Polizei sprengt Vortrag von Martin Sellner?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

Bild zum Beitrag
Gut, Sellner muss am Reden gehindert werden. 70%
Schlecht, Meinungsfreiheit gilt für alle. 30%
Video, Nachrichten, Polizei, Menschen, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Psychologie, Baden-Württemberg, Demokratie, Ethik, Extremismus, Leute, Meinungsfreiheit, Moral, Prominente, Promis, Rechtsextremismus
Was halten Deutsche von Ukrainern?

Ich kann das schlecht beurteilen, weil ich Russlanddeutsche bin, dementsprechend wir die selbe Sprache sprechen und dann dadurch uns natürlich auch austauschen können, befreundet sein und kennenlernen können.

Aber wie ist es für Deutsche? Was haltet ihr so von ihnen? Also bei Flüchtlingen aus Afghanistan und ähnlichem hört man ja sehr oft sehr viele Meinungen, aber bei Ukrainern habe ich bis jetzt keine gehört - ich habe halt buchstäblich alles mögliche als Freunde, nur keine Deutschen… in Deutschland 😂, deswegen bekomme ich nicht mit was Deutsche von Ukrainern halten.

Also was Ukrainer angeht, was sie von Deutschland halten, - da muss man natürlich dazu sagen, dass jeder offensichtlich anders ist - ist, dass sie die Deutschen langweilig finden und, dass sie immer böse gucken. Naja, stimmt schon, dass wir Deutsche n harte Schale haben. Also mein ukrainischer Kumpel hat auch jetzt nach 2 Jahren immer-noch kein Wort Deutsch gelernt, weil er die "Sprache hässlich findet", aber hier in Deutschland kommt man ja erstaunlicherweise ohne Deutsch gut klar, weil einfach überall Russlanddeutsche arbeiten.

Also… natürlich ist es etwas dumm zu verallgemeinern, aber da ich über jegliche Menschengruppen und Flüchtlingen immer viele Meinungen von Deutschen höre, aber von Ukrainern irgendwie überhaupt nicht, interessiert mich das sehr.

Krieg, Deutschland, Flüchtlinge, Konflikt, Putin, Rassismus, Russland, Russlanddeutsche, Ukraine

Meistgelesene Beiträge zum Thema Deutschland