So ganz verstehe ich Deine Frage(n) nicht. Versuche es einmal umfangreicher zu erläutern.
Zu den Verhaltensvorschriften eines Gemeinderates gibt es nur wenig und das steht in der Gemeindeordnung Deines Bundeslandes.
Wenn ein GR nun gegen ein Gesetz verstößt, dann wird er genauso behandelt, wie jede(r) andere auch.
Ich hätte die qualitativ kontrollierte und mengengesteuerte Abgabe nur über Apotheken geregelt. Eine Kontrolle würde viel leichter fallen, denn bei Missbrauch würde der Apotheker seine Zulassung verlieren.
Wir sollten aber den Erfolg abwarten (lässt sich eh nicht verhindern) und möglichst noch vor der nächsten BT-Wahl Ergebnisse und Bewertungen ALLER relevanten Stellen einsammeln und veröffentlichen.
Letztendlich könnten wir dann am Beispiel von GB direkt im Anschluss das Rauchen komplett verbieten und dann wäre auch die Cannabis-Diskussion beendet.
Mit dem Auto und einem deutlich geringeren CO2-Verbrauch wäre sie um die Uhrzeit verm. in weniger als 2,5 Stunden im Hotel in Luxemburg gewesen. Dann die Konferenz und mittags in den Nahen Osten. Allerdings gibt es da keinen Linienflug, so dass sie sowieso einen Flieger der Bereitschaft gebraucht hätte. Also war faktisch der Flug - leider - alternativlos.
Ob allerdings Frau Baerbock irgend etwas in Israel oder im Libanon erzielt hat, wage ich stark zu bezweifeln. Da sind ganz andere und vor allem wesentlich anerkanntere Vermittler aktiv. Insofern sehe ich den Weiterflug als Verschwendung und dann wird der Flug von Frankfurt doch wieder fraglich.
Vermutlich gibt es eine "Melange" aus Gründen.
Wenn ein solch großer Teil des Wahlvolkes bzw. genauer der abstimmenden Wählerinnen und Wähler so entscheidet, wären für mich vorab die Ergebnisse der anderen Parteien maßgeblich, insbesondere der CDU/CSU als zweite konservative Großpartei. Ergibt sich ein insgesamt gesellschaftlicher Rechtsruck, dann ist das tatsächlich so zu akzeptieren.
Würde die AfD aber mitsamt dem rechten bis rechtsextremen Flügel die stärkste konservative Kraft werden (was m.E. nicht realistisch ist), dann würde ich eine Legislaturperiode verfolgen, konservativ-mittigen Wahlkampf unterstützen und dann entscheiden, ob ich auswandere - aber nicht wegen der AfD sondern wegen der Gesellschaft.
Ich hoffe (und die Hoffnung stirbt zuletzt), dass sich gerade bei den Bundestagswahlen das Wahlvolk noch besinnt, denn mit einer starken AfD kann es - je nach Ergebnis - nur zu einer noch schlechteren Regierungskoalition kommen, als wir dies jetzt schon haben.
Bei dieser Frage ist aber auch die Akzeptanz des BSW zu beachten. Je mehr Parteien die Wählerinnen und Wähler in den Bundestag wählen, umso unüberschaulicher und damit m.E. schlechter wird die Politik.
Gerade die Traditionen sind in der schnelllebigen Zeit ein Anker der Gesellschaft. Sie zeigen auf, wo wir herkommen und nur weil moderne Werte dem - vermeintlich - widersprechen, müssen die Traditionen noch lange nicht aufgegeben werden.
Der Begriff ist in der Frage so weit gefasst, dass auch z. B. ein Maibaumstellen, Muttertag, Sommerwendfeuer, gemeinsames Singen zu Weihnachten, Fasching, usw. darunter fallen würden. Gerade solche Momente tragen aber ganz besonders zum gemeinsamen Miteinander und damit auch zum Erhalt der Gesellschaft bei.
Letztendlich bleibt es jedem selbst überlassen, ob die/er eine Tradition für sich im alltäglichen Leben bewahren möchte oder nicht.
Ich sehe es auch so, dass ein so kleiner Pool besser oberirdisch gestellt werden sollte. Aushub, Rohbau, Verkleidung, Entwässerungsleitungen, usw. kosten dermaßen viel, dass Du Dich bzgl. der Betriebskosten bei 1m länger/kürzer keine Gedanken mehr machen müsstest.
Wenn es aber tatsächlich so sein soll, dann hole Dir einfach ein paar Vergleichsangebote von Fertigpoolbauern ein.
Generell gilt:
§ 103 ThürKO – Kreistagsmitglieder(1) Die Kreistagsmitglieder üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Dazu ist auch noch § 101 ThürKO, Kreisorgane - Gesetze des Bundes und der Länder (lexsoft.de) interessant.
Der Kreistag unterstützt und kontrolliert die Arbeiten des Landrats und dessen Behörde, dem Landratsamt. Insofern ist es durchaus legitim, wenn der Landrat mit dem Kreistag anliegende Themen besprechen will.
Ist der "Brunch" eine offizielle Veranstaltung (im Bericht als "nicht-öffentlich" bezeichnet), dann ist ein Ausbleiben der genannten Fraktionen nicht im Sinne ihrer Aufgaben. Wenn ich an der Stelle des Landrats wäre, würde ich mir zu folgendem Thema ernsthafte Gedanken machen:
(2) Die Kreistagsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Kreistags vom Landrat auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu verpflichten. Verweigert ein Kreistagsmitglied die Verpflichtung, so verliert es sein Amt. Quelle: § 103 ThürKO, Kreistagsmitglieder - Gesetze des Bundes und der Länder (lexsoft.de).
Ich bin kein Freund der AfD, aber wenn man sich für ein Kreistagsmandat bewirbt und gewählt wird, sollte man sich auch zum Wohle der Bevölkerung an die Gesetze halten.
Leider ist der Artikel nicht frei zugänglich, um einen guten Kommentar zu geben.
Momentan sehe ich noch keine realistische Koalition.
Spannend wäre sicher CDU/Grün und dabei die Finanzen bei den Grünen und Wirtschaft/Klima/Umwelt bei der CDU.
Je nachdem, wie sich die SPD personell aufstellt, sehe ich aber CDU/SPD als die bessere Koalition.
Kommt hin und wieder vor: Aus beruflichen Gründen bei Einweihungen von Großprojekten und im Zuge von Parteitreffen. Abgesehen von den Sicherheitsvorkehrungen ist das aber wie Grillen mit den Nachbarn 🤣
Ich komme - abgesehen vom Berliner Dialekt - eigentlich mit allen klar. Wenn es ganz schlimm wird, muss man eben nachfragen - aber das gilt von Nord nach Süd und West nach Ost.
Als "hochdeutscher" Schwabe finde ich aber die Dialekte aus Sachsen und Bayern aufgrund der ihnen anhaftenden "Gemütlichkeit" sehr schön. Beim "platt" steige ich aber tatsächlich meist aus, denn das ist höchstens noch aus dem Englischen herleitbar. 😉😊
Letztendlich müssen das die Grünen selbst entscheiden. Ich könnte mir aber im Bezug auf den persönlichen Zuspruch/Wohlgefallens des Wahlvolkes eher vorstellen, dass Hr. Habeck nominiert wird - das kommt aber ganz auf die Umfragequellen an: Ranking der wichtigsten deutschen Politiker 2024 | Statista vs. Politiker-Ranking: Söder und Wüst fast so beliebt wie Pistorius - FOCUS online
Aber zur Frage selbst sehe ich angesichts des MASSIV abgestürzten internationalen Einflusses von Deutschland (siehe Politik, Weltpresse) gerade unter dem jetzigen Außenministerium keinen fachlichen Grund, die dafür zuständige Ministerin in die Kanzlerposition mit noch mehr Verantwortung zu "hieven".
Wenn andere Ministerien mit dem Ausland Verträge abschließen, ohne dass dies vorher mit dem Kanzler und dem Außenministerium abgestimmt wurde, ist das für mich ein inneres organisatorisches Armutszeugnis. So ein Verhalten in der freien Wirtschaft wäre verm. ein Grund, die Position neu zu besetzen.
Auf der anderen Seite würde ich davon ausgehen, dass Fr. Baerbock im Gegensatz zum jetzigen Kanzler politische Leitplanken vorgeben würde - vermutlich ohne sich für die Meinung des Wahlvolkes zu interessieren. Als Kanzlerin hätte sie dann aber auch ein wenig mehr Zuspruch, als jetzt mit 13%.
Die von Dir aufgezählten Versprecher fallen bei der Betrachtung m.E. überhaupt nicht ins Gewicht.
Eigentlich müsste ich "gefällt nicht" auswählen, denn er geht mir in Teilen noch nicht weit genug.
Der Entwurf konkretisiert/verändert auf eine "terroristische Straftat" unter letztendlicher Definition über BKA - Politisch motivierte Kriminalität und auf Basis des § 129a StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de).
Wie ist es mit Einzeltätern ohne eine konkrete Vereinigung?
Wie geht der Staat mit Inhabern eines deutschen Passes (Doppel oder auch direkt) um? Das ist zwar nicht Inhalt des Gesetzes, da es auf Abschiebung zielt, aber es sollte alleine schon zur Information der Bürgerinnen und Bürger mit diskutiert werden.
Das Wesentliche sollte aber sein, dass die Regierung endlich die Sorgen und Nöte der Bevölkerung wahrnimmt und darauf reagiert - leider etwas zu spät. Es ist aber auch nur ein erster Schritt und das weitere Taten folgen, da fehlt mir das Vertrauen in Teile der Ampel.
Warum nicht auch Aktionen/Gutheißungen im Bereich religiös fundierter Forderungen zu einer STAATS-Änderung mit aufnehmen?
Die Vereinfachung einer Ausweisungsvoraussetzung wird in der Praxis aber vermutlich in keiner einzigen zusätzlichen realen Abschiebung resultieren. Es muss aber dennoch als Signal für die "Zielgruppe" konkret um- und durchgesetzt werden. Die Exekutive wird dazu vermutlich auch nicht entsprechend ausgestattet und in der Lage sein, also muss es sich auf - dann SEHR gut publizierte - Einzelfälle konkretisieren.
Damit die Quote hier wieder in Richtung der momentanen Umfragewerte geht 😜 (Bundestagswahl: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #btwahl (dawum.de))
Die die Bevölkerung mehrheitlich beschäftigenden Themen sind zumeist nur auf europäischer Ebene lösbar. Dort ist die demokratische Mitte mit einer starken EVP-Fraktion relevant. Die Lösungen müssten also vom Land zur EU durchgängig mittig-konservativ angegangen werden und damit ergibt sich die CDU/CSU.
Unter diesem Kontext fällt die AfD komplett durch, da sie noch nicht einmal im rechten Spektrum der UE Partner findet. Gleiches gilt für die Linke, so diese die 5% überhaupt schaffen sollte.
Weil grundsätzlich ein Jeder für ein politisches Amt kandidieren darf (es gibt Ausnahmen).
Leider scheint eine überwiegende Mehrheit es zu bevorzugen, sich nicht selbst zu engagieren aber dafür anonym zu meckern.
Natürlich wäre es "hübsch", wenn im ministerialen Bereich auch ein paar grundlegende fachliche Kenntnisse vorhanden wären, aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen/schreiben, dass selbst das das Wahlvolk nicht interessiert.
"Die/den kenne ich aus dem Verein oder der Feuerwehr oder er ist Bürgermeister oder ..." wird einem geeigneten Berufsbild immer noch vorgezogen.
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen 2015, die ja gerne als Aufhänger benutzt wird, war ein rein humanitärer Akt und dem ist durch absolut Nichts zu widersprechen. Dass Deutschland seinerzeit die große Menge übernommen hat, war nur der Geschwindigkeit und der mangelnden Bereitschaft der andere EU-Staaten geschuldet.
Dass im Nachgang auch u.a. jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kamen ist ebenfalls ein EU-Thema, denn KEINE Partei kann dies innerdeutsch lösen. Das würde eine Auflösen des Schengenabkommens bedeuten und das würde explizit Deutschlands Wirtschaft enorm schaden. Also braucht es unter einer deutsch-französischen Initiative mit Unterstützung der politischen Mitte der EU (also EVP und Partner) eine gesamtheitliche Lösung und dazu gehört auch eine Harmonisierung der Zuwendungen von Asylbewerbern über alle Länder hinweg.
Genau da hängt es in Deutschland, denn dies kann aus jetziger Sicht vermutlich nur mit einer konservativen Regierung umgesetzt werden.
Mit den "Ideen" und dem Parteiprogramm der AfD sowie deren nicht vorhandenen Einfluss im EU-Parlament wird das sicher gar nichts.
"Status Quo" fehlt.
Der ÖRR MUSS erhalten bleiben. Es reicht schon aus, dass die deutsche Medienlandschaft in 4 privaten Händen ist. Eine annähernd neutrale Information kann sonst gar nicht mehr erwartet werden.
Allerdings ist die Vielzahl letztendlich inhalts- / interessen- / themengleicher Sendungen über die Länder hinweg nicht erforderlich und man könnte - auch und insbesondere in der Verwaltung - den ÖRR sicher etwas verschlanken.
Ansonsten bin ich relativ aufgeschlossen und habe m.E. wenige Ressentiments.
Generell sind das Mitglieder unserer Gesellschaft, die sich in einer organisierten Partei - mit ihren Vorstellungen - mit der Zukunft beschäftigen und somit verdienen sie Respekt - zumindest von den Mitgliedern unserer Gesellschaft, die NICHTS für Deutschlands politische Gestaltung tun. Insofern ist eine Verunglimpfung niveaulos.
Dass die AfD auch aus meiner Sicht keine realisierbaren politischen Konzepte vorweisen kann, ist dabei nebensächlich.
Fangen wir einmal damit an, dass eine Wahl über die ZUKÜNFTIGE Politik entscheidet. Insofern sind rückwärtige Betrachtungen von nicht mehr vorhandenen/aktiven Protagonisten intellektueller Unsinn. Also geht es um eine Partei, die nicht nur die Sorgen und Nöte der Bevölkerung erkannt hat, sondern auch in der Lage ist, diese REALISTISCH zu lösen. Damit scheiden populistische Parteien an den "Rändern" zumindest auf Bundesebene m.E. von vornherein aus.
Was Deutschland vor allem angehen muss, um u.a. wieder etwas Zufriedenheit und Ruhe herzustellen, sind vor allem 3-4 Themen:
Berücksichtigt man nur diese Aspekte, bleiben eigentlich nur die 3 Altparteien CDU, SPD und FDP übrig. Bei der SPD wird stark davon abhängen, wie sie sich personell aufstellen wird (Hr. Scholz oder Hr. Pistorius). Die FDP ist für mich momentan eine Wackel-/Wechselkandidat und somit nicht ausschlaggebend. Bleibt also die CDU/CSU mit der Verbindung zur EVP-Fraktion in die EU.
Im Bereich der Länder ist eine pauschale Antwort gar nicht möglich. Hier sind die Parteien vor Ort mitunter stark unterschiedlich zur Bundespartei oder auch anderen Bundesländern. Einfach zu sehen an den Grünen im Bund und der Realo-Grünen in BW. Zudem ist zu berücksichtigen, was die Parteien im jeweiligen Bundesland ändern wollen/können und da hat die Bundespolitik keine Schnittstelle. Relevant sehe ich hier am ehesten die Bildungspolitik.
Zum Alter: Seit heute junge 60 Jahre 😉😊