Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

In den vergangenen Monaten sind die Lebenserhaltungskosten stark angestiegen - Heizen und Tanken wurden teurer und auch bei den Lebensmitteln zogen die Preise stark an. Für viele Menschen ist deshalb Sparen mehr angesagt denn je - was zur Folge unter anderem auch hat, dass ein Besuch im Restaurant finanziell kaum noch möglich ist - und das, obwohl in der Gastronomie noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. "Noch" ist dabei das Stichwort, denn die Ampel hat sich nun darauf geeinigt, zum alten Steuersatz (19%) zurückzukehren.

Warum es in der Gastronomie den reduzierten Steuersatz (7%) gab

Während der Hochzeit der Corona-Pandemie blieben viele Gaststätten über einen sehr langen Zeitraum geschlossen. Viele dieser Betriebe waren auf Staatshilfen angewiesen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer bei Speisen von 19% auf sieben Prozent gesenkt. Doch damit soll nun bald Schluss sein, die Regelung des reduzierten Steuersatzes soll zum Ende des Jahres auslaufen.

Gemischte Reaktionen bezüglich der Mehrwertsteuer

Gastronomen befürchten aufgrund des Entschlusses zur Rückkehr zur alten MwSt. eine Pleitewelle. Die Preise im Alltag seien sowieso bereits so hoch, dass Essengehen für viele ein seltener Luxus geworden ist. Werden die Preise nun durch den höheren Regelsatz noch weiter erhöht, so könnte daraus folgen, dass die Menschen bei sich zuhause essen und höchstens noch auf ein Getränk in den Gastronomie-Betrieb kommen, so beispielsweise die Sorge von Catalina Kremers da Palma, einer Restaurantbetreiberin aus Saarbrücken. Auch Johannes Schäfer, welcher sowohl ein Restaurant als auch ein Hotel-Restaurant leitet, befürchtet ernsthafte Konsequenzen durch die Rückkehr zur alten MwSt. So müsse dadurch unter anderem an Lebensmitteln gespart werden. Artgerechte Tierhaltung könnte noch mehr in den Hintergrund rücken. Auch auf billigere Verpackungen, die häufig viel Plastik enthalten, müsste vermehrt zurückgegriffen werden. Zu guter Letzt fallen potentiell notwendige Sparmaßnahmen aber auch besonders auf das Personal zurück - hier drohen dann Stellenstreichungen.

Eine Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hat ergeben, dass um die 12.000 Betriebe im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlichtweg schließen werden. Als Beispiel: Im Saarland würde das von insgesamt 2250 Gastronomiebetrieben allein schon 150 Betriebe betreffen. Das entspricht rund 6,7% der Gaststätten im ganzen Bundesland.

Dem gegenüber stehen die Meinungen von Wirtschaftsexperten. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist in ihren Augen nicht tragbar. Friedrich Heinemann vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung findet die Subventionierung der Gastronomie während der Krise zwar sinnvoll, doch in seinen Augen sei diese vorbei. Krisenmaßnahmen müssen laut ihm gezielt und vor allem zeitlich befristet sein. Durch die derzeitige niedrige MwSt verzichte der Staat auf sehr viel Geld, welches er dringend benötigen würde. Weiter sagt Heinemann, dass der Staat es sich nicht leisten könne, durch dauerhafte Subventionierung Betriebe am Leben zu erhalten, welche ohne entsprechende Unterstützung nicht funktionieren würden.
Ein weiteres seiner Argumente bezieht sich auf den Anreiz, welcher durch eine niedrige MwSt geschaffen wird - Deutschland sei im OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) eines der Länder mit der geringsten Arbeitszeit. Eine dauerhafte Subventionierung, so Heinemann, würde die Menschen dazu anregen, noch mehr Zeit beispielsweise in Restaurants zu verbringen - statt zu arbeiten.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die MwSt bei sieben Prozent bleiben? Würdet Ihr bei einer weiteren Preissteigerung noch zum Essen gehen oder ist das für euch allgemein weniger von Interesse? Könnt Ihr die Argumentationen der beiden Seiten nachvollziehen, welcher stimmt Ihr mehr zu? Welche Folgen drohen Eurer Meinung nach bei beiden Szenarien?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dehoga-mehrwertsteuererhoehung-gastgewerbe-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate. 

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
• Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
• Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
• Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
• Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
• Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
• Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Vor nunmehr zehn Jahren hat sich die damalige Große Koalition mit dem Ziel, Arbeit mehr zu würdigen, auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt. Doch hat der Mindestlohn das Arbeitsleben in der Praxis tatsächlich würdevoller gestaltet?

Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit?

Vor zehn Jahren verkündete die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im direkten Anschluss an die vorangegangene Kabinettssitzung, dass "der Weg für den Mindestlohn [von nunan] frei" sei. Seitdem zählt der Mindestlohn hierzulande zu einem häufig kontrovers diskutierten Thema, das grundlegede Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Dynamiken aufwirft.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete die Einführung des Mindestlohns zum damaligen Zeitpunkt als eine der "größten Sozialreformen der Nachkriegszeit". Für die Stiftung sowie die Politik galt vor allem eines: Den wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, existenzsichernde Löhne schaffen und, so der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, "die Würde eines arbeitenden Menschen" aufrecht zu erhalten. Ihm zufolge sollten Menschen, die zur Sicherung ihres Lebens einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, "am Ende des Monats [nicht] noch zum Sozialamt betteln gehen" müssen.

Dass der Mindestlohn allerdings nicht flächendeckend gelten bzw. alle Personengruppen umfassen würde, kritisierte bereits der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi; tatsächlich sind Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie teilweise Praktikanten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen.

Bei der Einführung 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Und seitdem hat sich viel getan...

Entwicklung des Mindestlohns

Für gewöhnlich schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung im Abstand von zwei Jahren vor, um wie viel der Mindestohn steigen soll. Die Kommission setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie beratenden Wissenschaftlern zusammen. Einzige Ausnahme: Im Oktober 2022 kletterte der Mindestlohn - um das gegebene Wahlkampfversprechen der neuen Ampelregierung einzulösen - via Gesetz auf 12€.

Seit 2015 hat sich der Mindestlohn in Deutschland folgendermaßen entwickelt:

• Januar 2015: 8,50€
• Januar 2017: 8,84€
• Januar 2019: 9,19€
• Januar 2020: 9,35€
• Januar 2021: 9,50€
• Juli 2021: 9,60€
• Januar 2022: 9,82€
• Juli 2022: 10,45€
• Oktober 2022: 12,00€
• Januar 2024: 12,41€

Kurz nach Einführung des Mindestlohns warnten Ökonomen vor der Gefahr massenhafter Jobverluste. 2022 kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jedoch zu dem Ergebnis, dass bislang weder die Einführung des Mindestlohns noch die darauffolgenden Erhöhungen zu weitreichenden Beschäftigungsverlusten geführt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was ist Eure Meinung zum Mindestlohn in Deutschland?
• Denkt Ihr, dass der Mindestlohn aktuell zu gering / zu hoch ist?
• Sollten Langzeitarbeitslose, Schüler und Praktikanten ebenfalls vom Mindestlohn profitieren?
• Inwieweit beeinflusst der Mindestlohn das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland?
• Kann der aktuelle Mindestlohn tatsächlich zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung beitragen?
• Welche Höhe fändet Ihr Stand heute (April 2024) für angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-einfuehrung-100.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Mindestloehne/_inhalt.html

Die Schlagzeilen um Insolvenzen großer Kaufhäuser reißen nicht ab. Der neuste Hammer ist nun die Verkündung der Insolvenz des bekannten Berliner KaDeWe-Group. Doch woher kommt es, dass Kaufhäuser mit solchen Problemen zu kämpfen haben - sind sie noch zeitgemäß?

Welche Kaufhäuser betroffen und was die Gründe dafür sind

Zur KaDeWe-Group gehören die Luxuskaufhäuser KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München sowie das Alsterhaus in Hamburg. Trotz der Insolvenzanmeldung geht der Betrieb erst einmal weiter.

Obwohl die KaDeWe-Group im Geschäftsjahr 2022/2023 Erlöse von knapp 728 Millionen Euro erzielte und somit das umsatzstärkste Geschäftsjahr ihrer Geschichte verzeichnet hat, ist das Geschäft nicht profitabel. Der Grund dafür sind die Mietpreise der Immobilien. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2018/19 seien die Mieten um fast 37 Prozent gestiegen - der Ausblick auf das nächste Jahr lässt weitere Steigerungen erahnen.

Die Rolle der Signa Holding

Besonders die Signa Holding wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder kritisiert.
Besonders die Insolvenz - es ist die dritte Insolvenzmeldung des Unternehmens - von GKK (Galeria Karstadt Kaufhof) hat für großes Aufsehen gesorgt. Seit 2018 gehört GKK komplett dem Signa-Imperium an - und dessen Insolvenzen schädigen nun massiv Galeria.
Auch bei der KaDeWe Group ist Signa beteiligt - Rene Benkos Unternehmen hält 49,9 Prozent der Anteile, die Central Group aus Thailand 50,1 Prozent.
Den Angaben zufolge gehören die Immobilien in den besten Innenstadtlagen Signa. Auch beim Kaufhauskonzern GKK war einer der Gründe für die Insolvenzen die hohe Miete: Beispielsweise in Köln machten allein die Mietkosten 35 Prozent aus - angesetzt sind normalerweise zehn bis 14 Prozent.
Am Beispiel der GKK könnte die Insolvenz-Meldung der Versuch einer Abkopplung vom Signa-Chaos sein. Das Unternehmen könnte sich aus alten Verträgen lösen - doch auch die GKK bräuchte einen neuen Investor, sodass die verbliebenen 60 Filialen (zuvor 92) den neuen Kern einer neuen Galeria bilden könnten.

Wie konkret es mit den Kaufhäusern der KaDeWe Group langfristig weitergehen wird, ist aktuell noch unbekannt - wie bereits oben beschrieben steht nur fest, dass sie vorerst geöffnet bleiben sollen.

Unsere Fragen an Euch: (Wie) sollten Warenhäuser unterstützt werden? Sollte der Staat an dieser Stelle mehr eingreifen? Sind Kaufhäuser dieser Art überhaupt noch zeitgemäß und nutzt Ihr sie?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/galeria-karstadt-kaufhof-insolvenz-signa-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/kadewe-insolvenz-100.html

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
• Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
• Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
• Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
• Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
• Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
• Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

Hallo

Fast jeder findet irgendwas, ausnahmen wie beispielsweise alleineerziehende Mütter oder chronisch Kranke Leute oder Behinderte gibt es natürlich.

Es gibt genügend Jobs wo gefühlt jeder genommen wird, dass diese Jobs langweilig sind und nicht allzu gut bezahlt werden ist mir schon klar. Ich finde aber immer irgendwas (und das neben dem Studium)

Dass es keinen Anreiz gibt statt etwa 900€ Geld geschenkt zu kriegen für 1500€ im Monat wöchentlich 40 Stunden zu arbeiten, das ist mir durchaus bewusst.

Ich kann auch jeden Arbeitslosen verstehen, Arbeiten ist ja langweilig und/oder stressig oder generell eine extrem unangenehme Tätigkeit wo man täglich die Minuten zählt bis endlich 5 Uhr ist. Ich hasse meinen Job und ich hasste alle bisherigen Jobs. In meinen Augen fällt Arbeit ja unter mentale/psychische Folter, ist halt nur leider notwendig, da die Arbeit nunmal leider anfällt und es leider noch keine Roboter gibt die uns alle Arbeitslos machen, und somit dafür sorgen, dass wir stattdessen unser Leben genießen können.

Dennoch ist dieses System der Leistungsfeindlichkeit abzulehnen.

Es wird schon eine Minderheit an Arbeitslosen geben, die wirklich - warum auch immer - nicht arbeiten können.

Aber die meisten haben einfach - nachvollziehbarer Weise - keine Lust darauf einen Drecksjob anzunehmen. Man wählt ja den Weg des geringsten Wiederstands.

Viele sind sich auch zu gut für bestimmte Jobs, jemand der z. B. irgendwas wie Geschichte oder Soziologie studiert hat ist sich oftmals zu gut dazu, z. B. am Fließband zu arbeiten, und meint, dass das lieber andere Leute machen sollten statt ihm.

Bei aller Schönrederei über "Selbstentfaltung" und "spannende Karriere" und "berufliche Selbstverwirklichung" etc. ist doch eh klar, dass man nur des Geldes wegen arbeitet, wäre ja auch seltsam, wenn jemand freiwillig einer so langweiligen und generell unguten Tätigkeit nachgehen würde.

Ich bin Baujahr 1984 und gehe seit 12 Jahren arbeiten....regelmässig ohne Unterbrechungen. Mittlerweile bin ich an einem Punkt angekommen,wo ich einfach keine Lust mehr habe zu arbeiten. Ich bin meistens sechs Tage die Woche arbeiten und trotzdem Mitte des Monats "pleite" :) . Ich bin mal gerne arbeiten gegangen,bin ja auch jetzt noch fleissig,aber es verbittert mich das ich durch das viele arbeiten kaum Freunde,wenig Freizeit und wenig Ausgleich habe. Besteht das Leben nur aus arbeiten? Ich war jahrelang Soldat,immer unterwegs....Liebe und Freunde auf der Strecke geblieben....im Einzelhandel gelernt....bis 20 Uhr im Laden gestanden....jetzt wieder 6 Tage die Woche....eigentlich kann ich es mir mit meinen 28 Jahren gar nicht erlauben an Familie und Kinder zu denken....viel Arbeit,für wenig Geld. Mich regt es auf wenn meine Facebookfreunde posten "So jetzt erstmal in die Stadt ein leckeres Eis essen"....wir sprechen von der Selbstverwirklichung des Menschen durch Arbeit...Anerkennung in der Gesellschaft. Natürlich kann es nicht das Ziel sein ein lebenlang von Hartz IV zu leben,aber ich stelle mir immer die Frage,diese Menschen leben auch...und haben noch Zeit.

Natürlich werde ich nicht meine Arbeit aufgeben,aber hasst ihr eure Arbeit auch manchmal genauso wie ich? Habt Ihr auch den Drang nach Freiheit...Loyalität unter den Menschen...Warmherzigkeit und keine Gleichgültigkeit. Gibt es später überhaupt noch die Rente? Kippe ich mit 55 Jahren tot um und Vater Staat lacht sich kaputt... ?

Carpe Diem....Nutze den Tag....lebe in der Gegenwart und genieße jeden Tag als ob es dein letzter ist....tut mir leid aber mit arbeiten gehen,geht das nicht....wer denkt genauso?

Bitte nicht falsch verstehen,ich bin im Beschäftigungsverhältnis,aber mein Körper und Geist rufen nach einer Pause....

Ich wurde 2007 durch den Abbruch einer Ausbildung arbeitslos. Grund hierfür waren schwere depressionen; vermutlich als Resultat einer Jahrelang unbehandelten posttraumatischen Belastungsstörung. Ich bin bei einer alleinerziehenden, drogensüchtigen Mutter aufgewachsen die zudem eine ziemlich ausgeprägte Borderline-Störung hatte.

Ich wohne seid knapp 6 Jahren alleine und habe die lange Arbeitslosigkeit für Therapiemaßnahmen benutzt; einfach um das erlebte zu verarbeiten und seid ein paar Jahren bin ich nun an einem Punkt wo ich, aus mir selbst heraus, kaum noch Probleme habe. Heißt: Ich habe immernoch recht starke Angstzustände und Schlafstörungen, diese treten aber nur im Zusammenhang mit dem Jobcenter oder generell durch Situationen auf in denen ich mich zwangsweise mit Menschen abgeben muss.

Ich habe es irgendwie geschafft eine Umschulung von 2 Jahren zu überstehen, um die fehlende Ausbildung nachzuhohlen; und seid Jahresanfang bewerbe ich mich auch fleißig, bisher jedoch ohne erfolg. Positives Feedback und Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bekomme ich gelegentlich auf meine Initiativbewerbungen - die Bemühungen des Arbeitsamtes bereiten mir hingegen nur Stress und führen zu nichts weiter.

Da ich allmählich eine ziemlich starke Angststörung im Zusammenhang mit dem Jobcenter entwickle; weil ich mich allein durch dieses Ausgeliefert-sein fühle wie ein DDR Bürger, überlege ich mir, mich einfach wieder arbeitsunfähig schreiben zu lassen. Wie in den Jahren vor der Umschulung. Meine Krankenakte gibt das durchaus her; ich frage mich bloß in wie weit mir das bei meinen eigenen Bewerbungen im Weg stehen würde.

Ich will unbedingt etwas finden, abder ich glaube wenn ich mir das Amt nicht vom Hals schaffe kriege ich aufgrund von Schlafstörungen und Panikattacken bald überhaupt nichts mehr auf die Reihe. Die machen mich bloß krank und rauben mir die Energie die ich momentan für meine Jobsuche brauche.

Daher meine Frage; Geht es jemandem ähnlich? Habt ihr Erfahrungen mit Initiativbewerbungen trotz Arbitsunfähigkeitsbescheinigung? Wirkt dass eine dem anderen entgegen?

Ich war wegen Psyche, und Depressionen und zwischen 2018 und 2019 jeweils ein halbes Jahr arbeitslos.

Meine Familie hat mich in der Zeit verachtet oder andere Leute auch.

Meine Tante ( mit badischen aktzent).

Sagt zb : Wegen soll Leut wie dir müssen wir so viel Steuern zahlen.

Oder sie guckt eine Person im Dorf an und sagt: Der/Die hat auch noch nichts im Leben geschafft.

Wie gehen arbeiten und können zahlen!!!😡😡

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Warum ist das aber so in unsere Gesellschaft nicht jeder ist Arno Dübel, warum dieser soziale Neid

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

Es scheint so als hätte sich das Kaufverhalten der Gesellschaft so geändert das immer mehr online eingekauft wird. Führt das zum langsamen sterben des Einzelhandels wie man ihn von früher kennt ?. Zudem könnte es auch sein das in der Zukunft neue Technologien wie z.b der 3D-Druck für eine beschleunigte Entwicklung dahingehend sorgen wird oder ?.

Wer kennt das Gefühl, arbeitslos und das seit längerer Zeit, wie soll es weitergehen? was will ich noch erreichen? Alltag? Wie fühlt ihr euch?

Danke im Voraus!

Ich suche nun schon seit einigen Jahren nach einem passenden Haus für mich aber irgendwie hat sich die ganze Zeit nichts ergeben. Nun habe ich eine nach meinen Vorstellungen gefunden, das auch sehr preiswert ist (80000 Euro einschl. Nebenkosten). Eigenkapital kann ich 30000 Euro - 40000 Euro investieren, für den Rest müsste ich ein Darlehen aufnehmen.

Nun zu meinem Problem:

Habe die letzten 10 Jahre ununterbrochen in einem Betrieb gearbeitet und meine Schufa ist lupenrein. Kaum will ich mir ein Haus Kaufen, meldt mein Arbeitgeber Insolvenz an und ich bin nun seit 2 Monaten arbeitslos. Gibt es eine Chance trotzdem einen Kredit zu bekommen?

Bevor nun jeder losschreit "überlege es dir nochmal, schließlich bist du Arbeitslos"!

Die Raten kann ich mir auf jeden Fall leisten, da ich ein hohes Arbeitosengeld beziehe. Und einen Job werde ich auf jeden Fall finden, da ich mir sehr viel mühe gebe und nich wirklich wählerisch bin. Was meint Ihr, gibt es eine Möglichkeit einen Kredit zu bekommen? Bürgen habe ich keine.

weshalb macht die Politik nichts dagegen? Wo sollen die frei gesetzten Mitarbeiter später unterkommen?

Bezieher des Bürgergelds erwartet ab dem kommenden Jahr eine Regelsatzerhöhung von 12%. Damit wolle man vor allem auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren. Doch während der gestiegene Regelsatz vielfach Zuspruch findet, regt sich seitens der Opposition Kritik.

Was ist das Bürgergeld

Unser Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist somit ein Instrument des Sozialstaates, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zum 01.01.2023 wurde das bisherige Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Neben deutlich höheren Regelsätzen und weiteren Kostenübernahmen, wollte man damit insbesondere schneller und flexibler auf Krisenszenarien reagieren können.

Was ändert sich?

Derzeit beziehen ca. fünf Millionen Deutsche die Leistungen des Bürgergelds. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Erhöhung am gestrigen 29.08. offiziell vorgestellt: Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld von derzeit 502€ auf insgesamt 563€ monatlich. Heil betont, dass sich der Bürger vor allem "in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen [...] auf den Sozialstaat verlassen können" müsse. Für Jugendliche steigen die Regelsätze von 420€ auf 471€. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42€ mehr, also insgesamt 390€ monatlich. Kinder bis fünf Jahre bekommen statt derzeit 318€ künftig 39€ mehr.

Kritik an Heils Vorhaben

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewerten die Regelsatzanpassung mit Vermerk auf die Tatsache, dass das zusätzliche Geld sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus weiterhelfe, zunächst einmal positiv. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband hingegen kommen die Regelsätze - auch in ihrer gestiegenen Form - viel mehr "Armutssätzen" gleich. Kritisiert wird, dass diese Beträge vollends an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen und eher bei 725€ monatlich liegen müssten.

Besonders kritische Stimmen waren seitens des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu hören. Für ihn seien die Erhöhungen ein grundsätzlich "falsches Signal". Laut aktueller Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311€ Bürgergeld; das entspricht in etwa dem Betrag, den eine erwerbstätige Durchschnittsfamilie in Deutschland verdient. Zudem sprach sich dieser für härtere Strafen für Menschen aus, die Leistungen beziehen, aber keine Jobangebote annehmen. Diese sollten lt. Spahn in Zukunft gravierende und einschneidende Kürzungen erfahren, wenn sich diese - trotz entsprechender Angebote - dauerhaft weigern, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die geplante Erhöhung? Erachtet Ihr diese als angemessen oder realitätsfern? Und was denkt Ihr über die von Spahn geäußerten Kritikpunkte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/jens-spahn-kritik-buergergeld-erhoehung-strafen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Wenn ja, dann muss man schon fragen, ob das nicht falsche Anreize schafft.

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

• Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
• Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
• Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
• Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.