In Frankreich regiert der PM Michel BARNIER mit einer Koalition (Zentrum rechts) unter Duldung des RN von Marine LE PEN. Bei einem Misstrauensantrag der neuen Volksfront oder des RN kann seine Regierung 2025 abgewählt werden. Hat sich die Bildung einer solchen Minderheitsregierung überhaupt gelohnt?

Bis die NATO vorbeikommt uns zu unterstützen, müssen wir uns kurzfristig oder langfristig selbst verteidigen können. Anscheinend geht den Schritt voran.

• https://www.eeas.europa.eu/eeas/livex-first-ever-eu-live-military-exercise_en

EU weite Militärtrainings zwischen den EU Staaten und Verteidigungsministern

• https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/european-investment-bank-steps-up-multi-billion-defence-investments-2024-06-24/
• https://www.msn.com/en-us/money/companies/eu-defense-agency-gains-bigger-role-in-bank-loans-for-military-projects/ar-AA1rEuDZ

Die Europäische Investitionsbank bereitet einen mehr Milliarden Paket für Verteidigung. Zusammen mit dem EDA (European Defence Agency) wird die EIB beraten welche Fonds für militärische Projekte bereitgestellt werden müssen.

Aktuell gibt es noch viel mehr!

Energiesicherheit, Waffenherstellung, Kooperation in Arming... Die nächsten 10 Jahre werden interessant sein, aufgrund der russischen Angriffs auf die Ukraine. Ich persönlich liebe es wenn mehr Kooperation und Kompromissbereitschaft herrscht zwischen den Kindern Europas!

Was denkt ihr welche Partei von den meisten Rauchern gewählt wird

Kann man als Ausländer AFD wählen, wenn man deutsche Staatsbürgerschaft hat?

Und inwieweit sind Ausländer(die sich für die Partei interessieren) in dieser Partei willkommen?

Es geht also wieder los! Weil die FPÖ nunmehr zur stärksten Partei geworden ist, demonstrieren die Linken wieder am Donnerstag und schreien die Journalisten Alarm. Alarm, weil sie davon ausgehen, dass nunmehr die Pressefreiheit zu Ende geht.

Weil Herbert Kickl angekündigt hat, gegen Medien, die ihn nur denuzieren vorgehen zu wollen. Etwas, das bisher unmöglich war. Weil einfach eine jede Berichterstattung gegen die FPÖ als zulässig erschien.

Die Kirchen wiederum finden es anstatt es als erfreulich zu empfinden, dass sich Herbert Kickl mit christlichen Werten beschäftigt, eher bedenklich, dass er hierbei nicht ganz kirchkonform vorgeht. Er das Volk als Gott tituliert. Etwas, das übrigens die Bibel auch tut.

Joh 17,11 Und ich bin nicht mehr in der Welt; sie aber sind in der Welt, und ich komme zu dir. Heiliger Vater, erhalte sie in deinem Namen, den du mir gegeben hast, dass sie eins seien wie wir.

Und die Medizin gibt plötzlich zu, dass man sich in den Corona Zeiten falsch verhalten hat. Man hätte diese doch immer gesagt. Während dem man bisher die EU Massnahmenkritiker als Schwurbler bezeichnete. Teilweise sogar Haftstrafen forderte.

Denn das die FPÖ diese Wahlen gewonnen hat, war wohl eine Folge davon, dass er sich in Frage des Ukraine-Russlands Krieges auf die russische Seite stellte. Den Weg, der in den Corona Zeiten gegangen wurde, die Corona Maßnahmen offen als falsch empfand.

Und das macht nunmehr wohl die neue Zeit aus. Diejenigen, die bisher als Schwurbler und Russen-Trolle galten, sind nunmehr diejenigen, die zur Mehrheitsmannschaft gehören.

Glaubst Du nicht?

Politische Grüße 🖖🏻
Soll hier garnicht darum gehen, wer von euch welche Partei wählt, sondern viel mehr darum, auf was ihr bei beispielsweise den Bundestagswahlen am meisten achtet.

Also:

• Welche Kriterien muss eine Partei für euch pauschal gesagt erfüllen, damit ihr sie wählt?

Wichtig wäre für mich noch zu wissen:

• Setzt ihr euch mit jeder Partei gleichwertig auseinander vor einer Wahl.
• Setzt ihr euch überhaupt großartig mit Wahlprogrammen, etc. auseinander?

Hi, ich hätte paar Fragen zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag letzten Donnerstag. Bitte beantwortet die Frage genau und verständlich, da ich mich echt schlecht mit politik auskenne, darüber aber in der Schule ein Referat halten muss.

1. Wenn die AFD in Thüringen theoretisch, wie sie geplant hatte, Muhsal als ihre 1. Kandidatin gestellt hätte - ohne die ganzen Turbulenzen und die Anträge der anderen Parteien - hätten die anderen Parteien doch später sowieso dagegen stimmen und ihre eigenen, nicht radikalen, Kandidaten wählen können oder? Wieso wollten sie unbedingt von Anfang an auch einen Kandidaten nominieren? Was war der Grund für ihren eisernen Willen die Geschäftsordnung zu ändern?

Ich habe nur die Theorie mitbekommen, dass sie Angst hätten, dass die AfD so lange argumentieren würde, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht hätte (s. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags §2, Absatz 2*), bis sie keine Kandidaten mehr hätten.. Also alle Kandidaten zur Wahl stellen einen nach dem anderen, jeden für ... 3 (?) Wahlgänge, bis eben keiner von denen die Mehrzahl im Parlament gewinnen konnte.

*

Aberrr : Ich habe mir das Interview mit Torben Braga* angeschaut und da hat er gesagt "meine Fraktion beabsichtigt es nicht sämtliche unserer Mitglieder zur Wahl des Präsidenten vorzuschlagen und somit die Sitzung künstlich in die Länge zu ziehen. Das wäre unvernünftig." (So ähnlich zumindest)

* Bericht aus Erfurt – vor der ersten Plenarsitzung des neuen Thüringer Landtages: Torben Braga (AfD)

D.h. die Sorge wäre doch unbegründet... Sie hätten doch einfach die AfD Muhsal vorschlagen lassen können und wenn diese es nicht geschafft hätte, dann das exklusive Vorschlagsrecht der AfD erlöschen lassen und dann die anderen Parteien König vorschlagen lassen.. Wieso nicht?

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2.Frage: Mir hat jmd auf discord geschrieben "Bis halt alle aus der Fraktion [AfD] durch drei Wahlgänge gesegelt sind." Bedeutet das, dass weil die AfD das exklusive Vorschlagsrecht hat, dass jeder der 32 AfD Abgeordneten 3 Wahlgänge bekommt? Aber was ist der Sinn dahinter? Wenn er/sie im 1.Wahlgang nicht die Mehrzahl bekommt, bekommt er/sie es im 2.Wahlgang doch zu 100% wieder nicht.. wieso sollten die wählenden A. ihre Meinung einfach so ändern?

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3. Würde jeder Abgeordnete der AfD dann theoretisch 2 oder 3 Wahlgänge bekommen? Ich habe mir mehrere Quellen angeschaut und in denen wird immer zwischen den 2 Zahlen umher geschwankt.. :/

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Falls mehr Fragen aufkommen, editier ich das oder stell eine neue Frage, ich freue mich äußerst auf eure Antworten und Theorien :) Bitte bestmöglichst mit euren Quellen, danke!

LG Mayu

https://youtube.com/shorts/5BVsoWXQi98?si=q3gG-hcOeA4yIiW_

kleine Frage.

In welcher anderen Staatsformen außer der Demokratie haben die Bürger politische Rechte, beziehungsweise, in welcher Staatsform sind ihnen diese garantiert? Hat jeder Bürger bei einer Diktatur politische Rechte? Wird die Macht eines Diktators in einer gewissen Hinsicht überwacht? Kann er willkürliche Entscheidungen treffen?

Kann eine demokratische Entscheidung als eine definiert werden, die im Sinne des Volkes getroffen wird (also für das Volk, damit es diesem gut geht). Wenn beispielsweise die meisten Leute verschuldet wären und jemand die Verschuldung durch ein Gesetzesbeschluss aufhebt, wäre das eine demokratische Entscheidung?

Nach der Wahl wird man von dieser 0,x % Partei nie mehr was hören!! Werdet ihr die FDP (Fahr Doch Porsche) vermissen? Ich hab die zwar damals regelmäßig gewählt, aber wähle jetzt Blau /Grün.

beides ist nicht ideal, aber wenn ihr euch entscheiden müsstet. mao als präsident von DE in einem kommunistischen deutschland an der macht oder moussolini als faschisten in einem faschistischen deutschland an der macht. gerne mit begründung das szenario ist 2024

Ich checks nicht. Wäre auch gerne Mitglied einer Partei aber..

..bin so ein komischer Mix aus paar Sachen Links, paar Sachen Rechts, wissenschaftlich, hier und da mal populistisch. ich verstehs einfach nicht.

Ich habe bei 4 Wahlen seit 2021, 4 verschiedene Parteien gewählt

wie würdet ihr mich einordnen wenn ihr das seht:

Hier auch, fast in der Mitte hahaha. Was soll das??

Es geht um die Parteien die bei Wahlen als " andere " bezeichnet werden.

Hey👋🏻

Die fpö hat jetzt in österreich gewonnen (leider). Welche negativen Auswirkungen glaubt ihr werden bestimmte Gruppen jetzt ''spüren''?

Das ist nach der Bundestagswahl 2025 nicht unwahrscheinlich, wie wäre so eine Regierung für euch?

In Deutschland haben wir die CSU/CDU, SPD, FDP, AFD, die Linken und Bündnis 90/die Grünen. Welche Parteien habt ihr in Österreich/der Schweiz? Seid ihr in einer Partei?