Knesset stimmt heute über ein Verbot der UNRWA ab. - Ein Angriff auf die Humanität?
Heute liegen zwei Gesetzentwürfe in der Knesset zur Abstimmung. Das Ziel ist es, das UN-Hilfswerk UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) als Terrororganisation in Israel einzustufen.
In der 25. Knesset, die am 01.November 2022 gewählt wurde sitzen 120 Abgeordnete. Netanjahus rechtsradikale - faschistische Regierungskoalition hat dabei 64 Sitze. Es gibt lediglich 10 arabische Abgeordnete. Diese kommen hauptsächlich aus zwei politischen Listen: Hadash-Ta'al und der Vereinigten Arabischen Liste (Ra'am), die jeweils fünf Abgeordnete stellen.
Es ist hier dringend zu befürchten, dass die UNRWA hier bald auf der Verbotsliste in Israel landet.
Seit Monaten verbreitet die Hasbara, die Lüge, dass an 07/10 UNRWA Mitarbeiter an den Anschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Das hat sich bereits im März diesen Jahres als Fakenews herausgestellt.
Im März 2024 deckten Forscher eine israelische Hasbara-Kampagne auf, die mit hunderten gefälschten Konten auf Facebook, Instagram und X ( Twitter ) aktiv ist, um »israelische Interessen« auf Englisch unter einem jungen westlichen Publikum zu verbreiten. Sie konzentriert sich auf die Verbreitung von Behauptungen und Artikeln über die Beteiligung von UNWRA-Mitarbeitern an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie auf die Beeinflussung von Abgeordneten der Demokratischen Partei in den USA . Dazu wurden unter anderem drei gefälschte Nachrichtenportale (»The Moral Alliance«, »Unfold« und »Non Agenda«) gegründet, aber auch »passende« Artikel realer Nachrichtenplattformen (CNN ,The Guardian ,Wall Street Journal ) verbreitet. [16]
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hasbara
Es wird außerdem die Lüge verbreitet, dass Hilfsgelder aus der EU, die die UNRWA erhählt, der Hamas zu Gute kommt. Die EU Kommission hat bereits letztes Jahr bei unabhängigen Überprüfungen keine Belege dafür finden können. Es handelt sich also auch hier um eine Fakenews der Hasbara.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-schliesst-uberprufung-der-eu-finanzhilfe-fur-palastina-ab-2023-11-21_de
Nach Sinwars Tod kursierte in den Sozialen Netzwerken die Meldung, dass UN-Hilfswerk habe sein Logo in Gedenken an den getöteten Hamas Anführer Sinwar mit einem Trauerflor versehen. Das ist falsch. Der schwarze Streifen auf dem UNRWA-Logo steht für die Solidarität mit den Opfern des Krieges und ist mindestens seit dem 22. Oktober 2023 Teil des Profilbildes.
https://www.dw.com/de/faktencheck-trauerflor-auf-unrwa-logo-gilt-nicht-sinwar/a-70533660
Eine Einstufung als Terrororganisation wird die humanitäre Hilfe - die in Gaza gerade ohnehin schon katastrophal ist, noch weiter einschränken. Es würde israelischen Behörden außerdem jeglichen Kontakt und eine Zusammenarbeit mit der UNRWA verbieten.
UN Generalsekretär António Guterres hat sich bereits Anfang der Monats deutlich dagegen ausgesprochen:
Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen - und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem - zu lindern, "ersticken", warnte er zu Beginn des Monats. "Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster."
Die Außenministerien von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und Südkorea kritisieren den Vorstoß und mahnen Israel ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die UNRWA unangetastet zu lassen.
Die UNRWA ist keine Terrororganisation! Das ist gegenwärtig die Speerspitze der humanitären Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Ohne bricht die bereits jetzt eklatante, humanitäre Grundversorgung, insbesondere in Gaza komplett zusammen. Was die humanitäre Katastrophe in den betroffenen Gebieten nochmals verschärfen wird. Dieser Vorstoß darf als Akt der Unmenschlichkeit und als Angriff auf die Humanität an sich, verstanden werden. Sollte die Knesset in der dritten und damit letzten Lesung, für ein Verbot und die Einstufung als Terrororganisation stimmen, dann ist ein Ausschluss Israels aus der UN folgerichtig.
In diesem Fall wäre es dann auch richtig wenn die UN, die Blauhelmtruppen UNIFIL, die aktuell nur ein Mandat für den Libanon haben, nach Gaza entsenden. Damit die Arbeit der UNRWA militärisch beschützt und überwacht werden kann. Ein Verbot der UNRWA wird die humanitäre Hilfe deutlich einschränken, sodass hier konsequentere Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen Zivilbevölkerung notwendig werden.
Ich hoffe das sich in der Knesset genügend Abgeordnete finden, die sich über die Konsequenzen im klaren sind und das sie hier mit ihrer Stimme, Israel zum geächteten Außenseiter innerhalb der Vereinten Nationen machen werden.
Wäre ich israelischer Staatsbürger würde ich geradewegs zur Knesset marschieren und vorgezogene Neuwahlen fordern. Auch eine Besetzung der Knesset durch israelische Demonstranten halte ich in diesem Fall für legitim. Damit Israels Existenz als demokratischer Rechtsstaat geschützt wird, der die Menschenrechte achtet.
כל האנשים נבראו בצלם אלוהים
