Ist es bald wirklich möglich, dass die AfD vom Bundestag abtreten muss?

3 Antworten

Bis jetzt sieht es nicht danach aus. Solange sie gewählt wird, wird sie einen Platz im Bundestag haben und falls es um das eventuelle Verbotsverfahren geht, das wird noch eine Weile auf sich warten lassen und hat einen ungewissen Ausgang.

Nein und schon überhaupt nicht "bald". Ein Parteiverbotsverfahren, kann durch den deutschen Bundestag, durch den Bundesrat oder aber auch durch die Bundesregierung eingeleitet werden. Ein Parteiverbot aussprechen, kann allerdings ausschließlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe und dort, wird das Verbotsverfahren auch geführt. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot, liegen grundsätzlich hoch und das ist im Grundsatz selbstverständlich auch absolut richtig so. So kann eine Partei in Deutschland nur dann verboten werden, wenn es sich diese insgesamt zum Ziel gesetzt hat, die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu beseitigen und wenn sie auch die realistische Möglichkeit dazu hätte, dies tatsächlich auch umzusetzen. Es bräuchte zunächst hinreichende Beweise dafür, dass es sich die gesamte AfD zum Ziel gesetzt hat, die freiheitlich- demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen zu wollen. Solche Beweise, müssen gesammelt und in einem potentiellen Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen und ausgewertet werden. Ein Parteiverbotsverfahren, ist deshalb keine Angelegenheit, welche "bald" abgeschlossen wäre sondern ein solches Verfahren dauert in aller Regel mehrere Jahre lang und der Ausgang davon wäre absolut offen.

Mfg

Theoretisch ja.

Realistisch ist das aber eher nicht.