hat sich letztes Jahr in seinem Kellerraum mehrer Kühlschränke aufstellen lassen, weil er als Chef eines benachbarten Fußballvereines für gekühlt Getränke sorgt und hat sich vom Vermieter eine große Garage angemietet, in der er Tag und Nacht mit elektrischen Sägen etc. heimwerkt.

Nun liegt der Verdacht nahe, dass dieser Mieter Strom abzapft, weil die Stromrechnung erst ins Unermessliche stieg, als er sich die elektrischen Geräte in den Kellerraum und in die Garage holte.

Ich soll nun fragen: Kann man anonym bei den Stadtwerken einen Prüfer kommen lassen, der sich die Leitungen mal ansieht und wie gut stehen die Chancen, dass meine Arbeitskollegin ihr Geld zurückbekommt?

Die Dame geht auf die 60 zu, ist technisch nicht versiert und hat keine Ahnung, wie sie diesen (vermutlichen) Betrug sonst aufdecken könnte.

Hallo.

Hatte im Dezember mal das Problem das meine Toilettenspülung nachlief.Habe dann meinen Vermieter informiert, der einmal am Hebel im Spülkasten wackelte.Darauf hörte das Wasser auf zu laufen,fing aber noch 2 mal wieder an. Richtig repariert oder ausgetauscht wurde nichts,beim letzten mal hat er wohl etwas Kalk entfernt. Nun hatte ich im Dezember einen imens hohen Wasserverbrauch auf meiner Wasseruhr,die mir jetzt eine Nebenkostennachzahlung von ca. 500 Euro für Wasser bescherte.Der Verdacht der Stadwerke und des Vermieters liegt jetzt da,das evtl.schon Wasser glaufen ist bevor ich das bemerkt habe. Nun zu meiner Frage: Bin ich verpflichtet alles alleine zu zahlen-oder muß der Vermieter auch einen Teil dazusteuern? Ich habe ja schließlich den Schaden nicht verursacht!

Hallo ich hab folgendes Problem.

Wir sind bei der Stadtwerke. Die haben mir 1200 Euro nachzahlung abgebucht, weil wir zuu viel verbraucht haben. So jetzt wollen die jeden Monat bis März knapp 600 euro für wasser und strom. Auf die Nachfrage meinte der mit am Telefon. Damit wir spöter weniger nachzahlen müssen, haben die das so angepasst. Bitte um tipps, wo kann ich mir hilfe holen, oder soll ich sofort wechseln?

Hallo,

Was kann man tun, wenn der Vermieter, keine Duschkabine einbauen lassen will bzw. die Kosten nicht tragen will?

Wir haben in der Wohnung keine Duschkabine, sondern einfach einen Duschvorhang, deswegen dringt Tropfen Wasser hinaus und bleibt nicht da, wo es abfließen kann und ich fürchte, dass dadurch der Badezimmerboden beschädigt wird, obwohl der Boden nach dem Duschen immer trocken gemacht wird.

Außerdem hab ich Angst, dass unsere Waschmaschine kaputt geht, weil sie genau neben der Dusche steht.

Hallo, Ich habe bei meiner Mietwohnung eine Garage mitgemietet. Mein Vermieter stellt die Garage aber ständig mit irgendwelchen Gegenständen voll. Ich habe ihn bereits darauf angesprochen ob er mal die Garage endlich entmüllen könnte, so dass ich auch Platz habe in der Garage. Mein Vermieter antwortet daraufhin nur, dass mir nur ein sehr kleiner Platz in der Garage zustehen würde wo gerade eben so mein Auto hinpasst, was aber auch nicht immer der Fall ist. Zusätzlich sagt er, da er der Vermieter ist kann er bestimmen was in der Garage steht und wie viel Platz mir zusteht. Unten ist ein Foto von dem Mietvertrag. Wer ist im Recht was kann ich tun?

Mein Vermieter will einen Schlüssel für meine Wohnung, weil sich sein Sicherungskasten und sein Absperrhahn in meiner Wohnung befinden. Ich weis, dass er normalerweise keinen Anspspruch auf einen Schlüssel hat. Aber ist Sachlage auch so in diesem speziellen Fall? Beide Dinge befinden sich leider auch am Ende meiner Wohnung, so dass er durch meine Küche, mein Wohnzimmer und mein Schlafzimmer muss. Ich finde die Vorstellung, dass er jederzeit in meine Wohnung kann ganz schrecklich. Weiß jemand, wie hier die rechtliche Lage ist.

Ich wohne mit meiner Freundin seit jetzt einem halben jahr in dieser Wohnung zusammen. Die Vermieterin hat auch eine Wohnung in dem Haus, hat aber ihren Wohnsitz in einem anderen Bundesland. Sie ist alle 3 Monate für eine Woche hier bei uns. Und jedes mal, wenn sie ankommt oder geht, klingelt sie und will, dass wir sie begrüßen oder verabschieden. In dieser terrorwoche klingelt sie fast jeden tag um uns mitzuteilen, dass wir das Treppenhaus reinigen sollen, das Auto andauernd umparken müssen ( da sie uns unbedingt eine Garage andrehen will). da wir aufgrund von Arbeit und Studium nur am Wochenende Zeit haben (1mal die Woche, so auch im vertag) den Flur zu putzen. Kommt sie jeden Tag um eine Diskussion zu veranstalten. Muss ich ihr die Tür öffnen um mir das anzuhören? Muss ich mich von ihr ständig belästigen lassen? Wenn ich auf dem Balkon sitze (EG) belastigt sie mich vorm Balkon...gibt es da irgendeine Regelung?

Habe am Freitag einen Brief meines Vermieters bekommen das er mir die Haltung eines Hundes nicht gestattet . Ich bin im Februar eingezogen und habe zum Jahresende um eine Genehmigung gebeten . Nun ist es so das 50% der Leute in meinem Haus einen Hund haben , einer wohnt sogar in einer 1 räum Wohnung mit 2 Berner sennenhunden . Nun frage ich mich ob ich irgendwie rechtlich mich dagegen wehren kann . Ich habe auch meine Nachbarn gefragt wie sie das geschafft haben , da kam immer das wären nur Gast-Hunde und nicht ihre eigenen . Mein Vermieter ist übrigens die HOWOGE . Vielleicht kann mir ja jemand helfen :)

Guten Tag zusammen,

Unter der Spüle ist die Steckdose der Spülmaschine samt Kabel verschmort und die Dose natürlich samt Maschine kaputt.

Jetzt wollen wir uns baldmöglichst einen neuen Geschirrspüler kaufen doch die Frage ist wer muss die Reparatur der Steckdose bezahlen???

LG Benedikt

Hallo!

ein paar freunde von mir sind vor kurzem zusammen in eine wg gezogen. sehr schnell mussten sie feststellen dass sie in der küche keinen beuler o.ä. haben, sondern nur kaltes wasser. zudem musste bevor überhaupt wasser aus der leitung kam ein installateur kommen und dort ne menge reparieren. es war beim einzug also kein funktionierender wasseranschluss in der küche vorhanden, vom warmen wasser garnicht zu sprechen...

ein besuch bei der vermieterin brachte nicht viel. sie will weder die kosten für den installateur übernehmen (sei ja nicht ihr problem) noch wollte sie die kosten für einen beuler tragen, bzw. eine andere warmwasservorrichtung einbauen lassen, z.b. durchlauferhitzer. (hat angeblich keiner in ihrem haus beim einzug gehabt.)

haben meine freunde denn nun anspruch auf wasser in der küche? wie schaut es mit warmen wasser aus? lohnt es sich da zum mieterschutzbund zu gehen??

danke schonmal!!

MfG

Ciquo

Hallo zusammen,

ich hab da ein Anliegen zum Thema Kaution.
und zwar sind wir Ende September 2023 ausgezogen und laufen unserem Vermieter mittlerweile seit 10 Monaten wegen der Kaution hinterher.
Zu erst hieß es, er wartet noch auf die Nebenkostenabrechnung von Techem.
Diese war dann Anfang Mai 2024 endlich da und der Vermieter sagte uns dass er uns die Abrechnung mit Rest Kaution in naher Zeit zukommen lässt.
Nach 6 Wochen, am 18.06. schrieb ich ihm dann nochmal was denn jetzt ist. Er sagte darauf hin, dass er lange Zeit krank war und er uns die Abrechnung und Kaution nächste Woche (24.06.-30.06.) zukommen lässt.

Jetzt ist schon wieder fast ein Monat vergangen und ich frage mich ob er 3 Monate nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung überhaupt noch ein Anrecht auf die Verrechnung hat, wenn man bedenkt dass er die Kaution mittlerweile schon 10 Monate einbehält.
und ob das alles überhaupt so rechtens ist.

Ich würde mich freuen wenn mir da jemand weiterhelfen könnte.

Danke im Vorraus.

Hallo zusammen,

ursprünglich wäre meine wohnungsübergabe erst am 31.7.24. Da mir das aber zu umständlich wurde, ständig hin und her zufahren, nur um zu lüften ( Kellerwohnung), habe ich mich mit Vermieterin und Makler darauf geeinigt das wir die Übergabe am 09.07.24 machen ( also heute).

Die Wohnung wird anscheinend nicht weitervermietet, bis die Erben in die Gänge kommen. Die Frau ist etwas älter und ihre Kinder haben nicht so Lust drauf. Ist ein 4 Parteien Haus. Sei es wie es sei, meine Frage>

Wenn ich jetzt ausziehe muss ich trotzdem die volle Miete für den Monat bezahlen? Diese wurde auch schon bezahlt.

Weil es ja freiwillig war von ihr, mir die Wohnung früher zu kündigen?

Oder sehe ich das falsch?

Grüße:)