Faeser ordnet ab Montag Grenzkontrollen an. Begrüßt Ihr dieses Vorhaben?

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

  • Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
  • Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
  • Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?
Ich begrüße Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. 73%
Ich lehne geschlossenen Grenzen ab. 16%
Ich hoffe auf zielgerichtete Kontrollen ohne Staus an den Grenzen 11%
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Ich brauche eure Meinung :(?

Hey also mein vater ist als job Polizist was ich ja auch nicht schlimm finde aber ich habe meine ganze Jugend versäumt weil ich nur im Zimmer gesessen bin weil ich mich nicht raus getraut habe weil ich 24/7 von meinem Vater überwacht wurde und er jedes mal an mir vorbei gefahren ist und er hat auch sehr sehr viele Freunde in meiner Stadt und ich mich deswegen nicht mehr wohl fühle wen ich raus gehe ich mach ja auch nichts schlimmes oder so aber ich fühle mich die ganze Zeit beobachtet einmal war ich mit einem Jungen draußen da war ich 14 und mein vater hat es dan gleich nach 20 Minuten erfahren und mich angerufen und angeschrien ja jetzt denkt ihr euch sag doch ihm einfach die Wahrheit, ihr wisst es doch selber man möchte halt nicht alles jedes mal erzählen was man macht und irgendwer hat mich dan mit dem Jungen halt gesehen der Junge war 15 und er sah auch nicht älter aus! Mein Vater hat dan auch also er hat mich halt dan angerufen als er es erfahren hat und hat gedroht das er kommen wird, und das ist mir ja auch peinlich… Seit dem hab ich mich 2 Jahre lang nicht mehr mit einem Jungen getroffen und war selten draußen Kirmes konnte ich auch nicht gehen weil er immer drinnen Dienst hat… Dan nach 2 Jahren hab ich mich wieder getraut mich mit einem zum treffen und bam 10 Minuten später bekam ich ein Anruf und auf einmal stand er hinter mit wisst ihr wie unangenehm das war jetzt bin ich 19 und hatte nich nie einen freund er hat meine Jugend zerstört…

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