AfD will jeden abschieben?
Ich kenne mich mit Politik nicht so gut aus und höre oft, dass die AfD jeden, der einen Migrationshintergrund hat bzw. Vorfahren die nicht "reindeutsche" Wurzeln haben, abschieben will.
- stimmt das?
- kann die AfD das Grundgesetz so ändern, dass sie im schlimmsten Fall wie im 2 Weltkrieg, jeden willkürlich abschieben kann?
Danke für jede sinnvolle neutrale Antwort.
8 Antworten
Hallo,
- Nein. In dieses "geheimtreffen" wurde sehr viel hineininterpretiert. Gesagt wurde, dass genau das aufgrund des Grundgesetzes und aktueller Gesetze im Moment gesetzlich gar nicht möglich ist. Aus diesem Satz wurde dann sehr viel hineininterpretiert.
- Die AfD wird, wenn sie gewählt wird, genug damit zu tun haben, überhaupt Handlugnsfähig zu sein. Für eine Änderung des GG braucht es eine zwei-Drittel Mehrheit. Es ist also praktisch unmöglich.
Jeder mit ein wenig klarem Verstand sollte verstehen, dass ein solches Manöver, einfach "jeden" abzuschieben, völliger Quatsch ist. Wir haben zum Glück keine Rassenlehre mehr und es gibt sehr viele, gut integrierte Menschen mit ausländischen Wurzeln hier. Warum sollte man solche Leute abschieben?
Es geht tatsächlich um die, die a) keinerlei Aufenthaltsgenehmigugn haben und b) um straffällig gewordene Migranten, die z.B eine doppelte Staatsbürgerschaft haben - da könnte dann die deutsche entzogen werden und die Person ausgewiesen werden.
Vor allem ersteres, also das Abschieben von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, wäre - nach aktuellem Gesetz - möglich, wird aber aus diversen Gründen nicht getan. So wie bei dem Messerangreifer in Mannheim, der einen Polizisten ermordet hat - dieser Mensch war illegal hier und durfte nur bleiben, weil er inzwischen ein Kind gezeugt hat.
Und das ist halt ein prinzipielles Problem - da wird aus Unrecht plötzlich ein "na gut" - wir sehen ja, wohin das geführt hat. Der Mann war trotzdem illegal hier und offenkundig war das ein Fehler.
was ist daran Unrecht er nach Recht und Gesetz behandelt wurde? Was Dir vorschwebt ist blanker Rassismus und Verurteilung auf Verdacht, rein auf Grund der Herkunft. Und Tausende, die sich nichts zuschulden kommen lassen, werden gar nicht erst erwähnt. Das ist blanke Willkür.
? Was Dir vorschwebt ist blanker Rassismus und Verurteilung auf Verdacht, rein auf Grund der Herkunft.
Bist du in der Lage, verstehend zu lesen? Offenbar nicht.
Der Mann war illegal hier, hätte seit Jahren abgeschoben werden müssen - bis er irgendwann - während er längst weg sein müsste, ein Kind gezeugt hat, was ihm Bleiberecht erschlichen hat. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit Gesetzen, die nicht befolgt wurden.
Von deinen "tausenden die sich nichts zuschulde kommen lassen" hat niemand, außer dir, gesprochen. Es ging hier um diese eine Person, sonst niemanden. Daran ist nichts blanke Willkür - maximal, dass er nicht schon längst abgeschoben wurde, bevor er ein Schlupfloch gefunden hat.
1.) Dazu hat wohl jeder führende AfD- Politiker eine andere Meinung,
2.) Abänderungen des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), bedürfen gemäß des Artikel 79 Absatz 2 GG einer Mehrheit von zwei Dritteln im deutschen Bundestag und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze, sind durch die sogenannte "Ewigkeitsklausel", den Artikel 79 Absatz 3 GG einer Verfassungsänderung entzogen. Da nach Artikel 1 Absatz 3 die Gesetzgebung auch an die "nachfolgenden Grundrechte" gebunden ist, können auch diese nicht vollständig abgeschafft werden. Es können unter Umständen auch Änderungen des Grundgesetzes verfassungswidrig sein, das nennt sich dann "verfassungswidriges Verfassungsrecht", ist aber juristisch ein sehr komplexes Thema.
Mfg
Würde da die Justiz oder so eingreifen und es verhindern, wenn die AfD extreme und verfassungswidrige Gesetzesänderungen vornimmt?
Ja das stimmt leider beides. Das Grundgesetzt zu ändern ist jedoch schwer, aber am Ende des Tages ist es nur ein Blatt Papier. Wenn die AfD eine sehr hohe Zustimmung hätte würde sie sich jedoch über das Grundgesetz hinwegsetzen.
Ja? Dann warte mal ab, wer jetzt aus den anderen Parteien auch alles "abschieben" rufen wird nach dieser Wahl. SPD, CDU und BSW haben es schon angekündigt, komisch daß es immer nur der Afd negativ ausgelegt wird.
Das ist quatsch. Viele Leute, ich eingeschlossen, kritisieren auch diese Parteien. Wenn du so voreingenommen bist verstehe ich aber nicht warum du deine Frage stellst.
Lass mal hören, wie das in der Praxis ablaufen soll. Wer zählt denn als Reindeutscher? Wie lange muss der hier leben und einen deutschen Pass haben? Die BRD gibt es noch keine hudert Jahre; da ist es recht wahrscheinlich, dass viele Vorfahren heutiger Deutscher aus Gebieten stammen, die schon lange nicht mehr zum heutigen Deutschland zählen.
Abgesehen davon: Wer hält den Laden Deutschland am Laufen, wenn plötzlich alle Ausländer weg wären? Wer macht denn die unattraktiven Billigjobs? Doch sicher kein Hartzer und die anderen haben schon Jobs.
Ausländer haben wir seit den 60er Jahren und da sind durchaus auch sehr viele gut integriert. Wieso sollten wir denn die rauswerfen?
- Nein, so ist es nicht gedacht gewesen.
- 2. Nein, solange sie keine absolute Mehrheit haben geht es gar nicht und auch wenn, dann müssten sie erst einmal das halbe Grundgesetz umschreiben.
dieser Mensch war illegal hier und durfte nur bleiben, weil er inzwischen ein Kind gezeugt hat.
2 Kinder, die Deutsche sind und für die er als (mit) Sorgeberechtigter sehr wohl einen legalen Aufenthalt hat.