Meinung des Tages: Nach Rede Selenskyjs im Bundestag: Sollte die Ukraine von Deutschland weiterhin unterstützt werden?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am gestrigen Dienstag den deutschen Bundestag und warb erneut für mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. AfD und BSW jedoch blieben der Rede fern...

Die gefestigte Ukraine als Garant für die europäische Sicherheit

Als der ukrainische Präsident Selenskyj gestern seine Rede im Bundestag hielt, nutzte dieser zunächst einmal die Gelegenheit, um Deutschland für die anhaltende militärische und finanzielle Unterstützung sowie die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu danken. Selenskyj betonte mit Blick auf die internationalen Waffenlieferungen zudem, dass die Ukraine diesen Krieg auch im Interesse ganz Europas führen würde. Damit Europa weiterhin ein Kontinent des Friedens bleiben könne, sei es dem ukrainischen Präsidenten zufolge "unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert".

Damit die Ukraine den nach wie vor anhaltenden, teils schweren russischen Angriffen, trotzen kann, bat Selenskj darüber hinaus um weitere militärische Unterstützung für sein Land.

Die Suche nach einem realistischen Friedensszenario

Der Präsident der Ukraine, der im Laufe seiner Reden immer von Beifall unterbrochen wurde, betonte, dass der Krieg dergestalt beendet werden müsse, so dass am Ende kein Zweifel über den tatsächlichen Sieger bestehe. Er forderte ferner, dass Russland die volle und alleinige Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff übernehmen und für die dadurch entstandenen Schäden aufkommen solle.

Mit Blick auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, die ohne russische Beteiligung stattfindet, bekräftigte Selenskj seinen Wunsch nach diplomatischen Lösungen. Allerdings wolle man sich keineswegs russischen Forderungen, die eventuell größere Gebietsverluste beinhalten, beugen, so der Präsident.

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hingegen forderte von deutscher und ukrainischer Seite, dass jüngste Signale aus Russland "zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie" zu kommen, geprüft werden sollten. Selenskj wiederum warnte vor einer Spaltung seines Landes und zog dabei u.a. Parallelen zum geteilten Deutschland während des Kalten Krieges.

Ziel der Ukraine-Friedenskonferenz sei es, mögliche Friedensszenarien zu diskutieren und zu entwerfen, die auch eine Wiedereingliederung Russlands in mögliche Friedensgespräche beinhalten.

AfD und BSW bleiben Selenskjs Rede fern

Ein Gros der AfD-Abgeordneten verweigerte sich der gestrigen Rede des ukrainischen Präsidenten. Laut der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla lehne man es ab, "einen Redner im Tarnanzug anzuhören". Für sie brauche die Ukraine "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten"; Selenskj selbst wurde hinsichtlich seiner kontinuierlichen Forderungen um militärische Unterstützung lediglich als "Bettelpräsident" betitelt.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Vorfeld kommuniziert, der Rede des Präsidenten fernbleiben zu wollen. Die Abwesenheit solle als Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die einen sofortigen Waffenstillstand herbeisehnen, verstanden werden. Weiterhin warnten sie angesichts anhaltender Kämpfe und Waffenlieferungen vor einer Spirale der Gewalt sowie einer möglichen nuklearen Eskalation.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzler betitelte das Fernbleiben der beiden Parteien als "Respektlosigkeit". Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte AfD und BSW: Selbst wenn man bzgl. der Unterstützung eine andere Meinung vertrete, sei das demonstrative Fernbleiben der Rede des "vom Krieg bedrohten Landes [...] ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments".

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Ukraine von Deutschland weiterhin finanziell und militärisch unterstützt werden?
  • Auf Grundlage welcher territorialen Voraussetzungen wären Eurer Meinung nach Friedensgespräche realistisch?
  • Sollte die Ukraine im Sinne einer dauerhaften Befriedung sogar mögliche Geländeverluste hinnehmen?
  • Wie bewertet Ihr das Fernbleiben von AfD und BSW?
  • Befürwortet Ihr einen möglichen EU- und NATO-Beitritt seitens der Ukraine?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/ukraine-krieg-afd-bsw-wolodymyr-selenskyj-rede-bundestag-unterstuetzung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-rede-bundestag-100.html

Nein, die Unterstützung sollte eingestellt werden, weil... 52%
Ja, die Unterstützung der Ukraine sollte weitergehen, da... 46%
Andere Meinung und zwar... 2%
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Meinung des Tages: Erneuter Prozess gegen Björn Höcke - fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit eigenen problematischen Politikern?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
  • Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
  • Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
  • Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

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Meinung des Tages: 80 Jahre D-Day - wie wichtig ist eine lebendige Erinnerungskultur?

Am heutigen 6. Juni jährt sich der D-Day zum 80. Mal. Die Landung westalliierter Streitkräfte in der Normandie gilt als größte Amphibien-Militäroperation aller Zeiten und leitete die Befreiung Westeuropas von den Nationalsozialisten ein. Doch das Geschichtswissen vieler Jugendlicher schwindet...

Was geschah am D-Day?

Die "Operation Overlord" oder der "D-Day" (engl. Decision Day, Delivery Day oder Doomsday) gilt als die bis heute größte Landungsoperation in der Weltgeschichte: Amerikanische, britische und kanadische Truppen haben das ambitionierte Unternehmen, das den Untergang des Nazi-Regimes einleiten sollten, im Vorfeld über mehrere Monate hinweg akribisch geplant. Am 6. Juni 1944 - einen Tag später als geplant - brachen mehrere Tausend Schiffe und Flugzeuge mit insgesamt über 150.000 Soldaten von der englischen Küste aus in Richtung Normandie auf.

Auf Seiten der Wehrmacht war man bereits auf einen möglichen Angriff an der französischen Küste vorbereitet; mithilfe des sog. "Atlantikwalls", der aus zahlreichen schweren Geschützen und Bunkeranlagen bestand, sollte ein alliierter Angriff erfolgreich zurückgeschlagen werden.

Entgegen deutscher Erwartungen allerdings landeten die Alliierten nicht bei Calais, sondern an mehreren verschiedenen Strandabschnitten an der französischen Küste.

Eine verlustreiche Schlacht

Der D-Day entwickelte sich für beide Kriegsparteien zu einer mehr als verlustreichen Schlacht: Insbesondere die Amerikaner hatten am Küstenabschnitt "Omaha Beach" zahlreiche Verluste zu beklagen, da sie auf dem offenen Strand unmittelbar in das MG-Feuer aus den deutschen Bunkern gerieten. Alleine am 6. Juni kamen ca. 6000 alliierte und rund 4000-9000 deutsche Soldaten ums Leben.

Die Operation Overlord forderte auf beiden Seiten weit über 100.000 Menschenleben. Wenige Wochen nach Beginn des Einsatzes konnte die französische Hauptstadt am 25. August 1944 von den Westalliierten befreit werden.

Zentrale Gedenkfeiern geplant

Auch in diesem Jahr wird am historischen "Omaha Beach"-Strand wieder der Opfer sowie der Bedeutung der Operation gedacht. Vertreten sind viele der letzten noch lebenden Veteranen, aber auch die Staats- und Regierungschefs der ehemaligen Westalliierten. Obgleich deutsche Vertreter viele Jahrzehnte bewusst nicht an den Zeremonien teilnahmen, sind diese seit der Regierung Schröder ebenfalls stets mit anwesend. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird demnach heute auf seine Kollegen Joe Biden und Emanuel Macron treffen.

Nach längeren Beratungen entschied man sich dagegen, in diesem Jahr einen Vertreter Russlands einzuladen. Um den sowjetischen Beitrag zum Sieg über das Dritte Reich zu würdigen, nahm Wladimir Putin noch zu den Feierlichkeiten des 60. und 70. Jahrestags teil. Stattdessen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute nach Frankreich reisen.

Wenig Geschichtswissen bei Jüngeren

Angesichts der zeitlichen Distanz sowie der Tatsache, dass nur noch wenige Zeitzeugen leben, schwindet das Wissen über die Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs und der Bedeutung historischer Ereignisse wie der des D-Days vor allem unter Jüngeren. In Großbritannien beispielsweise weiß laut einer Studie in etwa die Hälfte der Jugendlichen nicht, was am 6. Juni 1944 geschehen ist. Ein Drittel der Befragten, die in Friendenszeiten groß geworden sind, denkt, dass das Geld für solche Gedenktage anderweitig ausgegeben werden sollte. Sowohl Veteranen als auch Historiker in England versuchen, dem entgegen zu wirken und die Erinnerung an historisch bedeutsame Ereignisse wach zu halten.

Mit Blick auf den D-Day hat sich in Deutschland das Narrativ durchgesetzt, dass der Tag auch für uns ein bedeutsames und erinnerungswürdiges Ereignis sei; schließlich läutete er das Ende der NS-Herrschaft und damit auch den Beginn der Demokratie in Deutschland ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wieso ist eine lebendige Erinnerungskultur Eurer Meinung nach wichtig?
  • Interessiert Ihr Euch für Geschichte bzw. fühlt Ihr Euch generell gut informiert?
  • Welchen Beitrag können Schule, Politik und Öffentlich Rechtliche / Medien leisten, um Geschichtswissen spannend und informativ an Jüngere zu vermitteln?
  • Wie sieht für Euch gute und v.a. zeitgemäße Erinnerungskultur in Museum aus? Was spricht Euch persönlich an?
  • Sollte der D-Day mit Blick auf die kommenden Europawahlen und das Demokratieverständnis vieler in Deutschland ebenfalls medienwirksamer gewürdigt werden?
  • Wie kann ein besseres Geschichtsverständnis dazu beitragen, aktuelle politische und gesellschaftliche Probleme zu bewältigen?
  • Ist es richtig, die russische Seite in diesem Jahr vollends von den Feierlichkeiten auszuschließen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/80-jahre-nach-dem-d-day-gedenken-an-die-landung/a-69263783

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/dday-normandie-jahrestag-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/d-day-zweiter-weltkrieg-gedenken-europa-102.html

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Argumentieren FPÖ und AFD wie naive Hippies?

Hallo

man kennt es ja va der 68er Bewegung, man fordert Abrüstung und kein Krieg etc.

Blendet dabei aber naiverweise aus, dass der Ostblock ganz und gar nicht an Frieden interessiert ist. Man vergisst, dass wenn man selbst abrüstet dies nicht bedeutet, dass man garantiert frieden hat, sondern lediglich, dass man garantiert dem Feind unterliegen würde, wenn dieser einen angreift.

Soweit so gut.

Jetzt schimpfen Parteien wie AFD und FPÖ fleißig gegen die Regierung. Angeblich seien diese mit ihrer Aufrüstung daran schuld, dass es Krieg gibt (also wenn Deutschland aufrüstet dann legitimiert dies Russland dazu die Ukraine anzugreifen, und wenn Deutschland abrüstet dann wird Putin garantiert auch Frieden wollen, oder so ähnlich scheint diese absurde Logik zu sein)

In Wirklichkeit - das merke ich deutlich - ist es ja viel eher so, dass AFD und FPÖ mit dem russischen System smpathisieren, und wollen, dass Russland und China mehr Einfluss in Europa bekommen.

Aber ihre pazifistische Argumentation ist genau die gleiche Gutmenschenargumentation, die sie sonst immer den Linken vorwerfen.

Ich lehne Krieg ja auch strikt ab, ich wäre immer dagegen, dass wir z. B. ein anderes Land angreifen. Aber wenn Russland und China uns bedrohen, dann haben wir keine andere Wahl als mehr Geld ins Militär zu stecken. Und auch die NATO ist leider überlebenswichtig für uns. Ohne NATO wären wir schon längst Opfer des Sozialismus geworden. (ich möchte auch nicht alles was die NATO Staaten machen gut reden, dennoch ist sie ein notwendiges Übel)

Sollte der Russe die Ukraine erobern - was ich absolut nicht hoffe - dann müssten wir sogar noch mehr Geld ins Militär stecken.

Grundsätzlich war ja immer die typische Position der Rechten Parteien eben diese Argumentation, im Sinne von "wenn du Frieden willst dann rüste dich für den Krieg". Jetzt hingegen argumenteiren Rechte Parteien eher mit "Wir müssen abrüsten, wir sollten ja das arme Russland nicht provozieren, und Russland ist eh ganz lieb, wurde halt nur bei der Ukraine provoziert und musste sich wehren." (spannenderweise ergehen die Abrüstungsaufrufe von AFD und FPÖ immer nur an den Westen, und nie an Russland und China und Nordkorea etc. Ein Schelm wer hier böses denkt.

Für mich sind Parteien wie AFD und FPÖ komplett unwählbar. Die Linken Parteien sind ebenfalls unwählbar, ich brauche nicht noch mehr Steuern und Autoverbote und Menbashing und Progressivität etc.

Somit ist halt keine Partei mehr wählbar für Leute wie mich, die das beste für unser Land wollen.

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Wie hat die NATO Russland bedroht?

Ich lese es immer wieder. Bestimmte Personen behaupten, dass die NATO Russland bedroht hat. Dabei werden sie aber nie konkret und begnügen sich mit vagen Wischi-Waschi-Aussagen.

Meist verweisen sie auf die Nato-Osterweiterung und stellen diese mit einem aggressiven expansionistischem Krieg gleich, durch den sich die NATO aktiv nach Osten ausgebreitet hat um Russland zu umzingeln.

Dass die NATO im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte mit den Russen verhandelt und diesen sogar ein Mitspracherecht bei der Stationierung von NATO-Truppen und Material in Osteuropa eingeräumt hat, wissen jedoch wenige dieser Leute. Sogar eine diplomatische Vertretung im NATO Hauptquartier ist den Russen zugestanden worden.

Und dass die Russen sich unter ihrem eigenen nuklearen Schutzschild befinden, der sie vor jeglichen Bedrohungen schützt, wird ebenfalls ignoriert. Ebenso wird kein Gedanke an die russischen Atomraketen in Kaliningrad verschwendet.

Um es nochmal zu verdeutlichen:

Es gab vor 2014 in Osteuropa keine Stützpunkte wie Rammstein oder Aviano. Auch gab es vor 2014 nur eine äußerst geringe Menge an ausländischen NATO Truppen dort. Die USA haben ihre Truppenkontingente seit 1991 deutlich reduziert. Genausowenig gab oder gibt es Atomwaffen, die der Westen in Osteuropa stationiert hatte.

Ich würde von euch also gerne konkret wissen, wie die NATO Russland bedroht hat.

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"Mehrheit der jungen Briten ist der Meinung, Israel sollte nicht existieren", hat sich Israel mit seinem Krieg in Gaza geschadet? (Meinungen)

Die Ziele Israels sind ja angeblich die Vernichtung der Hamas und die Befreiung der Geiseln. Selbst Israel sagt mittlerweile, dass Dutzende Geiseln getötet wurden. Das wundert auch niemanden, wenn Israel den Gazastreifen plattbombardiert.

Über 100 Geiseln wurden durch Verhandlungen freigelassen. Hätte Israel das Angebot im Oktober angenommen, dann wären wahrscheinlich viel mehr Geiseln frei.

„Später fanden wir heraus, dass die Hamas am 9. oder 10. Oktober angeboten hatte, alle zivilen Geiseln freizulassen, als Gegenleistung dafür, dass die IDF den Gazastreifen nicht betreten würde, aber die Regierung lehnte das Angebot ab.“

https://www.timesofisrael.com/no-doubt-netanyahu-preventing-hostage-deal-charges-ex-spokesman-of-families-forum/

Dass die Hamas nicht vernichtet werden kann, ist ja auch logisch. Israel hat selbst zugegeben:

„Hamas ist eine Idee. Wer glaubt, wir könnten Hamas eliminieren, liegt falsch“, sagte Hagari in einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 13. 

https://www.nbcnews.com/news/world/israel-military-spokesman-hamas-defeated-netanyahu-war-gaza-rcna157991

Außerdem sind Bilder von Leichen der unschuldigen palästinensischen Kinder überall in den Medien. Die ganzen Verbrechen haben dazu geführt, dass Israels Ruf international schlechter wurde (oder seid ihr vielleicht anderer Meinung?):

Neue Umfragen zeigen, wie viel globale Unterstützung Israel verloren hat
In China, Südafrika, Brasilien und mehreren anderen Ländern Lateinamerikas wurde die Einstellung Israels von einer positiven zu einer negativen Einstellung geändert.

https://time.com/6559293/morning-consult-israel-global-opinion/

87 Prozent meinen nicht zuletzt deshalb, dass der Westen mehr Druck auf Israel ausüben sollte, um die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten zu verbessern.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-gaza-israel-ukraine-usa-cannabis-100.html

Manche sind noch viel extremer. Laut einer Umfrage waren sogar 54 % der 18-24-jährigen Briten der Meinung, dass Israel nicht existieren sollte(!)

Mehrheit der jungen Briten ist der Meinung, Israel sollte nicht existieren

https://unherd.com/newsroom/majority-of-young-britons-think-israel-should-not-exist/

Denkt ihr, dass sich Israel mit seinem Krieg in Gaza geschadet hat?

Auf höfliche Diskussionen und Meinungen freue ich mich.

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