Recht und Justiz – die neusten Beiträge

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die Religionsausübung ist auf den häuslichen Bereich und Gotteshäuser beschränkt. Dort ist sie voll gewährleistet, sofern die Religionspflege kein Bundes- oder Landesgesetz verletzt. Die Beschränkung bezieht sich nicht auf das Tragen religiöser Kleidung oder Symbole.

(2a) Religiöse Ausbildung ist nur an entsprechenden Schulen, Universitäten und anderen Ausbildungsstätten gestattet.

(2b) Klagen auf der Basis religiöser Überzeugungen vor regulären Gerichten sind unzulässig.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Aktuell steht es so im GG.

Art. 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche sind das Kredo unserer Zeit. Sollte man im Grundgesetz stärker betonen, dass Religion Privatsache ist und keinerlei Einfluss auf staatliche Belange nehmen darf? Lässt das GG religiösen Spinnern nicht viel zu viel Freiräume um ihre Ideologien zu transportieren?

Ich finde es wäre ein elementarer Schritt, in Richtung eines neuen Aufklärungszeitalters. Religionen sind ideologisch stigmatisiert und Anlass für Hass und Krieg.

Wenn ihr die Möglichkeit hättet?

Ich habe einen Verwandten, der seine Frau geschlagen hat, weil sie ihm seit ihrem Umzug nach Deutschland mehr Widerworte gibt und den Islam kritisiert hat. Leider eskalierte es, und sie wurde schwer verletzt. Nachbarn, die nichts mit dem Islam zu tun haben, riefen die Polizei. Er kennt sich mit den deutschen Gesetzen nicht aus, da er ursprünglich aus Afghanistan kommt, wo andere Normen bezüglich Ehe herrschen. Welche Anwälte sind in solchen Fällen gut, und wie kann man ihm helfen, sich in der deutschen Rechtsprechung zurechtzufinden?

Das Ende der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Gleichheit aller steht in Deutschland bevor.

Antisemitismus Resolution - Ein Bekenntnis zum Faschismus!? (Politik, Deutschland, Geschichte) - gutefrage https://www.gutefrage.net/diskussion/antisemitismus-resolution---ein-bekenntnis-zum-faschismus

Sollte das so kommen, wird das Recht zum Widerstand zur Bürgerpflicht!

Wehret den Anfängen!

Adressat sind die Bürger

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

Werdet ihr Widerstand leisten und unseren Staat gegen die faschistischen Bestrebungen verteitigen?

Hi,

findest du er hat Recht?

Wenn nein kann man ja das Gegenteil beweisen , oder?

https://www.tiktok.com/@svenhaemischafd/video/7407672545094176032

Wie Ihr mitbekommen habt wurde der Ultra rechtsextreme Björn Höcke wegen der Verwendung von abscheulichen NS Zitaten zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen je 130 Euro verurteilt. Eine im Vergleich zu seinen Gehalt eher niedrige Geldstrafe, aber immerhin bei rechtskräftigen Urteil eine Vorstrafe für den Ultra rechtsextremen Björn Höcke.

Dieses Momentum sollte man nun ausnutzen und die Petition zum Entzug seiner Grundrechte mit aktuell über 1.7 Millionen Unterschriften in den Bundestag bringen. Auch Ich habe unterschrieben und bin enttäuscht das aktuell nichts mehr darüber berichtet wird, der letzte Artikel darüber stammt aus dem Februar.

Der Ultra Rechtsextreme Björn Höcke welcher offiziell als Faschist bezeichnet werden darf ist eine extreme Gefahr für die Demokratie und verbreitet regelmäßig Hass und Hetze, weshalb man ihm schnellstens die Grundrechte entziehen sollte bevor er ein mögliches Amt als Ministerpräsident bekleiden darf! Die Demokratie muss endlich handeln und Antidemokraten,Faschisten und Rassisten konsequent bekämpfen.

Wann gibt es Updates gegenüber dem Entzug seiner Grundrechte und wie seht ihr den möglichen Entzug dieser zum Schutze der Demokratie und Meinungsfreiheit?

Ich hatte bei Youtube ein Video gesehen und da sagte Putin, dass er die russische Demokratie für die weltbeste hält und er sie in weitere, ja eigentlich, in allen Ländern sehen will. Die russische Demokratie oder vielmehr seine Demokratie wäre um Längen die bessere Demokratie und die fortschrittlichste sagte er. Es würde in Russland Recht und Ordnung herrschen, was in allen anderen Ländern nicht der Fall wäre. Stimmt das? Ist die russische Demokratie wirklich so gut wie z.B. besser als die in der Schweiz oder in Europa? Auch sagte er, dass wir Russland als Vorbild nehmen sollen und auch endlich bescheidener werden sollten. Er sprach so, als würden sich viele Menschen die russische Demokratie haben wollen also sich wünschen. Was denkt ihr darüber? Gibt es in Russland wirklich die "echte Demokratie" sprich "echte" Menschenrechte usw. und alles was einen Rechtsstaat so ausmacht usw.?

da er sich doch nachweislich als Verfassungsfeind offenbarte.

Frage geht an die deutschen User.

Um meine aktuelle Situation kurz zu schildern: ich bin 18, wohne in Bayern und bin im Rettungsdienst und in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv. Momentan mach ich noch die Führerscheinklasse C1, würde aber gerne noch C hinten dranhängen.

Die theoretische Prüfung für C1 hab ich bereits erfolgreich absolviert, sowie die Pflicht- und Fahrstunden. Sollte ich dennoch noch die praktische Prüfung absolvieren oder mich gleich für C anmelden? Wie läuft das dann konkret ab? Ist das überhaupt schon mit 18 möglich als Mitglied in der FFW? Ich bin ja so gesehen kein Berufskraftfahrer oder Straßenwärter...

Jordan Chandler bzw sein Vater war die erste Person welche Michael Jackson beschuldigte seinen 13 jährigen Sohn sexuell missbraucht zu haben. Sein Vater war bipolar, gewaltätig und hat 4 Monate nachdem seine einzige Geldquelle ( Michael Jackson) verstorben war, Suizid begangen. Da der Vater jetzt nicht mehr dafür haften kann, muss es doch dieser Jordan Chandler tun, richtig?

Mal angenommen, die Frau trennt sich, beansprucht aber kein Unterhalt

für das Kind. Was ist, wenn sie das später doch in Anspruch nehmen will?

Besteht rechtlich der Anspruch ab diesem Zeitpunkt, obwohl sie ja bisher verzichtet hat?

Guten Morgen,

mir steht eine Vermögensauskunft bevor.

In meinem Besitz befinden sich nicht viele, tolle Dinge. Aber vielleicht trotzdem welche, die für den Gerichtsvollzieher von Bedeutung sein könnten?

Bei der Vermögensauskunft geht es um eine Forderung von etwa 950€, die ich nicht zahlen kann. Eine Schuldnerberatung habe ich bereits aufgesucht (ich habe leider noch mehr Schulden) und die Insolvenz wird voraussichtlich gegen Ende diesem Jahres starten.

Nun, ich habe eine großen Flachbildfernseher von Phillips (von 2019), ein Samsung Handy (von 2018) und einen AllInOne PC von CSL. Des weiteren fahre ich einen VW Golf 4 und habe eine große Couch (Wohnlandschaft) auf der ich schlafe.

Also stehen für den Gerichtsvollzieher für die Pfändung zur "Auswahl":

• VW Golf 4 (BJ. 2003, 228.000 KM und 75PS
• Flachbildfernseher von Phillips (von 2019)
• Samsung Smartphone (von 2018)
• CSL All in One PC

Zum Auto ist zu sagen, dass es nur noch 3 Monate TÜV hat und ich es nicht für die Arbeit bzw. um diese zu erreichen, benötige.

Meine Frage ist nun:

Welche Dinge muss ich in der Vermögensauskunft (es ist meine einzige und erste) angeben (Kühlschrank, Backofen, Lampen) und welche Dinge werden wahrscheinlich gepfändet werden?

Ich möchte in der Vermögensauskunft - wahre - Angaben machen und mich daher etwas vorbereiten, um auch keine Fehler zu machen.

Vielen Dank für alle ernstgemeinten Antworten.

Moin zusammen, ich bekomme mehrmals E-Mails von Spotify, die mich drauf aufmerksam machen, dass mein Account angeblich gehackt wurde. Die Sache ist die, dass ich zumal kein Spotify besitze, was mich seitdem auch sehr irritiert. Außerdem habe ich Amazon Music, die keiner Verbindungen mit Spotify haben. Hat jemand ne gute Erklärung für mich ?

Ps: Ich mehrmals am Tag Nachrichten, dass ich aus unterschiedlichen Nationen gehackt wurde. Einmal ist es Russland, dann die USA usw...