Israelische Besatzung ist laut IGH rechtswidrig, Folgen?
Urteil des Internationalen Gerichtshofs |IGH erklärt israelische Besetzung palästinensischer Gebiete für „rechtswidrig“ und muss deren Präsenz beenden
Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Urteil zur israelischen Kontrolle der palästinensischen Gebiete festgestellt, dass die Politik Israels, einschließlich der Beschlagnahmung von Land für Siedlungen, gegen die Haager Landkriegsordnung verstößt, die zu den Gründungsverträgen des Völkerrechts zählt.
Der IGH stellt in seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der israelischen Herrschaft im Westjordanland und Ostjerusalem fest, es gebe „umfassende Beweise dafür, dass Israel seiner Bevölkerung Anreize bietet“, in die palästinensischen Gebiete zu ziehen, und dass „Israel regelmäßig unter Missachtung nationaler Gesetze errichtete Außenposten legalisiert“.
Das Gericht stellt weiter fest, dass die Ausweitung der Siedlungen auf der Beschlagnahmung oder Inbesitznahme großer Landflächen beruht.
Der Internationale Gerichtshof ist der Ansicht, dass Israels Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Gebieten ebenfalls gegen das Völkerrecht verstößt.
Die von Israel bei der Besetzung der palästinensischen Gebiete angewandte Politik und Praxis verstoßen gegen das Völkerrecht, erklärte das oberste Gericht der Vereinten Nationen am Freitag in einem wegweisenden Gutachten.
Der Internationale Gerichtshof erklärte in seiner Stellungnahme, die von Richter Nawaf Salam, dem Präsidenten des Weltgremiums, verlesen wurde , dass die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem sowie „das mit ihnen verbundene Regime“ unter Verletzung des Völkerrechts errichtet wurden und aufrechterhalten werden.
Der IGH forderte, Israel müsse alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und die Siedler aus den palästinensischen Gebieten evakuieren.
Weiter hieß es, Israel diskriminiere die Palästinenser systematisch und bezeichnete die Besetzung der Gebiete als „De-facto-Annexion“. Auch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den palästinensischen Gebieten durch Israel verstoße gegen das Völkerrecht.
Ihre „rechtswidrige Politik und Praxis“ verstießen gegen „die Verpflichtung der israelischen Regierung, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu respektieren“, erklärte das Gericht.
„Keine weiteren Ausreden. Die internationale Gemeinschaft muss Israel zwingen, die Besatzung zu beenden“, erklärte B’Tselem, eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Jerusalem, die Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten dokumentiert, am Freitag in einer Erklärung.
Das höchste UN-Gericht spricht von einer faktischen Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete.
Israels Antwort:
Yuli Edelstein, der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Auswärtige und Verteidigungsangelegenheiten, sprach von einer „illusorischen und verabscheuungswürdigen Entscheidung“. Der IGH sei „von Islamisten und ihren Anhängern gekapert“ worden, schrieb der Likud-Politiker auf der Plattform X. Israel sei kein Besatzungsstaat, schrieb Edelstein, es habe das volle Anrecht auf seine Territorien.
Denkt ihr, dass es zu Sanktionen kommen wird? Wird Deutschland etwas dagegen machen, oder erwartet ihr nicht mehr als eine (harmlose) Kritik?
Eure Antworten würden mich interessieren.
Vielen Dank im Voraus!
7 Antworten
Denkt ihr, dass es zu Sanktionen kommen wird?
Nein, ich wüsste auch nicht weshalb.
Denn dein Titel stimmt, wie fast immer, nicht mit dem Link überein. Nicht die generelle Besetzung des Gebietes ist rechtswidrig. Was Du natürlich gerne möchtest.
Es geht um Teile des Westjordanlandes.
Wie "neutral" das Gericht entscheidet, sehen wir unter anderem auch an diesem Beispiel:
Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Ebenso erfolglos war die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/igh-un-gericht-klage-russland-2017-ukraine-krim
Ich wüsste auch nicht, dass das Gericht China wegen den Uiguren verurteilt hat.
Aber eben, es geht um Israel. Den einzigen jüdischen Staat dieser Erde. Da muss man ja nichts befürchten.
"Israels Besatzung im Westjordanland völkerrechtswidrig"
Es gibt keine israelische Besatzung.
Im Gegensatz zu dir lebe ich in der Realität. Die eigentlich Frage müsste lauten wo du lebst.
In Deutschland. In dem Land, das seit Jahren sagt, dass die israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten illegal sind.
Nur entspricht die Sicht der Bundesregierung nicht der Wirklichkeit. Da es sich hierbei um israelisches Staatsgebiet handelt, können die Siedlungen nicht illegal sein.
Scusy aber solche Aussagen sind absolut respektlos gegenüber dem jüdischen Staat. Auch die Zerstörung Israels durch die faschistische Politik von Titus war ein Hohn auf jedes Völkerrecht. Aber das kann ja nicht mehr belangt werden, da es die römischen Faschisten nicht mehr gibt. So machen es sich die "Israelkritiker" (die in Wahrheit zu 99% verkappte Antisemiten sind) allzu einfach. Komplexitätsreduktion ist das primitivste Mittel populistischer Antisemiten - damals in Deutschland wie heute im nahen Osten.
Scusy aber solche Aussagen sind absolut respektlos gegenüber dem jüdischen Staat.
🤦♂️
So machen es sich die "Israelkritiker" (die in Wahrheit zu 99% verkappte Antisemiten sind) allzu einfach.
Oh, wunderbar - ich bin 1 % 👍
Deutlich besser als nicht existent.
Und: Es schreibt sich Scusi.
Hab Scusi bewußt anglisiert. 😉😛
Ob du wirklich kein verkappter Antisemit bist, will ich nicht beurteilen, dazu müsste ich deine Beiträge allgemein kennen. Behaupten kann jeder alles.
Hab mal einige Beiträge von dir überflogen und ordne diese folgendermaßen ein:
Zu Trump hast du die richtige, vertretbare Ansicht. Dieser populistische Possenreißer wird von den meisten angesehenen Politikwissenschaftlern zu Recht kritisch gesehen.
Auch deiner Unterscheidung von Bildung und Intelligenz darf zugestimmt werden. Das wird von Vielen leider oberflächlichen Köpfen verwechselt.
Deine Ansicht zu Dortmund und Schalke kann man auch anders sein. Ich halte mich hier neutral.
Deine kritische Haltung zu Rechtsextremismus teile ich. Allerdings neigst du etwas zur Pauschalisierung und eben leider auch dazu, solchen in die Politik Israels hineindeuten zu wollen. Hier solltest du etwas besonnener und differenzierter urteilen.
Insgesamt sind dein Beiträge also brauchbar, haben aber auch noch gehörig Potential nach oben.
Nur wird hier die Tatsache geleugnet, das Israel keine Gebiete besetzt und es sich bei diesen um israelisches Staatsgebiet handelt. Ergo kann Israel auch nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Da keine Besatzung stattfindet muss man Israel auch nicht dazu zwingen diese zu beenden. Zudem zeigt dieses Urteil wie Juden und Israelfeindlich dieses Gericht ist.
Was die Aussage von Yuli Edelstein betrifft, so kann ich dem nur zustimmen.
Da Israel wie ich bereits sagte nicht gegen das Völkerrecht verstößt, gibt es für Deutschland auch keinen Grund dazu irgendetwas zu unternehmen.
Da sich Israel auch in der Vergangenheit nicht darum geschert hat, was der IGH geurteilt hat, sehe ich auch hier keinen Anlass zu iwelchen Hoffnungen.
Allenfalls könnte es vielleicht ! dazu führen, dass wir Kritiker der israelischen Politik nicht mehr permanent als Antisemiten bezeichnet werden. Aber auch dafür sehe ich nur geringe Chancen, denn Dumme werden auch durch Urteile nicht schlau.
Wird Deutschland etwas dagegen machen
Nö.
Obwohl D den IGH anerkennt, im Gegensatz zu Israel.
Und obwohl es längst an der Zeit wäre, dass auch die deutsche Regierung unterscheidet zwischen den Menschen und der israelischen Politik.
Das war eigentlich allgemein bekannt. Und nein deutschland hat bisher nichts gemacht und wird nun auch nichts machen.
Da Israel den IGH nicht anerkennt kann man sich mit diesem Urteil eigentlich den Hintern abwischen.
tjaaaaaa, da müsste das offizielle Deutschland mal seinen Hintern hochbekommen und Israel genauso angehen wie andere Schurkenstaaten auch.
Wird keine Reaktion kommen. In letzter Zeit sind die Urteile immer sehr einseitig.
Ähhhm, doch!
"Israels Besatzung im Westjordanland völkerrechtswidrig"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/igh-israels-besatzung-im-westjordanland-voelkerrechtswidrig-19867250.html