Urteil des Internationalen Gerichtshofs |IGH erklärt israelische Besetzung palästinensischer Gebiete für „rechtswidrig“ und muss deren Präsenz beenden

https://www.haaretz.com/israel-news/2024-07-19/ty-article-live/icj-to-rule-on-legality-of-israels-occupation-of-west-bank-east-jerusalem/00000190-cade-dfb6-afbe-effe53000000

Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Urteil zur israelischen Kontrolle der palästinensischen Gebiete festgestellt, dass die Politik Israels, einschließlich der Beschlagnahmung von Land für Siedlungen, gegen die Haager Landkriegsordnung verstößt, die zu den Gründungsverträgen des Völkerrechts zählt.

Der IGH stellt in seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der israelischen Herrschaft im Westjordanland und Ostjerusalem fest, es gebe „umfassende Beweise dafür, dass Israel seiner Bevölkerung Anreize bietet“, in die palästinensischen Gebiete zu ziehen, und dass „Israel regelmäßig unter Missachtung nationaler Gesetze errichtete Außenposten legalisiert“.

Das Gericht stellt weiter fest, dass die Ausweitung der Siedlungen auf der Beschlagnahmung oder Inbesitznahme großer Landflächen beruht.

Der Internationale Gerichtshof ist der Ansicht, dass Israels Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Gebieten ebenfalls gegen das Völkerrecht verstößt.

https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/icj-israeli-policy-in-the-territories-violates-international-law/

Die von Israel bei der Besetzung der palästinensischen Gebiete angewandte Politik und Praxis verstoßen gegen das Völkerrecht, erklärte das oberste Gericht der Vereinten Nationen am Freitag in einem wegweisenden Gutachten.

Der Internationale Gerichtshof erklärte in seiner Stellungnahme, die von Richter Nawaf Salam, dem Präsidenten des Weltgremiums, verlesen wurde , dass die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem sowie „das mit ihnen verbundene Regime“ unter Verletzung des Völkerrechts errichtet wurden und aufrechterhalten werden.

Der IGH forderte, Israel müsse alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und die Siedler aus den palästinensischen Gebieten evakuieren.

Weiter hieß es, Israel diskriminiere die Palästinenser systematisch und bezeichnete die Besetzung der Gebiete als „De-facto-Annexion“. Auch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den palästinensischen Gebieten durch Israel verstoße gegen das Völkerrecht.

Ihre „rechtswidrige Politik und Praxis“ verstießen gegen „die Verpflichtung der israelischen Regierung, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu respektieren“, erklärte das Gericht.

„Keine weiteren Ausreden. Die internationale Gemeinschaft muss Israel zwingen, die Besatzung zu beenden“, erklärte B’Tselem, eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Jerusalem, die Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten dokumentiert, am Freitag in einer Erklärung.

https://www.nbcnews.com/news/world/icj-united-nations-israel-settlement-violate-international-law-rcna162667

Das höchste UN-Gericht spricht von einer faktischen Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete. 

Israels Antwort:

Yuli Edelstein, der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Auswärtige und Verteidigungsangelegenheiten, sprach von einer „illusorischen und verabscheuungswürdigen Entscheidung“. Der IGH sei „von Islamisten und ihren Anhängern gekapert“ worden, schrieb der Likud-Politiker auf der Plattform X. Israel sei kein Besatzungsstaat, schrieb Edelstein, es habe das volle Anrecht auf seine Territorien. 

https://www.faz.net/aktuell/politik/igh-israels-besatzung-im-westjordanland-voelkerrechtswidrig-19867250.html

Denkt ihr, dass es zu Sanktionen kommen wird? Wird Deutschland etwas dagegen machen, oder erwartet ihr nicht mehr als eine (harmlose) Kritik?

Eure Antworten würden mich interessieren.

Vielen Dank im Voraus!

Bitte antwortet in kurzen Sätzen

Der hat doch gar nicht spioniert

Hallo, gibt es Fälle in der die Sekundärregelleistung nicht erbracht werden kann. Also man fordert eine bestimmte Menge an Leistung an aber diese kann nicht erbracht werden. Gibt es solche Fälle und (wenn es die gibt) warum gibt es solche Fälle? Jedes konventionelle Kraftwerk ist doch eigentlich flexibel.

Hallo!

Kann man die Aufgaben vom Abi in Baden Württemberg von diesem Jahr schon irgendwo bekommen? Also im Internet. Oder muss ich dafür noch ein Jahr warten?
Mich interessieren vor allem Mathe, Bio und Geschichte!
Danke

Nummer eins Gesprächsthema in der Politik: das Attentat auf Trump. Dazu ist leider noch wenig bekannt, aber es gibt zahlreiche Verschwörungstheorien. Was ist eure Meinung dazu?

Bringt das etwas damit man müde ist? Besser schläft? Oder eher nicht

Diese Armen Länder haben immer am meisten Krieg.

Syrien, Afghanistan, Irak, Palästina, Afrika, Pakistan, Nigeria, Kongo, Jemen, Bangladesch, Sudan und die anderen Armen Länder

Seit Jahren haben die immer Krieg aber sind Arm. Die haben keine Gesundheit, haben Zelte als Bude und kein sauberes Essen aber woher haben die Geld für Jahrzehnte Krieg?

Meisten auch Muslimische Länder mit Bock auf Krieg und Terror. Wie??

Ich schaue mir eine alte Karte meines Dorfes an und wundere mich über die Markierungen. In jedem Dorf im Zentrum steht die Schrift „Gut“ und auch Begriffe wie „Katte-B“. oder „Butter-B.“ Die Karte stammt aus dem Jahr 1919. Was könnte das bedeuten?

Ich merke derzeit das ich tagsüber öfters müde bin, das ich gefühlt nichts hin bekomme und dann setze ich mir Ziele, Pläne, das ich heute einkaufen gehen muss, lernen, Training, und dann schaffe ich gefühlt nur die Hälfte davon weil ich schlapp, müde bin, und mich unwohl fühle, ich merke es auch an meiner Haut, und meinen Augen, an meiner Kraft.

ich bleibe oft bis 2-4 Uhr morgens wach

Wie zwingt man sich früher schlafen zu gehen?

Weil die würde Russland ja niemals ohne Grund angreifen oder...

Stimmen die Formen von den Verben? Und welche Form ist geläufiger im Britischen?

bear - bore - born(e)

bid - bade/bid - bidden/bid

bust - bust - bust

dive - dove/dived - dived

forbid - forbad(e) - forbidden/forbid

Rid - rid/ridded - rid/ridded

saw - sawed - sawed/sawn

shear- sheared - sheared/shorn

Sow - sowed - sowed/sown

Stink - stank/stunk - stunk

Hier hab ich von Chat GPT ein fiktives Gespräch von AfD werteunion 3.Weg und NPD (DieHeimat) erstellen lassen!

AfD: "Wir sind der Meinung, dass die Zuwanderung von Ausländern in Deutschland kontrolliert und reduziert werden muss, um die nationale Identität zu bewahren."

Werteunion: "Genau, wir müssen die deutschen Werte und Traditionen schützen und sicherstellen, dass unsere Gesellschaft nicht durch eine unkontrollierte Zuwanderung gefährdet wird."

1. 3.Weg: "Wir gehen noch weiter und fordern eine vollständige Abschottung Deutschlands gegenüber Ausländern. Nur so können wir die ethnische Homogenität bewahren und die nationale Identität stärken."

NPD: "Absolut, die Interessen des deutschen Volkes müssen über allem stehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Heimat von Fremden überflutet wird. Es ist an der Zeit, konsequent zu handeln und die Zuwanderung zu stoppen."

AfD: "Wir müssen auch die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten und diejenigen, die sich nicht anpassen oder straffällig werden, konsequent abschieben. Integration ist wichtig, aber sie muss auf Gegenseitigkeit beruhen."

Werteunion: "Richtig, Integration funktioniert nur, wenn sie von beiden Seiten gelebt wird. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, aber auch klare Regeln und Erwartungen setzen."

1. 3.Weg: "Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kultur und Traditionen durch Multikulturalismus und Fremdeinflüsse untergraben werden. Es ist Zeit, dass Deutschland wieder den Deutschen gehört."

NPD: "Absolut, wir müssen die deutsche Identität bewahren und dafür sorgen, dass unsere Heimat ein sicheres und ethnisch homogenes Land bleibt. Nur so können wir eine starke und stolze Nation sein."

Eure Meinung: