El Salvador Abschiebungen - Modell für Deutschland?
Laut CNN haben El Salvador und die USA einen Deal geschlossen nachdem die USA jeden dorthin anschieben kann, egal welche Nationalität sie haben. Dies schließt sogar auch gefährliche Gefangene mit US Staatsangehörigkeit ein.
Wäre das nicht auch ein Modell für uns? Man könnte doch so einen Deal z.B mit Marokko oder anderen afrikanischen Ländern schließen. Meint ihr dass ist etwas was eine zukünftige Regierung aufgreifen sollte? Natürlich wird man aus der ein oder anderen Konvention austreten müssen (solche denen die USA nie beigetreten sind).
8 Antworten
Das geht in Deutschland nicht rechtskonform.
Kein Modell, das Trump realisiert, kann für andere Staaten (auch nicht für Deutschland) ein Vorbild sein.
Zumindest solange deren Regierungen noch vernünftig denken.
Nein, das Ausweisen deutscher Staatsbürger ist rechtlich ausgeschlossen.
Und der Begriff "Deal" deutet nach meinem Verständnis auf einen Vertrag zum Zweck des Menschenhandels hin.
Wenn es rechtlich ausgeschlossen ist muss man eben neues Recht machen. Dafür sind Politiker da. Dieses rechtlich ausgeschlossen Argument ist kein Argument. Recht kann man ändern. Auch das Grundgesetz, das EU Recht etc.
Also meinst du man sollte unliebsamen Politikern wie zum Beispiel Höcke und Weidel auf diese Weise einen Studienauftentahlt in einem afrikanischen Staat zukommen lassen dürfen.
Natürlich geht das - ist nur nicht erwünscht. Den Machthabern, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, müssen nur ihre Auslandskonten gesperrt und für ihre Clans Einreiseverbote ausgesprochen werden; dann ist nix mehr mit einen Shopping-Kurztrip im Privatjet auf die Champs-Elysee oder dem Studium der kleinen Paschas an piekfeinen Privatuniversitäten. Schon wird plötzlich die „komplexe“ Realität ganz einfach…
Geht’s noch? Noch nie so ein Unsinn gehört. Wir sind immer noch ein Rechtsstaat. Deine Rassistischen Träume kannst du für dich behalten
Auch in US ist das nicht rechtsstaatlich